Wahlkreis: Fürth

Arno Treiber (AfD)



Jahrgang:
  • 1964
Derzeitiger Beruf:
  • Dipolm-Verwaltungswirt/Beamter
Ausbildung:
  • Abitur/ Fachhochschule
Kinder:
  • keine
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Regierungsamtsrat. Sonst keine Nebentätigkeiten
  • Mehrere Ämter in der AfD wie z.B Mitglied in der Landesprogrammkommission
»Man soll nicht mehr Glück verbrauchen, als man erzeugt«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild.
  • Mehr Schutz vor Gewaltaten-Opferschutz vor Täterschutz
  • Einwanderunsgesetz
  • Strärkung der Region meines Wahlkreises
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Durch mein Studium der Verwaltungswissenschaft, welches stark von Rechtswissenschaft, Politik und Staatskunde geprägt war, habe ich ein fundiertes Wissen für die politische Arbeit erworben.Weiter geht es mir um die Sache, das Land und den Bürger sowie den Erhalt unserer Werte, nicht um "Pöstchen"

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 1 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
2 Wirtschaftswachstum 2 Altersarmut verhindern
3 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 3 Steuern und Abgaben senken
4 Chancengleichheit 4 Staatsschulden verringern
5 Menschenwürde und Menschenrechte 5 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
6 Gleichberechtigung aller Menschen 6 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
7 Förderung lokaler/regionaler Interessen 7 Mehr für Familien mit Kindern tun
8 Bildung 8 Wirtschaftswachstum schaffen
9 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 9 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
10 Wissenschaft und Forschung 10 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
11 Soziale Absicherung und Solidarität 11 Verbraucherschutz stärken
12 Offenheit und Toleranz 12 Wohlstand gerechter verteilen
13 Wirtschaftliche Freiheit 13 Elektromobilität attraktiver machen
14 Verbraucherschutz 14 Schnelles Internet ausbauen
15 Christliche Werte 15 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
16 Pressefreiheit 16 Mehr Geld für Landesverteidigung
17 Umwelt- und Tierschutz 17
18 Religionsfreiheit 18
19 Europäische Integration 19
20 Kunst und Kultur 20
  Zusätzlicher Kommentar: Freiheit nicht vom Staat, sondern durch den Staat. Was nutzen alle Freiheiten, wenn man sich nicht mehr abends alleine auf die Straße traut oder Angst hat mit öff.Verkehrsmitteln zu fahren.So ist man mehr in seiner Freiheit eingeschränkt, als wenn der Staat mehr Möglichkeiten zur Bekämpfung von Verbrechen hätte. Außerdem wird durch Kriminalität ein enormer wirtschaftlicher Schaden angerichtet. Auch verliert ein Staat mit unzureichender innerer Sicherheit seine Attraktivität als wirtschaftlicher Standort und schreckt ausländische Investorenab.Zugleich müssen aber trotzdem Bürgerrechte, wie Meinungsfreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz genauso wie rechtstaatliches Handeln geachtet und garantiert sein. Momentan sehe ichdie Gefahr, dass diese Werte nicht mehr den Stellenwert haben wie vor etwa 15 Jahren   Zusätzlicher Kommentar: Vier Themen habe ich ausgelassen zu gewichten. Lassen Sie mich kurz erklären, warum: 1.Zuwanderung begrenzen: Das klingt so nach Abschottung. Natürlich kann die jetzige Masseneinwanderung nicht so weitergehen.Aber wichtig ist, dass wir jetzt endlich einmal damit anfangen, die Zuwanderung zu steuern und an unseren okonomischen und demographischen Bedürfnissen anzupassen. Dazu gehört endlich ein Einwanderunsgesetz nach australischem Vorbild. Dies wird uns seit 2003 versprochen. 2. Ausländer besser integrieren: Deutschland ist führend auf dem Gebiet der Integration. Das im Jahre 2004 neu eingerichtete Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat eine Vielzahl innovative Integrationsmodelle entwickelt wie z.B. den Integrationkurs oder niederschwellige Seminarmaßnahmen speziell für Frauen. Aber Integration ist keine Einbahnstraße. Die Ausländer müssen auch willens sein die Angebote anzunehmen. 3. Bedingungsloses Grundeinkommen einführen: Das ist eine absurde und realitätsfremde Forderung der Piratenpartei und heißt nichts anderes, dass jeder ohne jegliche Arbeit oder Gegenleistung vom Staat seinen "Grundlebenserhalt" finanziert bekommt. Dass dies nicht funktionieren kann, liegt auf der Hand. 4.Arbeitslosigkeit bekämpfen:Wenn man sieht wie viele Stellenausschreibungen und wie wenig Stellengesuche es gibt, dann fragt man sich, warum wir überhaupt eine A-arbeitslosigkeit haben. Der Grund hierfür ist m.E., dass auf dem Niedriglohnsektor nicht viel mehr verdient wird, als ein Hartz IV Empfänger an Leistungen erhält. Nachdem er alle Kosten wie Miete, Energie etc. vom Staat bezahlt bekommt, erhält er noch 430 Euro zur "freien Verfügung".Wenn er dann noch seine Lebensmittel über die Tafel bezieht und 1-2 Tage schwarz arbeitet oder auch bis 150 € angemeldet, hat er einiges mehr als jemand, der jeden Morgen aufsteht. Deshalb muss nicht die Arbeitslosigkeit bekämpft werden, sondern die Anreize nicht zu arbeiten, müssen reduziert werden

Kontaktdaten

Arno Treiber

Alternative für Deutschland (AfD)

Nürnberger Straße 136

90762 Fürth

Arno.Treiber@afdbayern.de



Beantwortung der Thesen

Arno Treiber hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Arno Treiber diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Arno Treiber diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Nein! Es geht uns gar nicht so gut, wie die Regierung uns Glauben machen möchte. Viele Rentner haben nicht mehr als 845 € im Monat, Durch Steuerverschwendung von ca. 40 Milliarden jährlich, entgeht der Volkswirtschaft Geld für dringend benötigte Förderung der Forschung und der Bildung. Das pro Kopf Vermögen liegt in vielen europäischen Ländern, so auch in Grieschenland und auf Zypern, die mit deutschem Geld unterstützt werden, um einiges höher als in Deutschland. Auch die innere Sicherheit und der soziale Friedensind durch die gegenwärtige Politik gefährdet.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Eher ja
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Eher nicht Leistung muss sich auch lohnen. Nehmen wir mal an, dass wie einen einheitlichen Steuersatz von 10 % des Bruttoeinkommens hätten. Wenn jemand im Monat 2000 € verdient, dann zahlt er 200 € steuern. Verdient er 20000 €, dan zahlt er 2000 € Steuern. Also 10 ma lmehr. Ihn dann auch noch vertikal zu besteuern halte ich für ungerecht und schädigend.Deshalb gehen ja viele Spitzeningineure oder Ärzte ins Ausland.
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Ja! Wir haben die sichersten Atomkraftwerke der Welt. Diese nun abzuschalten und teuere Atomenergie von viel unsicheren atomkraftwerken aus den europäischen Nachbarländern zu beziehen, schadet der Volkswirtschaft und ist unlogisch. Nur mit ausreichendem Atomstrom hat man die Möglichkeit in der gebotenen Zeit erneuerbare Energien auszuprobieren.
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Unentschieden
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Der Bürger ist die beste Opposition. Durch das fakultative Referendum hat er die Möglichkeit unsinnige oder nicht verfassungsgemäße Gesetze zu stoppen. Mit Hilfe der Gesetzesinitiative kann er aus der bürgerlichen Sicht, die oft realistischer ist, als die der Politiker , progressive Entscheidungen herbeiführen.
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Ja! Besondere Gefahren erfordern besondere Mittel. Jedoch:Die CDU möchte die Bundeswehr im Innland einsetzen, um den Terror zu bekämpfen. Ich bin der Meinung man muss sie an unseren Binnengrenzen einsetzen, um den Terror erst gar nichts ins Land zu lassen.
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Unentschieden
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Ja! Macht eine Bank Gewinn durch risikoreiche Geschäfte gibt sie davon ja auch nichts an die Kunden weiter. Warum sollen dann die Kunde bzw. die Steuerzahler deren Verluste ausgleichen?
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Unentschieden
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Unentschieden
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Unentschieden
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Eher nicht
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Eher ja
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Eher nicht
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Eher ja
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! Durch Wachstum weren langfristig mehr Schulden abgebaut als durch Einsparung an Forschung und Bildung.Denn unser know how ist unserer einziger "Rohstoff"
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein! Ist unrealistisch und realitäsfremd.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Ja! Folgende Hauptgründe sprechen dafür: 1. Um weiche Drogen zu kaufen, muss der Konsument sich in das kriminelle Milleu der Dealer begeben. Da diese an Canabis-Produkten weit weniger verdienen, als an harten Drogen, werden die Dealer immer versuchen die Consumenten zu harten Drogen zu übereden. Somit ist illegales Canabis wirklich eine "Einstiegsdroge". 2. Viele Dealer strecken Canabis mit sehr gesundheitsschädlichen Fremdstoffen. Bei legalem Erwerb, bekommt der Verbraucher nur "Natur". 3. Bei ca. 4 Millionen Konsumenten würde den Dealern bzw. dem kriminellen Sektor eine große wirtschaftliche Grundlage entzogen
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Unentschieden
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Eher nicht
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Nein! Mit Miete,Energie, den 430 € Barleistung, der Möglichkeit sich Lebensmittel von der Tafel unentgeldlich zu besorgen und der Möglichkeit noch 150 € dazu zu verdienen, hat ein Hartz IV Empfänger schon jetzt mehr als ein Vollzeitbeschäftigter im unteren Lohnsektor.Zum einen ist dies sozial ungerecht. Zum anderen ist dies kein Anreiz, dass der Hartz IV Empfänger sich ernsthaft um eine Arbeit bemüht.
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Ja! Man muss die Gesetze den Veränderungen in der Gesellschaft und der steigenden Gewalt anpassen
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Unentschieden
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Unentschieden
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Ja!
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Ja!
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Ja! Freiheit durch den Staat ist auch eine Freiheit. Die Freiheit leidet, wenn man immer Angst vor Kriminalität haben muss. Ohne Videoüberwachung wäre der Berliner U-Bahn Schubser nie gefasst worden.
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher ja
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Ja!
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Ja!
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Unentschieden
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Ja!
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Nein!
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher nicht Die Gleichberechtigung ist eine Selbstverständlichkeit unserer Wertordnung. Dafür braucht es keine extra Quoten.
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein! Einschnitt in die Freiheit.Schadet der deutschen Automobilidustrie.
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher ja
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Eher ja Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Eher nicht
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Eher nicht
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Eher ja Darin liegt der Fortschritt.Deutschland kann es sich nicht leisten, auf diesem Gebiet abgehängt zu werden.
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Unentschieden
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein!
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Nein!
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja! Lobbyismus eindämmen.Der Abgeordnete soll sich für seine hohen Diäten seinem Wahlkreis und seinen parlamentarischen Aufgaben widmen.
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Eher nicht Dann würden viele Betriebe verstärkt auf Leiharbeiter setzen oder nur zögerlich einstellen.
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Eher nicht Nur fundamentalistische Muslime sollten Deutschland verlassen.
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Ja! Darunter leiden die seniblen Deutsch-Russischen Beziehungen, die russische Bevölkerung und vor allem die deutsche Wirtschaft.
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja!
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Eher ja
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Eher ja
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Ja!
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Eher ja
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Eher ja
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Unentschieden
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Unentschieden
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Eher ja
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Ja!
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Ja!
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Nein!
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Eher nicht
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Eher ja
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Eher ja
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Eher nicht Die Forschung m insbesondere die teueren Tests auf Nebenwirkungen könten darunter leiden.
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Ja!
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Eher ja
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Ja! Unsere Bildung ist unser einziger "Rohstoff"
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Eher ja
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Unentschieden
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Unentschieden
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Unentschieden
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Eher ja
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Unentschieden
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Unentschieden
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