Wahlkreis: Unna I

Ruth Tietz (DIE LINKE)



Jahrgang:
  • 1959
Derzeitiger Beruf:
  • Rentnerin
Ausbildung:
  • Krankenschwester
Kinder:
  • 2
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Kreissprecherin DIE LINKE Unna
  • Mitglied im Gemeinderat Bönen
  • Stellvertretende Vorsitzende des Integrationsrat Bönen
  • Mitglied Vorstand Zuflucht Bönen.
»Es wird Zeit für Veränderung!«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Soziale Gerechtigkeit
  • Bessere Bildung für alle
  • Investitionen in die Infrastruktur
  • Auskömmliche Rente
  • Mehr sozialer Wohnungsbau
  • Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Weil es Zeit wird etwas zu verändern, wenn alles weitergeht wie bisher wird die Schere zwischen arm und reich noch größer werden. Wir werden in immer mehr Kriege verstrickt was zu einem bösen Ende führen wird.

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Menschenwürde und Menschenrechte 1 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
2 Soziale Absicherung und Solidarität 2 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
3 Gleichberechtigung aller Menschen 3 Altersarmut verhindern
4 Bildung 4 Wohlstand gerechter verteilen
5 Chancengleichheit 5 Steuern und Abgaben senken
6 Offenheit und Toleranz 6 Arbeitslosigkeit bekämpfen
7 Verbraucherschutz 7 Mehr für Familien mit Kindern tun
8 Umwelt- und Tierschutz 8 Verbraucherschutz stärken
9 Pressefreiheit 9 Ausländer besser integrieren
10 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 10 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
11 Förderung lokaler/regionaler Interessen 11 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
12 Wissenschaft und Forschung 12 Schnelles Internet ausbauen
13 Religionsfreiheit 13 Elektromobilität attraktiver machen
14 Kunst und Kultur 14 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
15 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 15 Wirtschaftswachstum schaffen
16 Europäische Integration 16 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
17 Christliche Werte 17 Staatsschulden verringern
18 Wirtschaftswachstum 18 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
19 Wirtschaftliche Freiheit 19 Mehr Geld für Landesverteidigung
20 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 20 Zuwanderung begrenzen

Kontaktdaten

Ruth Tietz

DIE LINKE (DIE LINKE)



Beantwortung der Thesen

Ruth Tietz hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Ruth Tietz diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Ruth Tietz diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Nein! Unser Gesundheits-, Renten- und Bildungssystem braucht dringend sozial gerechte Reformen. Steuergerechtigkeit ist längst überfällig, gut geht es nur den Reichen,40% der Beschäftigten verdienen weniger als vor 25 J..Der Rüstungsetat von 37 Milliarden €steigt wegen zunehmender Auslandseinsätze ständig an. Dafür ist Geld vorhanden das natürlich überall wo es nötig wäre fehlt. Wir brauchen dringend Veränderung!
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Unentschieden Wir haben schon Umweltzonen. Bei dem Dieselskandal bin ich dafür das der Verursacher auf seine Kosten die Fahrzeuge in Ordnung bringt und vor allen Dingen bestraft wird.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Die reichsten zehn Prozent der Haushalte besitzen rund 60 Prozent des gesamten Nettovermögens. Das ist deutlich mehr als im Durchschnitt der 19 Euro-Länder. Wir brauchen dringend eine Vermögenssteuer und eine Steuerreform die untere und mittlere Einkommen entlastet.
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein! Die Gefahren der Kernkraft sind hinreichend bekannt hier wird mit dem Leben und der Gesundheit der Menschen Lotto gespielt. Die Endlagerung ist ein riesiges Problem - der Müll strahlt Jahrhunderte. Wir brauchen einen weltweiten Austritt aus der Kernkraft.
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Ja! Der Mindestlohn ist eh schon viel zu niedrig Ausnahmen sollte es gar nicht geben.
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Bei wichtigen Entscheidungen sollte die ganze Bevölkerung entscheiden.
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein! Die Gefahr des Missbrauchs ist viel zu groß. Wenn Menschen auf die Straße gehen um sich gegen Missstände zu wehren besteht die Gefahr das wie in totalitären Staaten das Militär eingreift und das wäre das Ende der Demokratie.
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja! Eine Kasse für alle und alle zahlen ein auch Selbstständige, Künstler, Politiker etc. Keine Beitragsbemessungsgrenze mehr. Denn wenn sich alle die viel Geld haben rauskaufen haben die gesetzl. Kassen kein Geld. Zähne und Brillen sowie Hilfsmittel und Anwendungen können dann voll geleistet werden.
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Ja! Wenn sie Gelder bekommen können sie die leihen und später zurückzahlen. Den Menschen die hier arm sind wird auch nichts geschenkt. Ein Rettungsschirm für Menschen und nicht für Banken und Konzerne.
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja! Eine Vermögenssteuer ist überfällig.
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Damit könnte auch der Inhalt politischer Botschaften kontrolliert werden wir brauchen keinen Überwachungsstaat.
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Das ist in den vergangenen 10 Jahren sträflich vernachlässigt worden. Das rächt sich jetzt und deshalb muss auf diesem Gebiet viel getan werden.
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Das wäre dann der Überwachungsstaat den hoffentlich niemand will.
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja! Richtig! Das sind keine "Steuersünder "sondern Straftäter und wenn die Möglichkeit besteht eine Straftat mit dem Ankaufen einer CD aufzuklären ist das legitim. Sie gehören auch hart bestraft wenn normale Menschen das Finanzamt belügen erhalten sie auch kein Pardon.
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Ja! Eine Rentenversicherung für alle auch für Politiker und Künstler, ohne Beitragsbemessungsgrenze. Wer viel verdient zahlt auch dementsprechend ein. Eine Mindestrente derzeit von 1050€ und eine Obergrenze würde für mehr Gerechtigkeit sorgen.
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein!
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! Menschen sind immer wichtiger als Geld! Aber mit der richtigen Politik würden wir wahrscheinlich mit dem Geld besser auskommen als uns suggeriert wird. Es müssen andere Prioritäten gesetzt werden weniger für Rüstung, Vermögenssteuer, Steuerreform und eine gerechte Kranken, Pflege-und Rentenversicherung.
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Wir können nicht grenzenlos wachsen die Spirale ist irgendwann zu Ende und wer das erzählt schmeißt mit Nebelkerzen.
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Unentschieden Wir haben dazu noch keine Entscheidung getroffen. Wir wollen auf keinen Fall das es ein schlechteres Hartz IV wird. Es sind viele Dinge zu beachten aber wir beschäftigen uns damit.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Ja! Mit einer kontrollierten Abgabe und Aufklärung. Alkohol halte ich für viel gefährlicher und er ist gesellschaftlich anerkannt und wird überall frei verkauft.
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Nein! Beendigung aller Auslandseinsätze, eine reine Verteidigungsarmee reicht. Das Geld wird dringend für andere Dinge gebraucht.
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Wer am Klimaschutz spart der spart an unserer Zukunft.
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Ja! Hartz IV gehört abgeschafft! Aber bis es soweit ist bin ich für jede Erhöhung weil es gerade bei Einzelpersonen Zuviel zum sterben und zu wenig zum Leben ist.
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Nein! Es soll so bleiben wie es bisher ist.
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Die Bahn gehört in staatliche Hand sie gehört zur öffentlichen Daseinsfürsorge.
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Ja!
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Nein!
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Nein!
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein!
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja!
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Nein!
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Ja! Gegen Mietwucher muss vorgegangen werden.
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Ja!
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Nein! Damit Arme in Billigbuden wohnen ? Hohe Heizkostenzahlen und ihre Sicherheit spielt keine Rolle? Wir brauchen sozialen Wohnungsbau!
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Ja! Von dem Geld was sie bekommen noch was abziehen? Nein ! Wir brauchen mehr Sozialarbeiterinnen die sich um diese Menschen kümmern.
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Ja! Leider nötig!
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Ja! 130 km/h spart Benzin und schont die Umwelt.
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Ja!
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Unentschieden Mir gefiel die DM besser und es ging uns allen finanziell besser, profitiert haben nur Konzerne. Aber jetzt ist der Ausstieg nicht so einfach zu handhaben.
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein!
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Ja! Eine einheitliche Schulbildung wäre wünschenswert.
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Ja! Das ist wichtig damit die Kinder und Jugendlichen später in ihren Berufen eine gute Vorbildung haben. Aber genauso wichtig finde ich das sie mehr Wissen über Ernährung, Umwelt, Politik und das Leben vermittelt bekommen.
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Ja! Mit dem Rentenkonzept der Partei DIE LINKE wäre das gar kein Problem.
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein! Wir sind doch nicht im Mittelalter!
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Nein! Das wäre die Entmündigung aller Staaten!
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja! Immer dafür, das der Bürger sieht in welchen Aufsichtsräten sich Politiker befinden.
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Ja! Sachgrundlose Befristung gehört abgeschafft.
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein! Auf einander zugehen und kennenlernen ist der richtige Weg. Religion ist Privatsache. Die Angst vor dem fremden kommt weil man es nicht kennt.
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Ja! Die Sanktionen haben viel Schaden angerichtet unsere Landwirtschaft hat darunter stark gelitten. Genutzt hat es gar nichts! Die Entscheidung war kurzsichtig.
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja! Damit die Benachteiligung von armen Kindern ein Ende hat. Alle schreien " Kinder sind unsere Zukunft"! Aber gemacht wird viel zu wenig.
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Eher ja Militärisch ja! Politische Lösungen suchen ja!
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Nein! Reiche sind in unserem Land schon privilegiert genug. Das hat auch nicht mit der immer untergeschobenen " Neiddebatte " zu tun. Es hat was mit der Armut zu tun die immer mehr umgeht.
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Ja! Ist sträflich vernachlässigt worden.
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Ja! Den Bauern muss geholfen werden damit sie die Haltung umstellen können, statt jahrelanger Milch Subventionen hätte das längst geschehen können.
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Ja! Ja und das ist unverzichtbar weil unsere Insekten sterben und das führt zu einer Kettenreaktion. Die Tiere die Insekten als Nahrung haben sterben als nächstes. Glyphosat gehört verboten.
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Ja!
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Nein!
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Nein! Wo bleibt da die Gleichberechtigung? Es machen übrigens mehr Frauen als Männer einen Hochschulabschluss.
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Nein!
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein! Das ist gegen die Menschenrechte!
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Nein! Millionen würden sich keine Krankenversicherung leisten können. Gesundheit nach Kassenlage!
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Ja!
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Ja!
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Ja!
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Ja!
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Nein!
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Nein! Durch mehr Lehrer und bessere Lernverhältnisse. Schwache Schüler müssen auch gefördert werden.
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Unentschieden
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Ja!
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Ja!
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Ja!
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Nein!
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Nein!
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Ja!
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Ja! Wenn die Flüchtlinge besser versorgt würden dann müssten sie nicht den gefährlichen Weg über das Meer nehmen und würden in den UN Flüchtlingseinrichtungen in Sicherheit sein.
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