Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2

Michael Wagner (DM)



Jahrgang:
  • 1968
»Ethische Politik für die Bürger machen«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Ethische Politik muss den Bürgern dienen. Sie sollen nicht durch die Politiker beherrrscht werden.
  • Mitbestimmungsrechte sind zwingend einzuführen (Petitionen, Volksabstimmungen, etc.)
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Die Deutsche Mitte verfolgt einen ethischen Politikansatz, der den Bürgern dient und sie nicht wie kleine Kinder behandelt, sondern wie ernstzunehmende Persönlichkeiten.

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 1 Zuwanderung begrenzen
2 Wirtschaftliche Freiheit 2 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
3 Menschenwürde und Menschenrechte 3 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
4 Gleichberechtigung aller Menschen 4 Mehr für Familien mit Kindern tun
5 Offenheit und Toleranz 5 Wohlstand gerechter verteilen
6 Bildung 6 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
7 Wissenschaft und Forschung 7 Steuern und Abgaben senken
8 Chancengleichheit 8 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
9 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 9 Verbraucherschutz stärken
10 Verbraucherschutz 10 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
11 Soziale Absicherung und Solidarität 11 Arbeitslosigkeit bekämpfen
12 Wirtschaftswachstum 12 Altersarmut verhindern
13 Umwelt- und Tierschutz 13 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
14 Kunst und Kultur 14 Ausländer besser integrieren
15 Christliche Werte 15 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
16 Europäische Integration 16 Wirtschaftswachstum schaffen
17 Pressefreiheit 17 Schnelles Internet ausbauen
18 Religionsfreiheit 18 Mehr Geld für Landesverteidigung
19 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 19 Elektromobilität attraktiver machen
20 Förderung lokaler/regionaler Interessen 20 Staatsschulden verringern

Kontaktdaten

Michael Wagner

Deutsche Mitte; Politik geht anders… (DM)

michael.wagner@deutsche-mitte.de


Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 2 der Landesliste Baden-Württemberg der DM.


Beantwortung der Thesen

Michael Wagner hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Michael Wagner diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Michael Wagner diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Nein! Es gibt viele Dinge, die verändert werden müssen. Insbesondere das Geld- und Finanzsystem muss verändert werden, sonst werden die Zusstände in Deutschland sich nicht zum Besseren wenden.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Eher nicht Der Lieferverkehr in die Städte muss nach wie vor gewährleistet sein.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Nein! Mit den Änderungen im Geld- und Finanzsystem kann auch die Thematik der Steuern angepasst werden. Höhere Steuern sind dann nicht mehr erforderlich.
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Unentschieden Neuere Energiegewinnungsmöglichkeiten sind vorhanden - nur müssen die dazugehörigen Patente freigegeben werden. Dann macht es Sinn, über diese Frage neu nachzudenken.
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Keine Angabe Mit der Einführung des BGE hat sich diese Fragestellung erledigt.
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Das ist eine Kernforderung der Deutschen Mitte.
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein! Die Kräfte bei den Polizei- und Vollzugsbehörden sind besser zu entlohnen und aufzustocken. Die Bundeswehr hat im Inneren nichts zu suchen (Ausnahme Katastrophenhilfe).
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Nein! Sozialismus hilft bei dieser Fragestellung nicht weiter. Hier wäre ein Modell nach Schweizer Vorbild sinnvoll.
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Ja! Es ist nicht einzusehen, warum kranke Unternehmen mittels staatlicher Garatieen Insolvenzverschleppung begehen (und das auch noch staatlich legitimiert).
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja! Eine Besteuerung ist sinnvoll, wenn entsprechende Freibeträge vorgegeben werden.
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Ich möchte keine gläsernen Bürger. Es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung. Heiko Mass verfolgt hier leider schlimme Absichten, in dem er alle Bürger unter Generalverdacht stellt.
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Unentschieden Solche staatlichen Beihilfen und Fördergelder gehören auf den Prüfstand, da deren Nutzung sehr zweifelhaft ist. Das was unter Rot-Grün eingeführt wurde kostet sehr viel Geld und ist nicht zweckdienlich.
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Kein Bürger ist unter Generalverdacht zu stellen und die Würde des Menschen ist unantastbar.
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Unentschieden Es ist immer schwierig zu beurteilen, wenn der Staat selber illegal tätig wird und gemeinsame Sache mit den Handlangern macht.
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Ja! Uneingeschränkt ja. Der Umbau der Rentenversicherung nach Schweizer Vorbild (drei Säulen-System) wäre ein guter Ansatz.
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Unentschieden Wer geistiges Eigentum anderer benutzt, soll auch dafür zahlen. Wenn allerdings dadurch die Generierung neuen Wissens verhindert wird, ist das schwierig zu beurteilen.
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja Wenn der Staat sein eigenes Geld schöpfen kann, dann ist diese Frage zukünftig überflüssig.
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden Warum werden denn die Fördergelder nicht als Kredite und Zuschüsse (50/50) vergeben? Dann würde auch ein Anreiz bestehen, die Gelder mit Gewinnerzielungsabsicht auszureichen.
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja! Eine der Kernforderungen der Deutschen Mitte
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Ja! Insbesondere dann, wenn eine ärztliche Indikation gegeben ist.
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Nein! Das ist rausgeschmissenes Geld und dient nur dem militärisch/industriellen Komplex.
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Ja! Wenn die USA, China, Indien und Australien auf dem Deutschen Niveau sind, dann sähe die Welt bereits heute anders aus.
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Unentschieden Eine Einführung des BGE wäre sinnvoller und Hartz IV könnte abgeschafft werden.
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Nein! Ausgrund der unterschiedlichen Reife von Jugendlichen soll das Jugendstrafrecht so erhalten bleiben.
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Die Deutsche Bahn dient der Daseinsvorsorge und soll daher nicht privatisiert werden. Die negativen Auswirkungen einer Privatisierung können in England besichtigt werden.
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Nein! Bitte nicht noch mehr Direktiven und Regelungen aus Brüssel. Es soll wieder das Prinzip der Subsidiarität gelten.
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Ja! Es soll am Artikel 5 des Grundgesetzes festgehalten werden.
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Ja! Ein frommer Wunsch, der aber sicher anzustreben wäre.
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Ich wünsche mir keinen Überwachungsstaat wie ihn George Orwell beschrieben hat.
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja! Eine Grundforderung der Deutschen Mitte für eine ethische Politik.
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Unentschieden Mit der Einführung der Ehe für alle wurde am gleichen Abend im deutschen Bundestag auch der § 30a der Abgabenordnung gestrichen und somit das bestehende Bankgeheimnis - das wiegt viel schlimmer!
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Uneingeschränkte Zustimmung. Der Staat ist für die Bürger da und nicht umgekehrt.
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Nein! Die bestehenden Regelungen sind jetzt schon nicht umsetzbar. Da bringen neue Regelungen nicht mehr Unterstützung.
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Unentschieden Eine Integration von Ausländern soll nur dann angestrebt werden, wenn diese sich wirklich integrieren wollen (deutsche Rechte, Sitten und Gebräuche). Wer das nicht möchte, möge bitte wieder zurück in sein Land gehen, da wir sonst nur Parallelgesellschaften schaffen.
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Eher ja Sinnvolle Auflagen sind sinnvoll, aber ich glaube, in manchen Bereichen ist man deutlich über das Ziel hinaus geschossen.
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Unentschieden Siehe hierzu die Einlassungen zum BGE.
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Nein! Eine Quote wird die Unternehmenswelt nicht menschenfreundlicher machen. Wir müssen selber für eine Verbesserung sorgen.
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Ja! Ein besserer uns sicherer Verkehrsfluss wäre dadurch möglich.
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher nicht Eine neue Technik sollte eine Anschubfinanzierung erfahren. Von einer dauerhaften Subventionierung ist abzuraten.
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Ja! Jedes Land braucht eine eigene Geld-, Wirtschafts- und Zinspolitik. ODER man will eine Transferunion schaffen. Dann soll man das auch so sagen und die Bürger hierüber abstimmen lassen.
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Ja! So undemokratisch, wie die EU derzeit unterwegs ist, ist ein Austritt das kleinere Übel. In diesem Punkt kann ich den BREXIT verstehen und nachvollziehen.
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Ja! Wichtig wäre hier die Frühsexualisierung der Kinder im Klassenraum wieder zurück zu drehen. Hier wird ein Irrweg beschritten, der durch die Grünen-Politiker eingerührt wurde.
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Ja! Uneingeschränktes Ja
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Unentschieden Hierzu wäre ein BGE eine sinnvolle Alternative.
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Unentschieden Die Eltern sind und sollen für die Erziehung ihrer Kinder verantwortlich sein.
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Nein! Keine weitere Verlagerung von staatlichen Kompetenzen nach Brüssel! Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht jeder Regierung.
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja! Uneingeschränktes Ja
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Unentschieden Wenn ein Arbeitgeber nur saisonale Beschäftigungen anbieten kann, warum soll man ihn drangsalieren?
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Ja! Deutschland ist ein christlich geprägtes Land - und das soll auch so bleiben. Wer den Islam in Deutschland will, der will eine andere Republik mit einer anderen Kultur und soll das auch so sagen.
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Ja! Uneingeschränkes Ja
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja! Bildung und das Wissen der Fachkräfte sind die wichtigste Ressource, die Deutschland hat.
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Ja! Deutschland soll sich aus allen internationalesn Konflikten heraushalten. Wenn andere sich den Schädel einschlagen, dann sollen sie das tun - aber ohne deutsche Beteiligung.
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Ja! Uneingeschränktes Ja
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Keine Angabe Hier bin ich zwiegespalten, da ich nicht über alle notwendigen Informationen verfüge...
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Ja! Tiere sind Geschöpfe Gottes, auch wenn wir sie essen.
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Ja! Uneingeschränktes Ja
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Ja! Uneingeschränktes Ja
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Eher ja Jeder soll seinen Neigungen nach einen Beruf ergreifen. Aber es können nicht alle studieren. Hier macht eine Auswahl Sinn, da für ein abgebrochenes Studium viel Geld (vom Staat) und Lebenszeit (der Studenten) verschwendet wurde.
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Ja! Uneingeschränkes Ja
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Ja! Uneingeschränkes Ja Deutschland braucht eine vernünftige Einwanderungspolitik. Aktuell ist das nicht gegeben, da die Grenzen offen sind wie ein schweizer Käse.
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Keine Angabe Folter sollte generell verboten werden!
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Keine Angabe Siehe meine Antworten zur gesetzlichen Krankenkasse zuvor.
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Ja! Die NATO ist ein Bündnis für den Angriffskrieg. Daher sollte Deuschland austreten dürfen.
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Ja! Uneingeschränktes Ja
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Ja! Journalisten sollen eigentlich vom Berufsethos immer über wahre Begebenheiten berichten - sonst ist es Populismus.
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Ja! Eine Einschränkung des medizinisch-industriellen Komplexes ist dringend notwendig.
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Nein! Warum sollen leistungslose Einkommen denn von der Steuer befreit werden? Auf Freibeträge kann man sich sicher verständigen.
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Ja! Gute Schüler sollen auch besonders gefördert werden dürfen, da wir starke Leute auf allen Bereichen brauchen.
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Ja! Deuschland braucht für seine Zukunft auch eine starke und international sichtbare Spitzenforschung.
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Ja! Uneingeschränktes Ja
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Ja! Bürger sollen nicht unter Generalverdacht gestellt werden dürfen.
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Ja! Wirtschaft und Ressourchenverbrauch müssen in Einklang gebracht werden.
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Unentschieden Wirtschaftliche Prosperität und Ressourchenverbrauch müssen in Einklang gebracht werden.
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Nein! Eine Gladio reicht - bitte selber recherchieren. Quelle: Daniele Ganser aus der Schweiz
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Ja! Uneingeschränktes Ja
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Ja! Mit dem Geld wird den Flüchtlingen vor Ort geholfen. Besser wäre noch ein sinnvoller Wiederaufbau vorher zerstörter Strukturen.
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