Wahlkreis: Dresden II – Bautzen II
Landesliste Sachsen, Listenplatz 4

Dr. Martin Schulte-Wissermann (PIRATEN)



Jahrgang:
  • 1971
Derzeitiger Beruf:
  • Physiker
Ausbildung:
  • Physiker
Kinder:
  • 0 (leider)
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Stadtrat Dresden
  • Stellv. Vorsitzender Neustadtpiraten
  • Mitarbeit bei diversen Bürgerinitiativen
»Zeichen setzen, einmischen, #machen«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Grundeinkommen
  • Keine Überwachung
  • Dezentrale Energiewende
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Da, die Piraten Zukunft gestalten
  • Da, eine Stimme für mich ein Zeichen für diese progressive Zukunft ist
  • Da, wenn keiner gegen den Strom schwimmt, alles den Bach runtergeht

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Gleichberechtigung aller Menschen 1 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
2 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 2 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
3 Soziale Absicherung und Solidarität 3 Wohlstand gerechter verteilen
4 Umwelt- und Tierschutz 4 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
5 Pressefreiheit 5 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
6 Chancengleichheit 6 Schnelles Internet ausbauen
7 Bildung 7 Arbeitslosigkeit bekämpfen
8 Menschenwürde und Menschenrechte 8 Altersarmut verhindern
9 Offenheit und Toleranz 9 Ausländer besser integrieren
10 Religionsfreiheit 10 Mehr für Familien mit Kindern tun
11 Verbraucherschutz 11 Verbraucherschutz stärken
12 Kunst und Kultur 12 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
13 Europäische Integration 13 Wirtschaftswachstum schaffen
14 Wissenschaft und Forschung 14 Elektromobilität attraktiver machen
15 Wirtschaftliche Freiheit 15 Staatsschulden verringern
16 Wirtschaftswachstum 16 Steuern und Abgaben senken
17 Förderung lokaler/regionaler Interessen 17 Zuwanderung begrenzen
18 Christliche Werte 18 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
19 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 19 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
20 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 20 Mehr Geld für Landesverteidigung
  Zusätzlicher Kommentar: Eine Wichtung von abstrakten Themenkomplexen ist schwierig. So ist mir z.B. "Innere Sicherheit" durchaus sehr wichtig - aber nicht, wenn sie wie momentan durch immer mehr Überwachung erreicht werden soll.  

Kontaktdaten

Dr. Martin Schulte-Wissermann

Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

martin.schulte-wissermann@piraten-dresden.de



Beantwortung der Thesen

Dr. Martin Schulte-Wissermann hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Dr. Martin Schulte-Wissermann diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Dr. Martin Schulte-Wissermann diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Nein! Wir können nicht so weitermachen wie bisher, ohne in den ökologischen und sozialen Abgrund zu fallen. Die Zukunft bietet tolle Chancen, wir müssen sie aber auch angehen.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Nein! Fahrverbote treffen nur ärmere Menschen und kleine Betriebe. Wir müssen die Mobilität grundsätzlich ändern, z.B. mit einem umlagefinanzierten ÖPNV und massivem Ausbau des Car- und Bike-Sharings. Angebote statt Verbote!
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Der Spitzensteuersatz sollte erhöht werden, Steuerschlupflöcher müssen geschlossen werden ... aber vor allem darf das Geld nicht weiter zu den Superreichen 'nach oben versickern'.
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein! Als Physiker sage ich: "Die Kernkraft und deren Müll ist nicht zu beherrschen." Fukushima hat uns gezeigt, man muss nur drei Tage den Strom ausschalten und das Kraftwerk fliegt in die Luft! Ausserdem ist die Kernkraft mit all ihren Folgekosten auch viel zu teuer.
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Eher ja Der Mindestlohn war ein wichtiger Schritt. Aber ein Mindestlohn bei dem man noch 'aufstocken' muss und später die Rente nicht absichert ist, ist auf Dauer nicht hinnehmbar. Wir brauchen ein bedingungsloses Grundeinkommen!
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Eher ja Ich setze mich für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene ein. Allerdings sehe ich auch die Gefahr, dass dann "Kampagnen" entstehen können, welche die Gesellschaft eher spalten als einen. Hier müsste ein geeignetes Verfahren gefunden werden. Generell habe ich ein Problem mit binären Entscheidungen: was ist, wenn man bei einer Frage nicht mit "ja" oder "nein" antworten kann/will, da die Thematik weitaus komlexer ist.
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein! Die Bundeswehr ist eine Armee - und eine Armee hat im Inneren nichts zu suchen. Bei einer Flut kann und sollte sie wie immer schon helfen, aber sie darf keine hoheitlichen Aufgaben übernehmen.
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja! Das Wichtigste ist, dass alle Beitragsleistenden den gleichen Prozentsatz zahlen (Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze). Warum zahlt jemand mit 1.000.000 Euro Jahreseinkommen (prozentual) nur ein Zwanzigstel dessen, was jemand mit 50.000 Euro Jahreseinkommen beitragen muss?
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Unentschieden Wenn es eine Zwischenfinanzierung ist, die kurzfristig wieder zurückgezahlt wird ... kann man darüber nachdenken. Die 'Bankenrettung' war jedoch eine gigantische Umverteilung von privaten Gewinnen aus verkollektivierten Verlusten.
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja! Wiedereinführung einer Vermögenssteuer: ab 1 Mio. Euro pro Person wird ein Steuersatz von 1% pro Jahr auf das weitere Vermögen erhoben. Kapitalertragssteuersatz gleich Einkommensteuersatz: Kapitalerträge sind wie reguläres Einkommen zu versteuern
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Nein, nein, nein - nur durch die Möglichkeit privater Kommunikation wie z.B. das Briefgeheimnis konnte eine freie Gesellschaft entstehen. Kommunikation im Netz muss anonym möglich sein, damit wir eine freie Gesellschaft bewahren können.
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Die Zukunft der Strom- und Wärmeversorgung ist dezentral und regenerativ. Dieser Weg muss konsequent gegangen werden.
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Nein: "Anlasslose Überwachung" heisst, dass jeder überwacht wird. Heute ist das Argument "Terror", morgen vielleicht "Steuerhinterziehung" und übermorgen werden Menschen nach ihren privaten Vorlieben gescannt.
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Unentschieden Der Ankauf von Steuer-CDs ist leider Notwendig, da bei uns anscheinend "viel Geld" vollkommen unbemerkt und unversteuert aus dem Land geschafft wird. Das Geld versickert nach oben! Dennoch ist diese Praxis juristisch und moralisch knifflig, handelt es sich ja eigentlich um "Hehlerware".
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Eher ja Natürlich müssen alle ein eine soziale Sicherung einzahlen. Es kommt aber auf die Ausgestaltung, insbesondere bei den vielen kleinen Selbständigen an. Fair wäre ein fester Prozentsatz für alle auf das Einkommen.
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein! Hier bin ich schärfer als meine Partei. Was digital existiert, soll kostenlos getauscht und geteilt werden können. Komplizierter wird es, wenn Geld in's Spiel kommt. Hier brauchen wir eine Reform des Urheberrechts, die flexibel die Chancen der Digitalisierung in Produktivität und Kreativität umsetzt.
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden Normalerweise sollten Schulden nur für "Investitionen" aufgenommen werden, welche sich von alleine wieder amortisieren. Zur Finanzierung von Sozialleistungen taugen Schulden nur sehr bedingt in Aussnahmefällen. Ein Aussnahmefall ist für mich z.B. der Bau/Betrieb neuer Schulen - diese zahlen sich nicht "in Geld" zurück, sondern durch Bildung und Perspektiven für die Menschen.
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden Wenn es sich auf Heller und Pfennig rechnet, dann #machen. Aber nur wenn es sich rechnet. Ansonsten haben solche Programme die Tendenz, Blasen und Strohfeuer zu schaffen oder egoistische Interessen von bestimmten Wirtschaftsgruppen zu befriedigen.
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja! Ein bedingungsloses Grundeinkommen beendet das menschenunwürdige Harz-IV mit der „Anrechnungs- und Aufstocker-Praxis“. Menschen haben wieder einen Anlass, sich zusätzlich zu engagieren oder arbeiten zu gehen - denn Heute nimmt das Amt ihnen ja das meiste wieder weg. Jeder Cent, den man dazuverdient, muss man erstmal behalten können – ohne Fragen, ohne Sanktionen, ohne Anträge, ohne Angst.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Ja! Prohibition wirk nicht - sie kriminalisiert Konsumenten und fördert die organisierte Kriminalität! Nur mit Aufklärung und kontrollierter aber legaler Abgabe kommen wir weiter. Und der Staat hätte sogar eine neue Steuerquelle. Legalize it!
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Nein! Wir sollten maximal eine verkleinerte Bundeswehr innerhalb eines Europäischen Selbstverteidigungsbündnisses unterhalten. Eine Erhöhung der Ausgaben triggert doch nur eine Spirale der Aufrüstung.
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Wir müssen weg von fossilen Brennstoffen - es weiss eigentlich jeder, dass wenn man mehr verbrennt als nachwachsen kann, irgendwann Schluss sein muss. Hier müssen wir als einer der großen Verschmutzer in der Welt deutlich mehr tun.
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Eher ja Nur "Eher ja", da die Höhe von Harz-IV nur eine Seite ist. Vor allem die Bedingungen von Harz-IV sind unmenschlich und kontraproduktiv. Wer nichts hat, muss was bekommen ohne sich "nackig" machen zu müssen - und wer etwas macht und Geld verdient, muss mehr bekommen. Daher müssen wir Harz-IV durch ein Grundeinkommen ersetzen.
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Nein! Die Grenze von 18 Jahren ist doch willkürlich gewählt. Menschen sind aber unterschiedlich. Daher muss es eine Einzelfallprüfung geben.
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Schon die Bahn zu einer AG zu machen war ein Fehler. Öffentlicher Transport sollte ein Grundrecht sein, bzw. in wesentlichen Teilen umlagefinanziert werden. Eine Privatisierung der "Filetstücke" ist da der ganz falsche Weg.
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Ja! Wir brauchen mehr Europa und weniger Brüssel. Vor allem brauchen wir eine Europäische Solidarität und die Erkenntnis, dass es uns nur allen zusammen gut gehen kann.
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Eher nicht Die vier Letzgenannten sind kein Kavaliersdelikt und können sich noch nichmal in Ansätzen auf Meinungsfreiheit berufen. Ob aber jeder unbedarfte Post in irgendeinem sozialen Netzwerk gleich die Justiz beschäftigen muss, kann auch bezweifelt werden. Ich glaube, hier brauchen wir mehr Gelassenheit.
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher nicht Im Rahmen eine überfälligen Reform, die auch Länder anderen Kontinente mit einbezieht - warum nicht? Reizvoller fände ich aber, die ständigen Mitgliedschaften und deren Veto-Rechte abzuschaffen.
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Eine Videoüberwachung verhindert kein Verbrechen - es verlagert sie höchstens. Mit einer flächendeckenden Videoüberwachung und Gesichtserkennung gibt es Bewegungsprofile von jedem von uns. Das will ich nicht!
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher ja Es mag in Einzelfällen z.B. zur "Friedenssicherung" sinnvoll sein. Aber zwingend immer mit parlamentarischem Votum und NIE zu Kriegseinsätzen.
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Nein! Es muss Gleichberechtigung für alle geben: gleiche Chancen, gleiche Rechte, gleiche Pflichten, gleiche Bezahlung. Also die Möglichkeit: "Ehe für alle!" und "Lebenspartnerschaft für alle!"
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Eher ja Auch die Verwaltung hat ein Recht, bei ihrer internen Arbeit sich auch rein "intern" abzustimmen. Nicht jeder Arbeitsstand muss veröffentlicht werden. Aber alle Vorlagen zu allen Ausschüssen in allen Parlamenten müssen öffentlich sein, sobald sie ein Gremium erreichen.
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Eher ja Die jetzigen Mietpreisbremse bewirken nicht viel. Eine Verschärfung könnte helfen, ... ... aber viel besser wäre, massiv sozialen Wohnungbau zu betreiben und privaten Investoren Sozialklauseln vorzugeben (z.B. 20% der Wohnungen für 20 Jahre zu 6.- Euro/qm, Belegungsrecht für Kommune)
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Ja! Das Problem heute ist, das BAMF (Migrationsamt) bearbeitet innerhalb von zwei Monaten - und entlässt dann die Menschen in Harz-IV. Das ist nicht schlau und wir brauchen jetzt mehr Angebote, damit "sich die Menschen integrieren" können.
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Eher nicht Solche Argumente kommen immer aus der Wirtschaft und würden die Baupreise und Bauqualität senken. Die Mieten aber noch lange nicht! Man kann aber duchaus darüber nachdenken, ob wir nicht langsam etwas "überreguliert" sind.
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Ja! Harz-IV durch bedingungsloses Grundeinkommen ersetzen! Abschaffung der Sanktionen ist hier ein erster Schritt.
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Unentschieden Als post-gender Mensch bin ich eigentlich immer gegen Quoten und für gerechte Zugangsbedingungen. Ich sehe aber, dass sich viele Vorstände in ihrer Männerwelt einigeln - also entweder passiert hier freiwillig etwas, oder 'ne Quote muss wohl kommen.
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein! Ich sehe keine signifikanten ökologischen oder gesellschaftlich Vorteile bei einem Tempolimit. Das wird sich aber in spätestens 10 Jahren ändern, denn die Strom-Autos werden eine Geschwindigkeit von ca. 90-110 km/h erzwingen.
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Unentschieden Ladeinfrastruktur unbedingt, private Autos eher nicht. Das E-Auto ist ideal für Car-Sharing und Innenstadtverkehr. Als Individualfahrzeug ist es eigentlich auch nur ein Auto, welches Platz verbraucht, die Städte eng macht und das Bauen verteuert.
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein! Was ist das für eine bekloppte Frage?
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein! Wir brauchen mehr Europa und evtl. weniger Brüssel. Wir brauchen in der EU sicherlich fundamentale Reformen hin zu mehr europäischer Solidarität. Aber "austreten " ist doch schlicht absurd.
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Eher ja Bildung ist Ländersache - aber wenn die Länder das finanziell nicht hinbekommen und die Kommunen leiden ... dann kann man stark darüber nachdenken. Eine Bundesbeteiligung an Schulbau/Sanierung würde ich sofort zustimmen.
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Ja! Aber natürlich - das ist die Zukunft.
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Unentschieden Unser Rentensystem ist kaputt und fliegt uns bald um die Ohren. Es ist beschähmend, dass es jetzt schon viele Menschen gibt, die jahrelang gearbeitet haben und dennoch zum Harz-Amt müssen. Bedingungsloses Grundeinkommen, man soll so lange arbeiten wie man will, und die Rente kommt auf das Grundeinkommen oben drauf.
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein! Welches kranke Hirn denkt sich so eine Forderung aus?
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Unentschieden Kann man machen, wenn die Ausgestaltung des Amts und die Aufgaben sinnvoll gewählt sind. Wäre gefährlich, wenn die Ausgestaltung des Amts und die Aufgaben nicht sinnvoll gewählt sind.
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja! Wie soll man wissen, welche Strippen an Politikern ziehen, wenn diese ihre Nebeneinkünfte nicht offenlegen müssen?! Und es liegt doch der Verdacht nahe, dass sehr oft Mandat und Vorteilsnahme Hand in Hand gehen.
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Eher ja Befristetet Arbeitsverträge sind sehr oft sehr sinnvoll (z.B. bei Projektarbeit). Sie werden aber auch oft zur Ausnutzung benutzt (Krankenhäuser, Kitas, Uni, ...). Ersteres kann man beibehalten, Zweiteres muss man stoppen. Leider interessieren sich die Gewerkschaften so gut wie gar nicht für die oft jungen "Befristeten", da sie im Wesentlichen die Pfründe ihrer seit langem Beschäftigten verteidigen.
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein! Wir haben Religionsfreiheit - Punkt! Mit gewaltbereiten Islamisten muss man umgehen, wie man mit allen Gewaltbereiten umgehen sollte: nicht vom Verfassungsschutz aufpeppeln und rechtsstaatlich aber streng beobachten. Aber wer die hier genannte These unterstützt, steht nicht mehr auf dem Boden unserer Verfassung.
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Unentschieden Knifflig, hier gibt es keine einfache Antwort ... außer: wir brauchen eine Lösung am Verhandlungstisch und ohne Waffen!!
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja! Bildung ist für alle da! Niemand sollte wegen des Geldes auf Bildung verzichten müssen. Schon gar nicht wegen des (fehlenden) Geldes der Eltern!
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Unentschieden Wir sollten niemals Krieg führen! Aber vermitteln, Kontakte herstellen und auf eine friedliche Lösung hinarbeiten ist ziemlich wichtig.
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Nein! Wer ist in dieser Frage als "Leistungsträger" gemeint? Die Manager und Großverdiener? Die zahlen doch heute schon weniger Steuern und Abgaben als jemand mit 2000.- Euro brutto im Monat! Entlasten hier: NEIN! Die eigentlichen Leistungsträger sind die Millionen Menschen, die die Arbeit für das Sozialprodukt erbringen. Die brauchen ein Grundeinkommen und faire Verdienstregelungen, damit SICH ARBEIT WIEDER LOHNT!
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Ja! Wir sind ein Entwicklungsland beim Breitbandausbau. Da die Technik sich jeden Tag verändert, ist eine bestimmte Technik hier nicht zu nennen. Wichtig ist, dass wir den Anschluss an andere Länder nicht vollkommen verlieren. Netzausbau ist ein wichtiger Standortfaktor.
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Ja! Nur weil wir die Tiere im Supermarkt nicht mehr sehen, heisst es nicht, dass sie nicht im brutalen Preiskampf der Lebensmittelindustrie bis zum Tod leiden. Ich hasse Verbote - aber wenn schon Fleich, dann brauchen wir Angebote für Erzeuger und Konsumenten, die deutlich in Richtung wirklich artgerechter Tierhaltung gehen.
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Ja! Pestizide sind die eine Sache, hier sollte man eher auf natürliche Mittel zurückgreifen und so wenig wie möglich verwenden. Was mir Angst macht ist der Teufelskreis von "Design-Pflanze" die ein "Design-Pestizit" zwingend braucht, um ein preislich konkurenzloses - aber vielleicht nicht gutes - Produkt eines quasi Monopolisten zu erzeugen. Hier müssen wir Vielfalt erhalten!
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Ja! Open Source sollte man dadurch fördern, dass man sie benutzt. Insbesondere in Verwaltungen und staatlichen Organisationen. Warum zahlen wir Unsummen an Lizenzgebühren, wenn doch fast alles frei verfügbar ist?!
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Unentschieden Aufnahmeprüfungen können den Anteil an Studienabbrechern senken. Wenn diese Prüfungen anonymisiert geschehen, kann sowas sinnvoll sein. Andererseits ist es viel wichtiger, die "Studienanforderungen" für alle gleich zu machen - warum bekommen einige genug Geld von den Eltern und andere müssen nebenbei arbeiten? Daher Grundeinkommen auch für's Studium.
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Nein! Was ist das denn für eine irrsinnige These?
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Eher ja Seit den 90'ern rege ich mich darüber auf, dass wir kein Einwanderunggesetz haben. Kohls These "Wir sind kein Einwanderungsland" hab ich immer beantwortet mit "Doch, sind wir, brauchen wir, mehr davon!". Ob es nun das "kanadische" sein muss (was auch peggi-da immer wieder mal fordert) oder was anderes, das bleibt noch zu diskutieren.
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein! Wer solch eine These überhaupt nur aufstellt, hat sich von den Grundwerten unserer Gesellschaft entfernt. Hinweis: Christlich ist die Forderung nicht, allerdings bestimmt abendländisch (wenn man an das Mittelalter denkt)
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Nein! Wer fordert sowas, Trump? Den "Grundkatalog" der Krankenversicherung sollte man allerdings wirklich neu diskutieren. Dass z.B. bei Zahnbehandlungen unglaubliche Zuzahlungen normal sind, halte ich für nicht hinnehmbar.
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Unentschieden Mein Herz sagt ja, mein Verstand sagt nein.
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Eher ja Ich bin eigentlich gegen Verbote. Aber zu einer gelebten Aufklärung in Kombination mit keinem Verbot des Konsums wäre ein Werbeverbot schon hilfreich. Gleichzeitig muss man Cannabis legalisieren und darf auch nicht dafür werben.
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Nein! Wie soll das gehen? "Wahrheit" ist immer Auslegungssache. Ich werde aber wütend, wenn falsche Fakten berichtet werden. Hier muss die Öffentlichkeit die Medienkompetenz erreichen, dass sich Fake-News nicht mehr lohnt.
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Ja! Wir subventionieren mit unseren Krankenkassengebühren die Pharmaindustrie - das ist nicht gut! Die Medikamente müssen einfach sowenig wie in Nachbarländern kosten - dann sinken auch unsere Krankenkassenbeiträge.
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Nein! Das einzige, wofür ein Mensch nun wirklich nichts kann - ist seine Verwandschaft. Die einen erben, die anderen nicht. Das ist Zufall und ungerecht. Daher brauchen wir eine Erbschaftssteuer, um diese Ungerechtigkeit wenigstens einzudämmen.
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Unentschieden Was ist ein Elite-Gymnasium? Ist es eine Form einer "besonderen" Schule, in der "besondere" Schüler (die sich sonst langweilen und evtl. aus der Schule rausfallen) eine spezielle Förderung bekommen: sofort! Ist es eine Schule in der einige "hochintelligente" plus noch weitere zahlende "Eliten-Kinder" unterrichtet werden: dies lehne ich ab.
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Eher ja Kann man machen, aber verglichen mit den wirklich erfolgreichen Universitäten in der Welt sind unsere Universitäten eh maximal zweite Liga.
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Ja! Alleinerziehende und Patchwork-Familien sind heute mehr als Realität. Wir brauchen hier ein bedingungsloses Grundeinkommen, damit es keine Existenzangst gibt, die Kinder nicht in Armut leben und jeder Zuverdienst erstmal im Haushalt verbleibt.
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Ja! Also, der Staat versucht bei mir Schadsoftware illegal aufzuspielen, damit meine Kommunikation, meine Festplatte und meine Kamera/Mikrofon ausgelesen wird - ohne dass ich weiss, wer das wann mit welcher Begründung macht ... Staatstrojaner abschaffen - sofort!!
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Eher nicht Bei den angegebenen Beispielen sollte die Politik keine Abstriche machen. Man sollte aber immer Versuchen, Dinge besser zu machen. So findet man in der überbordenden Bürokratie sicherlich viele effizienzsteigernde und vereinfachende Elemente.
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Eher nicht Es kommt auf die Abwägung drauf an. Umweltschutz ist eines der wichtigsten Ziele - man sollte aber ihn nicht ideologisch übertreiben. Wichtig aber ist, dass einmal getroffene Standards auch immer und überall und ohne Ausnahmen eingehalten werden: Stichwort Dieselskandal
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Eher ja Eine gemeinsame europäische Armee, in der jedes Land nicht alleine alle "Kampfarten" abdeckt, ist für Europa selbst ziemlich friedenserhaltend! Ausserdem wäre sowas sehr effizient und geldsparend. Allerdings muss man garantieren, dass keine "neue Macht" entsteht, die zu Expansionszwecken missbraucht oder zur "Interessensvertretung" neue Kriege führt. Dies ist eine sehr knifflige Frage.
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Ja! Im Namen des "War against Terror" wird momentan so gut wie alles begründet: der Einmarsch der USA im Irak, die Festnahme von Deutschen in der Türkei, der Ausnahmezustand in Frankreich - und bei uns eine ganze Reihe von von Einschränkungen der Freiheitsrechte. Dies muss aufhören, sonst finden wir uns bald in einer Stasi4.0 Welt wieder.
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Ja! "Die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen" darf nicht nur eine Worthülse sein - das muss mit Geld, viel Geld, ausgestattet werden. Wir müssen endlich begreifen, dass dieses Geld sehr gut angelegt ist - eine gerechtere Welt ohne Hunger und existentieller Not erspart vielen Menschen Flucht, Angst und Tod!
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