Wahlkreis: Unna I
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 50

Oliver Kaczmarek (SPD)



Jahrgang:
  • 1970
Derzeitiger Beruf:
  • Oberregierungsrat
Ausbildung:
  • Staatsexamen für die Lehrämter der Sekundarstufen II und I in den Fächern Geschichte und Sozialwissenschaft
Kinder:
  • eine Tochter
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • In der SPD-Bundestagsfraktion
  • • Mitglied im Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion
  • • Stellvertretender bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
  • Im Deutschen Bundestag
  • • Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
  • • stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales
  • • stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss
  • • Vorsitzender der Deutsch-Belarussischen Parlamentariergruppe
»bodenständig.solidarisch.fortschrittlich.«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Gute Arbeit
  • Beste Bildung
  • Starke Familien
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Mir ist der Dialog wichtig. Ich suche das direkte Gespräch und kann so ständig aufnehmen, was die Menschen bewegt oder was sie über die Themen in Berlin denken – und zwar nicht nur im Wahlkampf! Ich kann den Menschen gut zuhören und ich setze mich für meine Überzeugungen mit aller Kraft ein. Und nach zwei Wahlperioden in Berlin verfüge ich über die notwendigen Kontakte, den Interessen meines Wahlkreises Gehör zu verschaffen.

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Chancengleichheit 1 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
2 Bildung 2 Mehr für Familien mit Kindern tun
3 Gleichberechtigung aller Menschen 3 Altersarmut verhindern
4 Soziale Absicherung und Solidarität 4 Arbeitslosigkeit bekämpfen
5 Menschenwürde und Menschenrechte 5 Wohlstand gerechter verteilen
6 Europäische Integration 6 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
7 Pressefreiheit 7 Schnelles Internet ausbauen
8 Offenheit und Toleranz 8 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
9 Förderung lokaler/regionaler Interessen 9 Verbraucherschutz stärken
10 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 10 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
11 Umwelt- und Tierschutz 11 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
12 Wissenschaft und Forschung 12 Wirtschaftswachstum schaffen
13 Kunst und Kultur 13 Staatsschulden verringern
14 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 14 Elektromobilität attraktiver machen
15 Wirtschaftliche Freiheit 15 Ausländer besser integrieren
16 Verbraucherschutz 16 Steuern und Abgaben senken
17 Wirtschaftswachstum 17 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
18 Religionsfreiheit 18 Mehr Geld für Landesverteidigung
19 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 19 Zuwanderung begrenzen
20 Christliche Werte 20 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen

Kontaktdaten

Oliver Kaczmarek

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Untere Husemannstraße 38

59425 Unna

info@oliver-kaczmarek.de


Weitere Kandidaten im Wahlkreis


Beantwortung der Thesen

Oliver Kaczmarek hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Oliver Kaczmarek diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Oliver Kaczmarek diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Eher nicht
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Eher nicht
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja!
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein!
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Eher ja
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja!
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein!
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Eher ja Um die Zwei-Klassen-Medizin zu überwinden und um unser Gesundheitssystem gerecht zu finanzieren, brauchen wir eine solidarische Bürgerversicherung, in die Arbeitnehmer und Arbeitgeber paritätisch einzahlen.
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher nicht
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja!
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Eher ja
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher ja
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Eher nicht
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja!
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Ja!
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Eher ja
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja Schulden sind kein Selbstzweck, aber sie können in bestimmten Situationen helfen, höhere Folgekosten für unsere Gesellschaft zu vermeiden.
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Eher nicht Ein bedingungsloses Grundeinkommen gefährdet die Solidarität unter der Arbeitnehmerschaft. Wir brauchen stattdessen ein Chancenkonto, das allen Bürgerinnen und Bürgern über ihr gesamtes Erwerbsleben Weiterqualifizierung und Unterstützung bei der Selbstständigkeit finanziert.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Nein! nur zu medizinischen Zwecken
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Eher nicht
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Eher nicht
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Unentschieden für Kinder in Hartz-IV Familien soll gezielt mehr getan werden.
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Eher nicht
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Eher nicht
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Ja! In Zeiten von Trump und Putin brauchen wir ein starkes Europa, das mit einer gemeinsamen Stimmte spricht. Weitere europäische Integrationsschritte, beispielsweise in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, sind deswegen dringend notwendig.
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Eher nicht
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher nicht
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Eher ja
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher nicht
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Nein! Die Durchsetzung der Ehe für alle ist ein wichtiger Erfolg der vergangenen Legislaturperiode. Erwachsene, die sich lieben, sollen auch in Zukunft die Möglichkeit haben, in ihrem Leben Verantwortung für einander nehmen zu können.
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Unentschieden
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Ja! Der Mietpreisexplosion der letzten Jahre muss die Politik einen Riegel vorschieben, damit sich ein Leben in den Innenstädten nicht nur Reiche leisten können.
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Eher ja
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Eher nicht
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Eher ja
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Ja! Die freiwillige Selbstverpflichtungen haben den Frauenanteil in deutschen Großunternehmen nicht signifikant erhöht. Hier braucht es eine gesetzliche Regelung.
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein!
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher ja
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein!
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein!
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Ja! Es kann nicht sein, dass in machen Kommunen Geld für die Schulsanierung fehlt und der Bund hier nicht unter die Arme greifen darf. Optimale Lernbedingungen müssen an erster Stelle stehen.
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Ja!
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Eher nicht
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein!
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Eher ja
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja!
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Ja! Die sachgrundlose Befristung muss abgeschafft werden, um gerade jungen Menschen eine stabile Lebensperspektive zu geben.
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein!
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Nein!
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja! Unbedingt! Nur so können wir Chancengleichheit, unabhängig von der sozialen Herkunft, erreichen.
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Eher nicht
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Nein! Starke Schultern müssen in einer solidarischen Gesellschaft einen größeren Teil beitragen als schwache.
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Ja!
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Ja!
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Eher ja
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Ja!
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Nein!
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Nein! Alle Familien sollen unterstützt werden. Egal für welches Lebensmodell sie sich entscheiden.
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Ja! Wir brauchen in Deutschland endlich ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Die Beantragung von politischem Asyl darf nicht der einzige Weg sein, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen.
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein!
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Nein!
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Nein!
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Ja!
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Nein!
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Eher nicht
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Nein! Grundsätzlich sollen Erbschaften durch hohe Freibeträge geschont werden. Allerdings tragen Erbbeträge in Millionenhöhe dazu bei, die gesellschaftliche Ungleichheit zu verschärfen. Dafür brauchen wir eine angemessene Erbschaftssteuer.
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Nein! Gute Bildung ist Allgemeingut und bietet die Chance für sozialen Aufstieg. Deswegen müssen alle von ihr profitieren, nicht nur wenige.
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Eher ja
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Ja!
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Eher nicht
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Unentschieden
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Keine Angabe Beides ist wichtig: Arbeitsplätze UND Umweltschutz! Für mich ist es die Aufgabe von Politik, hier für einen Ausgleich zu sorgen.
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Eher ja
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Eher nicht
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Ja!
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