Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Bundeswehr im Inland einsetzen!«

»Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Bundeswehr im Inland einsetzen! – Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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Kandidat Antwort Kommentar/Begründung (optional)
Marion Schneider | Kennwort: Bürgerkandidaten
„Für uns - Für unsere Region - parteifrei“
Kandidiert im Wahlkreis Jena – Sömmerda – Weimarer Land I.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Bundeswehr ist für den Verteidigungsfall vorgesehen - mehr nicht. Dafür sollte sie ausgebildet werden und dafür steht sie bereit. Eine Militarisierung unserer Gesellschaft bringt mehr Gewalt.
Dr. Nicolaus Fest | AfD
„Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit, Freiheit“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5.
Nein! Wenn die innere Sicherheit gefährdet ist, sollte man die Polizei stärken, nicht über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren diskutieren. Die Armee ist dafür gedacht, äußere Feinde zu bekämpfen, nicht Polizeiaufgaben zu erfüllen.
Teresa Klein | ÖDP
„Kopf, Herz und Hand für ein Heute, das ein Übermorgen kennt!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.
Eher ja Wenn man die Kapazitäten hat und es irgendwie Sinn macht, dann wüsste ich nicht, was grundsätzlich dagegen sprechen sollte.
Christian Vey | PIRATEN
„Mehr direkte Demokratie, weniger Lobbyismus“
Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover I.
Nein! Die Ausbildung von Soldaten und Polizisten ist grundlegend verschieden. Die Bundeswehr kann der Polizei nicht die Hilfe bieten, die sie benötigt.
Klemens Kowalski | DIE LINKE
„Gerechtigkeit! Gerechtigkeit! Gerechtigkeit!“
Kandidiert im Wahlkreis Stade I – Rotenburg II.
Nein! Diktaturen setzen Militär im Inland ein. Naturkatastrophenhilfe wäre die einzige Ausnahme.
Michaela Engelmeier | SPD
„Für mehr Oberberg in Berlin“
Kandidiert im Wahlkreis Oberbergischer Kreis.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 20.
Nein! Für die innere Sicherheit ist die Polizei zuständig, nicht die Armee. Dementsprechend müssen mehr Stellen geschaffen und die Polizisten und Polizistinnen besser ausgestattet werden.
Paul Bunjes | GRÜNE
„Zukunft gestalten. Heute für morgen.“
Kandidiert im Wahlkreis Kaiserslautern.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 10.
Nein! Aufgaben im Inland übernimmt die Polizei, dafür muss sie gut ausgestattet und ausgebildet sein.
Thomas Bergmann | ÖDP
„Mehr Familie durch Erziehungsgehalt“
Kandidiert im Wahlkreis Ravensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.
Nein! Damit, wenn die Politik dem Volk schadet und es dagegen auf die Straßen geht, junge Männer auf ihre Freunde, Nachbarn und Eltern schießen sollen?
Herbert Woerlein | SPD
„Niemand darf auf der Strecke bleiben.“
Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 41.
Nein! Eine Militarisierung der öffentlichen Sicherheit lehne ich ab. Mit uns wird es, über das bereits zulässige Maß hinaus, keinen Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei im Inland geben. Schutz vor Kriminalität wie auch Strafverfolgung sind Aufgaben der dafür ausgebildeten Profis der Polizei.
Ruth Tietz | DIE LINKE
„Es wird Zeit für Veränderung!“
Kandidiert im Wahlkreis Unna I.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Gefahr des Missbrauchs ist viel zu groß. Wenn Menschen auf die Straße gehen um sich gegen Missstände zu wehren besteht die Gefahr das wie in totalitären Staaten das Militär eingreift und das wäre das Ende der Demokratie.
Thomas Müller | ÖDP
„Mensch und Umwelt vor Profit“
Kandidiert im Wahlkreis Kulmbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.
Eher nicht Die Bundeswehr ist weder von ihrer Ausbild-

ung noch ihrer Ausrüstung dafür geeignet.

Aus der deutschen Geschichte wissen wir, wie so ein Einsatz enden kann. Die einzige Möglichkeit wäre eine "Grosskatastrophe", die die Polizei völlig überfordern würde.
Christian Rudolf Michael Lucks | FDP
„Stellen wir die Weichen auf Zukunft.“
Kandidiert im Wahlkreis Flensburg – Schleswig.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6.
Eher ja In Notstandssituationen und bei Terrorangriffen ist dies im Einzelfall zu überlegen. Dafür muss eine klare Rechtsgrundlage her.
Dr. Wolfgang Marc Dörner | AfD
„Einigkeit. Recht. Freiheit.“
Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26.
Nein!
Ist mir wichtig!
Keinesfalls. Dies muss auf jeden Fall verhindert werden.
Bert Beckmann | MLPD
„Für den echtenSozialismus“
Kandidiert im Wahlkreis Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I.
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 7.
Nein! Dises richtet sich gegen das eigne Volk
Stephan Protschka | AfD
„Heimat, Tradition, Kultur“
Kandidiert im Wahlkreis Rottal-Inn.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.
Nein! Die Bundeswehr hat die Aufgabe der Verteidugung und noch die Katastrophenhilfe. Sie sollte auch nicht im Ausland eingesetzt werden.
Klaus Wirthwein | FREIE WÄHLER
„Das Gewissen der Demokratie“
Kandidiert im Wahlkreis Ravensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.
Ja! Die Polizei muss bei Großeinsätzen entlastet werden.
Stephan Ossenkopp | BüSo
„Frieden durch Entwicklung“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 4.
Eher nicht Außer bei Katastrophenschutz und ähnlichen Fällen, aber nicht gegen die Bevölkerung bei Demonstrationen oder Sicherheitsbelangen. Die Polizei braucht für ihre Aufgaben entsprechende Mittel.
Gerd Schon | AfD
„Deutschland wieder lebenswert machen für alle!“
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 4.
Ja! Unsere Polizei ist total unterbesetzt, dank der Politik unserer letzten Regierungen. Man hat es in Hamburg erlebt. Und neue Polizisten wachsen nun mal nicht auf Bäumen. Und letztendlich ist der Terrorismus nichts Andres als Krieg in unserem Land. Zur Bekämpfung von Terror und zur Sicherung unserer Grenzen brauchen wir unbedingt die Unterstützung der Bundeswehr.
Stephan Thomae | FDP
„Rechtsstaat sichern, Marktwirtschaft gestalten, Europa verbessern“
Kandidiert im Wahlkreis Oberallgäu.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7.
Eher nicht Das Militär ist für Inlandseinsätze nicht ausgebildet.
Lutz Egerer | SPD
„Aus der Region für die Region“
Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 25.
Nein! Der Inlandseinsatz muss anders organisiert sein. Der Katastrophenschutz muss allerdings wieder besser ausgebaut werden, wie das in Deutschland schon mal der Fall war.
Michael Bienek | PDV
„Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur wieder auf“
Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.
Nein! Zu welchem Zweck? Unterstützung der Polizei? Auf gar keinen Fall! Die Bundeswehr hat nur eine Aufgabe, die Verteidigung des Landes.
Gregor Wilkenloh | Die PARTEI
„Ich bin sehr gut“
Kandidiert im Wahlkreis Hanau.
Nein! Als die Armee das letzte Mal im Inneren eingesetzt wurde, hat das zu nichts Gutem geführt.
Monika Prüßner-Claus | FREIE WÄHLER
Kandidiert im Wahlkreis Lippe I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.
Ja! Umverteilung von Aufgaben ist nötig, um die vorhandenen Ressourcen auszuschöpfen und die innere Sicherheit zu stabilisieren
FriGGa Wendt | Kennwort: Grundeinkommen-für-alle.org
„Ich bewerbe mich um diesen Job im BT, um ihn überflüssig zu machen!“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.
Nein! Um uns dann alle abzuknallen?

Rettet Weihnachten - verschenkt mehr Panzer... ;-)))

Probleme im In- und Ausland löst man nicht mit Waffen - damit verschiebt man sie nur.
Michael Thomas Kneifel | V-Partei³
„Neue Politik ohne Leid jeglicher Art und ohne Lobbyismus!“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1.
Eher ja Umschulung zu Sachbearbeitern der Polizei und Umschulung zu Bereitschaftspolizei, die z.B. bei Großveranstaltungen eingesetzt wird.
Hans U. P. Tolzin | DM
„Die Würde des Menschen ist unantastbar!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!
Absolut NEIN - das lädt zum Missbrauch durch undemokratisch gesinnte Seilschaften und Kartelle ein!
Dr. Maiken Winter | ÖDP
„Mensch und Natur vor Profit!“
Kandidiert im Wahlkreis Weilheim.
Eher nicht Die Bundeswehr ist zur Verteidigung da und sollte sich darauf fokussieren. Im Katstrophenfall wie z.B. Überschemmungen oder anderen großflächigen Katastrophen, bei der nicht schnell genug genügend Hilfe zur Verfügung stehen kann, halte ich einen Einsatz von Soldaten für sinnvoll.
Ulrike Täck | GRÜNE
„Wer, wenn nicht wir?“
Kandidiert im Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 7.
Nein! Für Katastrophenhilfe genügend
Julius Flinks | GRÜNE
„Jung. Aktiv. Echt Grün. “
Kandidiert im Wahlkreis Cloppenburg – Vechta.
Nein! Wir müssen die Polizei, die Feuerwehr und andere Einrichtungen im Inland stärken. Die Bundeswehr sollte einzig und alleine der Landesverteidigung dienen. Diese Abgrenzung ist wichtig.
Matthias Seestern-Pauly | FDP
„Denken wir neu.“
Kandidiert im Wahlkreis Osnabrück-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben. Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht werden.
Marcel Distl | FDP
„Frischer Wind in die Politik! “
Kandidiert im Wahlkreis Neckar-Zaber.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 34.
Nein! Wir sollten stattdessen die Polizei besser ausstatten.
Hannes Draeger | DIE LINKE
„Sozial, auch nach der Wahl!“
Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt I – Borken I.
Nein! In Frankreich wird die dortige Armee bereits im Inland eingesetzt. Kein Terroranschlag wurde dadurch verhindert.

Gerade unsere deutsche Geschichte lehrt uns: Eine Militarisierung der Gesellschaft schwächt die Demokratie.
Monika Göpper | GRÜNE
„Weil Leben schön ist!“
Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III.
Nein! Katastrohenhilfe ist ok, ansonsten nicht!
Christine Rustler | V-Partei³
„Verwenden statt verschwenden #Steuern #Lebensmittel“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4.
Nein! Die Bundeswehr sichert im Verteidigungsfall Demokratie und Außengrenzen. Bei Staatsnotstand und Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist bereits ein Einsatz von Bundeswehrtruppen zulässig. Darüber hinaus könnten Teile der Bundeswehr in Friedenszeiten für polizeiliche Verwaltungsaufgaben, eingesetzt werden.


Guido Klamt | ÖDP
„Menschen vor ungezügeltem Profitstreben! “
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2.
Unentschieden Nur für Aufgaben wie Bewachung. Warum müssen Polizisten gebunden werden, um US-Basen zu bewachen? Hierfür kann die Bundeswehr herangezogen werden. Für polizeiliche Aufgaben ist die Bundeswehr nicht geeignet.
Dr. Manfred Hans Erich Wolfrum | AfD
„Grenzen kontrollieren. Asylchaos beenden. Altersarmut stoppen.“
Kandidiert im Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel.
Ja! Das Gewaltmonopol des Staates ist stark unterminiert, durch vergangenen Abbau der Polizeistärke, Ausrüstung und Logistik. Insbesondere ist ein gesellschaftlicher Wandel eingetreten, dahingehend, dass der Polizist nicht mehr als hoheitliche Gewalt anerkannt wird, sondern zum Prügelknaben geworden ist. Wenn menschenverachtende bürgerkriegsähnliche Zustände z.B. im Schanzenviertel oder in der Rigaer Straße herrschen und die Polizei das - wie geschehen nicht mehr beherrscht, muss die Bundeswehr zum Einsatz kommen. Ebenso zum Schützen der Grenzen.
Friedhild Anni Miller - PARTEILOS! | Kennwort: FRiDi - unabhängig - unbestechlich - ehrlich - bürgernah
„David gegen Goliath - und der Kleinere wird siegen!“
Kandidiert im Wahlkreis Böblingen.
Nein! Wenn sich alle Menschen an die KINDER- und MENSCHENRECHTE halten würden, bräuchten wir keine BUNDESWEHR, denn dann gäbe es keine KRIEGE!
Alexander Spies | PIRATEN
„Ohne Waffen Neues schaffen.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5.
Nein! Wir leben (noch) nicht in einer Militärdiktatur!
Laura Schieritz | FDP
„Schauen wir nicht länger zu!“
Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 5.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben. Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht werden.
Ute Elisabeth Gabelmann | PIRATEN
„Sei kein Arsch, genieß dein Leben und bring Kuchen mit!“
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Es hat gute Gründe (die u.a. historisch bedingt sind), daß es grundgesetzlich verboten ist, die Bundeswehr im Innern einzusetzen.
Kevin Hönicke | SPD
„#EinfachMachen“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 8.
Nein! Es hat einen Grund, warum unser Grundgesetz das nicht ermöglicht. Die Geschichte mahnt uns in dieser Frage!
Gregor Voht | FREIE WÄHLER
„Positionen statt Populismus!“
Kandidiert im Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1.
Eher nicht Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist nur in Ausnahmefällen möglich, nämlich zur Katastrophenhilfe und im Falle des sog. Inneren Notstands. Die Regelungen im Grundgesetz stellen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren auf durchaus vernünftige Weise sicher, insbesondere bei einer Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wovon der Terrorismus umfasst ist. In solchen Fällen kann die Bundeswehr bereits nach den geltenden Regelungen eingesetzt werden. Es besteht kein Änderungsbedarf.
Jutta Paulus | GRÜNE
„Klimaschutz jetzt - Lebensgrundlagen bewahren!“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 9.
Nein! Polizei stärken, Stellen aufbauen, wo es nötig ist. Aber bitte kein Militär gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger!!
Prof. Dr. Christoph Zeitler | FDP
„Weniger Staat, mehr privat! Leben und leben lassen!“
Kandidiert im Wahlkreis Rottal-Inn.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben. Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht werden.
Sören T. Hinze | Die PARTEI
„Inhalte überwinden“
Kandidiert im Wahlkreis Dresden I.
Nein! Bundeswehreinsätze im Innenland nur unter der Bedingung von Hanfgranateneinsatz.
Dr. Ralf Sebastian Bank | FREIE WÄHLER
„Freie Wähler: Die anständige Alternative!“
Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.
Ja! Wenn es notwendig ist, um die innere Sicherheit zu gewähren, ist das überaus sinnvoll. Die Polizeidienste müssen allerdings in der heutigen Zeit viel besser gerüstet werden, um Terroristen entschieden und an allen Orten entgegentreten zu können. Es besteht ein erheblicher Nachholbedarf an Ausrüstung und am Aufbau von Fähigkeiten.
Ingo Voht | FREIE WÄHLER
„Machen statt meckern“
Kandidiert im Wahlkreis Lübeck.
Eher ja Aber nur auf Grundlage der bisherigen gesetzlichen Bestimmungen
Ghalia El Boustami | GRÜNE
„"Die Würde des Menschen ist unantastbar."“
Kandidiert im Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 15.
Nein! Die klare Trennung zwischen Bundeswehr und Polizei soll unbedingt beibehalten werden. Vielmehr soll die Polizei gestärkt werden: mehr Personal, bessere Ausstattung, besseres Einkommen, bürgernah.
Ralf E. Henze | FDP
„Besser ist es, das Fischen zu lehren, als bloß Fisch zu verteilen.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Treptow-Köpenick.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 8.
Nein! Stehe zu den geschichtlich bedingten Gedanken des Grundgesetzes
Andrej Hunko | DIE LINKE
„Sozial. Gerecht. Frieden. - Für Alle. Für Aachen“
Kandidiert im Wahlkreis Aachen I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 4.
Nein! Bewaffnete Einsätze von Soldaten im Innern schaffen keine Sicherheit, sondern stellen eine Aushebelung von Grundrechten dar.
Florian Philipp Ott | FDP
„Die Zukunft ist besser als ihr Ruf. Blicken wir ihr optimistisch entgegen.“
Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 31.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben. Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht werden.
Otto Fricke | FDP
„Ich bin ein Zahlenmensch. Ich setze mich für einen Staat ein, der rechnen kann.“
Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben. Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht werden.
Kilian Kronimus | ÖDP
„Zurück zur Sozialen Marktwirtschaft“
Kandidiert im Wahlkreis Waldshut.
Nein! Dafür ist sie nicht ausgebildet.
Walter Stadelmann | ÖDP
„So leben, dass Zukunft bleibt“
Kandidiert im Wahlkreis Roth.
Nein! Dazu sehe ich keinen Grund und die Soldaten haben dazu weder eine Ausbildung noch einen Verfassungsauftrag.
Harald Hermann Frenzel | Kennwort: Harald Frenzel
„Nicht Worte "sondern" Taten Zählen“
Kandidiert im Wahlkreis Odenwald.
Nein! Wenn das Kontingent ganz besonders bei der Polizei aber auch den anderen für Sicherheit und Ordnung zugehörigen Einrichtungen wie Feuerwehr, Rettungsdienst und THW so aufgestockt wird, bedarf es keinen Einsatz im Inland und wenn dann nur zur Hilfe bei unvorhersehbaren Ereignissen. Polizeiarbeit hat in Händen der Polizei zu liegen und ist klar definiert. Mehr Personal, bessere Ausstattung und vor allem mehr Rückhalt durch die Politik und verantwortungsbewussten Vorgesetzten und der Schutz im Inland ist wieder hergestellt.
Friedemann Georg Klein | FREIE WÄHLER
„Politik mit Menschenverstand“
Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken.
Nein! Die Regelungen im Grundgesetz sind eindeutig und ausreichend --

Im Katastrophenfall ist hat die Bundeswehr sich mehr als bewährt . Bei der Ausrüstung sollte dem Rechnung getragen werden.
Michael Limburg | AfD
„Nicht das Klima ist bedroht sondern unsere Freiheit“
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 10.
Eher ja Bei entsprechend eng gefassten Anlässen. Bspw. wenn die Polizei wie bei den G-20 Ausschreitungen - woanders personell so ausgedünnt ist, während zeitlich z.B. Terroranschläge drohen oder weitere Aktivisten die öffentliche Sicherheit bedrohen.
Torsten Sommer | PIRATEN
„Mut zu Neuem! Digital uns Sozial schaffen wir.“
Kandidiert im Wahlkreis Dortmund I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3.
Nein! Weder ist die Bundeswehr dazu ausgebildet, noch ist es notwendig die Bundeswehr im Inneren einzusetzen.

Die Länder vertreten mit der jeweiligen Landespolizei das Gewaltmonopol sehr gut. Die schleichende Erosion dieser Aufgabenteilung zwischen Ländern und Bund (immer mehr Einsatz von Bundespolizisten) widerspricht der Verfasstheit von Republik und Ländern.
Peter Schreiber | NPD
„Klarer Kurs für unsere Heimat!“
Kandidiert im Wahlkreis Meißen.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 6.
Eher ja Hier müssen wir vorsichtig sein, daher nur ein "Eher ja". Daß der Einsatz der BW im Inland derzeit zur Diskussion gebracht wird, liegt m.E. an der zunehmenden Furcht der Herrschenden davor, daß das Volk sich gegen sie wenden könnte und ihnen und ihrem "System" insgesamt - nicht nur einzelnen Protagonisten - das Vertrauen entzieht. Hier besteht eine große Gefahr, daß die Bundeswehr zu einem entsprechenden Einsatz im Inneren vorbereitet wird.

Andererseits ist unser Land massiv bedroht durch eine unkontrollierte Masseneinwanderung und durch Terroristen, die in diesem Zustrom "mitschwimmen". Da die vornehmste Pflicht der Bundeswehr in der Landesverteidigung besteht, müßte dieser die Aufgabe zukommen, die nationalen Grenzen zu schützen ebenso wie - in Koordination mit den anderen europäischen Staaten - die europäischen Außengrenzen. Für die begrenzte Aufgabe des Grenzschutzes würde ich die BW auch zum Inlandseinsatz freigeben.
Bettina Kubiak | DIE LINKE
„Am Ende wird alles Gut sonst ist es nicht das Ende“
Kandidiert im Wahlkreis Unterems.
Nein! Die Bundeswehr sollte es überhaupt nicht mehr geben .
Patricia Kopietz | Tierschutzpartei
„Mensch, Umwelt und Tier sind untrennbar miteinander verbunden. “
Kandidiert im Wahlkreis Pforzheim.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.
Ja! Humanitäre Hilfe, auch im eigenen Land, sollte einen höheren Stellenwert bekommen und die Ausbildung der Soldaten sollte sich zunehmend darauf ausrichten.
Alexander Müller | FDP
„Jeder Mensch kann etwas; trauen wir ihm doch zu, sein Leben selbst zu gestalten “
Kandidiert im Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 6.
Nein! Die Polizei ist für ihre Aufgaben gut ausgebildet, und die Bundeswehr für die ihrigen ebenso. Das sollte so bleiben. Kampfpanzer auf dem Marktplatz mag ich mir nicht vorstellen.
Lucia Fischer | ÖDP
„Gutes Leben, jetzt!“
Kandidiert im Wahlkreis Oberallgäu.
Nein! Nein, die Bundeswehr erfüllt ihre Aufgaben zur Landesverteidigung. Dafür darf jedoch kein überdimensionierter Etat eingesetzt werden, zweckgebunden ausgeführt, können daraus resultierende Finanzüberschüsse für Katastrophenhilfe und dafür einzusetzendes Personal verwendet werden.
Roland Gorsleben | Die PARTEI
„Ich bin sehr gut. Aber hier zu nichts zu gebrauchen.“
Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II .
Ja! Yo, als Friedhofsgärtner, beim Mauerbau, als Straßenbegleitgrün, als Lärmschutzwände usw. aber auch wie gehabt als Sandsäcke, Lärmschutzwände und Straßenunterbau.
Martin Johannes Sichert | AfD
„Der erarbeitete Wohlstand muss wieder bei den Menschen in Deutschland ankommen “
Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 5.
Nein! Wir brauchen keine Bundeswehr zu anderen Zwecken im Inland, sondern eine Politik, die sich am Willen der Bürger orientiert und die dafür sorgt, dass sich alle an die hier geltenden Regeln und Gesetze halten.
Michael Knödler | PIRATEN
„Bezahlbarer Wohnraum in Stuttgart“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Wir sind gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inland. Stattdessen sollte wieder mehr Geld für die Polizei bereit stehen. Im Gegenzug könnte man den Verteidigungshaushalt kürzen.

Es ist Aufgabe der Polizei und sie ist dementsprechend geschult.
Hermann Navel | AfD
„Jeder ist seines Glückes Schmied“
Kandidiert im Wahlkreis Heinsberg.
Nein! Nein, die Bundeswehr ist für äussere Sicherheit zuständig und die Polizei für innere Sicherheit. Wenn die Polizei ihren Aufgaben aus Personalmangel nicht nachkommen kann, muss sie personell verstärkt werden.
Rico Kerstan | FDP
„Machen wir das Beste aus unserer Heimat!“
Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben. Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht werden.
Dr. Sabine Barbara Bank | FREIE WÄHLER
„Nicht quatschen-machen!“
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 4.
Ja!
Ist mir wichtig!
zB für Aufgaben der Sicherheit bei öffentlichen Veranstaltungen. Nicht teuer bezahlte private Sicherheitsdienste!
Dietmar Werner Wagner | AfD
„Ändern Sie nicht Ihre Meinung, ändern Sie die Politik“
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Wandsbek.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3.
Eher ja Im eng begrenzten Bereich Bsp. Terrorangriff mit Flugzeug u.ä.
Torsten Felstehausen | DIE LINKE
„sozial | gerecht | Frieden | für alle“
Kandidiert im Wahlkreis Kassel.
Nein! Die Bundeswehr hat im Inland nichts zu suchen! Weder der Auftrag, noch die Ausbildung und Bewaffnung befähigen die Soldaten der Bundeswehr polizeiliche Aufgaben wahrzunehmen.
Stefanie Maria Weigand | GRÜNE
„Für eine starke Demokratie in einem Land, das lebenswert für alle ist“
Kandidiert im Wahlkreis Gifhorn – Peine.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 11.
Eher nicht Ich halte die derzeitigen Befugnisse der Bundeswehr für ausreichend.
Wilhelm Schild | ÖDP
„Bargeld soll bleiben. Gegen die Abschaffung von Geldscheinen und Münzen.“
Kandidiert im Wahlkreis Mainz.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Väter unseres Grundgesetzes würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie von der Forderung erführen, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Haben denn schon alle das Bild des Chinesen vergessen, der am 5. Juni 1989 in Peking auf dem Platz des himmlischen Friedens allein vor einem Panzer stand, um ihn aufzuhalten?
Kurt Klein | PIRATEN
„Gleichberechtigter Zugang zu den gesellschaftlichen Ressourcen“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 22.
Keine Angabe Nebeldebatte. Die Bundeswehr kann bereits im Inneren eingesetzt werden. Die Hürden dafür müssen hoch bleiben.
Alexander King | DIE LINKE
„Politik darf nicht käuflich sein.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 10.
Nein! Nein, das ist aus guten (auch historischen) Gründen bislang nicht möglich. Dabei soll es bleiben.
Michael Hans Krebühl | FREIE WÄHLER
„Gutes Bewahren, Neues wagen.“
Kandidiert im Wahlkreis Fulda.
Nein! Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee. In der Vergangenheit wurde diese in meinen Augen misbraucht.
Christian Kißler | DIE LINKE
„Konsequent. Miteinander.“
Kandidiert im Wahlkreis Märkischer Kreis II.
Eher nicht Statt die Bundeswehr im Inland einzusetzen, soll besser das Personal der Polizei erhöht werden. Die Bundeswehr soll rein für einen defensiven Verteidigungsfall vorhanden sein. Für die innere Sicherheit ist die Polizei zuständig.
Martin Burkert | SPD
„Mit Erfahrung, Herz und Umsicht für meine Wahlkreis“
Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Süd.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.
Nein! Eine Militarisierung der öffentlichen Sicherheit lehnen wir ab. Mit uns wird es, über das bereits zulässige Maß hinaus, keinen Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei im Inland geben. Schutz vor

Kriminalität wie auch Strafverfolgung sind Aufgaben der dafür ausgebildeten Profis der Polizei.
Beate Christine Lippmann | DiB
„Für unsere Kinder: Demokratie muss in Bewegung bleiben“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.
Unentschieden Dies müsste stark reglementiert werden und nur für Fälle die denen der Katastrophenhilfe gleichen. Nie auf Ebene der Exekutive (Polizei).
Dr. Jörg Hucklenbroich | ÖDP
„Christliche Umweltpolitik ohne Lobbyismus.“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 16.
Eher nicht Die Gewaltentrennung ist aus historischen gründen wichtig, aber im Katastrophenfall sollte die Bundeswehr natürlich das THW unterstützen dürfen.
Anett Polzin | DiB
„politik.anders.machen“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 3.
Nein! Polizei muss so ausgestattet sein, dass sie ihrer Arbeit nachgehen kann.
Michael Gläser | SPD
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 18.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Bundeswehr sollte nur für den Schutz der eigenen Landesgrenzen eingesetzt werden! Für Katastrophen und andere Vorfälle gibt es das THW u.s.w. , diese müssen ordentlich finanziert werden und nicht nur Ehrenamt ausnutzen! Für alles andere bedarf es eine ordentlich finanzierte Polizei, statt Panzer!
Rudolf Henke | CDU
Kandidiert im Wahlkreis Aachen I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 30.
Ja! Theoretisch muss es möglich sein, in terroristischen Gefahrenlagen auch Bundeswehreinheiten unter Verantwortung der Polizei zur Gefahrenabwehr einzusetzen.
Michèl Pauly | DIE LINKE
„konsequent sozial.“
Kandidiert im Wahlkreis Lüchow-Dannenberg – Lüneburg.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 6.
Unentschieden Die Organisation und Ausstattung des Katastrophenschutzes sollte auch in Extremfällen ohne die Federführung der Armee möglich sein. Alleine die Option des Einsatzes der Armee im Inneren kann zu einer Bedeutung des Militärs in der Innenpolitik führen, die sich niemand wünschen kann. Daher bin ich kritisch.
Tobias Lenz | V-Partei³
„Für die Zukunft meiner Generation und die meiner Kinder, Enkel, Urenkel...“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5.
Eher nicht Die Bundeswehr sorgt im Inland unnötig für ein Gefühl der Verunsicherung. Sinnvoller wäre es die Gelder stattdessen in die Polizei und anderen schon vorhandenen Sicherheitsapparaten des Inlandes zu investieren.
Reginald Hanke | FDP
„Werden wir das Land in dem sich die Zukunft am wohlsten fühlt.“
Kandidiert im Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 3.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben.

Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von

Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll

Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von

Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht

werden.
Robert Bläsing | FDP
„Für den starken, schlanken und fairen Rechtsstaat“
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3.
Nein! Besser die Polizei stärken
Bettina Stark-Watzinger | FDP
„Bildung ist die Supermacht des 21. Jahrhunderts.“
Kandidiert im Wahlkreis Main-Taunus.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 4.
Nein! Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, ist sinnvoll Aber die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht werden.
Jörg Heimbeck | FDP
„Neu denken“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 49.
Nein! Das entspricht der Aufgabe der Bundeswehr.
Leon Weiß | DIE LINKE
„Die Stimme der Jugend“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8.
Nein! Die Bundeswehr soll zu einer reinen Verteidigungsarmee werden. Dazu gehört aber nicht, dass sie im Inland z.B. gegen Demonstranten vorgeht. Sie sollte sich mehr im Bereich der Katastrophenhilfe beteiligen, denn momentan tut sie dies kaum.
Karlheinz Grabmann | FREIE WÄHLER
„Deutschland bist Du. Misch Dich ein. Einfach, Offen und klar in der Sache. “
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 26.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Bundeswehr sollte nicht nur aus Berufssoldaten bestehen. Bestens ausgerüstet. Ohne wäre mir am liebsten.

Wasser statt Waffen.
Felix Werth | Gesundheitsforschung
„Beschleunigung der Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.
Keine Angabe Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei. Wir wollen die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs, Alzheimer und Diabetes Typ 2 beschleunigen, weil über 90 Prozent von uns im Alter an mindestens einer Alterskrankheit leiden und wir mit den heutigen Technologien nun endlich die Chance haben, wirksame Medizin dagegen zu entwickeln.

In alle anderen politischen Themen will sich die Partei für Gesundheitsforschung nicht einmischen, da diese bereits ausreichend von den grossen Parteien behandelt werden.
Florian Voß | V-Partei³
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 10.
Nein! Die Streitkräfte eines Landes gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen findet in der Vergangenheit viel zu viele Beispiele als dass ich diesem Gedanken auch nur irgendeinen positiven Aspekt abgewinnen könnte. Polizeiliche Aufgaben haben von den Polizeien wahrgenommen zu werden, kein Bürger soll vor Panzern Angst haben müssen, denn das ist der erste Schritt in die Diktatur.
Peter Uldahl | GRÜNE
„Umweltpolitik nur vom Original“
Kandidiert im Wahlkreis Altötting.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 49.
Nein! Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei. Polizeiaufgaben wie Terrorismusbekämpfung müssen in der Hand von gut ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten bleiben, die gut ausgestattet sind und bürgernah arbeiten.
Andreas Beier | UNABHÄNGIGE
„Nicht Politiker/innen, die Probleme der Menschen sollten im Mittelpunkt stehen.“
Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.
Nein! Das ist nicht durch das Grundgesetz legitimiert.
Barbara Pfeuffer | GRÜNE
„demokratisch, gerecht, zukunftsweisend“
Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 48.
Nein! Für die Bekämpfung der Kriminalität ist die Bundeswehr gar nicht ausgebildet. Dafür brauchen wir eine Polizei, die mit einer ausreichenden Zahl von gut ausgebildetem Personal diese Aufgaben übernehmen kann.
Dr. Harald Herget | FREIE WÄHLER
„Anwalt Ihrer Interessen in Berlin“
Kandidiert im Wahlkreis Starnberg – Landsberg am Lech.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 42.
Nein! Die Trennung von Militär und Polizei ist einzuhalten. Vielmehr ist die Polizei personell und sächlich besser auszurüsten.
Michael Haase | DiB
„Trage die Verantwortung für Dein Handeln, nimm Deine Zukunft selbst in die Hand“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10.
Nein! Für das Inland gibt es Polizei und Bundespolizei. Die Bundeswehr kann und soll bei der Katastrophenhilfe unterstützung leisten. Alles Andere ist gemäß Grundgesetz ausgeschlossen und muss aus guten Gründen auch so bleiben.
Iris Peterek | FREIE WÄHLER
„Für mehr Rheinhessen in Berlin“
Kandidiert im Wahlkreis Worms.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6.
Unentschieden Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist nur in Ausnahmefällen möglich, nämlich zur Katastrophenhilfe und im Falle des sog. Inneren Notstands. Die Regelungen im Grundgesetz stellen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren auf durchaus vernünftige Weise sicher, insbesondere bei einer Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wovon der Terrorismus umfasst ist. In solchen Fällen kann die Bundeswehr bereits nach den geltenden Regelungen eingesetzt werden. Das wollen wir nicht ändern.
Jonas Richard Schwemmer | PIRATEN
„Akzeptiere oder verändere.“
Kandidiert im Wahlkreis Roth.
Nein! Die Bundeswehr ist explizit zum Außenschutz gedacht, für die Inneresicherheit gibt es die Polizei. Dass eine klare Trennung sinnvoll ist, erschließt sich aus Geschichtsbüchern und wurde nicht ohne Grund ins Grundgesetz geschrieben.
Clemens Rostock | GRÜNE
„Man sollte die Welt so nehmen wie sie ist, aber nicht so lassen.“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.
Eher nicht Es sollte eine klare Trennung zwischen Militär (Verteidigung nach außen) und Polizei geben (Erhaltung Rechtsstaat im Innern). Das sagt nichts über die jeweilige Ausstattung aus!
Diyar Agu | DIE LINKE
„Mit junger Leidenschaft für soziale Gerechtigkeit. “
Kandidiert im Wahlkreis Oberbergischer Kreis.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 24.
Nein! Für die Terrorabwehr brauchen wir keine Bundeswehr im Innern, sondern stattdessen gut ausgebildete Expertinnen und Experten, die auch ermitteln können, sprich die Polizei. Die Polizei muss weiterhin für den Schutz und die Terrorabwehr zuständig sein.
Ronja Schmager | SPD
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 5.
Nein! Eine Militarisierung der öffentlichen Sicherheit lehne ich ab. Schutz vor Kriminalität wie auch Strafverfolgung sind Aufgaben der dafür sehr gut ausgebildeten Polizei.
Volker Münz | AfD
„Vernunft statt Wunschdenken.“
Kandidiert im Wahlkreis Göppingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 8.
Ja! Die innere Sicherheit ist massiv gefährdet. Die Polizeikräfte reichen im Ernstfall nicht aus.
Marilyn Heib | DIE LINKE
„ZUHÖREN. HANDELN. FÜR ALLE. “
Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 3.
Nein! Wir wollen mehr Polizei, die könnten ihren Job machen, wenn sie besser besetzt wären
Thomas Utz | SPD
„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!“
Kandidiert im Wahlkreis Neckar-Zaber.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 38.
Nein! Bundeswehrsoldaten sind für die Aufgaben unsere Polizei nicht ausgebildet und unsere Verfassung verbietet deren Einsatz im Inneren aus gutem Grund. Wir brauchen mehr Fachkräfte, das sollte auch für unsere Polizei gelten. Deswegen mehr Polizisten auf die Straßen.
Bernhard Schmitt | ÖDP
„Konzernspenden an Parteien verbieten“
Kandidiert im Wahlkreis Aschaffenburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.
Nein!
Ist mir wichtig!
Nein - dafür gibt es die Polizei!
Andreas Zimmer | BP
„Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“
Kandidiert im Wahlkreis Erding – Ebersberg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 33.
Nein!
Ist mir wichtig!
Ein klares NEIN. Die Bundeswehr ist rein für die Sicherheit von Außen zuständig. Innere Sicherheit ist Polizeiaufgabe. Daher müssen die Länder ihre Polizisten besser ausstatten und die derzeitige Anzahl an Polizeikräften massiv aufstocken
Olaf Klampe | FDP
Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 8.
Nein! Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit das Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.

Heute schon möglich ist: "Bei einer Naturkatastrophe oder einem besonders schweren Unglücksfall können die Streitkräfte zur Wiederherstellung der Sicherheit und Ordnung und zur Hilfeleistung angefordert werden, wenn die Polizei hierzu alleine nicht mehr in der Lage ist."
Matthias Gottfried | Tierschutzpartei
„Politik im Sinne von Mensch, Tier und Umwelt!“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6.
Nein! Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee nach außen. Sie darf nicht aufgrund finanzieller und personeller Notlage der Polizei als Ersatzpolizei im Innern eingesetzt werden. Eine Zweckentfremdung der Armee für andere Ziele als das der Verteidigung ist verfassungsrechtlich abzulehnen und birgt demokratiegefährdende Risiken.
Heike Brehmer | CDU
„Wirtschaftlich uns Sozial handeln!“
Kandidiert im Wahlkreis Harz.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1.
Ja! Bei der Abwehr eines besonders schweren Terrorangriffs kann die Polizei an die Grenzen ihrer Möglichkeiten kommen. In besonderen Gefährdungslagen werden wir daher die Bundeswehr unter Führung der Polizei unterstützend zum Einsatz bringen. Solche Einsätze unter Leitung der Polizei müssen regelmäßig geübt werden. Dabei wollen wir zunächst den bestehenden Rechtsrahmen ausschöpfen.
Andreas Mrosek | AfD
„Für unsere Heimat, Werte und Kultur!“
Kandidiert im Wahlkreis Dessau – Wittenberg.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4.
Nein! Die Bundeswehr sollte eine reine Verteidigungsarmee sein und Deutschland nach außen hin schützen.
Dr. Herbert Sirois | GRÜNE
„"Leidenschaft und Augenmaß"“
Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 41.
Nein! Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei. Wir brauchen stattdessen eine besser ausgestattete Polizei, mehr Prävention, einen verbesserten, rechtsstaatlich organisierten Informationsaustausch.
Martin Schmeding | GRÜNE
„Die Schöpfung bewahren“
Kandidiert im Wahlkreis Konstanz.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 34.
Nein! Keine polizeilichen Befugnisse für die Bundeswehr. Das verbietet unsere Verfassung.
Susann Rüthrich | SPD
„Gerecht. Echt. Rüthrich“
Kandidiert im Wahlkreis Meißen.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.
Nein! Eine Militarisierung der öffentlichen Sicherheit lehnen wir ab. Mit uns wird es,

über das bereits zulässige Maß hinaus, keinen Einsatz der Bundeswehr als

Hilfspolizei im Inland geben. Schutz vor Kriminalität wie auch vor Strafverfolgung sind Aufgaben der dafür ausgebildeten Profis der Polizei.
Vesna Buljevic | MLPD
„Nur organisiert kann man was verändern.“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 27.
Nein! Der Einsatz der Bundeswehr im Innern soll gegen Proteste, Streiks,und Aufruhr, Aufstände... gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden.
Richard Böhringer | FDP
„Für eine starke Mitte - liberal und sozial“
Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 51.
Nein! Wir benötigen allerdings eines bessere technische Ausrüstung der Polizei und auch ggf. die Erhöhung der Mannschaftsstärke
Oliver Schitthelm | DiB
„Politik muss Bürgern das Ohr leihen statt Konzernen das Portemonaie zu reichen“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 6.
Nein! Die Aufgaben von Militär und Polizei sind zurecht getrennt.
Rupert Ostrowski | AfD
Kandidiert im Wahlkreis Gifhorn – Peine.
Unentschieden Die Bundeswehr ist primär für die Außenverteidigung zuständig. Alles andere (wie Katastrophenhilfe und Hilfe bei Terrorabwehr) sollte die Ausnahme bleiben.
Thomas Pfeffer | BP
„Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit für Bayern.“
Kandidiert im Wahlkreis Deggendorf.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 5.
Nein! Innere Sicherheit ist Ländersache! Durch die Wiederaufstellung der bayerischen Grenzpolizei (von der CSU 1998 abgeschafft) und einer besseren Ausrüstung der Landespolizei kann jederzeit Sicherheit gegeben werden.
Grog Grogsen | Kennwort: GROG
„Visafreiheit für Zeitreisende“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.
Ja! Da ich, sobald ich Kanzler bin, die Produktion von Kriegswaffen verbieten lassen und die Bundeswehr mit Wasserpistolen ausrüsten werde, könnte ein Bundeswehreinsatz im Inneren an einem heissen Julitag durchaus etwas Erfrischendes sein.
Karin Most | FDP
„Beste Bildung von Anfang an für Jeden unabhängig von Herkunft und Umfeld“
Kandidiert im Wahlkreis Solingen – Remscheid – Wuppertal II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 44.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben. Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht werden.
Dr. Florian Toncar | FDP
„Erfahren. Kompetent. Unabhängig. “
Kandidiert im Wahlkreis Böblingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben. Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von

Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht werden.
Norman Jutrowska | Die PARTEI
„Bis einer heult.“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 5.
Nein! Aus welcher Gemeinheit heraus sollte das Leid der Betroffenen weiter verschlimmert werden?
Jochen Lobnig | PIRATEN
„Ehrlich währt am längsten. Polizist und Politiker aus Notwehr!“
Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 15.
Nein! Die Polizeibehörden der Länder gehören mit mehr Personal sowie moderner persönlicher Ausstattung versehen.
Heiko Kremer-Bläser | V-Partei³
„Mehr Altruismus in der Politik“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.
Nein! Soldaten im Inland nur zur Verteidigung oder zur Katastrophenhilfe
Gerhard Dieter Anton Bruckner | Die PARTEI
„ADIA statt Altenheim“
Kandidiert im Wahlkreis München-Süd.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Nein - Nein - Nein
Wolf-Dieter Liese | AfD
„Für eine echte Alternative im Bundestag“
Kandidiert im Wahlkreis Bochum I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 21.
Eher nicht Nur im Notfall. Wir müssen unsere Polizei sowohl materiell als auf personell aufstocken, damit diese in der Lage ist, unseren Rechtsstaat zu schützen.
Dr. Tobias Hammerl | SPD
„Für Wunder muss man beten, für Veränderungen arbeiten!“
Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 33.
Nein! Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben sehr bewusst die Aufgaben der Bundeswehr eingegrenzt. Dabei soll es bleiben.
Katharina Schreiner | FDP
„Digitalisierung als Chance nutzen.“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 15.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben.

Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht werden.
Dr. Cliff Gatzweiler | FDP
„Freiheit und Sicherheit sind kein Gegensatz.“
Kandidiert im Wahlkreis Aachen I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 45.
Eher nicht Nur bei akutem, schwerem Terrorfall, bei der die Gefahr für die Bevölkerung weiter gegenwärtig ist.
Philipp Thalmann | CDU
„Zuhören, Abwiegen, Durchsetzen“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 57.
Nein! Wir sollten einfach die Polizei besser ausstatten.
Thomas Ganskow | PIRATEN
„Ehrliche Politik!“
Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 3.
Nein! Die Bundeswehr ist grundgesetzlich eine Verteidigungsarmee des Staatsgebietes. Ein Einsatz gegen die eigene Bevölkerung darf es nicht geben.
Michael Wagner | DM
„Ethische Politik für die Bürger machen“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Kräfte bei den Polizei- und Vollzugsbehörden sind besser zu entlohnen und aufzustocken. Die Bundeswehr hat im Inneren nichts zu suchen (Ausnahme Katastrophenhilfe).
Michael Musil | GRÜNE
„Menschenwürde statt Wachstumswahnsinn“
Kandidiert im Wahlkreis Montabaur.
Unentschieden Das kommt in hohem Maß auf die Entwicklung des sozialen Unfriedens an. Solange der geschürt wird bleibt für mich die Frage offen.
Jennifer Jasberg | GRÜNE
„Digitalisierung und Globalisierung sozial und ressourcenschonend gestalten!“
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3.
Nein! Dass die Zuständigkeiten der Bundeswehr sich von denen der Polizei unterscheiden, hat eine wichtige historische Grundlage. Statt diese in Frage zu stellen, bieten wir als Grüne an, krimineller Bedrohung konstruktiv zu begegnen: https://www.gruene.de/programm-2017/a-bis-z/wir-sorgen-fuer-sicherheit-und-erhalten-die-freiheit.html
Julian Eder | DIE LINKE
„Bildung statt Aufrüstung! Keine Verdopplung des Rüstungsetats!“
Kandidiert im Wahlkreis Wetterau I.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 12.
Nein!
Ist mir wichtig!
Wozu gibt es denn eine Polizei?
Jörg Stefan Smuda | PIRATEN
„Miteinander statt gegeneinander“
Kandidiert im Wahlkreis Dresden I.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 5.
Nein! Nein, für den Einsatz im Inneren gibt es die Polizeibehörden, die Armee dient dem Schutz des Äußeren.

Die Geschichte hat gezeigt, das es Gründe gibt die Kompetenzen klar zu trennen.
Pascal Haggenmüller | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Land.
Nein! Wir haben in Deutschland eine klare Trennung zwischen Polizei und Bundeswehr. Streitkräfte gehören hier nicht hin.
Silke Leber | FDP
„weniger Bürokratie, für unsere Mitte, aus dem Handwerk“
Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 27.
Nein! Das ist nicht deren Aufgabe und dafür werden sie auch nicht ausgebildet.
Hermann Schulenburg | FDP
„Zeit, dass sich was bewegt!“
Kandidiert im Wahlkreis Höxter – Lippe II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 25.
Nein! Brauchen wir nicht, wenn wir die Polizei verstärken und besser ausrüsten. Außerdem haben wir damit historisch schlechte Erfahrungen gemacht.
Hermann Gebauer | PIRATEN
„Bürger-Macht statt Parteien-Macht“
Kandidiert im Wahlkreis Hameln-Pyrmont – Holzminden.
Nein! Die Bundeswehr hat im Innern bis auf Katastrophenhilfe nichts zu suchen.
Dr. Philip Zeschmann | FREIE WÄHLER
„Die vernünftige Alternative“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 2.
Eher nicht Das ist aus historischen Gründen in Deutschland bisher nicht möglich und daher ein schwieriges Thema. Wenn überhaupt müsste sehr genau definiert werden für welche Aufgaben und unter welchen Rahmenbedingungen soetwas ermöglicht werden soll, weil es unbedingt notwendig wäre. Wann und wofür könnte das der Fall sein?
Volker Weil | FDP
„Mut zur Freiheit. Packen wir's an.“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 35.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben.

Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll

Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht werden.
Ulrich Lenz | DIE LINKE
„Für Frieden und soziale Gerechtigkeit“
Kandidiert im Wahlkreis Koblenz.
Nein!
Ist mir wichtig!
Nicht noch mehr Militarismus.

Kein Krieger/Soldat darf im Inland in friedlichen Zeiten aktiv sein.

Für diese Aufgaben sollte die landespolizei ausgebaut werden.

Für die Katastrophenhilfe gibt es das auzubauende THW.
Adrian Assenmacher | FDP
„Für die nächste Generation. Für dich.“
Kandidiert im Wahlkreis Trier.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 14.
Nein! Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren birgt große Risiken, die es allein schon aus unserer Geschichte heraus zu bedenken gilt. Wir müssen stattdessen die Polizei so ausrüsten, dass sie ihren Aufgaben im Inland auch uneingeschränkt nachkommen kann.
Roman Schmitt | PIRATEN
„Hinfallen, aufstehen, Krönchen richten, weitermachen.“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Bundeswehr hat aus gutem Grund nichts im Inneren verloren! Gleichzeitig sollte es auch ein Werbeverbot für die Bundeswehr geben. Keine Werbung an Schulen, kein Stand bei der gamescom!
Sebastian Jerry Neumann | DIE LINKE
„Menschlichkeit und Nächstenliebe kennt keine Grenzen. Sozial. Gerecht. Frieden. “
Kandidiert im Wahlkreis Minden-Lübbecke I.
Nein! Einsätze einzig und allein für die Katastrophenhilfe.
Lars Herrmann | AfD
„Für Ihre Sicherheit. Für unser Land!“
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 10.
Eher nicht Polizei vernüftig ausstatten und ausrüsten sollte genügen. Die Bundeswehr dient der Landesverteidigung und sollte nur im Katastrophenfall im Inland eingesetzt werden.
Dr. Stefan Ruppert | FDP
„Die Menschen können mehr, als der Staat Ihnen zutraut.“
Kandidiert im Wahlkreis Hochtaunus.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben. Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von

Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht werden.
Dennis Nusser | FDP
„Die Zukunft ist besser als ihr Ruf!“
Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 21.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben. Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht werden.
Gabriele Katzmarek | SPD
„Baden.Berlin.Verbinden.“
Kandidiert im Wahlkreis Rastatt.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11.
Nein! Unnötig! Wir haben eine starke Polizei mit gut ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten.
Ekin Deligöz | GRÜNE
„ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT“
Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.
Nein! Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
Sven Schuberth | DiB
„nicht schimpfen - Machen!“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4.
Nein! Katastrophenhilfe ist gut, für alles andere gibt es die Polizei
Christian Bartelt | FDP
Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II .
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 2.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben.

Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von

Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll

Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von

Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht

werden.
Konrad Dippel | Kennwort: Unabhängig, bürgernah, transparent - für humane Marktwirtschaft, Frieden und Menschenwürde global. Vielen Dank für Ihre Stimme und Ihr Vertrauen!
„Mit Herz und Verstand als Erster parteifrei in den Bundestag!“
Kandidiert im Wahlkreis Weiden.
Ja! Warum nicht? Es sind doch alles Berufssoldaten. Warum die Polizei wegen Großveranstaltungen von ihren eigentlichen Aufgaben abhalten?
Kurt Rieder | ÖDP
„"Raus aus dem Hamsterrad"“
Kandidiert im Wahlkreis Aachen II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1.
Nein! Die Trennung von Polizei und Bundeswehr ist bewährt und innere und äußere Sicherheit dürfen nicht durcheinandergewirbelt werden.
Kay-Uwe Ziegler | AfD
„Gerechtigkeit wählen!“
Kandidiert im Wahlkreis Anhalt.
Eher nicht Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee zur Verteidigung Deutschlandes. Daher sind Beteiligungen an völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen der NATO abzulehnen. Zudem muss die Hoheit über die Armeen bei den Nationalstaaten liegen und nicht bei der EU.
Hans-Peter Zwilling | SPD
„Gerechtigkeit und Innovation!“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 73.
Nein! Das muss die Polizei leisten. Ausnahme sind Katastrophen.
Birgit Wenzel | PIRATEN
„Politik ist dazu da dem Menschen zu dienen. Nicht mehr und nicht weniger.“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Grundgesetz wird nicht geändert!
Manuel Hummel | GRÜNE
„Ehrlich. Echt. Grün.“
Kandidiert im Wahlkreis Rastatt.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 26.
Nein! Die Trennung zwischen Polizei für die innere und Armee für die äußere Sicherheit ist eine Lehre aus dem Dritten Reich und darf nicht aufgeweicht werden. Die Polizei muss für die Erfüllung ihrer Aufgaben die notwendigen und angemessenen Mittel erhalten.
Stefan Karstens | DIE LINKE
„Sozial. Konsequent. Unbestechlich.“
Kandidiert im Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde.
Nein! Mehr Feuerkraft bringt nicht mehr Sicherheit ─ im Gegenteil. Wie wäre es stattdessen mit mehr Prävention, mehr Sozialarbeit, mehr Lehrerinnen und Lehrer?
Alexander Grupe | Die PARTEI
„Too big to fail“
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 1.
Nein! Zumindest in Hamburg hat die Polizei seit G20 doch jetzt das ganze neue Kriegsspielzeug.
Dr. Thomas Gebhart | CDU
„Konsequent – für eine sichere Zukunft. Tatkräftig - für eine starke Südpfalz.“
Kandidiert im Wahlkreis Südpfalz.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4.
Eher ja In besonderen Gefährdungslagen werden wir die Bundeswehr unter Führung

der Polizei unterstützend zum Einsatz bringen. Dabei wollen wir zunächst

den bestehenden Rechtsrahmen ausschöpfen. Bei der Abwehr eines besonders

schweren Terrorangriffs kann die Polizei an die Grenzen ihrer

Möglichkeiten kommen. Die Bundeswehr soll dann die Polizei unterstützen.

Solche Einsätze unter Leitung der Polizei müssen regelmäßig geübt werden.
Maximilian Ludwig Funke genannt Kaiser | FDP
„Die Weichen für Fortschritt stellen. Das gibt es nur mit den Freien Demokraten!“
Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Stadt.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 16.
Nein! Die Ereignisse während des G20 Gipfels in Hamburg haben deutlich gezeigt, dass wir mehr Polizeibeamte brauchen. Die Polizei hat grundsätzlich alle erforderlichen Kompetenzen um auf praktisch jedes Szenario zu reagieren. Die Bundeswehr hat zwar viel Personal, jedoch nicht die erforderlichen Kompetenzen um auf sämtliche Szenarien im Inland zu reagieren. Zudem soll die Möglichkeit eines Einsatzes der Bundeswehr im Inland die Landesparlamente nicht dazu animieren, weiter an Polizeikräften zu sparen.
Klaus Brinkmann | DIE LINKE
„Für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit“
Kandidiert im Wahlkreis Gifhorn – Peine.
Eher nicht Wir brauchen mehr Polizisten. Und für diese eine verbesserte Ausrüstung.

Die Bundeswehr ist zum Kriegführen ausgebildet, und nicht für Polizeiaufgaben. Wer das anders darstellen will, der beleidigt nicht zuletzt Polizisten, die eine mehrjährige Ausbildung durchlaufen haben.
Christoph Meyer | FDP
„Für ein Berlin, das funktioniert.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben.

Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht werden.
Michael Theurer | FDP
Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben.

Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von

Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll

Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von

Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht

werden.
Matthias Stiel | AfD
„Mut zur Wahrheit“
Kandidiert im Wahlkreis Biberach.
Eher ja Nur bei Grenzschutz zur Krisenbewältigung
Stephan Rauhut | CDU
„Freiheit statt Sozialismus“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 67.
Eher ja Die Notwendigkeit kann bestehen, die Bundeswehr auch im Inland zur Sicherheit der Bürger einzusetzen.
Pierre Kurth | FDP
Kandidiert im Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 17.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben. Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht werden.
Siegfried Verdonk | Kennwort: SIGGI
„Vereinte Kraft, Großes schafft!“
Kandidiert im Wahlkreis Ahrweiler.
Ja! Wenn die demokratische Grundordnung oder die innere Sicherheit in Gefahr gerät, sollte die Bundeswehr zur Verteidigung unterstützend eingesetzt werden dürfen.


Koegel MBA | AfD
„Unser Land - unsere Werte, Besonderer Schutz für Ehe und Familie“
Kandidiert im Wahlkreis Heilbronn.
Ja! Die Innere Sicherheit wurde politisch unterwandert. Abbau der Polizei, politische Richter und Staatsanwälte usw.

Beim derzeitigen Zustand benötigen wir die BW im Inland, siehe "Hamburger Zustände.."
Markus Ulrich Dürr | FDP
Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 13.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben.

Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von

Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll

Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von

Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht

werden.
Sahra Mirow | DIE LINKE
„Sozial. Gerecht. Frieden. Für Alle.“
Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 9.
Nein! Es muss in Deutschland indiskutabel sein, dass die Bundeswehr nicht im Inland eingesetzt wird. Das lehrt uns die Geschichte!
Henner Kühne | FREIE WÄHLER
„Für Sie in den Bundestag “
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 1.
Nein! Das Grundgesetz verbietet den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Diese Regelung hat sich seit Bestehen der Bundesrepublik bewährt und sollte beibehalten werden. Soldaten sind keine Polizisten, sie haben andere Aufgaben und ein anderes Training um mit tödlicher Gewalt umzugehen.

Bewaffnetet Soldaten sollen im Inland und gegen die eigenen Bürger nicht eingesetzt werden.
Dr. Carola Reimann | SPD
„Stark für Braunschweig.“
Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 12.
Nein! Eine Militarisierung der öffentlichen Sicherheit lehnen wir ab. Mit uns wird es, über das bereits zulässige Maß hinaus, keinen Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei im Inland geben. Schutz vor Kriminalität wie auch vor Strafverfolgung sind Aufgaben der dafür ausgebildeten Profis der Polizei.
Sandra Weeser | FDP
„Vorankommen durch eigene Leistung.“
Kandidiert im Wahlkreis Neuwied.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben.

Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von

Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll

Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von

Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht

werden.
Dr. Axel Troost | DIE LINKE
„Nur wenn wir anders wirtschaften, können wir gut leben“
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 6.
Nein!
Ist mir wichtig!
Dafür gibt es aus guten Gründen die Polizei.
Doreen Siegemund | FDP
„Für weltbeste Bildung“
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 4.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben.

Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von

Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll

Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht werden.
Gönül Eğlence | GRÜNE
„Mut ist stärker als Angst!“
Kandidiert im Wahlkreis Essen II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 19.
Nein!
Ist mir wichtig!
Auf keinen Fall. Was wir brauchen ist eine besser ausgestatte Polizei mit mehr Personal und aktueller Technik. Deutschland ist eine gefestigte Demokratie. Die Aufgaben der Bundeswehr sind klar definiert und brauchen keine Erweiterung.
Christina-Johanne Schröder | GRÜNE
„Politik mit Kompetenz & Leidenschaft“
Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7.
Nein! Wir haben eine Verfassung, die das aus gutem Grund untersagt.
Tabea Rößner | GRÜNE
„Umwelt im Kopf, Freiheit im Herzen“
Kandidiert im Wahlkreis Mainz.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1.
Nein! Wir haben begründet aus unserer Geschichte eine klare Aufgabenteilung zwischen Militär und Polizei, und das soll bitte auch so bleiben.
Oliver Burkardsmaier | PIRATEN
„Demokratie kommt vom mitmachen!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.
Nein! Ein Bundeswehreinsatz im Inneren ist außer bei der Katastrophenhilfe aus gutem Grund verfassungswidrig.
Peter Paul Petzold | Die PARTEI
„Ja zu Peter, Nein zu Peter!“
Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I.
Nein! idioten, die das geil finden ,zu lernen wie manfrau andere tötet wurden schon immer des landes verwiesen gut wäre eine interstlare lösung um andere völker nicht zu belästigen
Marion Schleicher-Frank | FREIE WÄHLER
„Mehr Pfalz in Berlin!“
Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.
Eher ja Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.

Bei der heutigen Gefahrenlage ist ein forciertes Kontrollsystem notwendig. Jedoch ist die Wahrung der Persönlichkeitsrechte zu beachten. Unkontrollierte Vorratsdatenspeicherung und willkürliche Kontrollen führen zum Überwachungsstaat. Die Bürgerinnen und Bürger sind ohnehin „gläsern“ genug.


Bernhard Zimniok | AfD
„Wiederherstellung des sozialen Gleichgewichts, der Inneren/ Äußeren Sicherheit“
Kandidiert im Wahlkreis München-West/Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 17.
Ja! Bei der gegenwärtigen Zuwanderung werden sich absehbar Parallel- und Gegengesellschaften bilden. Zur Beherrschung von Unruhen wird eine Verstärkung der Polizeikräfte durch die Bundeswehr nötig werden.
Sebastian Schäfer | FDP
„Zu streben, zu suchen und niemals zu ruhen“
Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 15.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben. Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht werden.
Bendrick Arnold | MLPD
„Damit sich wirklich etwas ändert!“
Kandidiert im Wahlkreis Aschaffenburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 17.
Nein! Das wäre nur die Vorbereitung darauf, die Bundeswehr auch gegen Streiks, Demonstrationen usw einsetzen zu können.
Dr. Robby Schlund | AfD
„Alles nur kein Standard - Das bin ich!“
Kandidiert im Wahlkreis Gera – Greiz – Altenburger Land.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4.
Unentschieden Aus den historischen Erfahrungen Deutschlands haben die Väter des Grundgesetzes aus gutem Grund den Einsatz der Bundeswehr im Inneren an enge Spielräume geknüpft. Die Herausforderungen der - von Merkel importierten - Terroristen und Gefährder überfordern aber die Polizei z.Z. in Ausbildung und Ausrüstung. Eine temporäre Absicherung von Objekten mit militärischen Mitteln oder den Einsatz der KSK beim Aufgreifen von Gefährdern wäre eine Option, die es sorgsam abzuwägen gilt.
Markus Walter | NPD
„ich will nicht, daß Sie wie ich denken. Ich will, daß Sie denken.“
Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.
Nein! Dafür gibt es die Polizei. Die muss stattdessen gestärkt werden.
Roman Archner | Die PARTEI
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 68.
Keine Angabe Nein! Hatten wir so ähnlich schon mal in diesem Land, hat nicht geklappt, also lieber nicht.
Tobias B. Bacherle | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Böblingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18.
Nein! Für die Sicherung des Friedens und der staatlichen Ordnung gibt es in Deutschland polizeiliche Kräfte. Diese Gewaltenteilung bzw. Kompentenzaufteilung halte ich für wichtig.
Renate Schiefer | DIE LINKE
„Sozialismus statt Barbarei - Kein Gott, kein Kaiser, kein Tribun - selber tun!“
Kandidiert im Wahlkreis Fürstenfeldbruck.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.
Nein! Das wäre ein katastrophaler Grundgesetzbruch und Zerstörung der bürgerlich-demokratischen Rechte durch Staatswillkür. Wir sind absolut gegen die Militarisierung unserer Gesellschaft durch Aufrüstung der Polizei, Bundeswehr an den Schulen, Soldaten gegen Bürger
David Trunz | DIE LINKE
„Es geht uns allen besser wenn es allen Bevölkerungsschichten besser geht. “
Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim.
Nein! Die Bundeswehr sollte nicht die Funktion der Polizei übernehmen, statt ein grobes Werkzeug wie die Armee im Inland einzusetzen, sollten mehr Polizisten eingestellt und die Bezahlung dieser erhöht werden, dass würde die innere Sicherheit befördern und die Polizisten entlasten.
Mario Hennig | SPD
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 10.
Nein! Die Geschichte hat nicht nur in Deutschland bewiesen, dass dies eine Gefahr für die Demokratie darstellt.
Christian Walbe | FREIE WÄHLER
„Mehr Direktbeteiligung der Bürger durch Volksentscheide, Bürgerentscheide. “
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Wandsbek.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 2.
Eher ja Das hat man ja bereits gemacht - beispielsweise als der Ansturm der Flüchtlinge besonders groß war. Natürlich muss hier stringent darauf geachtet werden wer hier "das Sagen" hat.
Helmut Walter Wolfgang Lange | MLPD
„Mach mit! Damit sich wirklich etwas ändert!“
Kandidiert im Wahlkreis Bremen I.
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 4.
Nein!
Ist mir wichtig!
Gegen die weitere Militarisierung von Staat und Gesellschaft!
Dr. Marco Buschmann | FDP
„Lösungen finden statt Ausreden!“
Kandidiert im Wahlkreis Gelsenkirchen.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 4.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben.

Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von

Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht werden.
Dr. Michael Klaus Röder | ÖDP
„Kinder sind unsere Zukunft. Politik muss auf ihre Folgen in der Zukunft achten.“
Kandidiert im Wahlkreis Straubing.
Nein! Innere Sicherheit ist Aufgabe der Polizei und das sollte sie auch bleiben. Hierzu muss die Polizei personell und technisch besser unterstützt werden.
Hans-Uwe Scharnweber | Kennwort: Grundgesetz contra Islam
„Grundgesetz contra »Islam«! “
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg.
Ja! Wenn Amtshilfe – beispielsweise in Katastrophenfällen – notwendig ist, dann ja.
Karsten Hilse | AfD
„Sicherheit für Land und Leute“
Kandidiert im Wahlkreis Bautzen I.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 8.
Eher ja Die Bundeswehr muss sich auf ihre Aufgabe, die Landesverteidigung konzentrieren. In den letzten Jahren war die Bundeswehr an mehreren Auslandseinsätzen beteiligt, die kein UNO-Mandat hatten und somit völkerrechtswidrig waren. Die Bundeswehr sollte, wie in Österreich praktiziert, die Bundespolizei bei der Bewachung der "grünen Grenze" unterstützen.
Andreas Uwe Dietzler | V-Partei³
„Das richtige tun, für eine bessere Welt.“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 28.
Eher nicht Ich glaube nicht, dass ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren notwendig werden wird. Da wäre es eher sinnvoll, Feuerwehr, Polizei, THW, etc. besser zu unterstützen.
Timo Jeguschke | FDP
„Politik auf Augenhöhe.“
Kandidiert im Wahlkreis Lübeck.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 9.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben. Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht werden.
Alexander Zink | CSU
„Mit Sicherheit für unsere Heimat“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 41.
Nein! Die Polizei sollte personell aufgestockt und besser ausgerüstet werden, um auf Bedrohungslagen wie in Paris von jeder Polizeiinspektion aus entsprechend reagieren zu können.
Susanne Iris Bauer | GRÜNE
„Jede*r Einzelne ist wichtig: du auch!“
Kandidiert im Wahlkreis Bayreuth.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26.
Unentschieden Das muss differenziert im Einzelfall betrachtet werden
Franka Kretschmer | DiB
„Eine herausfordernde Weltlage braucht eine lösungsungsorientierte humane Politik“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1.
Nein! Der Einsatz der Bundeswehr im Inland sollte auf die Katastrophenhilfe beschränkt bleiben.
Uwe Burkart | AfD
„Für unser Land für unsere Werte“
Kandidiert im Wahlkreis Calw.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 26.
Eher ja Bei besonderen Sicherheitslagen könnte die Polizei zum Beispiel beim Grenzschutz eingesetzt werden und diese entlasten. Es sind Berufssoldaten, die in den Schutzgesetzen und der Anwendung des UZWAG ausgebildet sind.
Alexandra Helga Munir-Muuß | V-Partei³
„Wir achten alle Lebewesen mit Respekt!“
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.
Eher nicht Ich denke, die Bundeswehr hat dafür nicht die Manpower und sehe darin keine Notwendigkeit.
Sebastian Sommerer | DIE LINKE
„Menschen vor Profite!“
Kandidiert im Wahlkreis Bayreuth.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12.
Nein! Verstößt gegen das Grundgesetz.
Karl Edmund Vogt | ÖDP
„Mensch vor Profit,nachhaltig wirtschaften“
Kandidiert im Wahlkreis Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.
Eher ja Im Notfall muss die Bundeswehr auch im Inland, z. B. bei Katastrophen einstzbar sein.
Jochen Buchholz | PIRATEN
„Der Mensch sollte nicht nur im Wahlkampf im Zentrum der Politik stehen.“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 14.
Unentschieden Da ich nicht genau weiß, wo die Grenzen derzeit liegen, tue ich mich mit dieser Frage etwas schwer. Sofern es sich weiterhin um Katastropheneinsätze bzw. logistische Unterstützung handelt, kann ich mir das gut vorstellen, denke aber das dies auch schon gemacht wird wo es empfehlenswert ist. Ein Optimierung/Vereinfachung dieser Einsatzszenarien ist ratsam. Darüber sollte es nur erlaubt sein, sofern es sich um militärische oder ähnliche Bedrohungen handelt, die mit normalen Mitteln nicht zu beantworten sind.
Dr. Jens Brandenburg | FDP
„Abwarten ist keine Lösung.“
Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 9.
Nein! Die Trennung von Polizei und Militär ist eine wichtige Lehre aus den Erfahrungen des Dritten Reichs, die wir nicht leichtsinnig über Bord werfen dürfen. Das Militär dient der Landesverteidigung, nicht der inneren Sicherheit.
Jörn Leunert | GRÜNE
„Gerechtigkeit gestalten“
Kandidiert im Wahlkreis Mettmann I.
Nein! Die Bundeswehr hat die Aufgabe Deutschland vor Bedrohungen von außen zu schützen. Für die innere Sicherheit ist die Polizei zuständig. Die bestehender Ausnahmen, wie z.B bei Überflutungen ,reichen aus.
Paulo Silva | Die PARTEI
„Endlich einer für uns...“
Kandidiert im Wahlkreis Warendorf.
Nein! Hinweis: Die Frage wurde 1968 bzw. 1972 beantwortet: Notstandsgesetze bzw. Gründung der GSG 9. Die Notstandsgesetze kamen bisher nicht zum Einsatz. Also: KEINE PANIK! TRAU DICH auf die Straße und achte auf den Straßenverkehr! -- Sobald Die PARTEI an der Macht ist, ergibt sich eine Notwendigkeit eh.
Katharina Kloke | FDP
„Die Zukunft ist besser als ihr Ruf!“
Kandidiert im Wahlkreis Düren.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 20.
Nein! Die grds. Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben. Die bereits jetzt nach der Rspr. des BVerfG mögliche Übernahme von Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, z.B. bei Naturkatastrophen, soll Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht werden.
Dr. Roland Hartwig | AfD
„Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit - Für ein sicheres Deutschland!“
Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14.
Eher nicht Statt dessen sollten die Polizeikräfte bundesweit verstärkt und vereinheitlicht werden, auch hinsichtlich der Besoldung.
Jörg Schneider | AfD
„Arbeit muss sich wieder lohnen“
Kandidiert im Wahlkreis Gelsenkirchen.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5.
Eher ja In Krisensituationen muss das möglich sein!
Anka Ingrid Willms | AfD
Kandidiert im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II.
Nein! Dem Einsatzbereich der Bundeswehr sind im Grundgesetz sehr enge Grenzen gesetzt. Dies haben sich die Väter des Grundgesetzes sehr reiflich überlegt - es sollte bei dieser Regelung bleiben!
Sabine Martiny | PIRATEN
„Zeit für Bildung, Zeit für die digitale Zukunft!“
Kandidiert im Wahlkreis Paderborn – Gütersloh III.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Bundeswehr hat, außer der Hilfe bei Katastrophen, im Inland nichts zu suchen und im Ausland will ich sie nicht bei Kriegseinsätzen sehen!
Patrick Kulinski | PIRATEN
„Lebt doch, wie ihr wollt!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 22.
Eher nicht Um Konfliktpotenzial gegenüber Straftätern gering zu halten sollte die Polizei bei Einsätzen im Inneren stets das erste Mittel der Wahl sein. Ich schätze eine Präsenz der Armee als zu bedrohlich ein und schätze, dass dies eher eskalierend wirken könnte.
Martina Broschei | PIRATEN
„Für echte soziale Gerechtigkeit - deshalb für ein BGE“
Kandidiert im Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7.
Nein!
Ist mir wichtig!
Es gab nach dem 2. Weltkrieg seehr gute Gründe warum man dies nicht mehr wollte und es deshalb im Grundgesetz so festgeschrieben hat. Ich möchte keinesfalls eine Neuauflage wie in den 30er oder 40er Jahren ...
Dr. Thomas Thiele | FDP
„Freiheit in Verantwortung, denken wir neu“
Kandidiert im Wahlkreis Stadt Osnabrück.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 18.
Nein!
Ist mir wichtig!
Auf keinen Fall:

Die Bundeswehr ist für die äußere Verteididung ausgebildet und ausgerüstet.

Soldaten mit Waffen im Inland darf es nicht geben!
Uwe Andreas Kammer | FREIE WÄHLER
„Anpacken statt abwarten!“
Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.
Nein! Die im Grundgesetz verankerten Möglichkeiten zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren sind klug durchdacht und ausreichend!

Was wir brauchen, sind mehr gut ausgebildete Polizisten, damit die Polizei ihre Aufgaben erfüllen kann.
Dr. Bernd Föhr | Die PARTEI
„Deutschland ist teilbar!“
Kandidiert im Wahlkreis Mainz.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 11.
Ja! Die wollen, wie die Polizisten auch mal die Sau raus lassen!
Christian Steffen-Stiehl | FDP
Kandidiert im Wahlkreis Bodensee.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 32.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben.

Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll Bestand haben.

Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht werden.
Renata Alt | FDP
Kandidiert im Wahlkreis Nürtingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben. Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht werden.
Hubert Nowack | GRÜNE
„Zukunft gestalten, Werte erhalten.“
Kandidiert im Wahlkreis Rottweil – Tuttlingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 38.
Nein! Dafür gibt´s die Polizei.
Stephan Christoph Weiß | V-Partei³
„Die Vernunft MUSS zurück in die Politik.“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 4.
Unentschieden Die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben. Ferner bedarf ein Bundeswehreinsatz im Inneren einer intensiven Weiterbildung und nachhaltiger Betreuung der Soldaten und Staatsbürger in Uniform.
Adrian Charles Gabriel | DIE LINKE
„Aufbruch für Frieden, Umwelt und soziale Gerechtigkeit!“
Kandidiert im Wahlkreis Wiesbaden.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 8.
Nein! Und auch nicht im Ausland, beides nur im Katastrophenfall
Astrid Felde | AfD
„Mut zu Deutschland“
Kandidiert im Wahlkreis Stade I – Rotenburg II.
Eher nicht Grundsätzlich nein, aber da die Polizei in den letzten Jahren kaputtgespart wurde und die innere Sicherheit ggf. nicht aufrechterhalten werden kann, könnte es temporär erforderlich werden. Deshalb muss die Polizei schnellstmöglich wieder aufgestockt und für ihre Aufgaben angemessen ausgestattet werden. Außerdem benötigt sie stärkeren Rückhalt durch die Politik und Justiz.

Die Bundeswehr muss in die Lage versetzt werden, unser Land wirksam zu verteidigen.


Michael Erich Weingärtner | FREIE WÄHLER
„Politik muss transparenter werden“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main I.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3.
Eher nicht Warum wird sollte dies nach über 60 Jahren notwendig sein, die bestehende Rechtsnorm zu verändern? Welche Ereignisse haben zu einer solchen Notwendigkeit geführt? Warum wurde der innerdeutsche Einsatz so stringent beschrieben? Wo ist der Nutzen für den Bürger, bei einem innerdeutschen Einsatzes, außer bei den derzeit möglichen Szenarien?
Manuela Forster | ÖDP
„Gemeinwohlökonomie jetzt!“
Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord.
Ja! Die Polizei ist ohnehin personell unterbesetzt und bei der Vielzahl von terroristischen Aktivitäten wird Verstärkung dringend benötigt. Die Bundeswehr sollte hier unterstützen, denn Anschläge richten sich letztendlich gegen das Land.
Aleksander Lodwich | DM
„Zukunft menschlich gestalten“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7.
Nein! Ich bin für die Abschaffung der Bundeswehr in der Tradition eines feudalen Heeres. Stattdessen benötigen wir einen "robusten", breiten, zivilen Ingenieurscorps, der in der Lage ist, das Land zu verteidigen und wieder aufzubauen.
Rhavin Grobert | Die PARTEI
„Wahlversprechen vorher brechen!“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord.
Eher nicht Die Bundeswehr ist zwar in weiten Teilen nicht weniger rechtsradikal als die Rudower Polizei, hat aber nicht so schicke Uniförmchen. Die Frage, wer von beiden weniger Ahnung vom zivilisierten Umgang mit Bürgern hat, ist schwer zu beantworten, allerdings sollen die Zeiten, in denen mit "Heil Hitler!" gegrüßt wird, in einzelnen Kasernen wohl vorbei sein. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern sollte sich daher auch weiterhin darauf beschränken, zum Wochenende die Regionalbahnen vollzukotzen.
Rita Schwarzelühr-Sutter | SPD
„Nachhaltigkeit im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Handeln!“
Kandidiert im Wahlkreis Waldshut.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.
Nein! Über das bereits zulässige Maß hinaus, lehne ich Einsätze der Bundeswehr im Inland ab. Für die innere Sicherheit ist die Polizei zuständig.
Martina Selzer | GRÜNE
„Zukunft wird aus MUT gemacht!“
Kandidiert im Wahlkreis Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg.
Nein! Gegen die Militarisierung unserer Gesellschaft.
Ralf Kauer | GRÜNE
„Es gibt nichts Gutes außer man tut es!“
Kandidiert im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück.
Nein! Dies ist nicht notwendig und laut GG aus gemachten Erfahrungen nicht erlaubt.
Marianne Arens | SGP
„Nie wieder Krieg! Milliarden für Bildung und Jobs statt für Aufrüstung und Krieg“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main I.
Nein! Der Einsatz der Bundeswehr im Innern dient der Vorbereitung auf Diktatur und Polizeistaat.
Lothar Meidl | DM
„Ethik in die Politik! Politik muss den Bürgern DIENEN!“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.
Unentschieden Das ist sehr vom Einsatzfall abhängig.

Ich stehe eher für eine Aufstockung der Polizei zum Einsatz als "Stadtteil"-Polizisten.
Petra Rode-Bosse | SPD
„Der Mensch im Mittelpunkt“
Kandidiert im Wahlkreis Höxter – Lippe II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 40.
Nein! Eine Militarisierung der öffentlichen Sicherheit lehnen wir ab. Mit uns wird es, über das bereits zulässige Maß hinaus, keinen Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei im Inland geben. Schutz vor Kriminalität wie auch vor Strafverfolgung sind Aufgaben der dafür ausgebildeten Profis der Polizei.
Franz Weber | ÖDP
„Mensch vor Profit! Wenn nicht jetzt, wann dann? “
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 16.
Unentschieden Es sind Situationen denkbar, in welchen ein Einsatz wünschenswert ist, aber auch andere, in welchen Bürgerrechte (Demonstrationsfreiheit u.a.) angegriffen oder abgeschafft werden. Wenn ein Einsatz erlaubt werden soll, dann müssen die Voraussetzungen dafür zwingend genau beschrieben werden, um jeglichen Missbrauch zu verhindern.
Mirko Dachroth | FDP
„Weitsicht ist keine Sehschwäche!“
Kandidiert im Wahlkreis Märkisch-Oderland – Barnim II.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 4.
Eher ja Es muss geprüft werden, wie wir Ressourcen besser nutzen. Dort, wo die Polizei Unterstützung benötigt und Kapazitäten bei der Bundeswehr vorhanden sind, ist es schwer nachvollziehbar, diese nicht zu nutzen.
Christian Heilmann | GRÜNE
„Verlässlich - Ehrlich - Grün“
Kandidiert im Wahlkreis Deggendorf.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 47.
Nein! Das ist weder notwendig noch ist die Bundeswehr dafür ausgerüstet.
Frank Sitta | FDP
„Nichtstun ist kein Wirtschaftskonzept.“
Kandidiert im Wahlkreis Halle.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1.
Nein! Für die Freien Demokraten ist es wichtiger die Polizei und andere staatlichen Kräfte (Feuerwehr, THW etc.) zu stärken.
Ralph Lenkert | DIE LINKE
„Praktiker mit Leidenschaft“
Kandidiert im Wahlkreis Jena – Sömmerda – Weimarer Land I.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Wir wenden uns entschieden gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern.

In Frankreich werden seit Jahren militärische Patrouillen an öffentlichen Plätzen eingesetzt. Das hat das Land nicht vor Terroranschlägen bewahrt. Nun werden noch mehr Soldaten eingesetzt und der Ausnahmezustand fortwährend verlängert. Bewaffnete Einsätze von Soldaten im Innern schaffen keine Sicherheit, sondern stellen eine Aushebelung von Grundrechten dar.


Marco Meier | FREIE WÄHLER
„Frischer Wind in den Bundestag - Erststimme Marco Meier wählen!“
Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 6.
Eher nicht Mehr Informationen über mich, meine Termine und Positionen können Sie unter www.marcomeier-waehlen.de herausfinden.

Bei Fragen oder Anregungen können Sie sich sehr gerne über marco1702@web.de bei mir melden.

Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung.
Thomas L. Kemmerich | FDP
Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben.

Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von

Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll

Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von

Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht

werden.
Roland Meier | DIE LINKE
„SOZIAL.GERECHT.FRIEDEN.FÜR ALLE!“
Kandidiert im Wahlkreis Ingolstadt.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20.
Nein!
Ist mir wichtig!
BW keinesfalls im Inland einsetzen! Bestenfalls im Katastrophenfall und dafür könnte auch das THW und die Feuerwehren besser ausgerüstet werden.
Sebastian Misselhorn | DIE LINKE
„Soziale Gerechtigkeit fordern - Fachkräfte fördern.“
Kandidiert im Wahlkreis Rosenheim.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 16.
Nein! Die derzeitigen Sicherheitsstrukturen reichen aus, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Es hat einen geschichtlichen Hintergrund, dass die Bundeswehr nicht im Inneren eingesetzt werden darf. Das zu ändern, würde die Erinnerung an die dunklen Kapitel unserer Gesellschaft entwerten.
Johannes Nicolay | V-Partei³
„Du selbst musst die Veränderung sein, die Du in der Welt sehen willst“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1.
Unentschieden Ein Bundeswehreinsatz ist auch im Fall des sogenannten "inneren Notstandes" jetzt schon möglich. Die Voraussetzungen für einen solchen Einsatz sind allerdings extrem streng. Es muss unter anderem eine "Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung" vorliegen, und die Polizeikräfte von Bund und Ländern dürfen nicht ausreichen. Dann darf die Bundeswehr zum Schutz ziviler Objekte und zur "Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer" eingesetzt werden. Die Frage ist 2012 schon vor Gericht gelangt als es darum ging ob im Fall des missbrauchs eines Zivilflugzeugs als Waffe (z.B. durch Entführung) ein Abschuss erfolgen darf. Das ist also eine ethisch und moralisch sehr schwierig zu beantwortende Frage weil im Ernstfall Menschenleben gegen Menschenleben aufgewogen werden müssen.
Josef Buck | MLPD
„Arbeiter in die Politik!“
Kandidiert im Wahlkreis Mannheim.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 21.
Eher nicht Auf keinen Fall! Rückzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!
Manfred Grund | CDU
„Deutschland. Weiter. Denken.“
Kandidiert im Wahlkreis Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.
Nein! Für eine solche Legitimation sehe ich keinen Bedarf und keine verfassungsmäßige Grundlage.
Dietmar Grahl | NPD
„Für ein souveränes Deutschland.“
Kandidiert im Wahlkreis Dresden I.
Eher ja Aber nur bei der Katastrophenhilfe.


Benno Wegener | V-Partei³
„Wir lieben das Leben“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8.
Unentschieden Für zivile Hilfszwecke unbedingt. Aber nicht als militärische Kraft.
Britta Katharina Dassler | FDP
„Nur die Sache ist verloren, die man selbst aufgibt.“
Kandidiert im Wahlkreis Erlangen.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.
Ja! Besser wäre zwar eine verbesserte personelle und technologische Ausstattung der Polizei, aber in Notsituationen spricht nichts dagegen.
Karin Eva Sigrid Seyfert | FDP
„Freiheit bewußt leben“
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 6.
Eher ja "Katastrophenhilfe" sollte überdacht werden
Agnes Hasenjäger | DIE LINKE
„Die Reichen müssen zahlen - für unser Gemeinwohl.“
Kandidiert im Wahlkreis Rotenburg I – Heidekreis.
Nein!
Ist mir wichtig!
Fürs Inland gibts die Polizei. Für Hilfe bei Katastrophen sollten entsprechende Dienste besser ausgestattet werden.
Norbert Müller | DIE LINKE
„Leben darf kein Luxus sein“
Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 4.
Nein! Wir wenden uns entschieden gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern.
Karl-Friedrich Harter | Gesundheitsforschung
„Wir besiegen Alterskrankheiten und steigern die Lebenserwartung“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7.
Unentschieden Die Partei für Gesundheitsforschung überlässt dieses Thema den anderen Parteien.

Die hier abgegebene Meinung ist ausschließlich meine persönliche Einstellung.


Matthias Sauter | MLPD
„Internationalistische Liste/MLPD wählen, damit sich wirklich etwas ändert!“
Kandidiert im Wahlkreis Köln III.
Nein! Auf keinen Fall. Das wäre ein Schritt zur sprunghaften Militarisierung unserer Gesellschaft. Deshalb gehören auch die Notstandsgesetze angeschafft, die bisher die Bedingungen für einen Bundeswehreinsatz im Inneren regeln. Darin wird als "Notstand" unter anderem definiert, dass "Unruhen" ausbrechen. Die Bundeswehr soll also auch gegen Massenstreiks und -demonstrationen eingesetzt werden, wenn die Menschen in Deutschland eines Tages die kapitalistischen Verhältnisse nicht mehr hinnehmen wollen.
Gudrun Diebold | ÖDP
„Weniger ist mehr“
Kandidiert im Wahlkreis Biberach.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 22.
Eher ja Für Katastrophen ja.
Dr. Henrik Jacobs | FDP
„Bildung rauf, Rente stabil, Steuern runter“
Kandidiert im Wahlkreis Hildesheim.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 13.
Nein! Zur Gefahrenabwehr im Inneren haben wir die Polizeien der Länder, die Bundespolizei, den Bundesgrenzschutz und Spezialeinheiten wie GSG 9 und SEK Einheiten. Insbesondere bei den Polizeien der Länder wird mehr Personal benötigt. Hier sollten wir mehr Polizei auf der Straße haben, anstatt Soldaten im Inneren einzusetzen.
Prof. Dr. Helge Reinhold Braun | CDU
„Ich möchte mit Ihrer Erststimme Gießen und Alsfeld weiter in Berlin vertreten.“
Kandidiert im Wahlkreis Gießen.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 1.
Eher ja Wenn die Möglichkeiten der zivilen Kräfte, wie Polizei, Feuerwehr und THW nicht ausreichen und auf deren Anforderung soll das in extremen Situationen möglich sein.
Sandra Gabriel | Die PARTEI
„Häschen endlich ernst nehmen!“
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.
Unentschieden Auf diese Diskussion lassen wir uns gar nicht erst ein.
Tassilo Richter | FDP
„Berlin braucht ein Update!“
Kandidiert im Wahlkreis Konstanz.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 22.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben. Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht werden.
Peter Pernsteiner | FDP
„Probleme endlich anpacken“
Kandidiert im Wahlkreis Erding – Ebersberg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 38.
Eher ja Wir müssen in Krisensituationen unsere Polizei stärken können
Beatrice Manowski | B*
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 2.
Keine Angabe WO ?????? WIe BItte ?
Arend Vogtländer | PIRATEN
„Sie müssen selbst entscheiden können. Wir helfen Ihnen dabei.“
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2.
Nein! Die Autoren des Grundgesetzes der BRD hatten sehr gute Gründe, dies auszuschließen. Ein Blick in die Geschichte sollte erklären, weshalb.
Wolfgang Wiehle | AfD
„Zukunft für Deutschland!“
Kandidiert im Wahlkreis München-Süd.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 14.
Eher ja Beispielsweise für Grenzschutz, aber in Krisenfällen auch zur Unterstützung der Polizei bei bestimmten Aufgaben.
Manuel Georg Schindlbeck | BP
„Für den Bürger, Für die Region, Für Bayern!“
Kandidiert im Wahlkreis Straubing.
Nein! Die Polizei mit Ihren Spezialeinheiten ist im Inland sehr gut ausgestattet und so auf einen sehr hohen Niveau. Es gibt einen Grund warum die Bundeswehr nicht mehr im Inland eingestezt werden darf und soll. Die Bundeswehr hat einzig und allein Verteidigungspflicht. Sollte auch nicht an Auslandseinsetzen Teilnehmen
Heiko Eisenbrückner | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Calw.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 23.
Nein! Wir haben ein Parlamentsheer, das damit dem Volk untersteht. Wenn eine Bundeswehr auch im Inneren eingesetzt werden kann könnte dies auch gegen das eigene Volk eingesetzt werden. Dies ist weiterhin zu verhindern.
Thomas Ney | PIRATEN
„Freie Menschen, freie Meinung!“
Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II.
Eher nicht Nur wie bisher zum Katastrophenschutz
Marion Schniggendiller | GRÜNE
„Mehr Ökologie. Mehr soziale Gerechtigkeit.“
Kandidiert im Wahlkreis Warendorf.
Eher nicht Innere Sicherheit ist aus gutem Grund Hoheitsaufgabe der Polizei! Bei terroristischen Großlagen jedoch sollte es der Polizei möglich sein eine Truppe anzufordern, die nur in dem Rahmen tätig werden darf, den die Polizei vorgibt.
Klaus-Dieter Schlottmann | Bündnis C
„Ich will "In Verantwortung vor Gott und Menschen" für sie tätig sein.“
Kandidiert im Wahlkreis Gifhorn – Peine.
Eher ja Bei Terror und Gewalt und bei massenhaften Grenzübertritten muss die Bundeswehr auf Anforderung der Länderpolizei polizeiliche Aufgaben übernehmen können.
Ingo Weidelt | Kennwort: BÜRGERKANDIDATEN – für Gemeinwohl und Volksentscheid
„Für Gemeinwohl und Volksentscheid“
Kandidiert im Wahlkreis Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz II.
Nein! Dafür gibt es die Polizei und genügend weitere Sicherheitsbehörden.
Martin Hofmann | FDP
„Zukunft gestalten, um Heimat zu bewahren!“
Kandidiert im Wahlkreis Weiden.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 54.
Eher nicht Die Trennung ist gut begründet und bewährt.
Mehdi Ebrahimi Zadeh | PIRATEN
„Machen statt Labern, Digitalisierung aber Gerecht“
Kandidiert im Wahlkreis Bonn.
Nein!
Ist mir wichtig!
Wir PIRATEN lehnen den Einsatz der Bundeswehr im Innern ab. Ausgenommen sind rein humanitäre, unbewaffnete Einsätze zur Rettung von Menschen, Tieren und bedeutenden Sachwerten im Katastrophenfall.


Dr. Matthias Wucherer | CSU
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 54.
Ja! Man darf nur an Hamburg oder sonstige Großkonflikteinsätze der Polizei erinnern. Es ist nicht einzusehen, warum die SoldatInnen der Bundeswehr da von den Kasernen aus zusehen. Die Umsetzung erfordert aber großes Fingerspitzengefühl: entsprechende Ausbildung der Bundeswehr für solche Einsätze und stets nur unter Führung der Polizei.
Endrik Bastian | SGP
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig I.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Bundeswehr, wie auch die Armeen der anderen Staaten, verteidigt nicht das Leben und die Sicherheit der Menschen in einem Staate, sondern die Pfründe der Eliten gegen ihre internationalen Konkurrenten und vor allem gegen die Arbeiter im eigenen Land. Wir lehnen Einsätze der Bundeswehr im Inland und im Ausland kategorisch ab!
Martin Diedenhofen | SPD
„Politik für Jung und Alt, mit einer jungen Perspektive!“
Kandidiert im Wahlkreis Neuwied.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 13.
Nein! Für die Sicherheit im Inland sorgt die Polizei und das auch gut.
Helene Marianne Spring-Räumschüssel | AfD
„Klartext reden - glaubwürdig handel n “
Kandidiert im Wahlkreis Cottbus – Spree-Neiße.
Unentschieden Das muss im Einzelfall geprüft werden,

allerdings muss für dier innere Sicherheit endlich mehr getan werden.
Eduard Meßmer | FREIE WÄHLER
„Politik vom Kopf auf die Füße stellen / GLOBAL denken - LOKAL handeln“
Kandidiert im Wahlkreis Rastatt.
Nein! Wir haben aus der Zeit nach der Weimarer Republik gelernt.
Kerstin Andreae | GRÜNE
„Erfahrung, Engagement und Herz“
Kandidiert im Wahlkreis Freiburg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.
Nein! Für die Sicherheit im Inland ist die Polizei zuständig. Diese muss personell und finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben gut erfüllen kann.
Christoph Mohs | BüSo
„Frieden durch Entwicklung“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.
Eher nicht Sie ist zur Landesverteidigung geschaffen worden, nicht zur Polizeiarbeit!
Lucie Misini | DIE LINKE
„Der Mensch zählt!“
Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis.
Nein! Ist unsere Polizei personell und materiell wieder besser ausgestattet, brauchen wir darüber gar nicht erst zu reden.
Alexander Reich | FDP
„Lösungen statt Ausreden.“
Kandidiert im Wahlkreis Traunstein.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 30.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben. Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht werden.
Sebastian Bach | DIE LINKE
„Besser für eine Utopie kämpfen als sich mit einer Dystopie abzufinden.“
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 12.
Nein! Sind wir jetzt eine Militärdiktatur? Definitiv nein!
Jan-Friedrich Ludwig | V-Partei³
„Vielfalt statt Leitkultur!“
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2.
Nein! Für die innere Sicherheit haben wir die Landes- und Bundespolizei. Abgesehen vom Einsatz im Katastrophenbereich halte ich den Einsatz der Bundeswehr im Innern für nicht sinnvoll - wir wollen weniger Militär, nicht mehr.
Martin Rost | Die PARTEI
„Ehrliche Politik, für den, der sie sich leisten kann.“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4.
Nein! Mit welchem Ziel?
Jörg Petrulat | ÖDP
„Viele gute Ziele sind machbar, wenn man nicht einem Geldgeber verpflichtet ist!“
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1.
Nein! Die Bundeswehr darf nicht zweckentfremdet oder missbraucht werden. Sie dient dem Schutz des Landes und nicht dem Schutz von Einzelinteressen der Konzerne!

Gott bewahre uns davor!
Dr. Anna-Tina Pannes | FDP
„Politik muss man lieben. Weniger? Muss nicht sein.“
Kandidiert im Wahlkreis Mettmann II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 21.
Nein! Die grundsätzliche Trennung von Bundeswehr und Polizei ist richtig. Bestehende Ausnahmen (z.B. bei Katastrophen) sollen weiter gelten.
Thomas Bezler | DM
„Ethik in die Politik! - gibt es nur mit neuen Bundestagsabgeordneten“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 12.
Unentschieden In gut begründeten Ausnahmen, kann dies sinnvoll sein. Prinzipiell muss die Bundeswehr zur Abwehr von Gefahren eingesetzt werden. Teilnahme an unsinnigen Kriegen muss konsequent verhindert werden.
Dr. Dirk Spaniel | AfD
„Vernunft statt Ideologie“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.
Ja! Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee. Wenn es die Umstände erfordern, muss der Staat auf diese Sicherheitskräfte zugreifen können.

Wir sollten unseren Soldaten vertrauen. In Verbindung mit der Wehrpflicht hätten wir auch wieder eine direkte Anbindung an die Bevölkerung, sozusagen als vertrauensbildende Maßnahme.
Andreas Niklaus | SGP
„Nie wieder Krieg!“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die SGP tritt für die Auflösung der Bundeswehr und aller militärischen Einheiten ein! Austritt aus der NATO und anderer imperialistischer Bündnisse. Abzug aller Soldaten!
Matthias Achilles | PIRATEN
„Gegen Betrug hilft nur Transparenz und Transparenz kommt nur mit neuen Leuten.“
Kandidiert im Wahlkreis Aachen I.
Nein! Polizei und Militär sind aus gutem Grund zwei getrennte Organe mit getrennten Aufgabenbereichen.
Felix Möller | GRÜNE
„Die Zukunft liegt in unserer Hand“
Kandidiert im Wahlkreis Wiesbaden.
Nein! Rechtlich aus gutem Grund nicht möglich und auch unnötig. Die Polizei hat alles Gerät, was sie braucht. Sie müsste nur personell und finanziell besser ausgestattet werden.
Ilona Trinkert | DM
„Entscheidungen treffen für die nächsten 7 Generationen“
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 5.
Nein! Das wär ja noch schöner!
Christof Rausch | AfD
„Mehr Demokratie durch Volksabstimmung“
Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II.
Eher nicht Das darf nur der absolute Ausnahmefall sein z.B. wenn muslimische Wirrköpfe wieder gegen unsere Gesellschaft und uns als Bürger vorgehen. Nein wir müssen die Kontrolle über unser Land wieder erlangen. Nicht klein klein und Betonbarrieren sind gefragt. Nicht das doktern an Symptomen sondern echte Lösungen. Ein Grenzschutz der den Namen verdient. Dort können zum Beispiel Soldaten helfen und vor allem registrieren aller in Deutschland befindlicher Personen. Gefährder gehören in Sicherheitsverwaltung bevor sie Unschuldige in den Tod reisen. Ich fühl mich echt auf Deutsch gesagt verarscht was am Flughafen ect mit mir veranstaltet wird oder was Behörden veranstalten wenn ein unbescholtenen Bürger Personen aus dem Ausland einlädt und wie hier grosse Mengen von Sozialsystemeinwanderern ohne Papiere hier einreisen und angeblich nicht mehr ausreisen können. Möchte uns die Regierung ins Mittelalter befördern?
Thomas Marc Göbel | PIRATEN
„Menschen sind der Grund für Politik“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das ist es, was auf keinen Fall passieren darf. So war das bei der Wiedergestaltung der Bewaffnung Deutschlands vereinbart. Und damit ist nicht der Katastrophenschutz und dieselbe Hilfe gemeint. Keine Bundeswehr im Inneren ist ein ehernes Gesetz!
Lea Magdalena Laux | PIRATEN
„Ich upgrade dein Demokratiesystem, wenn du mich im Parlament installierst “
Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.
Nein! Für die innere Sicherheit ist nicht die Bundeswehr zuständig, sondern Behörden wie die Polizei. Die Bundeswehr ist zum militärischen Einsatz gedacht und solche Einsätze im Inneren lehne ich strikt ab.
Heinz-Dieter Kempka | DIE LINKE
„Sozial.Gerecht.Frieden.“
Kandidiert im Wahlkreis Ennepe-Ruhr-Kreis II.
Nein! Bundeswehr darf nur zur Abwehr im Angriffsfall eingesetzt werden.
Luca Tadeusz Johannes Brunsch | GRÜNE
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 12.
Nein! Das Volk, und das von ihm gewählte Parlament regieren in unserer Demokratie, nicht das Militär.
Hubertus Mohs | BüSo
„Oberste Priorität ist das Gemeinwohl für alle Bürgerinnen und Bürger.“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.
Nein! Für den Schutz der Bevölkerung im inland ist die Polizei zuständig.
Michael Kiefer | Die PARTEI
Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 2.
Nein! Die hässlichen Gesichter unserer Soldaten kann man der Bevölkerung in Deutshland einfach nicht antun.
Katharina Graßler | PIRATEN
„Transparenter Staat statt gläserner Bürger.“
Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Für die innere Sicherheit ist nicht die Bundeswehr zuständig, sondern Behörden wie die Polizei. Die Bundeswehr ist zum militärischen Einsatz gedacht und solche Einsätze im Inneren lehne ich strikt ab.
Carsten Hütter | AfD
„Kein Wohlstand ohne starken Mittelstand “
Kandidiert im Wahlkreis Meißen.
Nein! Die Bundeswehr soll unser Land verteidigen. Nur in Ausnahmefällen darf sie im Inneren eingesetzt werden. Eine Aufweichung der vom Grundgesetz definierten engen Grenzen für den Einsatz der Bundeswehr lehne ich ab.
Henrik Eisele | PIRATEN
„Sollte. Hätte. Könnte. Würde. Machen!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Bundeswehr ist weder ausgebildet, noch ausgerüstet um im Inland eingesetzt zu werden. Durch die zahlreichen Auslandseinsätze und die normalen Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit ist die Armee bereits jetzt an der personellen und materiellen Kapazitätsgrenze. Der Einsatz im Inland darf daher (außerhalb der Notstandsgesetze) nur zur Unterstützung im Schadens- und Katastrophenfall und muss immer unbewaffnet unter zivilem Oberkommando erfolgen.

Für alles andere gibt es die Polizei und deren Spezialeinheiten. Der reine Objektschutz kann so oder so nicht flächendeckend umgesetzt werden. Schon allein für einen Bahnhof oder Flughafen würde man mehr Personal benötigen, als für einen sinnvollen Schutz verfügbar wäre.
Dr. Hermann Otto Solms | FDP
„Engagement ist keine Frage des Alters“
Kandidiert im Wahlkreis Gießen.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben.

Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von

Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll

Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von

Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht

werden.
Regina Gisela Ochotzki | V-Partei³
„Ein würdiges Leben für alle Lebewesen ohne Angst“
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 6.
Nein! Eine Öffnung der Limitationen sollte nicht erfolgen, da die Bundeswehr bis jetzt nur in absoluten Notfällen im Inland eingesetzt werden darf.
Ellen Gause | GRÜNE
„Möglichst wenig Schaden anrichten und trotzdem Spaß am Leben haben.“
Kandidiert im Wahlkreis Rotenburg I – Heidekreis.
Nein! Die Ausbildung von Polizei, Bundespolizei und Militär sind auf unterschiedliche Ziele ausgerichtet und das sollte so bleiben.
Gerald Ullrich | FDP
„Wer sich in der Zukunft Wohlfühlen will muss die Gegenwart gestalten“
Kandidiert im Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2.
Nein! Der richtige Weg ist, die Polizeikräfte zu stärken
Ulrich Lechte | FDP
„Freiheit und Bürgerrechte bewahren!“
Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.
Nein! Hierfür besteht keine Notwendigkeit.
Dr. Reinhold Reck | ÖDP
„So leben, dass Zukunft bleibt.“
Kandidiert im Wahlkreis Freising.
Nein! Wir brauchen eine gut ausgebildete, personell und materiell gut ausgestattete Polizei. Aber keinesfalls Bundeswehr im Inneren - außer in der Katastrophenhilfe.
Christian Dürr | FDP
„Denken wir neu.“
Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 1.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben. Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht werden.
Andreas Leps | GRÜNE
„Mehr GRÜN wagen. Für alle & für ein zukunftsfähiges Land.“
Kandidiert im Wahlkreis Gera – Greiz – Altenburger Land.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4.
Nein! Dafür gibt es ausgebildete Spezialkräfte wie die Polizei oder das THW.
Bettina Blödner | DM
„Politik muss gerecht,transparent,leicht verständlich und nachvollziehbar sein.“
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4.
Nein! Für diese Einsätze ist eine gut ausgebildete und personell gestärkte Polizei da.
Uwe Gewiese | AfD
„Aus dem Volk. Für das Volk!“
Kandidiert im Wahlkreis Burgenland – Saalekreis.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 5.
Eher ja Im Kampf gegen den Terrorismus muss die Möglichkeit geschaffen werden, bei akuten Gefährdungslagen die Polizeikräfte durch die Bundeswehr zu unterstützen.
Irene Lienshöft | AfD
„Die Familie als Grundbaustein einer jeden Gesellschaft muss geschützt werden! “
Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis.
Unentschieden Die Bundeswehr wird bereits zum Katastrophenschutz eingesetzt und das ist gut so!
Karl Holmeier | CSU
Kandidiert im Wahlkreis Schwandorf.
Ja!
Ist mir wichtig!
Sicherheit ist die Voraussetzung für ein freies Leben. Beim Kampf gegen den Terror muss der Staat angemessen auf die sich ändernden Herausforderungen reagieren. Die Union steht für einen

starken Staat, der das menschenmögliche für die Sicherheit seiner Bürger tut. Dazu zählt auch ein Einsatz der Bundeswehr im Inland.
Sebastian Merkens | DIE LINKE
„Gerechtigkeit - mehr als ein Wahlversprechen“
Kandidiert im Wahlkreis Mönchengladbach.
Nein! was eine Frage
Christoph Werner Johannes Waitz | FDP
„Zupacken für Nordsachsen!“
Kandidiert im Wahlkreis Nordsachsen.
Nein! Es gibt keinen Grund und Notwendigkeit das zu ermöglichen.
Dr. Kurt Michael Braedt | DIE LINKE
„sozial gerecht, ökologisch konsequent unbestechlich“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 12.
Nein!
Ist mir wichtig!
Weder Im Inland noch im Ausland!
Karl-Martin Schröter | FDP
„Werte sind die Pfeiler unserer Gesellschaft“
Kandidiert im Wahlkreis Weilheim.
Nein! Die Bundeswehr darf keine Polizeiaufgaben übernehmen, denn dafür sind unsere Soldaten nicht ausgebildet.
Norbert Peter | ÖDP
„Frieden und ein gutes Leben für alle!“
Kandidiert im Wahlkreis Amberg.
Unentschieden Nur als kurzfristige Notlösung - auf Dauer muss die Polizei gut genug ausgestattet sein, um die innere Sicherheit zu gewährleisten.
Lisa | GRÜNE
„Neue Energie aus Franken!“
Kandidiert im Wahlkreis Bamberg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 11.
Nein! Das ist im Grundgesetz geregelt und daran sollten wir uns halten.
Manfred Schramm | PIRATEN
„Zukunft statt Angst!“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 13.
Nein! Ausser zu Hilfeleistungen bei Katastrophen darf es keine Einsätze im Inland geben.

Besser ist eine Aufstockung der Mittel und des Personals der polizeilichen Kräfte.
Peter V. Schädel | ÖDP
„Die Politik ist gehalten, die Schöpfung zu bewahren: Mensch-Tier-Umwelt“
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 1.
Nein! Die Gefahr einer unkontrollierbaren Entwicklung zur Machtübernahme ist zu groß.
Erich Horst Utz | DIE LINKE
„Chancengleichheit für alle, unabhängig von sozialer und ethnischer Herkunft.“
Kandidiert im Wahlkreis Altötting.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18.
Nein!
Ist mir wichtig!
Für die innere Sicherheit ist die Polizei zuständig. Die Bundeswehr dient gemäß Grundgesetz ausschließlich der Landesverteidigung durch einen Angriff einer anderen Armee.
Mario Mieruch | AfD
„Vernunft, Sachverstand, Integrität“
Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt I – Borken I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12.
Nein! Das Grundgesetz schloss das bisher nicht ohne Grund aus. Die derzeit erwachsende Gefährdungslage kann durch andere Maßnahmen verhindert werden.
Hannes Stockert | MLPD
„Für Arbeitsplätze UND Umweltschutz“
Kandidiert im Wahlkreis Mülheim – Essen I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 10.
Nein! Auf gar keinen Fall! Das ist eine der entscheidenden Lehren und Konsequenzen aus dem Hitler-Faschismus.
Bruno Walter | DIE VIOLETTEN
„Merkel muss weg!“
Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.
Nein!
Ist mir wichtig!
Wie war das gleich nochmal in der ehemaligen DDR? Wollen wir das?
Dr. Kappmeier | DIE LINKE
„sozial, gerecht, Frieden für alle!“
Kandidiert im Wahlkreis Homburg.
Nein!
Ist mir wichtig!
Innere Sicherheit wird durch die Polizei gewährleistet. Falls sie nicht ausreicht, muss sie gestärkt werden.
Arno Treiber | AfD
„Man soll nicht mehr Glück verbrauchen, als man erzeugt“
Kandidiert im Wahlkreis Fürth.
Ja!
Ist mir wichtig!
Besondere Gefahren erfordern besondere Mittel. Jedoch:Die CDU möchte die Bundeswehr im Innland einsetzen, um den Terror zu bekämpfen. Ich bin der Meinung man muss sie an unseren Binnengrenzen einsetzen, um den Terror erst gar nichts ins Land zu lassen.
Bijan Djir-Sarai | FDP
„Jetzt wieder verfügbar: Wirtschaftspolitik.“
Kandidiert im Wahlkreis Neuss I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 6.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben.

Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von

Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll

Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht

werden.


Agnes Thanbichler | ÖDP
„unabhängige Partei wählen“
Kandidiert im Wahlkreis Traunstein.
Nein! Die Aufgaben sind nicht ohne Grund verteilt. Im Inneren muss die Polizei so ausgestattet werden, dass sie die gesetzten Aufgaben erfüllen kann.
Ina Schumann | Die PARTEI
„Wähl Die PARTEI, denn sie lacht sehr gut!“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.
Unentschieden Ich weiß nicht was besser ist, diese Leute fremde Menschen kontrollieren und verhauen lassen oder unsere eigenen StaatsbürgerInnen? Evtl. einfach ganz abschaffen!
Harold Amann | BP
„Freiheit für Bayern!“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2.
Eher nicht Nur in extremen Ausnahmesituationen (bspw. bürgerkriegsähnliche Zustände).
Holger Flöge | FDP
„GESTALTEN STATT VERWALTEN“
Kandidiert im Wahlkreis Gifhorn – Peine.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8.
Nein! Die Bundeswehr hat Aufgaben genug. Für innere Sicherheit braucht man andere Fähigkeiten als Bw.
Lorenz Gösta Beutin | DIE LINKE
„Für Frieden, Gerechtigkeit, Solidarität.“
Kandidiert im Wahlkreis Plön – Neumünster.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 2.
Nein! Das verbietet nicht nur unsere Geschichte. Gegen die Militarisierung unserer Gesellschaft. Besser: THW und co. stärken.
Michael Nothdurft | BGE
„Einsatz für einen neuen Gesellschaftsvertrag. Bedingungsloses Grundeinkommen.“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.
Nein! Verstößt gegen das Grundgesetz.
Ingo Wellenreuther | CDU
„Klare Werte. Klare Worte.“
Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.
Eher ja Bei der Abwehr eines besonders

schweren Terrorangriffs kann die Polizei an die Grenzen ihrer Möglichkeiten kommen. Die Bundeswehr soll dann die Polizei unterstützen.
Sabine Onayli | DiB
„Politik. Anders. Machen. Jetzt. Von Menschen für Menschen. “
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.
Eher nicht Ich wüsste nicht wozu?
Chris | PIRATEN
„Freiheit ist Sicherheit!“
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4.
Nein! Das Grundgesetz verbietet dies nicht ohne Grund. Währet den Anfängen.
Thomas Neudert | FDP
„Fange nie an aufzuhören und höre nie auf anzufangen (Cicero)“
Kandidiert im Wahlkreis Freising.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 45.
Eher nicht Kann sie ja jetzt schon, auf Anfrage des Bundeslandes. Grundsätzlich ist die BW aber nicht dafür ausgebildet (Ausnahme Feldjäger bzw. Sanitätspersonal)
Andreas Lutz Richter | Kennwort: Bürgerkandidat - für ein Deutschland - neutral+souverän+sozial
„für ein Deutschland: neutral-souverän-sozial “
Kandidiert im Wahlkreis Bautzen I.
Eher ja ABER: entscheidend ist für und gegen WEN!!

Grundsatz ist der "Kanzlerschwur": zum Wohle des DEUTSCHEN VOLKES, nicht zur Rettung der abtrünnigen REPRÄSENTANTEN der Regierung vor dem aufbrausenden Volk!
Harald Günter Hartmann | MG
„Die Verkehrs- und Siedlungspolitik zeitgemäß anpassen.“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4.
Ja! Zum Katastrophenschutz
Prof. Dr. Joachim Schulze | GRÜNE
„Für saubere Verhältnisse. Im Essen und in der Umwelt.“
Kandidiert im Wahlkreis Görlitz.
Nein! Die Bundeswehr kann technische Hilfe leisten, für zivile Bedrohungslagen und Terrorismusbekämpfung ist sie nicht ausgebildet und nich ausgestattet.
Dr. Martin Schulte-Wissermann | PIRATEN
„Zeichen setzen, einmischen, #machen“
Kandidiert im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Bundeswehr ist eine Armee - und eine Armee hat im Inneren nichts zu suchen. Bei einer Flut kann und sollte sie wie immer schon helfen, aber sie darf keine hoheitlichen Aufgaben übernehmen.
Bernd | PIRATEN
„Planlose Politik? Nicht mit mir!“
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.
Nein! Die Väter der Grundgesetzes haben den Einsatz im Inneren aus gutem Grund ausgeschlossen. Rein Unterstützung von zivilen Einsatzkräften im Katastrophenfall (Hochwasser, technische Hilfeleistungen) sind dabei natürlich möglich. Auslandseinsätze mit Bewaffnung lehne ich ebenso ab. Wir sollten eine neutrale Haltung einnehmen und als vermittelnder Partner der Lösungen ohne Waffengewalt ermöglicht auftreten.
Jörg Kloppenburg | FDP
„Denken wir neu“
Kandidiert im Wahlkreis Oberbergischer Kreis.
Nein! Es muss grundsätzlich bei der Trennung von Bundeswehr und Polizei bleiben. Bei Naturkatastrophen kann die Budeswehr im Rahmen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Hilfe eingesetzt werden.
Heinrich Stürtz | DIE LINKE
„Wirklicher Politikwechsel gibts nur mit DIE LINKE.“
Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar.
Nein! ...ausser bei Rettungsaktionen/Umweltkatastrophen usw.
Jimmy Schulz | FDP
„Bildung, Breitband, Bürgerrechte“
Kandidiert im Wahlkreis München-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4.
Nein! Die Geschichte lehrt uns, dass dies keine gute Idee ist.
Dr. Matthias Bartke | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 6.
Nein! Eine Militarisierung der öffentlichen Sicherheit lehne ich ab. Schutz vor Kriminalität wie auch Strafverfolgung sind Aufgaben der dafür sehr gut ausgebildeten Polizei.
Björn Heuschkel | V-Partei³
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 3.
Nein! In einer Welt wie sie mir vorschwebt braucht es keine Bundeswehr mehr.
Dr. Elmar Richard Widder | UNABHÄNGIGE
„Ich bin für alle da, die nicht in einer Partei sind - und wir sind mehr!“
Kandidiert im Wahlkreis Amberg.
Eher nicht Der Artikel 87 Abs. 2 des Grundgesetztes beinhaltet einen so genannten strengen Verfassungsvorbehalt, d.h. nur in Ausnahmefällen darf die Bundeswehr im Inland tätig werden. Das ist gegenwärtig nur bei Naturkatastrophen und bei schweren Unglücksfällen nach Artikel 35 Abs. 2 GG der Fall. Wenn wir mehr innere Sicherheit wollen, brauchen wir mehr Personal bei den Polizeibehörden und einen besseren Informationsaustausch zwischen Polizei, Verfassungsschutz und BND.
Sibylle Schmidt | AfD
„Die Bevölkerung muss vor der herrschenden Politik regelrecht geschützt werden. “
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.
Eher nicht Für besondere Maßnahmen gibt es jetzt die BFE+.
Guido Körber | PIRATEN
„Politik aus Notwehr“
Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.
Nein!
Ist mir wichtig!
Dieser Punkt ist nicht verhandelbar. Das Grundgesetz schließt dies aus und das mit gutem Grund.
Christian Stöhr | DM
„Lasst uns unsere Stimme gegen die Kriegstreiber erheben Gemeinwohlökonomie hilft“
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das öffnet dem Faschismus Tor und Tür!
Dr. Daniela Ridder | SPD
„Mit Sicherheit gerecht.“
Kandidiert im Wahlkreis Mittelems.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 4.
Nein! Eine Militarisierung der öffentlichen Sicherheit lehnen wir ab. Mit uns wird es, über das bereits zulässige Maß hinaus, keinen Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei im Inland geben. Schutz vor Kriminalität wie auch Strafverfolgung sind Aufgaben der dafür ausgebildeten Profis der Polizei.


Susanne Berghoff | Tierschutzpartei
„Empathie entgegenbringen, für Menschen, Umwelt und allen Tieren“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 4.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Bundeswehr soll Gefahren von aussen auf unser Land abwehren.

Die Innere sicherung muß durch gewaltfreie Konfliktbewältigung gewährleistet werden. Dafür muss schon in der Familie, der früherziehung und der Schule hingearbeitet werden.
Heinrich Brinker | DIE LINKE
„Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft. Gleiche Chancen für alle.“
Kandidiert im Wahlkreis Nürtingen.
Nein! Im Innland ist die Polizei zuständig. Warum sollte das geändert werden. Vielm ehr sollte man mehr Personal von der Bundeswehr zur Polizei umschichten.
Kai Boxberg | PIRATEN
„Politik braucht Visionen“
Kandidiert im Wahlkreis Heinsberg.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5.
Nein! Eine Demokratie darf einer Regierung nicht erlauben Militär gegen seine Befökerung einzusetzen.
Samantha Edsen | Die PARTEI
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3.
Nein! Eine echte Katastrophenhilfe wäre, die Bundeswehr auszusetzen.
Nicolas Thoma | FDP
„Freiheit ist das Gegenteil von Angst“
Kandidiert im Wahlkreis Bad Kissingen.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 34.
Nein! Bundeswehr ist für die Landesverteidigung und die Verteidigung Deutscher Sicherheitsinterssen im Ausland zuständig. Die Polizei von Bund- und Länder regeln die Innere Sicherheit. Punkt.
Horst Krumpen | DIE LINKE
„Kritisch - Klar - Direkt“
Kandidiert im Wahlkreis Ludwigslust-Parchim II – Nordwestmecklenburg II – Landkreis Rostock I.
Nein! Mehr ausgebildete PolizistInnen und Polizisten statt Bundeswehr im Inland. Der Sparwahn bei der Polizei muss ein Ende haben.
Klaus Thomas Dumberger | MLPD
„Gegen den Rechtsruck der Regierung!“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7.
Nein! Erzreaktionäre Forderung!
Harald Hermann | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.
Nein!
Ist mir wichtig!
Wir sind gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inland. Stattdessen sollte wieder mehr Geld für die Polizei und ihre Aufgaben bereitstehen, für die sie geschult ist. Im Gegenzug könnte man den Verteidigungshaushalt kürzen.
Jörg Rupp | DiB
„Menschenrechte sind nicht verhandelbar“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.
Nein! Ist aus guten Gründen per Verfassung ausgeschlossen. Das sollte so bleiben.
Jürgen Mollik | Kennwort: Bürgerkandidat – für Gemeinwohl und Volksentscheid
„Gemeinwohl u. Volksentscheid“
Kandidiert im Wahlkreis Unna I.
Nein! Die Bundeswehr soll als reine Verteidigungsarmee fungieren. Wenn die Bürger dem Gemeinwohl verpflichtet sind ist ein Militäreinsatz nicht denkbar, weil Vertrauen das Mißtrauen vertreibt.
Walter Schwäbsch | AfD
„Deutschland bewahren“
Kandidiert im Wahlkreis Konstanz.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18.
Ja! Bei Notsituationen wie Terrorangriffe
Conrad von Pentz | MLPD
„Damit sich wirklich was ändert! - Internationalistische Liste/MLPD“
Kandidiert im Wahlkreis Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8.
Nein! Das ist schon längst in den Notstandsgesetzen möglich gemacht - gegen streikende Arbeiter oder ein aufständisches

Volk!
Günther Brendle-Behnisch | ÖDP
„Für eine lebenswerte Zukunft unserer Kinder und Enkel“
Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7.
Nein! Das ist mit guten Gründen ausgeschlossen worden, damit nicht Deutsche gegen Deutsche die Waffe erheben!
Therese Lehnen | PIRATEN
„Würde ist unantastbar, Teilhabe durch Mündigkeit, Freiheit und Transparenz“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6.
Nein! Militarismus ist undemokratisch wir sollten die eigene Bevölkerung nicht von Soldatinnen beschützen lassen. Die Polizei sollte personell gestärkt und besser in Präventionsmaßnahmen geschult werden, damit die Sicherheit im Inneren gewährleistet wird.
Fritz Haugg | FDP
„Bürgerrechte stärcken“
Kandidiert im Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen – Miesbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18.
Unentschieden Nicht als Hilfspolizei, aber durchaus, wenn es um Logistikprobleme geht, z.B. Zeltstädte für Flüchtlinge.
Christian Pape | Kennwort: LIBERAL NACHHALTIG SOZIAL WELTOFFEN
„Christian Pape wählen, heißt Erneuerung einfordern!“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.
Unentschieden Ich stehe für die Erneuerung. Daher möchte ich der damit verbundenen Diskussion nicht vorgreifen. Allerdings halte ich den Einsatz der bewaffneten Bundeswehr bei inländischen Konflikten für ein extrem heikles Vorgehen.
Martin Kenny Buschmann | Tierschutzpartei
„Tierrechte in die Parlamente“
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3.
Nein! Sehe ich als Verfassungswidrig an!
Friedrich Herrmann | FREIE WÄHLER
„Ehrlichkeit, Freiheit, Familie, Schule“
Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 30.
Eher ja In bestimmten Situationen schon z.B.

Naturkatastrophen, Größeren Bränden,

Sicherung der Flughäfen und evtl. Bahnhöfen
Martin Klaus Bochmann | Die PARTEI
„Mir is alles egal.“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1.
Nein! Wozu?
Jens Bolm | Die PARTEI
„Dings“
Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover I.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 17.
Nein! Bundesliga raus aus Afghanistan
Fritz Stavenhagen | V-Partei³
„TEILEN !“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5.
Nein! Die Bundeswehr hat den verfassungsmäßigen Auftrag der Landesverteidigung. Für die Bewältigung von Katastrophen sowie die zunehmende Gefährung durch terroristische Attentate ist die Polizei personell wie materiell erheblich zu verstärken.
Dr. Ilse Ertl | FREIE WÄHLER
„Wir möchten den Bürger schützen und Schaden von ihm abwenden.“
Kandidiert im Wahlkreis München-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.
Nein! Ich kann mir momentan noch kein Zenarium vorstellen bei dem das nötig werden müsste.
Alexander Schestag | PIRATEN
„Teilhabe ist Menschenrecht!“
Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das wäre ein absoluter Paradigmenwechsel, den wir ablehnen.
Tobias Mährlein | FDP
„Unbequem ist auch eine Tugend!“
Kandidiert im Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 5.
Ja! Es sind leider Sitationen denkbar, in denen unsere sonstigen Sicherheitskräfte überfordert sein könnten.
Holger Dirk Pangritz | V-Partei³
„Visionäre statt Reaktionäre - Politik mit Zukunft für alle Lebewesen!“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 3.
Nein! Definitiv NEIN! Das ist auch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Bernhard Loos | CSU
„Klar für Sicherheit - Klar für berufliche Bildung - Näher am Menschen“
Kandidiert im Wahlkreis München-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20.
Eher ja Wenn es der Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen in unserem Land dient, sollen in speziellen Lagen und Bereichen, wo es erforderlich ist auch zum Einsatz der Bundeswwehr im inneren kommen.
Ina Mecke | Die PARTEI
„Warum nicht mal ein Ossi?“
Kandidiert im Wahlkreis Tübingen.
Nein! Um Himmels Willen! Bei der Bundeswehr funktioniert nachweislich überhaupt nichts. Es reicht, wenn die woanders eingesetzt werden. Hauptsache, sie stehen hier nicht im Weg rum. Sonst machen die noch aus Versehen irgendwas kaputt.
Dr. Gabriela Seitz-Hoffmann | GRÜNE
„Zukunft wird aus Mut gemacht“
Kandidiert im Wahlkreis Weilheim.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 36.
Nein! Die Aufgaben der Bundeswehr sind umfassend genug. Ich möchte nicht, dass sie im Inland soldatische Aufgaben übernehmen. Es war ein großer Fehler, die Wehrpflicht bei der Bundeswehr auszusetzen. Ich setze mich für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ein, weil dadurch der "Bürger in Uniform" und der Soldat als Teil der Gesellschaft Verantwortung übernimmt.
Oliver Snelinski | Kennwort: parteifrei und bürgerbestimmt
„Erststimme parteifrei - für eine bürgerbestimmte Politik im Bundestag.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg.
Eher ja Zur Katastrophenhilfe auf jeden Fall. Aber nicht, um Polizeiarbeit zu ersetzen.
Martin Schnellinger | ÖDP
„Umweltschutz und trotzdem die Freiheit des einzelnen so gut es geht achten“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5.
Eher ja Nur im Katastrophenfall (Flut, Waldbrände, sonstige Katastrophen)
Steffen Schuldis | Kennwort: Unsere Zukunft
„Für eine lebendige Zivilgesellschaft. Für Politik uns einbindet und begeistert.“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.
Nein! Aus historischen Gründen sind Polizei und Bundeswehr getrennt. Dass muss so bleiben. Wenn die Polizei ihre Arbeit nicht machen kann muss sie besser ausgestattet und ausgebildet werden. Wenn der Staat durch Terrorismus bedroht ist, sollten wir uns Gedanken machen warum jemand auf die Idee kommen könnte uns zu gefährden und die Ursachen für Terror bekämpfen und nicht blos die Symptome.
Dirk Klaus Driesang | AfD
„Weil es ums Ganze geht!“
Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Süd.
Nein! Wer die Außengrenzen nciht sichert, muss imInland Grenzen irgendeiner Art ziehen. Überwachung und Kontrolle werden ebenfalls deutlich anziehen. Viel einfacherer und sicherer ist es, dass der Staat entscheidet, wen er ins Land lässt. Ohne funktionierende äußere Grenzen ist innere Sicherheit eine Illusion, dies mit oder ohne Bundeswehr.
Karen Haltaufderheide | GRÜNE
„Jetzt für soziale Gerechtigkeit und umweltgerechtes Wirtschaften in Zukunft. “
Kandidiert im Wahlkreis Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 38.
Nein! Es gibt gute und historische Gründe, das zu unterlassen. Dabei soll es bleiben.
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