Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Bundeswehr im Inland einsetzen!«

»Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Bundeswehr im Inland einsetzen! – Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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• Ist wichtig

Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidaten angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Norbert Peter | ÖDP „Frieden und ein gutes Leben für alle!“ Kandidiert im Wahlkreis Amberg.	Unentschieden	Nur als kurzfristige Notlösung - auf Dauer muss die Polizei gut genug ausgestattet sein, um die innere Sicherheit zu gewährleisten.
	Iris Peterek | FREIE WÄHLER „Für mehr Rheinhessen in Berlin“ Kandidiert im Wahlkreis Worms. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6.	Unentschieden	Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist nur in Ausnahmefällen möglich, nämlich zur Katastrophenhilfe und im Falle des sog. Inneren Notstands. Die Regelungen im Grundgesetz stellen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren auf durchaus vernünftige Weise sicher, insbesondere bei einer Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wovon der Terrorismus umfasst ist. In solchen Fällen kann die Bundeswehr bereits nach den geltenden Regelungen eingesetzt werden. Das wollen wir nicht ändern.
	Thomas Bezler | DM „Ethik in die Politik! - gibt es nur mit neuen Bundestagsabgeordneten“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 12.	Unentschieden	In gut begründeten Ausnahmen, kann dies sinnvoll sein. Prinzipiell muss die Bundeswehr zur Abwehr von Gefahren eingesetzt werden. Teilnahme an unsinnigen Kriegen muss konsequent verhindert werden.
	Michèl Pauly | DIE LINKE „konsequent sozial.“ Kandidiert im Wahlkreis Lüchow-Dannenberg – Lüneburg. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 6.	Unentschieden	Die Organisation und Ausstattung des Katastrophenschutzes sollte auch in Extremfällen ohne die Federführung der Armee möglich sein. Alleine die Option des Einsatzes der Armee im Inneren kann zu einer Bedeutung des Militärs in der Innenpolitik führen, die sich niemand wünschen kann. Daher bin ich kritisch.
	Johannes Nicolay | V-Partei³ „Du selbst musst die Veränderung sein, die Du in der Welt sehen willst“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1.	Unentschieden	Ein Bundeswehreinsatz ist auch im Fall des sogenannten "inneren Notstandes" jetzt schon möglich. Die Voraussetzungen für einen solchen Einsatz sind allerdings extrem streng. Es muss unter anderem eine "Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung" vorliegen, und die Polizeikräfte von Bund und Ländern dürfen nicht ausreichen. Dann darf die Bundeswehr zum Schutz ziviler Objekte und zur "Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer" eingesetzt werden. Die Frage ist 2012 schon vor Gericht gelangt als es darum ging ob im Fall des missbrauchs eines Zivilflugzeugs als Waffe (z.B. durch Entführung) ein Abschuss erfolgen darf. Das ist also eine ethisch und moralisch sehr schwierig zu beantwortende Frage weil im Ernstfall Menschenleben gegen Menschenleben aufgewogen werden müssen.
	Stephan Christoph Weiß | V-Partei³ „Die Vernunft MUSS zurück in die Politik.“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 4.	Unentschieden	Die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben. Ferner bedarf ein Bundeswehreinsatz im Inneren einer intensiven Weiterbildung und nachhaltiger Betreuung der Soldaten und Staatsbürger in Uniform.
	Franz Weber | ÖDP „Mensch vor Profit! Wenn nicht jetzt, wann dann? “ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 16.	Unentschieden	Es sind Situationen denkbar, in welchen ein Einsatz wünschenswert ist, aber auch andere, in welchen Bürgerrechte (Demonstrationsfreiheit u.a.) angegriffen oder abgeschafft werden. Wenn ein Einsatz erlaubt werden soll, dann müssen die Voraussetzungen dafür zwingend genau beschrieben werden, um jeglichen Missbrauch zu verhindern.
	Helene Marianne Spring-Räumschüssel | AfD „Klartext reden - glaubwürdig handel n “ Kandidiert im Wahlkreis Cottbus – Spree-Neiße.	Unentschieden	Das muss im Einzelfall geprüft werden, allerdings muss für dier innere Sicherheit endlich mehr getan werden.
	Susanne Iris Bauer | GRÜNE „Jede*r Einzelne ist wichtig: du auch!“ Kandidiert im Wahlkreis Bayreuth. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26.	Unentschieden	Das muss differenziert im Einzelfall betrachtet werden
	Beate Christine Lippmann | DiB „Für unsere Kinder: Demokratie muss in Bewegung bleiben“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.	Unentschieden	Dies müsste stark reglementiert werden und nur für Fälle die denen der Katastrophenhilfe gleichen. Nie auf Ebene der Exekutive (Polizei).
	Fritz Haugg | FDP „Bürgerrechte stärcken“ Kandidiert im Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen – Miesbach. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18.	Unentschieden	Nicht als Hilfspolizei, aber durchaus, wenn es um Logistikprobleme geht, z.B. Zeltstädte für Flüchtlinge.
	Sandra Gabriel | Die PARTEI „Häschen endlich ernst nehmen!“ Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.	Unentschieden	Auf diese Diskussion lassen wir uns gar nicht erst ein.
	Michael Musil | GRÜNE „Menschenwürde statt Wachstumswahnsinn“ Kandidiert im Wahlkreis Montabaur.	Unentschieden	Das kommt in hohem Maß auf die Entwicklung des sozialen Unfriedens an. Solange der geschürt wird bleibt für mich die Frage offen.
	Dr. Robby Schlund | AfD „Alles nur kein Standard - Das bin ich!“ Kandidiert im Wahlkreis Gera – Greiz – Altenburger Land. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4.	Unentschieden	Aus den historischen Erfahrungen Deutschlands haben die Väter des Grundgesetzes aus gutem Grund den Einsatz der Bundeswehr im Inneren an enge Spielräume geknüpft. Die Herausforderungen der - von Merkel importierten - Terroristen und Gefährder überfordern aber die Polizei z.Z. in Ausbildung und Ausrüstung. Eine temporäre Absicherung von Objekten mit militärischen Mitteln oder den Einsatz der KSK beim Aufgreifen von Gefährdern wäre eine Option, die es sorgsam abzuwägen gilt.
	Rupert Ostrowski | AfD Kandidiert im Wahlkreis Gifhorn – Peine.	Unentschieden	Die Bundeswehr ist primär für die Außenverteidigung zuständig. Alles andere (wie Katastrophenhilfe und Hilfe bei Terrorabwehr) sollte die Ausnahme bleiben.
	Karl-Friedrich Harter | Gesundheitsforschung „Wir besiegen Alterskrankheiten und steigern die Lebenserwartung“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7.	Unentschieden	Die Partei für Gesundheitsforschung überlässt dieses Thema den anderen Parteien. Die hier abgegebene Meinung ist ausschließlich meine persönliche Einstellung.
	Benno Wegener | V-Partei³ „Wir lieben das Leben“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8.	Unentschieden	Für zivile Hilfszwecke unbedingt. Aber nicht als militärische Kraft.
	Christian Pape | Kennwort: LIBERAL NACHHALTIG SOZIAL WELTOFFEN „Christian Pape wählen, heißt Erneuerung einfordern!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.	Unentschieden	Ich stehe für die Erneuerung. Daher möchte ich der damit verbundenen Diskussion nicht vorgreifen. Allerdings halte ich den Einsatz der bewaffneten Bundeswehr bei inländischen Konflikten für ein extrem heikles Vorgehen.
	Guido Klamt | ÖDP „Menschen vor ungezügeltem Profitstreben! “ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2.	Unentschieden	Nur für Aufgaben wie Bewachung. Warum müssen Polizisten gebunden werden, um US-Basen zu bewachen? Hierfür kann die Bundeswehr herangezogen werden. Für polizeiliche Aufgaben ist die Bundeswehr nicht geeignet.
	Irene Lienshöft | AfD „Die Familie als Grundbaustein einer jeden Gesellschaft muss geschützt werden! “ Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis.	Unentschieden	Die Bundeswehr wird bereits zum Katastrophenschutz eingesetzt und das ist gut so!
	Ina Schumann | Die PARTEI „Wähl Die PARTEI, denn sie lacht sehr gut!“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.	Unentschieden	Ich weiß nicht was besser ist, diese Leute fremde Menschen kontrollieren und verhauen lassen oder unsere eigenen StaatsbürgerInnen? Evtl. einfach ganz abschaffen!
	Jochen Buchholz | PIRATEN „Der Mensch sollte nicht nur im Wahlkampf im Zentrum der Politik stehen.“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 14.	Unentschieden	Da ich nicht genau weiß, wo die Grenzen derzeit liegen, tue ich mich mit dieser Frage etwas schwer. Sofern es sich weiterhin um Katastropheneinsätze bzw. logistische Unterstützung handelt, kann ich mir das gut vorstellen, denke aber das dies auch schon gemacht wird wo es empfehlenswert ist. Ein Optimierung/Vereinfachung dieser Einsatzszenarien ist ratsam. Darüber sollte es nur erlaubt sein, sofern es sich um militärische oder ähnliche Bedrohungen handelt, die mit normalen Mitteln nicht zu beantworten sind.
	Lothar Meidl | DM „Ethik in die Politik! Politik muss den Bürgern DIENEN!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.	Unentschieden	Das ist sehr vom Einsatzfall abhängig. Ich stehe eher für eine Aufstockung der Polizei zum Einsatz als "Stadtteil"-Polizisten.