Landesliste Hamburg, Listenplatz 3

Jennifer Jasberg (GRÜNE)



Jahrgang:
  • 1983
Derzeitiger Beruf:
  • wissenschaftliche Mitarbeiterin
Ausbildung:
  • M.A. Islamwissenschaft, M.A. Ethnologie
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Kreisvorsitzende der Bergedorfer Grünen;
  • Co-Sprecherin der Grünen Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht sowie der Landesgemeinschaft Säkulare in Hamburg;
  • stellv. Mitglied im Bergedorfer Umweltaussschuss;
  • Schöffin in Bergedorf;
»Digitalisierung und Globalisierung sozial und ressourcenschonend gestalten!«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Das Klima und die Umwelt in einen Zustand versetzen, der auch weiteren Generationen das Überleben sichern kann.
  • Die Strukturveränderungen der Digitalisierung gestalten.
  • Die freiheitliche demokratische Grundordnung verteidigen für ein tolerantes und solidarisches Europa.
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Weil allein Grüne im Bundestag eine Perspektive auf zukünftige Generationen mitbringen, die sich frei macht von aktuellen Debatten und die existentiellen Probleme mutig anpackt jenseits von Populismus.

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Menschenwürde und Menschenrechte 1 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
2 Umwelt- und Tierschutz 2 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
3 Europäische Integration 3 Mehr für Familien mit Kindern tun
4 Religionsfreiheit 4 Ausländer besser integrieren
5 Bildung 5 Wohlstand gerechter verteilen
6 Soziale Absicherung und Solidarität 6 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
7 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 7 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
8 Verbraucherschutz 8 Schnelles Internet ausbauen
9 Pressefreiheit 9 Verbraucherschutz stärken
10 Förderung lokaler/regionaler Interessen 10 Altersarmut verhindern
11 Gleichberechtigung aller Menschen 11 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
12 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 12 Elektromobilität attraktiver machen
13 Chancengleichheit 13 Staatsschulden verringern
14 Wissenschaft und Forschung 14 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
15 Offenheit und Toleranz 15 Arbeitslosigkeit bekämpfen
16 Kunst und Kultur 16 Wirtschaftswachstum schaffen
17 Wirtschaftswachstum 17 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
18 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 18 Steuern und Abgaben senken
19 Wirtschaftliche Freiheit 19 Zuwanderung begrenzen
20 Christliche Werte 20 Mehr Geld für Landesverteidigung
  Zusätzlicher Kommentar: Wir sind es, die heute so informiert und global vernetzt sind wie nie zuvor und die Digitalisierung und Veränderung der Arbeitswelt nutzen können, um unser Leben familienfreundlicher und stressfreier zu machen. Und wir sind es, die das bunte gesellschaftliche Miteinander in einem aufgeklärten Europa demokratisch weiterentwickeln müssen. Der Erhalt unser natürlichen Ressourcen spielt dabei die zentrale Rolle, auch um soziale Gerechtigkeit langfristig sichern zu können.   Zusätzlicher Kommentar: Wenn es uns nicht gelingt, den klimatischen Veränderungen Einhalt zu gebieten und Chancen für mehr gesellschaftliche Teilhabe jenseits von Erwerbsarbeit in der digitalisierten Gesellschaft zu schaffen, werden andere Herausforderungen neben den verherrenden Folgen mikrig aussehen. Das Auseinanderklaffen der Gesellschaft ist eine ernsthafte Bedrohung für unsere Solidargemeinschaft und demokratische Struktur, der wir nicht werden allein mit Wirtschaftswachstum begegnen können.

Kontaktdaten

Jennifer Jasberg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)


Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 3 der Landesliste Hamburg der GRÜNE.


Beantwortung der Thesen

Jennifer Jasberg hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Jennifer Jasberg diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Jennifer Jasberg diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Nein! Die Veränderungen, die die Digitalisierung mit sich bringt, betreffen nicht nur den Arbeitsmarkt, sondern auch unsere Art zu kommunizieren. Das alles findet in einer nie gekannten Informationsgesellschaft statt und muss politisch gestaltet werden. Wir hängen jetzt bereits zu sehr hinterher.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Unentschieden Das verbrecherische Verhalten der Automobilindustrie sollte nicht von den Verbraucher*innen bezahlt werden müssen, indem allein Fahrverbote ausgesprochen werden. Allerdings muss auf die massive gesundheitliche Belastung vieler Bürger*innen eine schnelle Reaktion erfolgen. Politik muss hier fordernder auftreten.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Eher ja
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein! Kernkraftwerke tragen bereits immer weniger zum Energiemix in Deutschland bei und die Erneuerbaren haben sich als Alternative etabliert. Noch immer ist der Verbleib des radioaktiven Mülls nicht geklärt.
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Ja!
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Eher ja Direkte Demokratie ist ein wichtiges Mittel, um Bürger*innen an gesellschaftlich relevanten Entscheidungen teilhaben zu lassen. Wichtig hierbei ist aber ein transparentes und breites Informationsangebot.
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein! Dass die Zuständigkeiten der Bundeswehr sich von denen der Polizei unterscheiden, hat eine wichtige historische Grundlage. Statt diese in Frage zu stellen, bieten wir als Grüne an, krimineller Bedrohung konstruktiv zu begegnen: https://www.gruene.de/programm-2017/a-bis-z/wir-sorgen-fuer-sicherheit-und-erhalten-die-freiheit.html
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja! Als Grüne werben wir für das Modell der Bügerversicherung: Eine für alle!
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Unentschieden Das darf kein Regelfall sein. Die Konsequenzen für Arbeitnehmer*innen ist aber nicht auszublenden in einigen Fällen.
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Eher ja
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein!
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Weil die Bundesregierung schon die bisherigen Klimaziele nicht erreicht, muss deutlich mehr geschehen, um den klimatischen Veränderungen Rechnung zu tragen.
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Es braucht kompetente Mitarbeiter*innen im Sicherheitsapparat, um erfolgreiche Ermittlungsarbeit zu leisten. Mehr Daten, die niemand schafft zu sichten, werden niemandem mehr Sicherheit geben!
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Unentschieden
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Unentschieden
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Unentschieden Eine Vergütung für Kulturschaffende ist wichtig und muss sichergestellt werden. Ob hierfür die Strafverfolgung sorgen kann, bleibt fraglich. Vielmehr sind neue Geschäftsmodelle gefragt.
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Die Steuereinnahmen derzeit und die geringen Zinsen in der Eurozone lassen derzeit ohnehin beides zu. Eine zunehmende Versündigung an der nächsten Generation durch mehr Schulden ist nicht vertretbar.
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Wichtiger als Wachstum sind Investitionen in marode Infrastruktur, da die langfristigen Folgen des Nichtstuns deutlich teurer werden.
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Eher ja Die Perspektive eines bedingungslosen Grundeinkommens hat ein Menschenbild im Zentrum, bei dem Menschen mehr wert sind als das, was sie erwirtschaften. Um die gesellschaftliche Solidarität zu erhalten, müssen aber erstmal die laufenden Modellversuche zeigen wie eine Umsetzung realistisch erfolgen kann.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Ja! Die Folgen durch Alkohol- und Tabakkonsum stehen in keinem Verhältnis zu denen von Cannabis. Daher erscheint das Verbot bereits absurd und es kostet die Kriminalisierung obendrein auch noch viel Zeit und Geld bei Polizei und Justiz. Wichtig ist, dass durch kontrollierte Abgabe an Erwachsene auch die Beschaffungskriminalität gesenkt werden kann.
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Nein! Als Grüne lehnen wir eine Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent klar ab. Stattdessen wollen wir, dass Deutschland endlich sein Versprechen für mehr globale Gerechtigkeit in Höhe von 0,7 Prozent einlöst.
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Die Zunahme der Wetterextreme weltweit spricht eine andere Sprache!
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Eher ja
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Nein!
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Nein!
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Ja! Probleme unserer Zeit sind global und lassen sich nicht national lösen. Die Werte der Europäischen Union sind eine gute Grundlage, um modellhaft für die Welt politische Entscheidungen für die Zukunft zu treffen und auf breite Schultern zu stellen.
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Nein! Das Internet ist kein rechtsfreier Raum!
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher nicht Der UN-Sicherheitsrat braucht keine weiteren Mitglieder. Vielmehr müssen die Vereinten Nationen wieder handlungsfähig gemacht werden. Sollte es eine Blockade im Sicherheitsrat geben,sollte die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Recht bekommen mit qualifizierter Mehrheit an der Stelle des Sicherheitsrates zu entscheiden.
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Die Behörden müssen zielgenauer und mit mehr Personal Straftaten begegnen können. Dass Videoüberwachung allein nicht abschreckend ist und durch Vermummung bereits wirkungslos wird, ist nicht neu.
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher ja Auslandseinsätze müssen evaluiert werden. Generell muss die Versöhnung verfeindeter Gruppen stärken in den Fokus rücken als nur die militärische Präsenz.
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Nein! Weil es eine wichtige gesellschaftliche Errungenschaft ist, die vielen Menschen mehr Freiheit gibt und niemandem weh tut!
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Ja!
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Ja! Beispielsweise sind die Betreuungsschlüssel in den Unterbringungen desaströs hoch, so dass viele traumatisierte Menschen keine Ansprechpartner haben. Auf allen Ebenen muss der Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe erhöht werden, um Integration erfolgreich zu machen.
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Nein!
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Eher ja
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Ja! Die freiwillige Selbstverpflichtung trägt erkennbar keine Früchte und Männerbünde in der Wirtschaft bleiben unangetastet. In der Politik haben wir belegt, dass Frauenquoten zu mehr weiblicher Präsenz, Vorbildfunktionen und stärkerer Teilhabe führen.
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Ja!
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher ja
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein!
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein! Dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg als souveräne Nation Teil der Europäischen Union werden konnte, ist nicht nur für den Frieden auf dem Kontinent elementar, sondern auch Garant für unseren wirtschaftlichen Erfolg.
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Eher ja Die Möglichkeit Bundesmittel für schulische Infrastruktur einzusetzen, wurden bereits geschaffen. Eine Offensive zur Weiterbildung für die Herausforderungen der Digitalisierung muss es geben.
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Ja! Es reicht nicht aus, smart boards in Schulen zu bringen. Mobile Endgeräte besitzt ohnehin fast jedes Kind. Dringend müssen junge Menschen lernen mit Medien kritisch umzugehen.
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Eher nicht Vielmehr bedarf die veränderte Biographie von Arbeitnehmer*innen einen flexiblen Umgang mit dem Renteneinritt.
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein!
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Eher ja
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja!
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Ja!
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein! Religionsfreiheit gehört zu Deutschland!
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Eher nicht
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja!
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Eher nicht Die koloniale Vergangenheit Europas und die wirtschaftlichen globalen Zusammenhänge sind vielfach Grundlage von Konflikten in der Welt und wir können uns der Verantwortung nicht entziehen.
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Eher nicht
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Ja!
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Ja!
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Ja!
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Ja!
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Unentschieden
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Eher nicht Familie soll von allen so gelebt werden können, wie sie es möchten. Dabei sollen Modelle nicht bevorzugt werden, sondern das Erziehen von Kindern besonders unterstützt werden.
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Ja!
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein!
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Nein!
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Nein!
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Ja!
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Eher nicht Die Wahrheitspflicht gehört bereits zum Pressekodex. Wie sich ein solches Gesetz kontrollieren ließe, insbesondere, wenn falsche Angaben von Dritten gemacht werden, halte ich für fraglich.
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Unentschieden
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Nein!
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Eher ja Hochbegabte Kinder sollten nicht an Elite-Einrichtungen, sondern in Regelschulen deutlich besser gefördert werden; ebenso wie lernschwache Kinder.
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Eher ja
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Ja!
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Ja!
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Eher ja
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Nein!
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Eher ja
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Ja!
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Ja!
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