Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Bundeswehr im Inland einsetzen!«

»Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Bundeswehr im Inland einsetzen! – Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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• Eher ja
• Unentschieden
• Eher nein
• Nein!
• Keine Angabe
• Ist wichtig

Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidaten angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Michael Erich Weingärtner | FREIE WÄHLER „Politik muss transparenter werden“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main I. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3.	Eher nicht	Warum wird sollte dies nach über 60 Jahren notwendig sein, die bestehende Rechtsnorm zu verändern? Welche Ereignisse haben zu einer solchen Notwendigkeit geführt? Warum wurde der innerdeutsche Einsatz so stringent beschrieben? Wo ist der Nutzen für den Bürger, bei einem innerdeutschen Einsatzes, außer bei den derzeit möglichen Szenarien?
	Christian Kißler | DIE LINKE „Konsequent. Miteinander.“ Kandidiert im Wahlkreis Märkischer Kreis II.	Eher nicht	Statt die Bundeswehr im Inland einzusetzen, soll besser das Personal der Polizei erhöht werden. Die Bundeswehr soll rein für einen defensiven Verteidigungsfall vorhanden sein. Für die innere Sicherheit ist die Polizei zuständig.
	Sibylle Schmidt | AfD „Die Bevölkerung muss vor der herrschenden Politik regelrecht geschützt werden. “ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.	Eher nicht	Für besondere Maßnahmen gibt es jetzt die BFE+.
	Tobias Lenz | V-Partei³ „Für die Zukunft meiner Generation und die meiner Kinder, Enkel, Urenkel...“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5.	Eher nicht	Die Bundeswehr sorgt im Inland unnötig für ein Gefühl der Verunsicherung. Sinnvoller wäre es die Gelder stattdessen in die Polizei und anderen schon vorhandenen Sicherheitsapparaten des Inlandes zu investieren.
	Lars Herrmann | AfD „Für Ihre Sicherheit. Für unser Land!“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 10.	Eher nicht	Polizei vernüftig ausstatten und ausrüsten sollte genügen. Die Bundeswehr dient der Landesverteidigung und sollte nur im Katastrophenfall im Inland eingesetzt werden.
	Stephan Ossenkopp | BüSo „Frieden durch Entwicklung“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 4.	Eher nicht	Außer bei Katastrophenschutz und ähnlichen Fällen, aber nicht gegen die Bevölkerung bei Demonstrationen oder Sicherheitsbelangen. Die Polizei braucht für ihre Aufgaben entsprechende Mittel.
	Thomas Ney | PIRATEN „Freie Menschen, freie Meinung!“ Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II.	Eher nicht	Nur wie bisher zum Katastrophenschutz
	Dr. Cliff Gatzweiler | FDP „Freiheit und Sicherheit sind kein Gegensatz.“ Kandidiert im Wahlkreis Aachen I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 45.	Eher nicht	Nur bei akutem, schwerem Terrorfall, bei der die Gefahr für die Bevölkerung weiter gegenwärtig ist.
	Rhavin Grobert | Die PARTEI „Wahlversprechen vorher brechen!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord.	Eher nicht	Die Bundeswehr ist zwar in weiten Teilen nicht weniger rechtsradikal als die Rudower Polizei, hat aber nicht so schicke Uniförmchen. Die Frage, wer von beiden weniger Ahnung vom zivilisierten Umgang mit Bürgern hat, ist schwer zu beantworten, allerdings sollen die Zeiten, in denen mit "Heil Hitler!" gegrüßt wird, in einzelnen Kasernen wohl vorbei sein. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern sollte sich daher auch weiterhin darauf beschränken, zum Wochenende die Regionalbahnen vollzukotzen.
	Klaus Brinkmann | DIE LINKE „Für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Gifhorn – Peine.	Eher nicht	Wir brauchen mehr Polizisten. Und für diese eine verbesserte Ausrüstung. Die Bundeswehr ist zum Kriegführen ausgebildet, und nicht für Polizeiaufgaben. Wer das anders darstellen will, der beleidigt nicht zuletzt Polizisten, die eine mehrjährige Ausbildung durchlaufen haben.
	Wolf-Dieter Liese | AfD „Für eine echte Alternative im Bundestag“ Kandidiert im Wahlkreis Bochum I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 21.	Eher nicht	Nur im Notfall. Wir müssen unsere Polizei sowohl materiell als auf personell aufstocken, damit diese in der Lage ist, unseren Rechtsstaat zu schützen.
	Harold Amann | BP „Freiheit für Bayern!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2.	Eher nicht	Nur in extremen Ausnahmesituationen (bspw. bürgerkriegsähnliche Zustände).
	Dr. Roland Hartwig | AfD „Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit - Für ein sicheres Deutschland!“ Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14.	Eher nicht	Statt dessen sollten die Polizeikräfte bundesweit verstärkt und vereinheitlicht werden, auch hinsichtlich der Besoldung.
	Gregor Voht | FREIE WÄHLER „Positionen statt Populismus!“ Kandidiert im Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1.	Eher nicht	Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist nur in Ausnahmefällen möglich, nämlich zur Katastrophenhilfe und im Falle des sog. Inneren Notstands. Die Regelungen im Grundgesetz stellen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren auf durchaus vernünftige Weise sicher, insbesondere bei einer Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wovon der Terrorismus umfasst ist. In solchen Fällen kann die Bundeswehr bereits nach den geltenden Regelungen eingesetzt werden. Es besteht kein Änderungsbedarf.
	Josef Buck | MLPD „Arbeiter in die Politik!“ Kandidiert im Wahlkreis Mannheim. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 21.	Eher nicht	Auf keinen Fall! Rückzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!
	Dr. Maiken Winter | ÖDP „Mensch und Natur vor Profit!“ Kandidiert im Wahlkreis Weilheim.	Eher nicht	Die Bundeswehr ist zur Verteidigung da und sollte sich darauf fokussieren. Im Katstrophenfall wie z.B. Überschemmungen oder anderen großflächigen Katastrophen, bei der nicht schnell genug genügend Hilfe zur Verfügung stehen kann, halte ich einen Einsatz von Soldaten für sinnvoll.
	Kay-Uwe Ziegler | AfD „Gerechtigkeit wählen!“ Kandidiert im Wahlkreis Anhalt.	Eher nicht	Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee zur Verteidigung Deutschlandes. Daher sind Beteiligungen an völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen der NATO abzulehnen. Zudem muss die Hoheit über die Armeen bei den Nationalstaaten liegen und nicht bei der EU.
	Patrick Kulinski | PIRATEN „Lebt doch, wie ihr wollt!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 22.	Eher nicht	Um Konfliktpotenzial gegenüber Straftätern gering zu halten sollte die Polizei bei Einsätzen im Inneren stets das erste Mittel der Wahl sein. Ich schätze eine Präsenz der Armee als zu bedrohlich ein und schätze, dass dies eher eskalierend wirken könnte.
	Andreas Uwe Dietzler | V-Partei³ „Das richtige tun, für eine bessere Welt.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 28.	Eher nicht	Ich glaube nicht, dass ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren notwendig werden wird. Da wäre es eher sinnvoll, Feuerwehr, Polizei, THW, etc. besser zu unterstützen.
	Christof Rausch | AfD „Mehr Demokratie durch Volksabstimmung“ Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II.	Eher nicht	Das darf nur der absolute Ausnahmefall sein z.B. wenn muslimische Wirrköpfe wieder gegen unsere Gesellschaft und uns als Bürger vorgehen. Nein wir müssen die Kontrolle über unser Land wieder erlangen. Nicht klein klein und Betonbarrieren sind gefragt. Nicht das doktern an Symptomen sondern echte Lösungen. Ein Grenzschutz der den Namen verdient. Dort können zum Beispiel Soldaten helfen und vor allem registrieren aller in Deutschland befindlicher Personen. Gefährder gehören in Sicherheitsverwaltung bevor sie Unschuldige in den Tod reisen. Ich fühl mich echt auf Deutsch gesagt verarscht was am Flughafen ect mit mir veranstaltet wird oder was Behörden veranstalten wenn ein unbescholtenen Bürger Personen aus dem Ausland einlädt und wie hier grosse Mengen von Sozialsystemeinwanderern ohne Papiere hier einreisen und angeblich nicht mehr ausreisen können. Möchte uns die Regierung ins Mittelalter befördern?
	Christoph Mohs | BüSo „Frieden durch Entwicklung“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.	Eher nicht	Sie ist zur Landesverteidigung geschaffen worden, nicht zur Polizeiarbeit!
	Dr. Elmar Richard Widder | UNABHÄNGIGE „Ich bin für alle da, die nicht in einer Partei sind - und wir sind mehr!“ Kandidiert im Wahlkreis Amberg.	Eher nicht	Der Artikel 87 Abs. 2 des Grundgesetztes beinhaltet einen so genannten strengen Verfassungsvorbehalt, d.h. nur in Ausnahmefällen darf die Bundeswehr im Inland tätig werden. Das ist gegenwärtig nur bei Naturkatastrophen und bei schweren Unglücksfällen nach Artikel 35 Abs. 2 GG der Fall. Wenn wir mehr innere Sicherheit wollen, brauchen wir mehr Personal bei den Polizeibehörden und einen besseren Informationsaustausch zwischen Polizei, Verfassungsschutz und BND.
	Dr. Jörg Hucklenbroich | ÖDP „Christliche Umweltpolitik ohne Lobbyismus.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 16.	Eher nicht	Die Gewaltentrennung ist aus historischen gründen wichtig, aber im Katastrophenfall sollte die Bundeswehr natürlich das THW unterstützen dürfen.
	Marion Schniggendiller | GRÜNE „Mehr Ökologie. Mehr soziale Gerechtigkeit.“ Kandidiert im Wahlkreis Warendorf.	Eher nicht	Innere Sicherheit ist aus gutem Grund Hoheitsaufgabe der Polizei! Bei terroristischen Großlagen jedoch sollte es der Polizei möglich sein eine Truppe anzufordern, die nur in dem Rahmen tätig werden darf, den die Polizei vorgibt.
	Astrid Felde | AfD „Mut zu Deutschland“ Kandidiert im Wahlkreis Stade I – Rotenburg II.	Eher nicht	Grundsätzlich nein, aber da die Polizei in den letzten Jahren kaputtgespart wurde und die innere Sicherheit ggf. nicht aufrechterhalten werden kann, könnte es temporär erforderlich werden. Deshalb muss die Polizei schnellstmöglich wieder aufgestockt und für ihre Aufgaben angemessen ausgestattet werden. Außerdem benötigt sie stärkeren Rückhalt durch die Politik und Justiz. Die Bundeswehr muss in die Lage versetzt werden, unser Land wirksam zu verteidigen.
	Thomas Müller | ÖDP „Mensch und Umwelt vor Profit“ Kandidiert im Wahlkreis Kulmbach. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.	Eher nicht	Die Bundeswehr ist weder von ihrer Ausbild- ung noch ihrer Ausrüstung dafür geeignet. Aus der deutschen Geschichte wissen wir, wie so ein Einsatz enden kann. Die einzige Möglichkeit wäre eine "Grosskatastrophe", die die Polizei völlig überfordern würde.
	Stefanie Maria Weigand | GRÜNE „Für eine starke Demokratie in einem Land, das lebenswert für alle ist“ Kandidiert im Wahlkreis Gifhorn – Peine. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 11.	Eher nicht	Ich halte die derzeitigen Befugnisse der Bundeswehr für ausreichend.
	Sabine Onayli | DiB „Politik. Anders. Machen. Jetzt. Von Menschen für Menschen. “ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.	Eher nicht	Ich wüsste nicht wozu?
	Stephan Thomae | FDP „Rechtsstaat sichern, Marktwirtschaft gestalten, Europa verbessern“ Kandidiert im Wahlkreis Oberallgäu. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7.	Eher nicht	Das Militär ist für Inlandseinsätze nicht ausgebildet.
	Clemens Rostock | GRÜNE „Man sollte die Welt so nehmen wie sie ist, aber nicht so lassen.“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.	Eher nicht	Es sollte eine klare Trennung zwischen Militär (Verteidigung nach außen) und Polizei geben (Erhaltung Rechtsstaat im Innern). Das sagt nichts über die jeweilige Ausstattung aus!
	Martin Hofmann | FDP „Zukunft gestalten, um Heimat zu bewahren!“ Kandidiert im Wahlkreis Weiden. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 54.	Eher nicht	Die Trennung ist gut begründet und bewährt.
	Dr. Philip Zeschmann | FREIE WÄHLER „Die vernünftige Alternative“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 2.	Eher nicht	Das ist aus historischen Gründen in Deutschland bisher nicht möglich und daher ein schwieriges Thema. Wenn überhaupt müsste sehr genau definiert werden für welche Aufgaben und unter welchen Rahmenbedingungen soetwas ermöglicht werden soll, weil es unbedingt notwendig wäre. Wann und wofür könnte das der Fall sein?
	Marco Meier | FREIE WÄHLER „Frischer Wind in den Bundestag - Erststimme Marco Meier wählen!“ Kandidiert im Wahlkreis Ansbach. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 6.	Eher nicht	Mehr Informationen über mich, meine Termine und Positionen können Sie unter www.marcomeier-waehlen.de herausfinden. Bei Fragen oder Anregungen können Sie sich sehr gerne über marco1702@web.de bei mir melden. Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung.
	Alexandra Helga Munir-Muuß | V-Partei³ „Wir achten alle Lebewesen mit Respekt!“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.	Eher nicht	Ich denke, die Bundeswehr hat dafür nicht die Manpower und sehe darin keine Notwendigkeit.
	Thomas Neudert | FDP „Fange nie an aufzuhören und höre nie auf anzufangen (Cicero)“ Kandidiert im Wahlkreis Freising. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 45.	Eher nicht	Kann sie ja jetzt schon, auf Anfrage des Bundeslandes. Grundsätzlich ist die BW aber nicht dafür ausgebildet (Ausnahme Feldjäger bzw. Sanitätspersonal)