Wahlkreis: Oberhavel – Havelland II

Thomas Ney (PIRATEN)



Jahrgang:
  • 1986
Derzeitiger Beruf:
  • Lehrer
Ausbildung:
  • Abgeschlossenes Studium der Informatik und Geschichtswissenschaft
Kinder:
  • keine
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • seit 2014 im Vorstand der Piraten Oberhavel, seit Januar 2017 Kreisvorsitzender
  • ehrenamtlicher Vorstand des VSV Havel Oranienburg e. V.
»Freie Menschen, freie Meinung!«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Bürgerrechte
  • Meinungsfreiheit
  • Recht auf Privatsphäre
  • Transparenz
  • Mitbestimmung
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Politik ist für mich kein Job, sondern eine Herzensangelegenheit. Daher
  • möchte ich mich für eine ehrliche Politik zum Wohle der Allgemeinheit
  • einsetzen. Durch meinen Einsatz für mehr Transparenz und Mitbestimmung möchte ich auch andere ermutigen, ihre Interessen wahrzunehmen und sich wieder stärker einzubringen. Vom Meckern allein wird es nicht besser.

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 1 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
2 Menschenwürde und Menschenrechte 2 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
3 Bildung 3 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
4 Soziale Absicherung und Solidarität 4 Schnelles Internet ausbauen
5 Chancengleichheit 5 Arbeitslosigkeit bekämpfen
6 Pressefreiheit 6 Staatsschulden verringern
7 Förderung lokaler/regionaler Interessen 7 Wirtschaftswachstum schaffen
8 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 8 Ausländer besser integrieren
9 Wissenschaft und Forschung 9 Mehr für Familien mit Kindern tun
10 Offenheit und Toleranz 10 Altersarmut verhindern
11 Europäische Integration 11 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
12 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 12 Zuwanderung begrenzen
13 Gleichberechtigung aller Menschen 13 Wohlstand gerechter verteilen
14 Christliche Werte 14 Verbraucherschutz stärken
15 Verbraucherschutz 15 Steuern und Abgaben senken
16 Umwelt- und Tierschutz 16 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
17 Wirtschaftswachstum 17 Mehr Geld für Landesverteidigung
18 Wirtschaftliche Freiheit 18 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
19 Religionsfreiheit 19 Elektromobilität attraktiver machen
20 Kunst und Kultur 20 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen

Beantwortung der Thesen

Thomas Ney hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Thomas Ney diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Thomas Ney diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Eher nicht Bewährtes bewahren, Verbesserungswürdiges angehen.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Eher nicht Fehler der Hersteller dürfen nicht auf die ahnungslosen Kunden abgewälzt werden.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Nein! Stattdessen sollte das Steuerrecht besser verschlankt und Schlupflöcher gestopft werden.
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Unentschieden Ich bin für eine ehrliche Risikobewertung, strenge Auflagen und Kontrollen sowie eine Übernahme der Entsorgungs-/Entlagerungskosten durch die Betreiber. Dann wird Atomstrom automatisch unattraktiv.
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Ja!
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Bei Verfassungsänderungen und Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU sollten die Bürger zwingend gefragt werden. Darüber hinaus bin ich für ein Vetorecht per Volksentscheid für neue Gesetzesvorhaben.
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Eher nicht Nur wie bisher zum Katastrophenschutz
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja!
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja Die Gemeinschaft sollte nicht für das Versagen von Unternehmen haften. Ausnahmen müssen die ultima ratio bleiben.
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Nein! Vermögen ist bereits versteuert. Sofern es hierbei Lücken gibt, sind diese zu schließen.
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Das Recht auf Privatsphäre dient dem Schutz des Einzelnen vor dem Missbrauch der Mächtigen-
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher nicht Regenerative Energien werden bereits heute stark gefördert. Die EEG-Umlage geht dabei vor allem zu Lasten geringer Einkommen.
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Überwachung hebelt unzähliche Grundrechte aus und sollte niemals ohne konkreten Anlass erfolgen. Zudem hat sich die Massenüberwachung in der Vergangenheit als weitestgehend wirkungslos im Kampf um die innere Sicherheit erwiesen.
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Eher nicht Ich setze eher auf eine bessere Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden weltweit sowie auf eine bessere Kooperation im Steuerrecht auf Grundlage internationaler Abkommen.
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Ja!
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein! Das Vorgehen gegen die Plattformbetreiber halte ich grundsätzlich für legitim, nicht jedoch die Abmahnmafia zu Lasten (z. T. unschuldiger) Nutzer.
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Deutschland darf nicht dauerhaft über seine Verhältnisse leben.
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden Kurzfristige Verschuldungen zur Finanzierung langfristiger Investitionen sind legitim. Es sollten jedoch keine Schulden für konsumtive Ausgaben aufgenommen werden.
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Unentschieden Ich bin für einen unabhängigen, wissenschaftlich begleiteten Modellversuch, um die Umsetzbarkeit eines BGE zu testen. Bis diesbezüglich Ergebnisse vorliegen, können wesentliche Verbesserungen auch durch Reformen am bestehenden System erreicht werden.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Ja! Ich sehe keine Rechtfertigung für eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen weichen Drogen wie Alkohol oder Tabak.
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Eher ja Mir scheint es eher ein Problem beim Controlling im Beschaffungswesen der Bundeswehr zu geben. Dennoch sollte Deutschland seine Bündnisverpflichtungen auch langfristig erfüllen.
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein!
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Eher ja Die finanziellen Leistungen müssen den tatsächlichen Verhältnissen angepasst werden. Wichtiger erscheint mir jedoch, die sinnlose Gängelung von ALG2-Beziehern einzustellen.
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Unentschieden Tendenziell erscheinen mir die Strafen im Jugendbereich zu mild. Womöglich lässt sich durch einen sogenannten "Warnschuss" Kriminalität wirksamer bekämpfen. Ob das Erwachsenenstrafrecht hierfür ein geeignetes Mittel ist oder eher das Abgleiten in eine kriminelle Laufbahn befördert, vermag ich nicht zu beurteilen.
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Eher ja Die Infrastruktur sollte in der Hand des Staates bleiben, dait dieser etwaigen Monopolen vorbeugen kann. Der eigentliche Bahnbetrieb kann hingegen privatisiert werden, ohne jedoch Staatseigentum unter Wert zu veräußern.
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Eher ja Prinzipiell befürworte ich eine stärkere europäische Integration. Diese kann jedoch nur mit Zustimmung der Bürger erfolgen und darf nicht in intransparente, undemokratische Institutionen münden.
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Eher ja Die genannten Straftatbestände haben größtenteils ihre Berechtigung. Dennoch bin ich für eine größtmögliche Auslegung der Meiunungsfreiheit auf Grundlage der derzeitigen Gesetze. Initiativen zur Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, wie etwa das Netzwerkdurchsetzungsgesetz lehne ich ab.
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Ja!
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Videoüberwachung verhindert keine Straftaten. Die Abschreckungswirkung steht in keinem angemessenen Verhältnis zur Einschränkung der Privatsphäre.
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher nicht Dort, wo Deutschland einen Beitrag zur Friedenssicherung und zum Schutz von Zivilisten leisten kann, sollten wir dies tun.
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Eher nicht Ich befürworte prinzipiell die Möglichkeit der Eheschließung für homesexuelle Paare, halte jedoch den gewählten Weg der gesetzlichen Umsetzung ohne Grundgesetzänderung für problematisch.
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Transparenz verleiht jedem die Kraft, die Mächtigen zu kontrollieren.
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Eher ja Die Mietpreisbremse ist insgesamt kein geeigneter Ersatz für sozialen Wohnungsbau, der dringend wieder intensiviert werden sollte. Das derzeitige Gesetz ist jedoch weitestgehend wirkungslos und sollte entsprechend nachgebessert.
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Ja!
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Eher nicht Unsinnige und überbürokratisierte Auflagen sind abzuschaffen, sofern sie nicht nachweislich dem Verbraucherschutz dienen.
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Eher ja Sanktionen, die nicht zielführend sind und der bloßen Schikanierung von Leistungsbeziehern dienen, sollten abgeschafft werden.
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Nein! Führungsposten sollten nach Kompetenz und nicht nach Geschlecht vergeben werden.
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Eher nicht Tempolimits sollten sich nach der tatsächlichen Gefahreneinschätzung richten.
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher nicht Es ist fraglich, wie positiv die Ökobilanz von Elektroautos in Herstellung, Betrieb und Entsorgung tatsächlich ist. Zudem werden Elektroautos bereits durch die geringere KfZ-Steuer subventioniert.
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein!
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein!
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Keine Angabe Es muss dringend eine Vergleichbarkeit der Bildungsinhalte und -abschlüsse hergestellt werden.
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Ja!
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Eher nicht Vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit scheint mir eine Verringerung des Renteneintrittsalters nicht möglich. Vielemehr sollte eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters sowie eine Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten im Alter angestrebt werden.
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein!
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Nein!
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja!
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Eher ja Sachgrundbefristete Arbeitsverträge müssen möglich bleiben, etwa für Krankheits- oder Schwangerschaftsvertretungen. Sachgrundlose Befristungen sind einzuschränken und insbesondere Kettenarbeitsverträge zur Aushebelung des gesetzlichen Kündigungsschutzes zu verbieten.
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Eher nicht Wer legal hier ist, sollte hier bleiben dürfen. Ebenso ist die Religionsfreiheit zu gewährleisten. Bestrebungen zur Aushebelung anderer Grundrechte mit Verweis auf die Religionsfreiheit lehne ich jedoch ab und sehe den steigenden Einfluss des Islams daher kritisch. Der Staat sollte sein Neutralitätsgebot strikt einhalten und die Förderung von Religionsgemeinschaften insgesamt einstellen.
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Nein! Völkerrechtswidriges Handeln darf nicht folgenlos bleiben. Die Sanktionen dürfen daher erst gelockert werden, wenn Russland zumindest aus der Ost-Ukraine abzieht und positiv auf die von ihnen unterstützen Rebellen einwirkt.
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja!
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Eher nicht Wo eklatant gegen Menschenrechte verstoßen wird, sollte Deutschland bereit sein, notfalls auch militärisch zum Schutz der Zivilbevölkerung einzugreifen.
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Eher ja
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Eher ja Der Breitbandausbau soll sowohl Glasfaser als auch Mobilfunk beinhalten.
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Eher ja Letztendlich entscheidet der Konsument. Daher sind Lebensmittel aus Massentierhaltung klar zu kennzeichnen.
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Eher ja
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Ja!
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Eher ja Die Anforderungen sollten sich weniger an formalen Kriterien, als vielmehr an den tatsächlichen Fähigkeiten des Studienbewerbers richten.
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Unentschieden Der Staat sollte Kinder und nicht Lebensentwürfe fördern.
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Ja!
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein!
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Nein!
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Nein!
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Eher nicht
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Nein! Ich sehe keine Institution, die über den Wahrheitsgehalt von Nachrichten befinden könnte. Diese liegt vielmehr im Auge des Betrachters. Insofern ist eine Freiheit der Berichterstattung unbedingt zu gewährleisten.
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Eher nicht Wichtiger erscheint mit, das Patentwesen im Medizinwesen zu reformieren.
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Eher ja Vererbtes Vermögen wurde bereits versteuert.
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Unentschieden
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Eher ja
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Eher ja
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Ja! Verdeckte Eingriffe in Privat-PCs durch den Staat nsind icht mit den Grundrechten und dem Rechtsstaatsgebot vereinbar.
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Eher ja Das Allgemeinwohl geht über die Interessen der Industrie.
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Eher nicht
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Ja! Eine gemeinsame europäische Armee ist die Voraussetzung für eine größere Unabhängigkeit von den USA.
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Ja!
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Ja! Die Unterstützung des UNHCR ist erforderlich, damit Menschen gar nicht erst die gefährliche Flucht nach Europa antreten.
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