Wahlkreis: Heidelberg

Alexander Schestag (PIRATEN)



Jahrgang:
  • 1972
Derzeitiger Beruf:
  • Selbständiger IT-Berater
Ausbildung:
  • Diplom-Psychologe
Kinder:
  • keine
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Kreisvorsitzender Piratenpartei Rhein-Neckar/Heidelberg
  • Stadtrat in Heidelberg
  • Mitgliedschaften: Chaos Computer Club, Freie Software Freunde
»Teilhabe ist Menschenrecht!«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Inklusion
  • Barrierefreiheit
  • Teilhabe
  • Chancengleichheit
  • Bedingungsloses Grundeinkommen
  • Weniger Überwachung
  • Datenschutz
  • Bürgerrechte
  • Menschenrechte
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Für mehr Inklusion aller
  • Für mehr Barrierefreiheit
  • Für mehr Teilhabe aller
  • Für eine soziale Absicherung aller
  • Für weniger Überwachung
  • Für besseren Datenschutz
  • Für stärkere Bürgerrechte
  • Für mehr Kinderrechte

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Menschenwürde und Menschenrechte 1 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
2 Gleichberechtigung aller Menschen 2 Altersarmut verhindern
3 Offenheit und Toleranz 3 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
4 Chancengleichheit 4 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
5 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 5 Arbeitslosigkeit bekämpfen
6 Soziale Absicherung und Solidarität 6 Ausländer besser integrieren
7 Bildung 7 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
8 Pressefreiheit 8 Wohlstand gerechter verteilen
9 Umwelt- und Tierschutz 9 Schnelles Internet ausbauen
10 Religionsfreiheit 10 Verbraucherschutz stärken
11 Verbraucherschutz 11 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
12 Wissenschaft und Forschung 12 Mehr für Familien mit Kindern tun
13 Kunst und Kultur 13 Elektromobilität attraktiver machen
14 Europäische Integration 14 Steuern und Abgaben senken
15 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 15 Staatsschulden verringern
16 Wirtschaftswachstum 16 Wirtschaftswachstum schaffen
17 Wirtschaftliche Freiheit 17 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
18 Förderung lokaler/regionaler Interessen 18 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
19 Christliche Werte 19 Mehr Geld für Landesverteidigung
20 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 20 Zuwanderung begrenzen
  Zusätzlicher Kommentar: Die Punkte 1-5 sehe ich als gleich wichtig an und sind für mich eine zusammengefasste Nr. 1. Auf Platz 2 und 3 kommen daher für mich soziale Absicherung, Solidarität. Auch die Punkte 8-14 gewichte ich ungefähr gleich. Die beiden letzten Punkte sehe ich als nicht wichtig an.   Zusätzlicher Kommentar: Das Bedingungslose Grundeinkommen ist eine meiner Kernforderungen für soziale Gerechtigkeit. Alle anderen sozialen Aspekte bis Punkt 8 leiten sich daraus ab und sind somit gleichberechtigt. Kriminalität und Terrorismus bekämpfen ist wichtig, aber nicht unter völliger Abschaffung der Bürgerrechte, wie bisher. Punkt 18 sehe ich kritisch. Die Punkte 19 und 20 lehne ich ganz klar ab.

Kontaktdaten

Alexander Schestag

Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Theodor-Körner-Str. 7

69115 Heidelberg

politik@schestag.info


Weitere Kandidaten im Wahlkreis


Beantwortung der Thesen

Alexander Schestag hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Alexander Schestag diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Alexander Schestag diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Nein! Es gibt zahlreiche Bereiche, in denen Veränderungen dringend notwendig sind. Soziale Gerechtigkeit muss wieder hergestellt werden, Die Balance zwischen Sicherheit und Bürgerrechten ist völlig aus den Fugen geraten, bei der Inklusion verschiedenster Menschen wird noch nicht genug getan usw.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Eher ja Das befürworte ich, wenn der ÖPNV entsprechend gut ausgebaut ist und Menschen problemlos ihr Ziel erreichen.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Wir fordern einen Spitzensteuersatz von 65% ab 1 Mio Einkommen pro Jahr.
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein! Wir sind für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kernenergie und eine Umstellung auf 100% regenerative Energien.
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Ja! Ja. Und zudem sollte der Mindestlohn auf 15 € erhöht werden.
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Wichtige Entscheidungen sollten mittels direkter Demokratie getroffen werden. Was in der Schweiz funktioniert, funktioniert auch bei uns.
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein! Das wäre ein absoluter Paradigmenwechsel, den wir ablehnen.
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja! Das sorgt für mehr Gerechtigkeit.
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Ja! Während sogenannte "systemrelevante" Unternehmen und Banken gerettet werden, um in die nächste Pleite zu rennen, wird bei den ärmsten Bürgern gekürzt.
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja! Auch das trägt zu mehr sozialer Gerechtigkeit bei.
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Anonymität im Netz ist ein Bürgerrecht, das gestärkt werden muss.
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher ja Ja, aber nicht dauerhaft, weil sie heute schon günstiger sind als nicht regenerative Energien.
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Auf keinen Fall! Die informationelle Selbstbestimmung und die Integrität kommunikationstechnischer Systeme als Grundrechte müssen gewahrt bzw. wiederhergestellt werden.
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Nein! Ich bin dafür, dass Steuersünder mit allen legalen Mitteln verfolgt werden. Aber der Rechtsstaat setzt dem Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen!
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Eher ja Ja, wobei das nicht zu einer horrenden Beitragsflut führen darf. Schon heute sind die Sozialversicherungsbeiträge insbesondere für kleine Selbständige viel zu hoch. Diese Beiträge müssen gesenkt werden, dann ist auch Platz für eine Rentenversicherung.
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein! Die Gesetze gehen heute schon zu weit. Bürgerrechte dürfen für Urheberrechtsverletzungen nicht noch weiter ausgehöhlt werden.
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! Wenn es nicht anders geht, ja. Besser wäre allerdings eine stärkere Belastung vermögender Menschen mittels Vermögenssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes und einer sinnvollen Kapitalertragssteuer.
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Nein, denn Wachstum kommt meist nicht bei den Menschen an, während Unternehmen davon profitieren.
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja! Das bedingungslose Grundeinkommen ist unsere Kernforderung für soziale Gerechtigkeit und als Ersatz für das entmenschlichende Hartz-System.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Ja! Der Drogenkrieg ist gescheitert. Menschen müssen entkriminalisiert werden. Das stärkt auch den Jugendschutz.
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Nein! Im Gegenteil. Wir wollen 10% des Wehretats in Bildungsprojekte in Entwicklungsländern stecken.
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Deutschland muss Vorreiter im Klimaschutz werden und tut dafür längst noch nicht genug.
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Ja! Ja, denn davon kann kein Mensch im Moment menschenwürdig leben. Ziel ist aber ein bedingungsloses Grundeinkommen.
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Nein! Das lehne ich ab, weil das von Fall zu Fall unterschiedlich bewertet werden muss.
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Schon die Teilprivatisierung war ein Fehler. Wichtige Infrastruktur muss in Bundeshand bleiben.
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Ja! In einem geeinten Europa liegt die Zukunft. Dazu gehören vor allem auch soziale Gerechtigkeit und starke Bürgerrechte.
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Eher nicht Die Meinungsfreiheit hat Grenzen, wo andere Menschen in ihrer Würde verletzt werden. Allerdings sollte eine Strafverfolgung nicht für übermäßige Aufmerksamkeit vor allem für Volksverhetzer und Holocaustleugner führen.
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher ja
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Im Gegenteil. Die Videoüberwachung nimmt jetzt schon Überhand und ist zu reduzieren, zumal sie kein Mehr an Sicherheit bringt.
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja! Von deutschem Boden sollte nie wieder Krieg ausgehen. Eine Ausnahme stellen natürlich humanitäre Einsätze ohne Kriegsgerät dar.
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Nein! Auf keinen Fall! Die Ehe für alle ist ein wichtiger Schritt hin zur Gleichberechtigung.
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Ja. Vor allem braucht es auch ein Lobbyregister, um Lobbykontakte von Bundestagsabgeordneten transparent zu machen.
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Ja! Ja. Vor allem für Gebiete mit sehr hohen Mieten wäre das wichtig.
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Ja! Ja, wobei ich hier den Begriff Inklusion bevorzuge. Die Gesellschaft muss diese Menschen ebenso zu gleichberechtigten Mitgliedern machen wie Menschen mit Behinderungen u. a.
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Nein! Wir haben in London gesehen, was passiert, wenn beispielsweise die Auflagen für Brandschutz zu lasch sind. Auch Menschen, die auf günstigeren Wohnraum angewiesen sind, haben ein Recht darauf, sicher zu wohnen.
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Ja! Ja. Und langfristig sollte dieses System durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt werden.
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Nein! Quoten führen nicht zu mehr Gerechtigkeit. Es muss sich das Bewusstsein durchsetzen, dass Menschen nach ihrer Qualifikation auszuwählen sind, nicht nach Geschlecht.
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein!
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Ja! Das befürworte ich, aber nur solange, bis sich Elektroautos etabliert haben.
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein! Das wäre ein fataler Schritt.
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein! Im Gegenteil. Wir brauchen mehr europäische Integration.
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Ja! Eine Vereinheitlichung von Bildungsstandards befürworte ich.
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Ja! Digitale Bildung ist Bildung für die Zukunft.
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Ja! Bei weniger werdender Arbeit ist eine Erhöhung des Renteneintrittsalters widersinnig.
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein! Kinder sind gewaltfrei zu erziehen!
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Ja! Das fördert die europäische Integration.
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja! Mehr Transparenz ist auch hier zwingend notwendig.
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Ja! Ohne Sachgrund sind sie ganz abzuschaffen!
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein! Wir haben in Deutschland Religionsfreiheit. Menschen, die hier friedlich leben, sind willkommen!
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Nein! Erst wenn Russland sein völkerrechtswidriges Handeln revidiert.
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja! Das ist erstrebenswert, um allen gleiche Chancen auf Bildung zu bieten.
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Eher nicht Eine militärische Intervention sehe ich kritisch, aber diplomatische Bemühungen und humanitäre Hilfe sind selbstverständlich!
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Nein! Wir müssen weg vom Gedanken der Leistungsgesellschaft und hin zu einer Gesellschaft, die den Wert eines Menschen nicht mehr von seiner Leistungsfähigkeit abhängig macht.
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Ja!
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Ja! Auf jeden Fall. Tiere müssen artgerecht gehalten werden.
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Ja! Es sind zu viele bedenkliche Pestizide im Einsatz.
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Ja! Freie Software bietet allen mehr Freiheiten. So können Programme günstig angepasst und weitergegeben werden. Die öffentliche Hand muss da Vorreiter sein.
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Nein! Viele Studiengänge fordern heute schon sehr viel von den Studierenden. Das reicht.
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Nein! Der Staat soll sich nicht in die Lebensgestaltung von Menschen einmischen.
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Unentschieden
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein! Auf keinen Fall. Das führt direkt in den Unrechtsstaat.
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Nein! Nein. Das benachteiligt Menschen mit geringerem Einkommen.
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Eher ja
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Ja! Werbung dafür sollte ganz verboten werden.
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Nein! Der Begriff "Wahrheit" ist sehr schwammig, weil oft nicht objektiv feststellbar ist, was die Wahrheit ist. Das rechtfertigt diesen Eingriff in die Pressefreiheit nicht.
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Ja! Die Kosten für Medikamente sind viel zu hoch.
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Eher ja Wenn dafür eine Vermögenssteuer, eine sinnvolle Kapitalertragssteuer und ein höherer Spitzensteuersatz existieren, ist die Abschaffung dieser mit 1% am Gesamtsteueraufkommen wenig ertragreichen, aber in der Erhebung aufwendigen Steuer verhandelbar.
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Eher nicht Ich setze eher auf länger gemeinsam lernen von stärkeren und schwächeren Schülern. Das fördert stärkere Schüler automatisch, weil vorgesehen ist, dass sie die schwächeren Schüler unterstützen und sich so den Stoff vertieft aneignen müssen. Eine stärkere Förderung in diesem System, etwa durch Zusatzkurse, befürworte ich aber.
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Nein! Eine einseitige Förderung von Elite lehne ich ab. Vielmehr sollte mehr Geld in eine gute Lehre für alle Studierenden gesteckt werden.
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Ja! Ja, denn für alleinerziehende ist die Aufteilung zwischen Kindererziehung und Erwerbsarbeit besonders schwierig.
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Ja! Ja, denn das ist ein zu starker Eingriff in Grundrechte!
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Ja! Menschen und Umwelt gehen vor!
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Nein! Es ist möglich, Arbeitsplätze im Einklang mit einem starken Umweltschutz zu schaffen.
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Eher ja Als Pazifist stehe ich Armeen zwar grundsätzlich kritisch gegenüber, erkenne aber an, dass es dadurch zu einer Reduzierung von Armeen kommt, die dem Frieden dienlich sein könnte.
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Ja! Ja. Das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit ist völlig aus den Fugen geraten.
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Ja! Ja, denn angesichts der derzeitigen Lage brauchen wir mehr Hilfen für Flüchtlinge.
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