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Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Bundeswehr im Inland einsetzen!«

»Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Bundeswehr im Inland einsetzen! – Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidaten angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.

Kandidat Antwort Kommentar/Begründung (optional)
Siegfried Verdonk | Kennwort: SIGGI
„Vereinte Kraft, Großes schafft!“
Kandidiert im Wahlkreis Ahrweiler.
Ja! Wenn die demokratische Grundordnung oder die innere Sicherheit in Gefahr gerät, sollte die Bundeswehr zur Verteidigung unterstützend eingesetzt werden dürfen.


Dr. Matthias Wucherer | CSU
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 54.
Ja! Man darf nur an Hamburg oder sonstige Großkonflikteinsätze der Polizei erinnern. Es ist nicht einzusehen, warum die SoldatInnen der Bundeswehr da von den Kasernen aus zusehen. Die Umsetzung erfordert aber großes Fingerspitzengefühl: entsprechende Ausbildung der Bundeswehr für solche Einsätze und stets nur unter Führung der Polizei.
Roland Gorsleben | Die PARTEI
„Ich bin sehr gut. Aber hier zu nichts zu gebrauchen.“
Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II .
Ja! Yo, als Friedhofsgärtner, beim Mauerbau, als Straßenbegleitgrün, als Lärmschutzwände usw. aber auch wie gehabt als Sandsäcke, Lärmschutzwände und Straßenunterbau.
Dr. Ralf Sebastian Bank | FREIE WÄHLER
„Freie Wähler: Die anständige Alternative!“
Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.
Ja! Wenn es notwendig ist, um die innere Sicherheit zu gewähren, ist das überaus sinnvoll. Die Polizeidienste müssen allerdings in der heutigen Zeit viel besser gerüstet werden, um Terroristen entschieden und an allen Orten entgegentreten zu können. Es besteht ein erheblicher Nachholbedarf an Ausrüstung und am Aufbau von Fähigkeiten.
Dr. Dirk Spaniel | AfD
„Vernunft statt Ideologie“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.
Ja! Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee. Wenn es die Umstände erfordern, muss der Staat auf diese Sicherheitskräfte zugreifen können.

Wir sollten unseren Soldaten vertrauen. In Verbindung mit der Wehrpflicht hätten wir auch wieder eine direkte Anbindung an die Bevölkerung, sozusagen als vertrauensbildende Maßnahme.
Klaus Wirthwein | FREIE WÄHLER
„Das Gewissen der Demokratie“
Kandidiert im Wahlkreis Ravensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.
Ja! Die Polizei muss bei Großeinsätzen entlastet werden.
Monika Prüßner-Claus | FREIE WÄHLER
Kandidiert im Wahlkreis Lippe I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.
Ja! Umverteilung von Aufgaben ist nötig, um die vorhandenen Ressourcen auszuschöpfen und die innere Sicherheit zu stabilisieren
Koegel MBA | AfD
„Unser Land - unsere Werte, Besonderer Schutz für Ehe und Familie“
Kandidiert im Wahlkreis Heilbronn.
Ja! Die Innere Sicherheit wurde politisch unterwandert. Abbau der Polizei, politische Richter und Staatsanwälte usw.

Beim derzeitigen Zustand benötigen wir die BW im Inland, siehe "Hamburger Zustände.."
Karl Holmeier | CSU
Kandidiert im Wahlkreis Schwandorf.
Ja!
Ist mir wichtig!
Sicherheit ist die Voraussetzung für ein freies Leben. Beim Kampf gegen den Terror muss der Staat angemessen auf die sich ändernden Herausforderungen reagieren. Die Union steht für einen

starken Staat, der das menschenmögliche für die Sicherheit seiner Bürger tut. Dazu zählt auch ein Einsatz der Bundeswehr im Inland.
Patricia Kopietz | Tierschutzpartei
„Mensch, Umwelt und Tier sind untrennbar miteinander verbunden. “
Kandidiert im Wahlkreis Pforzheim.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.
Ja! Humanitäre Hilfe, auch im eigenen Land, sollte einen höheren Stellenwert bekommen und die Ausbildung der Soldaten sollte sich zunehmend darauf ausrichten.
Konrad Dippel | Kennwort: Unabhängig, bürgernah, transparent - für humane Marktwirtschaft, Frieden und Menschenwürde global. Vielen Dank für Ihre Stimme und Ihr Vertrauen!
„Mit Herz und Verstand als Erster parteifrei in den Bundestag!“
Kandidiert im Wahlkreis Weiden.
Ja! Warum nicht? Es sind doch alles Berufssoldaten. Warum die Polizei wegen Großveranstaltungen von ihren eigentlichen Aufgaben abhalten?
Dr. Sabine Barbara Bank | FREIE WÄHLER
„Nicht quatschen-machen!“
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 4.
Ja!
Ist mir wichtig!
zB für Aufgaben der Sicherheit bei öffentlichen Veranstaltungen. Nicht teuer bezahlte private Sicherheitsdienste!
Arno Treiber | AfD
„Man soll nicht mehr Glück verbrauchen, als man erzeugt“
Kandidiert im Wahlkreis Fürth.
Ja!
Ist mir wichtig!
Besondere Gefahren erfordern besondere Mittel. Jedoch:Die CDU möchte die Bundeswehr im Innland einsetzen, um den Terror zu bekämpfen. Ich bin der Meinung man muss sie an unseren Binnengrenzen einsetzen, um den Terror erst gar nichts ins Land zu lassen.
Manuela Forster | ÖDP
„Gemeinwohlökonomie jetzt!“
Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord.
Ja! Die Polizei ist ohnehin personell unterbesetzt und bei der Vielzahl von terroristischen Aktivitäten wird Verstärkung dringend benötigt. Die Bundeswehr sollte hier unterstützen, denn Anschläge richten sich letztendlich gegen das Land.
Gerd Schon | AfD
„Deutschland wieder lebenswert machen für alle!“
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 4.
Ja! Unsere Polizei ist total unterbesetzt, dank der Politik unserer letzten Regierungen. Man hat es in Hamburg erlebt. Und neue Polizisten wachsen nun mal nicht auf Bäumen. Und letztendlich ist der Terrorismus nichts Andres als Krieg in unserem Land. Zur Bekämpfung von Terror und zur Sicherung unserer Grenzen brauchen wir unbedingt die Unterstützung der Bundeswehr.
Hans-Uwe Scharnweber | Kennwort: Grundgesetz contra Islam
„Grundgesetz contra »Islam«! “
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg.
Ja! Wenn Amtshilfe – beispielsweise in Katastrophenfällen – notwendig ist, dann ja.
Tobias Mährlein | FDP
„Unbequem ist auch eine Tugend!“
Kandidiert im Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 5.
Ja! Es sind leider Sitationen denkbar, in denen unsere sonstigen Sicherheitskräfte überfordert sein könnten.
Walter Schwäbsch | AfD
„Deutschland bewahren“
Kandidiert im Wahlkreis Konstanz.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18.
Ja! Bei Notsituationen wie Terrorangriffe
Volker Münz | AfD
„Vernunft statt Wunschdenken.“
Kandidiert im Wahlkreis Göppingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 8.
Ja! Die innere Sicherheit ist massiv gefährdet. Die Polizeikräfte reichen im Ernstfall nicht aus.
Bernhard Zimniok | AfD
„Wiederherstellung des sozialen Gleichgewichts, der Inneren/ Äußeren Sicherheit“
Kandidiert im Wahlkreis München-West/Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 17.
Ja! Bei der gegenwärtigen Zuwanderung werden sich absehbar Parallel- und Gegengesellschaften bilden. Zur Beherrschung von Unruhen wird eine Verstärkung der Polizeikräfte durch die Bundeswehr nötig werden.
Dr. Bernd Föhr | Die PARTEI
„Deutschland ist teilbar!“
Kandidiert im Wahlkreis Mainz.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 11.
Ja! Die wollen, wie die Polizisten auch mal die Sau raus lassen!
Grog Grogsen | Kennwort: GROG
„Visafreiheit für Zeitreisende“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.
Ja! Da ich, sobald ich Kanzler bin, die Produktion von Kriegswaffen verbieten lassen und die Bundeswehr mit Wasserpistolen ausrüsten werde, könnte ein Bundeswehreinsatz im Inneren an einem heissen Julitag durchaus etwas Erfrischendes sein.
Dr. Manfred Hans Erich Wolfrum | AfD
„Grenzen kontrollieren. Asylchaos beenden. Altersarmut stoppen.“
Kandidiert im Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel.
Ja! Das Gewaltmonopol des Staates ist stark unterminiert, durch vergangenen Abbau der Polizeistärke, Ausrüstung und Logistik. Insbesondere ist ein gesellschaftlicher Wandel eingetreten, dahingehend, dass der Polizist nicht mehr als hoheitliche Gewalt anerkannt wird, sondern zum Prügelknaben geworden ist. Wenn menschenverachtende bürgerkriegsähnliche Zustände z.B. im Schanzenviertel oder in der Rigaer Straße herrschen und die Polizei das - wie geschehen nicht mehr beherrscht, muss die Bundeswehr zum Einsatz kommen. Ebenso zum Schützen der Grenzen.
Heike Brehmer | CDU
„Wirtschaftlich uns Sozial handeln!“
Kandidiert im Wahlkreis Harz.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1.
Ja! Bei der Abwehr eines besonders schweren Terrorangriffs kann die Polizei an die Grenzen ihrer Möglichkeiten kommen. In besonderen Gefährdungslagen werden wir daher die Bundeswehr unter Führung der Polizei unterstützend zum Einsatz bringen. Solche Einsätze unter Leitung der Polizei müssen regelmäßig geübt werden. Dabei wollen wir zunächst den bestehenden Rechtsrahmen ausschöpfen.
Rudolf Henke | CDU
Kandidiert im Wahlkreis Aachen I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 30.
Ja! Theoretisch muss es möglich sein, in terroristischen Gefahrenlagen auch Bundeswehreinheiten unter Verantwortung der Polizei zur Gefahrenabwehr einzusetzen.
Harald Günter Hartmann | MG
„Die Verkehrs- und Siedlungspolitik zeitgemäß anpassen.“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4.
Ja! Zum Katastrophenschutz
Britta Katharina Dassler | FDP
„Nur die Sache ist verloren, die man selbst aufgibt.“
Kandidiert im Wahlkreis Erlangen.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.
Ja! Besser wäre zwar eine verbesserte personelle und technologische Ausstattung der Polizei, aber in Notsituationen spricht nichts dagegen.