Wahlkreis: Hamburg-Bergedorf – Harburg

Frank Michael Giebel (Kennwort: liberal – ökologisch – sozial)



Jahrgang:
  • 1966
Derzeitiger Beruf:
  • rechtlicher Betreuer nach BGB
Ausbildung:
  • Diplom-Betriebswirt (FH)
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Aufsichtsrat in einer großen Wohnungsbaugenossenschaft
»Erststimme partei-unabhängig«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • partei-unabhängig im Bundestag über Gesetze beschliessen
  • mittelfristig neuer Partei der Mitte mit aufbauen: liberal ökologisch sozial
Warum Sie mich wählen sollten:
  • frei von Parteiinteressen
  • vieljährige Berufserfahrung in Wirtschaft und Soziales

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Menschenwürde und Menschenrechte 1 Zuwanderung begrenzen
2 Gleichberechtigung aller Menschen 2 Ausländer besser integrieren
3 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 3 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
4 Pressefreiheit 4 Wohlstand gerechter verteilen
5 Religionsfreiheit 5 Schnelles Internet ausbauen
6 Wirtschaftliche Freiheit 6 Steuern und Abgaben senken
7 Bildung 7 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
8 Umwelt- und Tierschutz 8 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
9 Soziale Absicherung und Solidarität 9 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
10 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 10 Verbraucherschutz stärken
11 Europäische Integration 11 Altersarmut verhindern
12 Chancengleichheit 12 Staatsschulden verringern
13 Offenheit und Toleranz 13 Wirtschaftswachstum schaffen
14 Verbraucherschutz 14 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
15 Wissenschaft und Forschung 15 Mehr für Familien mit Kindern tun
16 Christliche Werte 16 Elektromobilität attraktiver machen
17 Wirtschaftswachstum 17 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
18 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 18 Arbeitslosigkeit bekämpfen
19 Kunst und Kultur 19 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
20 Förderung lokaler/regionaler Interessen 20 Mehr Geld für Landesverteidigung
  Zusätzlicher Kommentar: Wenn im Ranking etwas bei mir weit unten steht, heisst das nicht, dass es für mich persönlich unwichtig ist, sondern nur, dass es andere, allgemeingültigere politische Ideen gibt, die für alle wichtig sind. Deshalb stehen zum Beispiel bei mir die Menschenrechten weit vor christlichen Werte.   Zusätzlicher Kommentar: Die aktuell größte Herausforderung für den Erhalt unserer offenen, demokratischen Gesellschaft liegt darin eine Antwort mit Herz UND Verstand zum Thema Einwanderung zu finden, und zwar europaweit statt national, eine kluge Entwicklungspolitik integrierend . Sehr schade, dass bei den Aufgaben nicht ein neuer, basisdemokratischer Prozess zur europäischen Integration steht, das wäre meine Nummer 2 gewesen und die Themen internationale Handelsabkommen wie CETA und TTIP (bin ich dagegen) und Sanktionen gegenüber Russland (bin ich dagegen) nicht auftauchen.

Kontaktdaten

Frank Michael Giebel

liberal – ökologisch – sozial (Einzelbewerber)

Weidenbaumsweg 13

21029 Hamburg

michloes@lynx.uberspace.de



Beantwortung der Thesen

Frank Michael Giebel hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Frank Michael Giebel diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Frank Michael Giebel diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Eher nicht Ist mir so zu pauschal. In der Realität ist die Politik sogar stark daran beteiligt, dass es gerade nicht so weiter geht wie bisher, siehe Internationale Handelsabkommen TTIP und CETA, Netzwerk(Zensur)durchsetzungsgesetz, Staatstrojaner, Privatisierung von Autobahnen, Sanktionen ggü Russland
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Eher nicht Fahrverbote sind zu pauschal. Es gibt in Deutschland zum Beispiel 250.000 Müllfahrzeuge, davon sind 90% Dieselfahrzeuge. Bei einem Fahrverbot würde die Müllentsorgung zusammenbrechen. Besser ist es, Fahrzeuge mit Filtern und BlueTec-Tanks nachzurüsten.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Eher ja Wenn Manager fünfzig mal mehr verdienen als normale Arbeiter und Angestellte und Zeitarbeiter noch deutlich weniger, dann ist das ein Abkassieren und Kontrollversagen zum Beispiel innerhalb von Aktiengesellschaften und keine leistungsgerechte Bezahlung mehr. Das Ausufern von Boni bei Investmentbankers fällt für mich in die gleiche Kategorie.
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein! Kernkraft und insbesondere die radioaktiven Abfälle sind langfristig nicht ausreichend kontrollierbar, als dass man sie verantwortlich nutzen könnte, das ist zu letzt an den Zuständen im Lager Asse deutlich geworden. Gentechnik halte ich für ebenfalls nicht ausreichend kontrollierbar, weil die Verbreitung innerhalb der Natur nicht gesteuert werden kann.
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Unentschieden Brachenspezifischer Mindestlohn ist eine gute Sache. Das Problem bei generellem Mindestlohn ist, dass in einigen Bereichen es dazu führen kann, dass Arbeitsplätze nicht entstehen oder in die Schwarzarbeit abwandern. Zur Zeit ist der Mindestlohn aber so niedrig, dass ein genereller Mindestlohn wahrscheinlich kaum Arbeitsplätze verhindert.
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Volksabstimmungen auf Bundesebene halte ich für eine gute und wichtige Ergänzung zur repräsentativen Demokratie (Parlamentarismus). Die Hürden sollten sorgsam gewählt werden, damit es in der Praxis überhaupt zu Volksentscheiden kommen kann, auf der anderen Seite die Bürger nicht mit zu vielen Entscheidungen belastet werden.
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Eher nicht
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Unentschieden
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Ja! Viele Politiker neigen dazu sich in Sachen einzumischen, wovon sie nichts verstehen. In einer Marktwirtschaft ist es ein normaler Prozess wenn Unternehmen, die nicht gut wirtschaften, vom Markt verschwinden und durch bessere ersetzt werden und auch wenn ganze Branchen verschwinden (wie der Kohleabbau) und durch neue, sinnvollere (wie Windkraft und Photovoltaik) ersetzt werden.
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Unentschieden
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Eher nicht Es gibt ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre und damit auch das Recht im Internet selbst zu entscheiden, welche Daten ich von mir preisgebe.
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Unentschieden Ich halte regenerative Energien für wichtig. Da diese aber bereits gefördert werden, würde ich das so lassen.
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Freiheit ist ein hohes Gut. Terror ist besser durch die konsequente und zügige Abschiebung von Gefährdern, eine aktive Integrationspolitik und eine Einwanderungspoltik mit Herz UND Verstand zu begegnen.
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Eher ja
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Eher ja Der Vorteil davon ist, dass sich damit höhere Durchschnitssrenten finanzieren lassen (siehe Österreich) und gerade für durchschnittlich verdienende Selbständige eine Rente attraktiv ist.
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein!
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Eher ja Langfristig ist die Frage berechtigt, inwieweit eine gesellschaftliche Wertschöpfung an bezahlte Arbeit gekoppelt sein muss, wenn gerade durch das Internet immer mehr Abläufe automatisiert werden können. Ich würde hier pragmatisch vorgehen und schauen ob es in Schleswig-Hollstein (geplant) und Finnland (in der Testphase) funktioniert.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Unentschieden
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Nein!
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Eher nicht Mir regnete es in diesem Jahr in Hamburg zu viel. Das Thema wird uns leider noch länger begleiten.
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Eher ja Ich beantrage ich Rahmen meiner Berufstätgikeit als rechtlicher Betreuer (nch BGB) für Klienten ab und zu Hartz-IV-Leistungen. Nach meiner Einschätzung reichen die Leistungen nur für das Allernötigste und sollten deshalb erhöht werden.
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Eher ja Nach meiner Wahrnehmung fallen Strafen bei Körperverletzungen manchmal zu milde aus. Hier sollte der Gesetzgeber das Strafgesetzbuch aktualisieren.
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Der Fehler, Investoreninteressen zu Lasten der Allgemeinheit zu bedienen, wurde gerade mit der Privatisierung der Autobahnen von SPD und CDU/CSU gemacht. Das Schienennetz und die Bahn sollten öffentlich bleiben. Zusätzlicher Wettbewerb durch private Bahnen und durch Fernbusse sind eine gute Ergänzung und helfen der Bahn, dass sie nicht einschläft.
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Eher ja Eigentlich ein deutliches Ja von mir, aber NUR als basisdemokratischer Prozess und mit der Möglichkeit, dass letztlich weniger Politikfelder auf der europäischen Ebene landen, dafür aber wesentlich besser demokratisch legitimiert, unter anderem auf dem Prinzip der gleichen Wahl, also jede Stimme zählt gleich viel, echter Regierungskontrolle durch das europäische Parlamant und echtem Initiativrecht für das europäische Parlament in der Gesetzgebung.
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Unentschieden Statt an den Umgang mit der Holocaustleugnung herumzubasteln, finde ich es viel gravierender, dass CDU/CSU und SPD mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen das Votum von 8 von 10 vom Bundestag angehörten Experten und des Sonderbeauftragten der UNO zur Meinungsfreiheit die Meinungsfreiheit im Intenet einschränken (Overblocking). Selbst die Grünen haben nicht dagegen gestimmt. Hier ging es mal wieder um Parteikarieren und voraussichtlich wird wieder einmal das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz des Bundestages als verfassungswidrig kassieren müssen (hoffentlich).
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Nein! Wir sollten lieber zu einer einheitlichen EU-Außenpolitik zusammenfinden und uns von den USA emanzipieren.
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Unentschieden nicht zum Schutz, das ist unrealistisch, aber zur Strafverfolgung; eineTechnik, die begrenzt, eben zum Beispiel an Bahnhöfen eingesetzt werden sollte.
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher nicht
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Unentschieden Da es auch die Option einer eingetragenen Partnerschaft mit gleichen Rechten bis auf das Adoptionsrecht gibt, frage ich mich, wie wichtig das Thema ist. Auf der einen Seite finde ich hier ein deutliches Signal, dass Homosexualität gleichberechtigt ist, gut, da sie nach meiner Wahrnehmung im Alltag immer noch auf Vorbehalte trifft, auf der anderen Seite würde ich mir, wäre ich ein Kind, wegen der Abwechslung, wenn ich zwischen guten gleichgeschlechtlichen und guten zweigeschlechtlichen Eltern wählen könnte, letztere vorziehen.
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Unentschieden Besser sind private Initiativen wie Neugründungen von Wohnungsbaugenossenschaften. Man sollte schauen, ob man Neugründungen besonders fördern könnte.
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Eher ja
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Eher ja
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Eher nicht
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher nicht Letztlich ist das eine Diskriminierung von Männern. Halte ich nur für bedingt sinnvoll. Ich denke Frauen sind mittlerweile zum Glück so gut ausgebildet und so stark, dass sie das nicht nötig haben.
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Unentschieden Ich persönlich finde Tempo 120 oder 130 angenehm, würde das aber eher einem Volksentscheid überlassen.
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher ja
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein! Besser wären ergänzende Parallelwährungen in den Ländern, die aufgrund ihrer Wettbwerbsstruktur damit die Arbeitslosigkeit reduzieren könnten, aber auch in allen Ländern, die bisher nur nationale Währungen haben (Dänemark, Schweden, Schweiz, Norwegen, Großbritannien - die letzteren 3 soweit sie einer erst neu auszuhandelnden verfassungsbaisierten europäischen Demokratie beigetreten sind) .
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein! Besser wären Umfragen bei den Bevölkerungen Europas, welche Politikfelder sie in einer Europäischen Demokratie (Staatenverbund wie jetzt oder verfassungsbasierter Konföderation), welche lieber in den Einzelstaaten angesiedelt sehen wollen.
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Eher nicht
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Unentschieden
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Eher nicht
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein!
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Unentschieden wichtiger wären zunächst demokratische Prinzipien aufzubauen, wie gleiche Wahlen, Verfassung, echte Gewaltenteilung
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja! Transparenz in der Politik ist wichtig.
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Eher ja
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Eher nicht das ist pauschal, wird dem einzelnen Menschen nicht gerecht und verstößt gegen grundlegende Menschenrechte
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Ja! Die Entscheidung für Russlandsanktionen ist wohl eher durch die US-Geopolitik dominiert und aus europäischer Sicht nicht sinnvoll. Sie schadet außerdem den Menschen in Europa und Russland.
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Eher ja
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Eher nicht
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Eher ja
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Unentschieden
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Unentschieden
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Eher ja
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Eher ja
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Unentschieden
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Unentschieden
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Eher ja
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein!
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Nein!
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Eher nicht lieber dort für eine sinnvolle Politik eintreten
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Unentschieden
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Nein! verletzt die Pressefreiheit
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Eher ja In Monopolsituationen wird dies von Pharmaunternehmen oft über extrem überteuerte Produkte mit Preiserhöhungen von 500% ausgenutzt.
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Nein!
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Unentschieden Fördern ja, Elite-Gymnasien sind aber Quatsch. Die Schüler wollen wohnungsnah in die Schule gehen und sollten nicht in jungen Jahren schon weit zur Schule fahren müssen.
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Unentschieden
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Unentschieden
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Ja!
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Eher ja
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Eher nicht
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Eher ja aber wie gesagt erst mal Hausarbeiten machen und Europa demokratisch gestalten
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Eher ja Freiheit ist ein hohes Gut. Terror muss durch die konsequente und zügige Abschiebung von Gefährdern, eine aktive Integrationspolitik und eine Einwanderungspolitik mit Herz UND Verstand begegnet werden.
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Ja!
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