Wahlkreis: Hamburg-Bergedorf – Harburg

Hans-Uwe Scharnweber (Kennwort: Grundgesetz contra Islam)



Jahrgang:
  • 1941
Derzeitiger Beruf:
  • Pensionär + (bücherschreibender) Rechtsanwalt
Ausbildung:
  • Studienrat + Jurist
»Grundgesetz contra »Islam«! «

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Absolute Geltung des Grundgesetzes!!!!!
  • Grundgesetz contra »Islam«!!!
  • Kein Beitritt der asiatischen(!) Türkei zur Europäischen(!) Union!!!
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Weil ich in Deutschland den Diskurs über »den Islam« in unserer durch das Grundgesetz vorgegebenen "fdGO" in Gang bringen möchte, da das das Problem ist, das die deutsche Gesellschaft die nächsten drei/vier Generationen in Atem halten wird, weil es drängender ist, als eine Änderung der Rentenformel!

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Menschenwürde und Menschenrechte 1 Staatsschulden verringern
2 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 2 Arbeitslosigkeit bekämpfen
3 Gleichberechtigung aller Menschen 3 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
4 Pressefreiheit 4 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
5 Offenheit und Toleranz 5 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
6 Chancengleichheit 6 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
7 Religionsfreiheit 7 Altersarmut verhindern
8 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 8 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
9 Europäische Integration 9 Mehr für Familien mit Kindern tun
10 Soziale Absicherung und Solidarität 10 Schnelles Internet ausbauen
11 Bildung 11 Elektromobilität attraktiver machen
12 Wirtschaftswachstum 12 Verbraucherschutz stärken
  Zusätzlicher Kommentar: 1.) Das Grundgesetz muss selbst dann voll umfänglich gelten, wenn es um den religiös-faschistischen »Islam« geht. Es ist aber – wie die Kopftuch-Entscheidungen des BVerfGs ausweisen, in Sachen »Islam« stiekum suspendiert! Der seit Jahrzehnten andauernde Verfassungsbruch des Art. 9 II GG muss beendet werden! 2.) Kein Anschluss der asiatischen(!) Türkei an die Europäische(!) Union! Die Türkei gehört nicht zu Europa und hat weder geographisch, noch historisch oder politisch je zu Europa gehört. Was »Europa« ist, hat sich im scharfen Gegensatz zum Osmanischen Reich herausgebildet. »Europa« wurde das, was es ist, im gemeinsamen Abwehrkampf gegen das Osmanische Reich.   Zusätzlicher Kommentar: Wenn die Zinsen wieder steigen, werden wir sehr viel mehr Geld für den Schuldendienst aufbringen müssen, das uns bei anderen dringlichen Vorhaben fehlen wird. Daher müssen wir in »guten« Zeiten die Staatsschulden verringern, um die spätere ZInslast zu verringern.

Kontaktdaten

Hans-Uwe Scharnweber

Grundgesetz contra Islam (Einzelbewerber)

husch21077@gmx.de



Beantwortung der Thesen

Hans-Uwe Scharnweber hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Hans-Uwe Scharnweber diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Hans-Uwe Scharnweber diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Unentschieden Im Großen und Ganzen mag die These stimmen. Es gibt aber zuviele »Abgehängte«, die besser mitgenommen werden müssen. Insofern hat der SPD-Kandidat recht: es muss mehr soziale Gerechtigkeit geben. Auch junge Leute müssen abgesichert sein, um überhaupt eine Familie gründen zu können. Das geht aber nicht, wenn an die jungen Leute zu viele Zeitverträge gegeben werden.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Ja! Fahrverbote können aber nicht alles sein: die Autoindustrie hat den Kram mit ihrer Betrugssoftware verbockt: Sie muss den Karren aus dem Dreck ziehen, ohne dass der Einzelne Geschädigt wird! Darum brauchen wir beispielsweise das juristische Instrument der Sammelklage.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache! Der »Mittelstandsbauch« muss aus dem Steuersatz raus. Der Steuerfreibetrag ist jährlich um die Inflationsrate zu bereinigen.
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein! Wir haben schon zuviel für Millionen Jahre strahlenden Atommüll! Da darf möglichst nichts mehr hinzukommen – was sich durch die Nuklearmedizin aber nicht restlos verhindern lassen wird.
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Ja! Mindestlohn zur Erreichung eines Mindesteinkommens, damit möglichst nicht der Staat das Einkommen auf den MIndeststandard bringen muss! Mindereinkommen ziehen zwangsläufig Minirenten und damit Altersarmut nach sich!
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Das Volk muss dumme Politiker-Entscheidungen korrigieren oder die Richtung vorgeben können! Bei einem Volksentscheid hätte es keine Beitrittsperspektive für die asiatische(!) Türkei zur Europäischen(!) Union gegeben!
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Ja! Wenn Amtshilfe – beispielsweise in Katastrophenfällen – notwendig ist, dann ja.
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Keine Angabe Das ist so zu pauschal.
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja Tendenziell keine Staatshilfen – außer, es entstände ein zu hoher volkswirtschaftlicher Schaden.
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Keine Angabe Das BVerfG hat die Vermögenssteuer abgeschafft. Die Gründe, die das BVerfG zu seiner Entscheidung bewogen haben, sollten untersucht und notfalls geändert werden.
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Keine Angabe Zu spiespältig: Hetzer müssen ermittelbar sein. Andererseits kann es es politische Situationen geben, die es erforderlich machen, dass sich Widerstand unerkennbar organisieren kann. Whistleblower müssen Missstände ans Tageslicht bringen können. Das wird wohl nur bei gewahrter Anonymität möglich sein. Eine Gesellschaft ist auf Whistleblower angewiesen! Darum sollte Snowden unbedingt politisches Asyl gewährt werden!
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Das Angebot an regenerativen Energien muss SCHNELL erfolgen. Daher bedarf es der Förderung.
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Eher ja Die Frage ist die Auswertung der Daten. Dazu verweise ich auf die Sendung bei ARTE "Terrorjagd im Netz" und das Programm "Thinthread" statt nutzloser Sammelwut!
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja!
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Keine Angabe
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Unentschieden
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Schuldenabbau und damit die Verringerung der Zinslast ist letztlich sozial, weil dann Geld für andere Bereiche frei wird. Der Schuldendienst darf nicht die Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft auffressen.
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Wir haben schon zuviele Schulden und einen Schuldenberg, von dem niemand weiß, wie er abgetragen werden könnte.
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein! Ich kenne jemanden, der ein großes Vermögen hatte – das er verspekuliert hat. Seitdem lebt er seit über 30 Jahren von den Leistungen der Allgemeinheit, weil er nicht arbeiten will. Diese Haltung kann ich nicht unterstützen.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Nein! Das bleibt dann nicht bei den weichen, weil irgendwann der Kitzel nach härteren Sachen aufkommt.
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Ja! Hubschrauber und Flugzeuge müssen fliegen können! Das gilt auch für die anderen Bereiche: Eine Verteidigungsarmee muss in die Lage versetzt werden, dass sie ihren Verteidigungsauftrag überhaupt wahrnehmen kann!
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Wir können nicht so ignorant sein wie Trump.
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Unentschieden Automatische Erhöhungen an die Inflationsrate koppeln.
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Eher ja 18- bis 21-jährige sollten grundsätzlich nach Erwachsenenstrafrecht abgeurteilt werden, wobei es im begründeten Ausnahmefall weiterhin die Möglichkeit für die Anwendung von Jugendstrafrecht geben sollte; also eine Umkehr des Regel- und Ausnahmeverhältnisses. Ich habe zuviele Heranwachsende erlebt, die sich hinterher – auch in den öffentlichen Verkehrsmitteln! – über das Gericht »kaputtgelacht« haben: wie dämlich die seien, dass man sie mit ihrer Sache habe durchkommen lassen.
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Privatisierung bedeutet letztlich, Unterbietung des Konkurrenten aufgrund gedrückter Löhne der Angestellten; Beispiel: Private Briefdienste.
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Ja! Jedes europäische Land ist mit seiner Wirtschaftskraft zu klein, um sich in der Weltwirtschaft allein behaupten zu können.
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Nein! Kein Freibrief für Beleidiger und Hetzer!
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Unentschieden Wäre gut; das wollen aber viele mit genau dem gleichen Recht.
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Ja! Mehr Videoüberwachung ist kein Schutz vor einer aktuell geplanten oder nur verübten Tat. Aber viele Straftaten wären sonst nicht aufgeklärt worden: Ich denke das beispielsweise die Überfälle auf Frauen oder Alte in U-Bahnhöfen oft nicht aufgeklärt worden wären. Und die höhere Aufklärungsquote hat so doch einen verhindernden Effekt.
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher nicht Wo Unrecht geschieht, muss geholfen werden. Beispiel: der Krieg in Serbien. Der Massenmord in Srebreniza. …
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Ja! Es muss nicht alles "Ehe" sein. Man kann Lebenspartnerschaften dieselben Rechte zugestehen wie Eheleuten. Als die Gleichberechtigung eingeführt wurde, wurden ja auch nicht alle Frauen automatisch (neue) "Männer", sondern blieben Frauen mit jetzt aber gleichen Rechten.
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Es wird zu schnell und zu oft gemauschelt. So müssen die Möglichkeiten der "Vierten Gewalt im Staate", der Presse, gestärkt werden.
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Ja! Was nicht (ausreichend) wirkt, muss verbessert werden!
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Unentschieden Mann kann nur den integrieren, der zur Integration bereit ist. Wenn 11-jährige Mädchen der dritten oder vierten Einwanderergeneration sich in ihren Freundschaftsbüchern wünschen "Tod allen Christen", dann besteht da keine Chance zur Integration. Wenn ein Jugendbetreuer der DITIB an Erdogan bei Facebook ins Netzt setzt: "Mein Führer, gib uns den Befehl, und wir zerschlagen Deutschland", wenn der Vorsitzende des Ditib-Moscheevereins im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg, Ishak Kocaman, laut HUFFINGTON POST vom 27.02.17 auf Facebokk gepostet hatte: "Demokratie ist für uns nicht bindend. Uns bindet Allahs Buch, der Koran", dann ist Integration gescheitert, weil sie einfach scheitern musste!
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Eher nicht Ich will keine Ramschbauten! Der Brand des Hochhauses in Großbritannien müsste Warnung genug sein!
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Nein! Wer Geld von der Allgemeinheit erhält, muss sich an Spielregeln halten. Die Einhaltung der Regeln muss kontrolliert, ihre Nichteinhaltung sanktioniert werden. Das sind wir den Menschen schuldig, die das Geld aufbringen, dass dann verteilt wird.
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Ja! Die Wirtschaft ist zu dumm, von sich aus das Frauenpotential zu nutzen. Dann muss sie halt zu ihrem – und unserem! – Glück gezwungen werden.
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Unentschieden Das käme auf die Limitgrenze an.
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Unentschieden Die müsste die Industrie attraktiv machen. Und wenn dann der Staats ein Ausstiegsdatum verkündet, dann braucht er nicht (im großen Stil) zu subventionieren, weil ja die Industrie nach diesem Fristablauf ja auch noch Autos verkaufen will. Da wird sie dann aus Eigeninteresse tätig werden!
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein! Blödsinn!
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein! Noch größerer Blödsinn. Auch wir Europäer brauchen einen großen Binnenmarkt: wie die USA, China, Russland, …
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Unentschieden Mehr Geld ja, aber eine Bundeskompetenz macht das Bildungssystem nicht automatisch besser. Bildungspolitiker verrennen sich in Ideen, die in einer Partei gerade »modern« sind: Siehe G8/G9. Sollen dann alle bis zur nächsten Wahl in die falsche Richtung laufen und nach vier Jahren wieder alles zurückgedreht werden?
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Eher ja Wird immer mehr gebraucht werden! "Digitale Bildung" darf aber nicht nur das Programmieren meinen, sondern muss auch den verantwortungsvollen Umgang mit Daten mitumfassen. Siehe der Fall Snowden.
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Nein! Das geht mathematisch nicht, da das Rentenbezugsalter immer weiter steigt: wenn die Leute (bald) doppelt so lange Rente beziehen werden: Woher sollte das Geld kommen, wenn die Beiträge nicht ins Unermessliche steigen sollen? Politische Wünschbarkeit kann die Mathematik nicht außer Kraft setzen!
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Unentschieden Ein Klapps auf den Po kann notwenig sein, um klarzumachen, dass auch zu dem Mittel gegriffen werden könnte: manche Kinder wollen es einfach wissen und triezen – besonders gerne in der Öffentlichkeit/in öffentlichen Verkehrsmitteln! – so lange, bis ihnen die Grenze deutlich gemacht wurde.
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Eher ja Scheint mir sinnvoll; besonders, wenn es Schäuble sein würde. Ist also sehr persönlichkeitsabhängig, aber wohl unverzichtbar.
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja! Warum sollte bei uns nicht möglich sein, was in skandinavischen Staaten gang und gebe ist?
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Ja! Wie sollen junge Leute auf finanziellem Treibsand Familien gründen können? Sie brauchen für ihre Familiengründungen finanzielle Sicherheit.
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Ja! Auf jeden Fall: Nach dem Silvesterattentat auf den Klub Reina in Istanbul sagte im "heute+-Magazin" der türkische Sicherheitsexperte Haldun Solmaztürk, dass nach seiner Einschätzung mindestens 8 % der türkischen und daher sunnitischen Muslime offen Sympathien für die sunnitische Terrororganisation IS hegen, Die Muslime in Deutschland sind noch konservativer als die in der Türkei (weil hier das liberale Element geringer vertreten ist). Wenn wir die Angabe von Solmaztürk hochrechnen, haben wir in Deutschland ca. 450.000-500.000 Muslime, die die Ideologie des IS teilen! Deutschland hätte die Christen der von den Muslimen zerschlagenen 2000 Jahre alten vorderasiatischen christlichen Kirchen aufnehmen sollen plus die Jesiden: Die Muslime hätten dafür in den muslimischen Ländern Türkei, Libanon, Jordanien, … aufgenommen werden und dort bleiben sollen! Was sollen die Christen in Lagern von muslimischen Ländern, wenn hier schon in Aufnahmeheimen hierher geflüchtete Muslime ebenfalls hierher geflüchtete Christen so kujonieren, dass die in Aufnahmelager nur für Christen hatten zusammengezogen werden müssen oder teilweise zurück nach Syrien geflohen waren, weil ihnen hier in den Lagern in unserem Land von muslimischem Bewachungspersonal und muslimischen Flüchtlingen zu sehr zugesetzt worden war!!!
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Keine Angabe NEIN! Warum sollten wir den Überfall Russlands auf die Ukraine auf diese Art belohnen?
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja! Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Wir müssen möglichst alle Ressourcen ausschöpfen. Das wird aber nur gehen, wenn Bildung keine Gebühren erfordert.
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Nein! Das haben wir zu lange gemacht: bequem rausgehalten und dafür das Scheckbuch gezückt. Wir könne nicht nur andere die Drecksarbeit machen lassen. Wir müssen uns engagieren: das müsste und der Bosnienkrieg gelehrt haben.
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Unentschieden Was ist zu stark? Im internationalen Vergleich kommen sie in Deutschland mit am billigsten davon. Wer sollte denn sonst zahlen, wenn nicht die Leistungsfähigsten. Die Frage ist dann aber, wo wir die Grenze nach unten und nach oben ansetzen. Das muss politisch ausgehandelt werden (und kann nicht rein nach FDP-Vorstellungen gehen).
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Ja! Sofort!
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Keine Angabe Kleinere Massenbetriebe, damit nicht das Grundwasser zu sehr belastet bis verseucht wird. Wir brauchen alle reines Grundwasser!
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Eher ja Nicht »mit der Gießkanne« voll Pestizide über die Felder gehen.
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Ja! Für alle das Beste!
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Ja! Scheint mir notwendig zu sein, wenn Dozenten klagen, dass von Studenten abgegebene Arbeiten machmal wegen der zu vielen Fehler kaum korrigierbar seien!
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Keine Angabe Das sollte jede Familie für sich entscheiden.
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Ja! Es kann nicht jeder aufgenommen werden, obwohl er kein Deutsch kann und oft noch nicht einmal alphabetisiert ist: womit sollte der bei uns beschäftigt werden. Wir können nur qualifizierte Einwanderung gebrauchen, die gesellschaftlich »verdaut« werden kann.
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein! NIE! Untersuchungen haben ergeben, dass Gefolterte alles erzählen, was der Folterer hören will – egal ob es stimmt oder erlogen ist! Das haben die schon damals die Hexenprozesse gelehrt. Und aufgrund dieser Erfahrungen mit den unsinnigsten Geständnissen wurde die Folter ja gerade abgeschafft! Dahinter kann keiner ernsthaft zurück wollen. Das müsste schon unser Selbstverständnis von Humanität verbieten: "Die Würde des Menschen ist unantastbar!" Oder sollte es zumindest wenigstens sein!
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Nein! Keine us-amerikanischen Zustände.
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Nein! NEIN! Wir können uns nicht alleine schützen. Siehe Ukraine!
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Ja! Ja. Das Zeug verkauft sich auch so.
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Ja! Unbedingt!
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Ja! JA! Es darf nicht sein, dass in Deutschland hergestellte Medikamente in beispielsweise Griechenland, nachdem sie mit Distributionsaufwand erst dorthin gebracht worden sind, dort dann viel weniger kosten als hier im Herstellerland.
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Nein! NEIN! Es gibt schon genug Steuersparmöglichkeiten für hohe Erbschaften.
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Ja! Gerne!
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Unentschieden Die Gefahr sehe ich in der relativen Vernachlässigung der anderen Universitäten, die nicht in den Exzellenzcluster aufgenommen wurden.
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Ja! Sie haben es schwer genug!
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Eher nicht Der Staat muss die Möglichkeit haben, Terrorverdächtigen nachforschen zu können.
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Ja!
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Unentschieden Beides muss ausgewogen sein.
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Eher nicht Kann – schon allein sprachlich – nicht funktionieren. Dann kommen die doch recht unterschiedlichen Mentalitäten der Völker Europas hinzu.
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Nein! Den Eindruck habe ich ganz grundsätzlich nicht.
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Eher ja Das sind wir uns und unseren Anspruch an uns und unser Menschenbild schuldig. Es darf nicht wieder sein, dass die Leute aus den Flüchtlingslagern um Syrien herum nach insbesondere Deutschland fliehen müssen, weil das UNHCR wegen fehlender Gelder die monatliche Unterstützung mit Lebensmitteln hatte halbieren müssen, weil die reichen Länder nicht ihre Zusagen eingehalten hatten: Das erst hatte die Flüchtlingswelle in Vorderasien losgetreten.
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