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Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Bundeswehr im Inland einsetzen!«

»Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Bundeswehr im Inland einsetzen! – Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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Kandidat Antwort Kommentar/Begründung (optional)
Dirk Klaus Driesang | AfD
„Weil es ums Ganze geht!“
Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Süd.
Nein! Wer die Außengrenzen nciht sichert, muss imInland Grenzen irgendeiner Art ziehen. Überwachung und Kontrolle werden ebenfalls deutlich anziehen. Viel einfacherer und sicherer ist es, dass der Staat entscheidet, wen er ins Land lässt. Ohne funktionierende äußere Grenzen ist innere Sicherheit eine Illusion, dies mit oder ohne Bundeswehr.
Dr. Anna-Tina Pannes | FDP
„Politik muss man lieben. Weniger? Muss nicht sein.“
Kandidiert im Wahlkreis Mettmann II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 21.
Nein! Die grundsätzliche Trennung von Bundeswehr und Polizei ist richtig. Bestehende Ausnahmen (z.B. bei Katastrophen) sollen weiter gelten.
Petra Rode-Bosse | SPD
„Der Mensch im Mittelpunkt“
Kandidiert im Wahlkreis Höxter – Lippe II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 40.
Nein! Eine Militarisierung der öffentlichen Sicherheit lehnen wir ab. Mit uns wird es, über das bereits zulässige Maß hinaus, keinen Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei im Inland geben. Schutz vor Kriminalität wie auch vor Strafverfolgung sind Aufgaben der dafür ausgebildeten Profis der Polizei.
Doreen Siegemund | FDP
„Für weltbeste Bildung“
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 4.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben.

Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von

Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll

Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht werden.
Katharina Schreiner | FDP
„Digitalisierung als Chance nutzen.“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 15.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben.

Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht werden.
Matthias Gottfried | Tierschutzpartei
„Politik im Sinne von Mensch, Tier und Umwelt!“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6.
Nein! Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee nach außen. Sie darf nicht aufgrund finanzieller und personeller Notlage der Polizei als Ersatzpolizei im Innern eingesetzt werden. Eine Zweckentfremdung der Armee für andere Ziele als das der Verteidigung ist verfassungsrechtlich abzulehnen und birgt demokratiegefährdende Risiken.
Andreas Leps | GRÜNE
„Mehr GRÜN wagen. Für alle & für ein zukunftsfähiges Land.“
Kandidiert im Wahlkreis Gera – Greiz – Altenburger Land.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4.
Nein! Dafür gibt es ausgebildete Spezialkräfte wie die Polizei oder das THW.
Sebastian Schäfer | FDP
„Zu streben, zu suchen und niemals zu ruhen“
Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 15.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben. Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht werden.
Bijan Djir-Sarai | FDP
„Jetzt wieder verfügbar: Wirtschaftspolitik.“
Kandidiert im Wahlkreis Neuss I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 6.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben.

Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von

Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll

Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht

werden.


Tobias B. Bacherle | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Böblingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18.
Nein! Für die Sicherung des Friedens und der staatlichen Ordnung gibt es in Deutschland polizeiliche Kräfte. Diese Gewaltenteilung bzw. Kompentenzaufteilung halte ich für wichtig.
Gönül Eğlence | GRÜNE
„Mut ist stärker als Angst!“
Kandidiert im Wahlkreis Essen II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 19.
Nein!
Ist mir wichtig!
Auf keinen Fall. Was wir brauchen ist eine besser ausgestatte Polizei mit mehr Personal und aktueller Technik. Deutschland ist eine gefestigte Demokratie. Die Aufgaben der Bundeswehr sind klar definiert und brauchen keine Erweiterung.
Sebastian Bach | DIE LINKE
„Besser für eine Utopie kämpfen als sich mit einer Dystopie abzufinden.“
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 12.
Nein! Sind wir jetzt eine Militärdiktatur? Definitiv nein!
Paulo Silva | Die PARTEI
„Endlich einer für uns...“
Kandidiert im Wahlkreis Warendorf.
Nein! Hinweis: Die Frage wurde 1968 bzw. 1972 beantwortet: Notstandsgesetze bzw. Gründung der GSG 9. Die Notstandsgesetze kamen bisher nicht zum Einsatz. Also: KEINE PANIK! TRAU DICH auf die Straße und achte auf den Straßenverkehr! -- Sobald Die PARTEI an der Macht ist, ergibt sich eine Notwendigkeit eh.
Jörg Petrulat | ÖDP
„Viele gute Ziele sind machbar, wenn man nicht einem Geldgeber verpflichtet ist!“
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1.
Nein! Die Bundeswehr darf nicht zweckentfremdet oder missbraucht werden. Sie dient dem Schutz des Landes und nicht dem Schutz von Einzelinteressen der Konzerne!

Gott bewahre uns davor!
Steffen Schuldis | Kennwort: Unsere Zukunft
„Für eine lebendige Zivilgesellschaft. Für Politik uns einbindet und begeistert.“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.
Nein! Aus historischen Gründen sind Polizei und Bundeswehr getrennt. Dass muss so bleiben. Wenn die Polizei ihre Arbeit nicht machen kann muss sie besser ausgestattet und ausgebildet werden. Wenn der Staat durch Terrorismus bedroht ist, sollten wir uns Gedanken machen warum jemand auf die Idee kommen könnte uns zu gefährden und die Ursachen für Terror bekämpfen und nicht blos die Symptome.
Alexander Zink | CSU
„Mit Sicherheit für unsere Heimat“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 41.
Nein! Die Polizei sollte personell aufgestockt und besser ausgerüstet werden, um auf Bedrohungslagen wie in Paris von jeder Polizeiinspektion aus entsprechend reagieren zu können.
Heinrich Stürtz | DIE LINKE
„Wirklicher Politikwechsel gibts nur mit DIE LINKE.“
Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar.
Nein! ...ausser bei Rettungsaktionen/Umweltkatastrophen usw.
Hans-Peter Zwilling | SPD
„Gerechtigkeit und Innovation!“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 73.
Nein! Das muss die Polizei leisten. Ausnahme sind Katastrophen.
Vesna Buljevic | MLPD
„Nur organisiert kann man was verändern.“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 27.
Nein! Der Einsatz der Bundeswehr im Innern soll gegen Proteste, Streiks,und Aufruhr, Aufstände... gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden.
Bettina Stark-Watzinger | FDP
„Bildung ist die Supermacht des 21. Jahrhunderts.“
Kandidiert im Wahlkreis Main-Taunus.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 4.
Nein! Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, ist sinnvoll Aber die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht werden.
Marcel Distl | FDP
„Frischer Wind in die Politik! “
Kandidiert im Wahlkreis Neckar-Zaber.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 34.
Nein! Wir sollten stattdessen die Polizei besser ausstatten.
Andreas Beier | UNABHÄNGIGE
„Nicht Politiker/innen, die Probleme der Menschen sollten im Mittelpunkt stehen.“
Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.
Nein! Das ist nicht durch das Grundgesetz legitimiert.
Alexander Spies | PIRATEN
„Ohne Waffen Neues schaffen.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5.
Nein! Wir leben (noch) nicht in einer Militärdiktatur!
Anett Polzin | DiB
„politik.anders.machen“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 3.
Nein! Polizei muss so ausgestattet sein, dass sie ihrer Arbeit nachgehen kann.
Kerstin Andreae | GRÜNE
„Erfahrung, Engagement und Herz“
Kandidiert im Wahlkreis Freiburg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.
Nein! Für die Sicherheit im Inland ist die Polizei zuständig. Diese muss personell und finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben gut erfüllen kann.
Norman Jutrowska | Die PARTEI
„Bis einer heult.“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 5.
Nein! Aus welcher Gemeinheit heraus sollte das Leid der Betroffenen weiter verschlimmert werden?
Ralf E. Henze | FDP
„Besser ist es, das Fischen zu lehren, als bloß Fisch zu verteilen.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Treptow-Köpenick.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 8.
Nein! Stehe zu den geschichtlich bedingten Gedanken des Grundgesetzes
Martin Rost | Die PARTEI
„Ehrliche Politik, für den, der sie sich leisten kann.“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4.
Nein! Mit welchem Ziel?
Paul Bunjes | GRÜNE
„Zukunft gestalten. Heute für morgen.“
Kandidiert im Wahlkreis Kaiserslautern.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 10.
Nein! Aufgaben im Inland übernimmt die Polizei, dafür muss sie gut ausgestattet und ausgebildet sein.
Michael Bienek | PDV
„Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur wieder auf“
Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.
Nein! Zu welchem Zweck? Unterstützung der Polizei? Auf gar keinen Fall! Die Bundeswehr hat nur eine Aufgabe, die Verteidigung des Landes.
Guido Körber | PIRATEN
„Politik aus Notwehr“
Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.
Nein!
Ist mir wichtig!
Dieser Punkt ist nicht verhandelbar. Das Grundgesetz schließt dies aus und das mit gutem Grund.
Ekin Deligöz | GRÜNE
„ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT“
Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.
Nein! Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
Otto Fricke | FDP
„Ich bin ein Zahlenmensch. Ich setze mich für einen Staat ein, der rechnen kann.“
Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben. Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht werden.
Martin Diedenhofen | SPD
„Politik für Jung und Alt, mit einer jungen Perspektive!“
Kandidiert im Wahlkreis Neuwied.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 13.
Nein! Für die Sicherheit im Inland sorgt die Polizei und das auch gut.
Lorenz Gösta Beutin | DIE LINKE
„Für Frieden, Gerechtigkeit, Solidarität.“
Kandidiert im Wahlkreis Plön – Neumünster.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 2.
Nein! Das verbietet nicht nur unsere Geschichte. Gegen die Militarisierung unserer Gesellschaft. Besser: THW und co. stärken.
Torsten Sommer | PIRATEN
„Mut zu Neuem! Digital uns Sozial schaffen wir.“
Kandidiert im Wahlkreis Dortmund I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3.
Nein! Weder ist die Bundeswehr dazu ausgebildet, noch ist es notwendig die Bundeswehr im Inneren einzusetzen.

Die Länder vertreten mit der jeweiligen Landespolizei das Gewaltmonopol sehr gut. Die schleichende Erosion dieser Aufgabenteilung zwischen Ländern und Bund (immer mehr Einsatz von Bundespolizisten) widerspricht der Verfasstheit von Republik und Ländern.
Dr. Matthias Bartke | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 6.
Nein! Eine Militarisierung der öffentlichen Sicherheit lehne ich ab. Schutz vor Kriminalität wie auch Strafverfolgung sind Aufgaben der dafür sehr gut ausgebildeten Polizei.
Dr. Gabriela Seitz-Hoffmann | GRÜNE
„Zukunft wird aus Mut gemacht“
Kandidiert im Wahlkreis Weilheim.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 36.
Nein! Die Aufgaben der Bundeswehr sind umfassend genug. Ich möchte nicht, dass sie im Inland soldatische Aufgaben übernehmen. Es war ein großer Fehler, die Wehrpflicht bei der Bundeswehr auszusetzen. Ich setze mich für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ein, weil dadurch der "Bürger in Uniform" und der Soldat als Teil der Gesellschaft Verantwortung übernimmt.
Erich Horst Utz | DIE LINKE
„Chancengleichheit für alle, unabhängig von sozialer und ethnischer Herkunft.“
Kandidiert im Wahlkreis Altötting.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18.
Nein!
Ist mir wichtig!
Für die innere Sicherheit ist die Polizei zuständig. Die Bundeswehr dient gemäß Grundgesetz ausschließlich der Landesverteidigung durch einen Angriff einer anderen Armee.
Peter Uldahl | GRÜNE
„Umweltpolitik nur vom Original“
Kandidiert im Wahlkreis Altötting.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 49.
Nein! Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei. Polizeiaufgaben wie Terrorismusbekämpfung müssen in der Hand von gut ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten bleiben, die gut ausgestattet sind und bürgernah arbeiten.
Jörg Rupp | DiB
„Menschenrechte sind nicht verhandelbar“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.
Nein! Ist aus guten Gründen per Verfassung ausgeschlossen. Das sollte so bleiben.
Katharina Kloke | FDP
„Die Zukunft ist besser als ihr Ruf!“
Kandidiert im Wahlkreis Düren.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 20.
Nein! Die grds. Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben. Die bereits jetzt nach der Rspr. des BVerfG mögliche Übernahme von Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, z.B. bei Naturkatastrophen, soll Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht werden.
Roland Meier | DIE LINKE
„SOZIAL.GERECHT.FRIEDEN.FÜR ALLE!“
Kandidiert im Wahlkreis Ingolstadt.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20.
Nein!
Ist mir wichtig!
BW keinesfalls im Inland einsetzen! Bestenfalls im Katastrophenfall und dafür könnte auch das THW und die Feuerwehren besser ausgerüstet werden.
Reginald Hanke | FDP
„Werden wir das Land in dem sich die Zukunft am wohlsten fühlt.“
Kandidiert im Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 3.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben.

Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von

Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll

Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von

Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht

werden.
Dr. Michael Klaus Röder | ÖDP
„Kinder sind unsere Zukunft. Politik muss auf ihre Folgen in der Zukunft achten.“
Kandidiert im Wahlkreis Straubing.
Nein! Innere Sicherheit ist Aufgabe der Polizei und das sollte sie auch bleiben. Hierzu muss die Polizei personell und technisch besser unterstützt werden.
Olaf Klampe | FDP
Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 8.
Nein! Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit das Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.

Heute schon möglich ist: "Bei einer Naturkatastrophe oder einem besonders schweren Unglücksfall können die Streitkräfte zur Wiederherstellung der Sicherheit und Ordnung und zur Hilfeleistung angefordert werden, wenn die Polizei hierzu alleine nicht mehr in der Lage ist."
Hermann Navel | AfD
„Jeder ist seines Glückes Schmied“
Kandidiert im Wahlkreis Heinsberg.
Nein! Nein, die Bundeswehr ist für äussere Sicherheit zuständig und die Polizei für innere Sicherheit. Wenn die Polizei ihren Aufgaben aus Personalmangel nicht nachkommen kann, muss sie personell verstärkt werden.
Holger Flöge | FDP
„GESTALTEN STATT VERWALTEN“
Kandidiert im Wahlkreis Gifhorn – Peine.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8.
Nein! Die Bundeswehr hat Aufgaben genug. Für innere Sicherheit braucht man andere Fähigkeiten als Bw.
Dr. Daniela Ridder | SPD
„Mit Sicherheit gerecht.“
Kandidiert im Wahlkreis Mittelems.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 4.
Nein! Eine Militarisierung der öffentlichen Sicherheit lehnen wir ab. Mit uns wird es, über das bereits zulässige Maß hinaus, keinen Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei im Inland geben. Schutz vor Kriminalität wie auch Strafverfolgung sind Aufgaben der dafür ausgebildeten Profis der Polizei.


Thomas Bergmann | ÖDP
„Mehr Familie durch Erziehungsgehalt“
Kandidiert im Wahlkreis Ravensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.
Nein! Damit, wenn die Politik dem Volk schadet und es dagegen auf die Straßen geht, junge Männer auf ihre Freunde, Nachbarn und Eltern schießen sollen?
Karlheinz Grabmann | FREIE WÄHLER
„Deutschland bist Du. Misch Dich ein. Einfach, Offen und klar in der Sache. “
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 26.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Bundeswehr sollte nicht nur aus Berufssoldaten bestehen. Bestens ausgerüstet. Ohne wäre mir am liebsten.

Wasser statt Waffen.
Lucie Misini | DIE LINKE
„Der Mensch zählt!“
Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis.
Nein! Ist unsere Polizei personell und materiell wieder besser ausgestattet, brauchen wir darüber gar nicht erst zu reden.
Katharina Graßler | PIRATEN
„Transparenter Staat statt gläserner Bürger.“
Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Für die innere Sicherheit ist nicht die Bundeswehr zuständig, sondern Behörden wie die Polizei. Die Bundeswehr ist zum militärischen Einsatz gedacht und solche Einsätze im Inneren lehne ich strikt ab.
Andreas Mrosek | AfD
„Für unsere Heimat, Werte und Kultur!“
Kandidiert im Wahlkreis Dessau – Wittenberg.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4.
Nein! Die Bundeswehr sollte eine reine Verteidigungsarmee sein und Deutschland nach außen hin schützen.
Dr. Ilse Ertl | FREIE WÄHLER
„Wir möchten den Bürger schützen und Schaden von ihm abwenden.“
Kandidiert im Wahlkreis München-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.
Nein! Ich kann mir momentan noch kein Zenarium vorstellen bei dem das nötig werden müsste.
Christian Heilmann | GRÜNE
„Verlässlich - Ehrlich - Grün“
Kandidiert im Wahlkreis Deggendorf.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 47.
Nein! Das ist weder notwendig noch ist die Bundeswehr dafür ausgerüstet.
Hermann Gebauer | PIRATEN
„Bürger-Macht statt Parteien-Macht“
Kandidiert im Wahlkreis Hameln-Pyrmont – Holzminden.
Nein! Die Bundeswehr hat im Innern bis auf Katastrophenhilfe nichts zu suchen.
Thomas Utz | SPD
„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!“
Kandidiert im Wahlkreis Neckar-Zaber.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 38.
Nein! Bundeswehrsoldaten sind für die Aufgaben unsere Polizei nicht ausgebildet und unsere Verfassung verbietet deren Einsatz im Inneren aus gutem Grund. Wir brauchen mehr Fachkräfte, das sollte auch für unsere Polizei gelten. Deswegen mehr Polizisten auf die Straßen.
Dr. Stefan Ruppert | FDP
„Die Menschen können mehr, als der Staat Ihnen zutraut.“
Kandidiert im Wahlkreis Hochtaunus.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben. Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von

Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht werden.
Hannes Stockert | MLPD
„Für Arbeitsplätze UND Umweltschutz“
Kandidiert im Wahlkreis Mülheim – Essen I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 10.
Nein! Auf gar keinen Fall! Das ist eine der entscheidenden Lehren und Konsequenzen aus dem Hitler-Faschismus.
Diyar Agu | DIE LINKE
„Mit junger Leidenschaft für soziale Gerechtigkeit. “
Kandidiert im Wahlkreis Oberbergischer Kreis.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 24.
Nein! Für die Terrorabwehr brauchen wir keine Bundeswehr im Innern, sondern stattdessen gut ausgebildete Expertinnen und Experten, die auch ermitteln können, sprich die Polizei. Die Polizei muss weiterhin für den Schutz und die Terrorabwehr zuständig sein.
Agnes Hasenjäger | DIE LINKE
„Die Reichen müssen zahlen - für unser Gemeinwohl.“
Kandidiert im Wahlkreis Rotenburg I – Heidekreis.
Nein!
Ist mir wichtig!
Fürs Inland gibts die Polizei. Für Hilfe bei Katastrophen sollten entsprechende Dienste besser ausgestattet werden.
Endrik Bastian | SGP
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig I.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Bundeswehr, wie auch die Armeen der anderen Staaten, verteidigt nicht das Leben und die Sicherheit der Menschen in einem Staate, sondern die Pfründe der Eliten gegen ihre internationalen Konkurrenten und vor allem gegen die Arbeiter im eigenen Land. Wir lehnen Einsätze der Bundeswehr im Inland und im Ausland kategorisch ab!
Ingo Weidelt | Kennwort: BÜRGERKANDIDATEN – für Gemeinwohl und Volksentscheid
„Für Gemeinwohl und Volksentscheid“
Kandidiert im Wahlkreis Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz II.
Nein! Dafür gibt es die Polizei und genügend weitere Sicherheitsbehörden.
Richard Böhringer | FDP
„Für eine starke Mitte - liberal und sozial“
Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 51.
Nein! Wir benötigen allerdings eines bessere technische Ausrüstung der Polizei und auch ggf. die Erhöhung der Mannschaftsstärke
Dr. Marco Buschmann | FDP
„Lösungen finden statt Ausreden!“
Kandidiert im Wahlkreis Gelsenkirchen.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 4.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben.

Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von

Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht werden.
Pierre Kurth | FDP
Kandidiert im Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 17.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben. Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht werden.
Manfred Grund | CDU
„Deutschland. Weiter. Denken.“
Kandidiert im Wahlkreis Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.
Nein! Für eine solche Legitimation sehe ich keinen Bedarf und keine verfassungsmäßige Grundlage.
Ellen Gause | GRÜNE
„Möglichst wenig Schaden anrichten und trotzdem Spaß am Leben haben.“
Kandidiert im Wahlkreis Rotenburg I – Heidekreis.
Nein! Die Ausbildung von Polizei, Bundespolizei und Militär sind auf unterschiedliche Ziele ausgerichtet und das sollte so bleiben.
Hannes Draeger | DIE LINKE
„Sozial, auch nach der Wahl!“
Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt I – Borken I.
Nein! In Frankreich wird die dortige Armee bereits im Inland eingesetzt. Kein Terroranschlag wurde dadurch verhindert.

Gerade unsere deutsche Geschichte lehrt uns: Eine Militarisierung der Gesellschaft schwächt die Demokratie.
Thomas Ganskow | PIRATEN
„Ehrliche Politik!“
Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 3.
Nein! Die Bundeswehr ist grundgesetzlich eine Verteidigungsarmee des Staatsgebietes. Ein Einsatz gegen die eigene Bevölkerung darf es nicht geben.
Agnes Thanbichler | ÖDP
„unabhängige Partei wählen“
Kandidiert im Wahlkreis Traunstein.
Nein! Die Aufgaben sind nicht ohne Grund verteilt. Im Inneren muss die Polizei so ausgestattet werden, dass sie die gesetzten Aufgaben erfüllen kann.
Julius Flinks | GRÜNE
„Jung. Aktiv. Echt Grün. “
Kandidiert im Wahlkreis Cloppenburg – Vechta.
Nein! Wir müssen die Polizei, die Feuerwehr und andere Einrichtungen im Inland stärken. Die Bundeswehr sollte einzig und alleine der Landesverteidigung dienen. Diese Abgrenzung ist wichtig.
Philipp Thalmann | CDU
„Zuhören, Abwiegen, Durchsetzen“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 57.
Nein! Wir sollten einfach die Polizei besser ausstatten.
Oliver Burkardsmaier | PIRATEN
„Demokratie kommt vom mitmachen!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.
Nein! Ein Bundeswehreinsatz im Inneren ist außer bei der Katastrophenhilfe aus gutem Grund verfassungswidrig.
Michael Theurer | FDP
Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben.

Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von

Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll

Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von

Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht

werden.
Thomas Marc Göbel | PIRATEN
„Menschen sind der Grund für Politik“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das ist es, was auf keinen Fall passieren darf. So war das bei der Wiedergestaltung der Bewaffnung Deutschlands vereinbart. Und damit ist nicht der Katastrophenschutz und dieselbe Hilfe gemeint. Keine Bundeswehr im Inneren ist ein ehernes Gesetz!
Bendrick Arnold | MLPD
„Damit sich wirklich etwas ändert!“
Kandidiert im Wahlkreis Aschaffenburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 17.
Nein! Das wäre nur die Vorbereitung darauf, die Bundeswehr auch gegen Streiks, Demonstrationen usw einsetzen zu können.
Heinz-Dieter Kempka | DIE LINKE
„Sozial.Gerecht.Frieden.“
Kandidiert im Wahlkreis Ennepe-Ruhr-Kreis II.
Nein! Bundeswehr darf nur zur Abwehr im Angriffsfall eingesetzt werden.
Ralf Kauer | GRÜNE
„Es gibt nichts Gutes außer man tut es!“
Kandidiert im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück.
Nein! Dies ist nicht notwendig und laut GG aus gemachten Erfahrungen nicht erlaubt.
Torsten Felstehausen | DIE LINKE
„sozial | gerecht | Frieden | für alle“
Kandidiert im Wahlkreis Kassel.
Nein! Die Bundeswehr hat im Inland nichts zu suchen! Weder der Auftrag, noch die Ausbildung und Bewaffnung befähigen die Soldaten der Bundeswehr polizeiliche Aufgaben wahrzunehmen.
Prof. Dr. Christoph Zeitler | FDP
„Weniger Staat, mehr privat! Leben und leben lassen!“
Kandidiert im Wahlkreis Rottal-Inn.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben. Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht werden.
Ulrich Lenz | DIE LINKE
„Für Frieden und soziale Gerechtigkeit“
Kandidiert im Wahlkreis Koblenz.
Nein!
Ist mir wichtig!
Nicht noch mehr Militarismus.

Kein Krieger/Soldat darf im Inland in friedlichen Zeiten aktiv sein.

Für diese Aufgaben sollte die landespolizei ausgebaut werden.

Für die Katastrophenhilfe gibt es das auzubauende THW.
Michael Nothdurft | BGE
„Einsatz für einen neuen Gesellschaftsvertrag. Bedingungsloses Grundeinkommen.“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.
Nein! Verstößt gegen das Grundgesetz.
Alexander King | DIE LINKE
„Politik darf nicht käuflich sein.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 10.
Nein! Nein, das ist aus guten (auch historischen) Gründen bislang nicht möglich. Dabei soll es bleiben.
Thomas L. Kemmerich | FDP
Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben.

Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von

Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll

Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von

Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht

werden.
Adrian Assenmacher | FDP
„Für die nächste Generation. Für dich.“
Kandidiert im Wahlkreis Trier.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 14.
Nein! Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren birgt große Risiken, die es allein schon aus unserer Geschichte heraus zu bedenken gilt. Wir müssen stattdessen die Polizei so ausrüsten, dass sie ihren Aufgaben im Inland auch uneingeschränkt nachkommen kann.
Gregor Wilkenloh | Die PARTEI
„Ich bin sehr gut“
Kandidiert im Wahlkreis Hanau.
Nein! Als die Armee das letzte Mal im Inneren eingesetzt wurde, hat das zu nichts Gutem geführt.
Michaela Engelmeier | SPD
„Für mehr Oberberg in Berlin“
Kandidiert im Wahlkreis Oberbergischer Kreis.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 20.
Nein! Für die innere Sicherheit ist die Polizei zuständig, nicht die Armee. Dementsprechend müssen mehr Stellen geschaffen und die Polizisten und Polizistinnen besser ausgestattet werden.
Christoph Meyer | FDP
„Für ein Berlin, das funktioniert.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben.

Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht werden.
Barbara Pfeuffer | GRÜNE
„demokratisch, gerecht, zukunftsweisend“
Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 48.
Nein! Für die Bekämpfung der Kriminalität ist die Bundeswehr gar nicht ausgebildet. Dafür brauchen wir eine Polizei, die mit einer ausreichenden Zahl von gut ausgebildetem Personal diese Aufgaben übernehmen kann.
Harald Hermann Frenzel | Kennwort: Harald Frenzel
„Nicht Worte "sondern" Taten Zählen“
Kandidiert im Wahlkreis Odenwald.
Nein! Wenn das Kontingent ganz besonders bei der Polizei aber auch den anderen für Sicherheit und Ordnung zugehörigen Einrichtungen wie Feuerwehr, Rettungsdienst und THW so aufgestockt wird, bedarf es keinen Einsatz im Inland und wenn dann nur zur Hilfe bei unvorhersehbaren Ereignissen. Polizeiarbeit hat in Händen der Polizei zu liegen und ist klar definiert. Mehr Personal, bessere Ausstattung und vor allem mehr Rückhalt durch die Politik und verantwortungsbewussten Vorgesetzten und der Schutz im Inland ist wieder hergestellt.
Felix Möller | GRÜNE
„Die Zukunft liegt in unserer Hand“
Kandidiert im Wahlkreis Wiesbaden.
Nein! Rechtlich aus gutem Grund nicht möglich und auch unnötig. Die Polizei hat alles Gerät, was sie braucht. Sie müsste nur personell und finanziell besser ausgestattet werden.
Ralph Lenkert | DIE LINKE
„Praktiker mit Leidenschaft“
Kandidiert im Wahlkreis Jena – Sömmerda – Weimarer Land I.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Wir wenden uns entschieden gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern.

In Frankreich werden seit Jahren militärische Patrouillen an öffentlichen Plätzen eingesetzt. Das hat das Land nicht vor Terroranschlägen bewahrt. Nun werden noch mehr Soldaten eingesetzt und der Ausnahmezustand fortwährend verlängert. Bewaffnete Einsätze von Soldaten im Innern schaffen keine Sicherheit, sondern stellen eine Aushebelung von Grundrechten dar.


Martin Burkert | SPD
„Mit Erfahrung, Herz und Umsicht für meine Wahlkreis“
Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Süd.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.
Nein! Eine Militarisierung der öffentlichen Sicherheit lehnen wir ab. Mit uns wird es, über das bereits zulässige Maß hinaus, keinen Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei im Inland geben. Schutz vor

Kriminalität wie auch Strafverfolgung sind Aufgaben der dafür ausgebildeten Profis der Polizei.
Stephan Protschka | AfD
„Heimat, Tradition, Kultur“
Kandidiert im Wahlkreis Rottal-Inn.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.
Nein! Die Bundeswehr hat die Aufgabe der Verteidugung und noch die Katastrophenhilfe. Sie sollte auch nicht im Ausland eingesetzt werden.
Herbert Woerlein | SPD
„Niemand darf auf der Strecke bleiben.“
Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 41.
Nein! Eine Militarisierung der öffentlichen Sicherheit lehne ich ab. Mit uns wird es, über das bereits zulässige Maß hinaus, keinen Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei im Inland geben. Schutz vor Kriminalität wie auch Strafverfolgung sind Aufgaben der dafür ausgebildeten Profis der Polizei.
Maximilian Ludwig Funke genannt Kaiser | FDP
„Die Weichen für Fortschritt stellen. Das gibt es nur mit den Freien Demokraten!“
Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Stadt.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 16.
Nein! Die Ereignisse während des G20 Gipfels in Hamburg haben deutlich gezeigt, dass wir mehr Polizeibeamte brauchen. Die Polizei hat grundsätzlich alle erforderlichen Kompetenzen um auf praktisch jedes Szenario zu reagieren. Die Bundeswehr hat zwar viel Personal, jedoch nicht die erforderlichen Kompetenzen um auf sämtliche Szenarien im Inland zu reagieren. Zudem soll die Möglichkeit eines Einsatzes der Bundeswehr im Inland die Landesparlamente nicht dazu animieren, weiter an Polizeikräften zu sparen.
Silke Leber | FDP
„weniger Bürokratie, für unsere Mitte, aus dem Handwerk“
Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 27.
Nein! Das ist nicht deren Aufgabe und dafür werden sie auch nicht ausgebildet.
Ute Elisabeth Gabelmann | PIRATEN
„Sei kein Arsch, genieß dein Leben und bring Kuchen mit!“
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Es hat gute Gründe (die u.a. historisch bedingt sind), daß es grundgesetzlich verboten ist, die Bundeswehr im Innern einzusetzen.
Jens Bolm | Die PARTEI
„Dings“
Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover I.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 17.
Nein! Bundesliga raus aus Afghanistan
Renate Schiefer | DIE LINKE
„Sozialismus statt Barbarei - Kein Gott, kein Kaiser, kein Tribun - selber tun!“
Kandidiert im Wahlkreis Fürstenfeldbruck.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.
Nein! Das wäre ein katastrophaler Grundgesetzbruch und Zerstörung der bürgerlich-demokratischen Rechte durch Staatswillkür. Wir sind absolut gegen die Militarisierung unserer Gesellschaft durch Aufrüstung der Polizei, Bundeswehr an den Schulen, Soldaten gegen Bürger
Bruno Walter | DIE VIOLETTEN
„Merkel muss weg!“
Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.
Nein!
Ist mir wichtig!
Wie war das gleich nochmal in der ehemaligen DDR? Wollen wir das?
Dr. Reinhold Reck | ÖDP
„So leben, dass Zukunft bleibt.“
Kandidiert im Wahlkreis Freising.
Nein! Wir brauchen eine gut ausgebildete, personell und materiell gut ausgestattete Polizei. Aber keinesfalls Bundeswehr im Inneren - außer in der Katastrophenhilfe.
Dr. Harald Herget | FREIE WÄHLER
„Anwalt Ihrer Interessen in Berlin“
Kandidiert im Wahlkreis Starnberg – Landsberg am Lech.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 42.
Nein! Die Trennung von Militär und Polizei ist einzuhalten. Vielmehr ist die Polizei personell und sächlich besser auszurüsten.
Frank Sitta | FDP
„Nichtstun ist kein Wirtschaftskonzept.“
Kandidiert im Wahlkreis Halle.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1.
Nein! Für die Freien Demokraten ist es wichtiger die Polizei und andere staatlichen Kräfte (Feuerwehr, THW etc.) zu stärken.
Prof. Dr. Joachim Schulze | GRÜNE
„Für saubere Verhältnisse. Im Essen und in der Umwelt.“
Kandidiert im Wahlkreis Görlitz.
Nein! Die Bundeswehr kann technische Hilfe leisten, für zivile Bedrohungslagen und Terrorismusbekämpfung ist sie nicht ausgebildet und nich ausgestattet.
Friedemann Georg Klein | FREIE WÄHLER
„Politik mit Menschenverstand“
Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken.
Nein! Die Regelungen im Grundgesetz sind eindeutig und ausreichend --

Im Katastrophenfall ist hat die Bundeswehr sich mehr als bewährt . Bei der Ausrüstung sollte dem Rechnung getragen werden.
Ulrich Lechte | FDP
„Freiheit und Bürgerrechte bewahren!“
Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.
Nein! Hierfür besteht keine Notwendigkeit.
Ruth Tietz | DIE LINKE
„Es wird Zeit für Veränderung!“
Kandidiert im Wahlkreis Unna I.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Gefahr des Missbrauchs ist viel zu groß. Wenn Menschen auf die Straße gehen um sich gegen Missstände zu wehren besteht die Gefahr das wie in totalitären Staaten das Militär eingreift und das wäre das Ende der Demokratie.
Dr. Kurt Michael Braedt | DIE LINKE
„sozial gerecht, ökologisch konsequent unbestechlich“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 12.
Nein!
Ist mir wichtig!
Weder Im Inland noch im Ausland!
Oliver Schitthelm | DiB
„Politik muss Bürgern das Ohr leihen statt Konzernen das Portemonaie zu reichen“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 6.
Nein! Die Aufgaben von Militär und Polizei sind zurecht getrennt.
Alexander Müller | FDP
„Jeder Mensch kann etwas; trauen wir ihm doch zu, sein Leben selbst zu gestalten “
Kandidiert im Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 6.
Nein! Die Polizei ist für ihre Aufgaben gut ausgebildet, und die Bundeswehr für die ihrigen ebenso. Das sollte so bleiben. Kampfpanzer auf dem Marktplatz mag ich mir nicht vorstellen.
Dr. Tobias Hammerl | SPD
„Für Wunder muss man beten, für Veränderungen arbeiten!“
Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 33.
Nein! Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben sehr bewusst die Aufgaben der Bundeswehr eingegrenzt. Dabei soll es bleiben.
Bettina Blödner | DM
„Politik muss gerecht,transparent,leicht verständlich und nachvollziehbar sein.“
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4.
Nein! Für diese Einsätze ist eine gut ausgebildete und personell gestärkte Polizei da.
Heinrich Brinker | DIE LINKE
„Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft. Gleiche Chancen für alle.“
Kandidiert im Wahlkreis Nürtingen.
Nein! Im Innland ist die Polizei zuständig. Warum sollte das geändert werden. Vielm ehr sollte man mehr Personal von der Bundeswehr zur Polizei umschichten.
Jutta Paulus | GRÜNE
„Klimaschutz jetzt - Lebensgrundlagen bewahren!“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 9.
Nein! Polizei stärken, Stellen aufbauen, wo es nötig ist. Aber bitte kein Militär gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger!!
Adrian Charles Gabriel | DIE LINKE
„Aufbruch für Frieden, Umwelt und soziale Gerechtigkeit!“
Kandidiert im Wahlkreis Wiesbaden.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 8.
Nein! Und auch nicht im Ausland, beides nur im Katastrophenfall
Karl-Martin Schröter | FDP
„Werte sind die Pfeiler unserer Gesellschaft“
Kandidiert im Wahlkreis Weilheim.
Nein! Die Bundeswehr darf keine Polizeiaufgaben übernehmen, denn dafür sind unsere Soldaten nicht ausgebildet.
Florian Voß | V-Partei³
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 10.
Nein! Die Streitkräfte eines Landes gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen findet in der Vergangenheit viel zu viele Beispiele als dass ich diesem Gedanken auch nur irgendeinen positiven Aspekt abgewinnen könnte. Polizeiliche Aufgaben haben von den Polizeien wahrgenommen zu werden, kein Bürger soll vor Panzern Angst haben müssen, denn das ist der erste Schritt in die Diktatur.
Conrad von Pentz | MLPD
„Damit sich wirklich was ändert! - Internationalistische Liste/MLPD“
Kandidiert im Wahlkreis Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8.
Nein! Das ist schon längst in den Notstandsgesetzen möglich gemacht - gegen streikende Arbeiter oder ein aufständisches

Volk!
Dr. Wolfgang Marc Dörner | AfD
„Einigkeit. Recht. Freiheit.“
Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26.
Nein!
Ist mir wichtig!
Keinesfalls. Dies muss auf jeden Fall verhindert werden.
Kilian Kronimus | ÖDP
„Zurück zur Sozialen Marktwirtschaft“
Kandidiert im Wahlkreis Waldshut.
Nein! Dafür ist sie nicht ausgebildet.
Jürgen Mollik | Kennwort: Bürgerkandidat – für Gemeinwohl und Volksentscheid
„Gemeinwohl u. Volksentscheid“
Kandidiert im Wahlkreis Unna I.
Nein! Die Bundeswehr soll als reine Verteidigungsarmee fungieren. Wenn die Bürger dem Gemeinwohl verpflichtet sind ist ein Militäreinsatz nicht denkbar, weil Vertrauen das Mißtrauen vertreibt.
Ilona Trinkert | DM
„Entscheidungen treffen für die nächsten 7 Generationen“
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 5.
Nein! Das wär ja noch schöner!
Christian Bartelt | FDP
Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II .
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 2.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben.

Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von

Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll

Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von

Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht

werden.
Markus Walter | NPD
„ich will nicht, daß Sie wie ich denken. Ich will, daß Sie denken.“
Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.
Nein! Dafür gibt es die Polizei. Die muss stattdessen gestärkt werden.
Heiko Kremer-Bläser | V-Partei³
„Mehr Altruismus in der Politik“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.
Nein! Soldaten im Inland nur zur Verteidigung oder zur Katastrophenhilfe
Christian Dürr | FDP
„Denken wir neu.“
Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 1.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben. Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht werden.
Luca Tadeusz Johannes Brunsch | GRÜNE
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 12.
Nein! Das Volk, und das von ihm gewählte Parlament regieren in unserer Demokratie, nicht das Militär.
Martin Johannes Sichert | AfD
„Der erarbeitete Wohlstand muss wieder bei den Menschen in Deutschland ankommen “
Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 5.
Nein! Wir brauchen keine Bundeswehr zu anderen Zwecken im Inland, sondern eine Politik, die sich am Willen der Bürger orientiert und die dafür sorgt, dass sich alle an die hier geltenden Regeln und Gesetze halten.
Sebastian Merkens | DIE LINKE
„Gerechtigkeit - mehr als ein Wahlversprechen“
Kandidiert im Wahlkreis Mönchengladbach.
Nein! was eine Frage
Gabriele Katzmarek | SPD
„Baden.Berlin.Verbinden.“
Kandidiert im Wahlkreis Rastatt.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11.
Nein! Unnötig! Wir haben eine starke Polizei mit gut ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten.
Sabine Martiny | PIRATEN
„Zeit für Bildung, Zeit für die digitale Zukunft!“
Kandidiert im Wahlkreis Paderborn – Gütersloh III.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Bundeswehr hat, außer der Hilfe bei Katastrophen, im Inland nichts zu suchen und im Ausland will ich sie nicht bei Kriegseinsätzen sehen!
Christine Rustler | V-Partei³
„Verwenden statt verschwenden #Steuern #Lebensmittel“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4.
Nein! Die Bundeswehr sichert im Verteidigungsfall Demokratie und Außengrenzen. Bei Staatsnotstand und Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist bereits ein Einsatz von Bundeswehrtruppen zulässig. Darüber hinaus könnten Teile der Bundeswehr in Friedenszeiten für polizeiliche Verwaltungsaufgaben, eingesetzt werden.


Uwe Andreas Kammer | FREIE WÄHLER
„Anpacken statt abwarten!“
Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.
Nein! Die im Grundgesetz verankerten Möglichkeiten zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren sind klug durchdacht und ausreichend!

Was wir brauchen, sind mehr gut ausgebildete Polizisten, damit die Polizei ihre Aufgaben erfüllen kann.
Dennis Nusser | FDP
„Die Zukunft ist besser als ihr Ruf!“
Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 21.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben. Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht werden.
Christina-Johanne Schröder | GRÜNE
„Politik mit Kompetenz & Leidenschaft“
Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7.
Nein! Wir haben eine Verfassung, die das aus gutem Grund untersagt.
Horst Krumpen | DIE LINKE
„Kritisch - Klar - Direkt“
Kandidiert im Wahlkreis Ludwigslust-Parchim II – Nordwestmecklenburg II – Landkreis Rostock I.
Nein! Mehr ausgebildete PolizistInnen und Polizisten statt Bundeswehr im Inland. Der Sparwahn bei der Polizei muss ein Ende haben.
Martin Schmeding | GRÜNE
„Die Schöpfung bewahren“
Kandidiert im Wahlkreis Konstanz.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 34.
Nein! Keine polizeilichen Befugnisse für die Bundeswehr. Das verbietet unsere Verfassung.
Sebastian Jerry Neumann | DIE LINKE
„Menschlichkeit und Nächstenliebe kennt keine Grenzen. Sozial. Gerecht. Frieden. “
Kandidiert im Wahlkreis Minden-Lübbecke I.
Nein! Einsätze einzig und allein für die Katastrophenhilfe.
Kurt Rieder | ÖDP
„"Raus aus dem Hamsterrad"“
Kandidiert im Wahlkreis Aachen II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1.
Nein! Die Trennung von Polizei und Bundeswehr ist bewährt und innere und äußere Sicherheit dürfen nicht durcheinandergewirbelt werden.
Dr. Kappmeier | DIE LINKE
„sozial, gerecht, Frieden für alle!“
Kandidiert im Wahlkreis Homburg.
Nein!
Ist mir wichtig!
Innere Sicherheit wird durch die Polizei gewährleistet. Falls sie nicht ausreicht, muss sie gestärkt werden.
Martin Klaus Bochmann | Die PARTEI
„Mir is alles egal.“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1.
Nein! Wozu?
Leon Weiß | DIE LINKE
„Die Stimme der Jugend“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8.
Nein! Die Bundeswehr soll zu einer reinen Verteidigungsarmee werden. Dazu gehört aber nicht, dass sie im Inland z.B. gegen Demonstranten vorgeht. Sie sollte sich mehr im Bereich der Katastrophenhilfe beteiligen, denn momentan tut sie dies kaum.
Bettina Kubiak | DIE LINKE
„Am Ende wird alles Gut sonst ist es nicht das Ende“
Kandidiert im Wahlkreis Unterems.
Nein! Die Bundeswehr sollte es überhaupt nicht mehr geben .
Walter Stadelmann | ÖDP
„So leben, dass Zukunft bleibt“
Kandidiert im Wahlkreis Roth.
Nein! Dazu sehe ich keinen Grund und die Soldaten haben dazu weder eine Ausbildung noch einen Verfassungsauftrag.
Manuel Georg Schindlbeck | BP
„Für den Bürger, Für die Region, Für Bayern!“
Kandidiert im Wahlkreis Straubing.
Nein! Die Polizei mit Ihren Spezialeinheiten ist im Inland sehr gut ausgestattet und so auf einen sehr hohen Niveau. Es gibt einen Grund warum die Bundeswehr nicht mehr im Inland eingestezt werden darf und soll. Die Bundeswehr hat einzig und allein Verteidigungspflicht. Sollte auch nicht an Auslandseinsetzen Teilnehmen
Sandra Weeser | FDP
„Vorankommen durch eigene Leistung.“
Kandidiert im Wahlkreis Neuwied.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben.

Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von

Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll

Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von

Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht

werden.
Gerhard Dieter Anton Bruckner | Die PARTEI
„ADIA statt Altenheim“
Kandidiert im Wahlkreis München-Süd.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Nein - Nein - Nein
Aleksander Lodwich | DM
„Zukunft menschlich gestalten“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7.
Nein! Ich bin für die Abschaffung der Bundeswehr in der Tradition eines feudalen Heeres. Stattdessen benötigen wir einen "robusten", breiten, zivilen Ingenieurscorps, der in der Lage ist, das Land zu verteidigen und wieder aufzubauen.
Dr. Herbert Sirois | GRÜNE
„"Leidenschaft und Augenmaß"“
Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 41.
Nein! Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei. Wir brauchen stattdessen eine besser ausgestattete Polizei, mehr Prävention, einen verbesserten, rechtsstaatlich organisierten Informationsaustausch.
Hermann Schulenburg | FDP
„Zeit, dass sich was bewegt!“
Kandidiert im Wahlkreis Höxter – Lippe II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 25.
Nein! Brauchen wir nicht, wenn wir die Polizei verstärken und besser ausrüsten. Außerdem haben wir damit historisch schlechte Erfahrungen gemacht.
Henner Kühne | FREIE WÄHLER
„Für Sie in den Bundestag “
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 1.
Nein! Das Grundgesetz verbietet den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Diese Regelung hat sich seit Bestehen der Bundesrepublik bewährt und sollte beibehalten werden. Soldaten sind keine Polizisten, sie haben andere Aufgaben und ein anderes Training um mit tödlicher Gewalt umzugehen.

Bewaffnetet Soldaten sollen im Inland und gegen die eigenen Bürger nicht eingesetzt werden.
Susann Rüthrich | SPD
„Gerecht. Echt. Rüthrich“
Kandidiert im Wahlkreis Meißen.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.
Nein! Eine Militarisierung der öffentlichen Sicherheit lehnen wir ab. Mit uns wird es,

über das bereits zulässige Maß hinaus, keinen Einsatz der Bundeswehr als

Hilfspolizei im Inland geben. Schutz vor Kriminalität wie auch vor Strafverfolgung sind Aufgaben der dafür ausgebildeten Profis der Polizei.
Matthias Seestern-Pauly | FDP
„Denken wir neu.“
Kandidiert im Wahlkreis Osnabrück-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben. Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht werden.
Regina Gisela Ochotzki | V-Partei³
„Ein würdiges Leben für alle Lebewesen ohne Angst“
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 6.
Nein! Eine Öffnung der Limitationen sollte nicht erfolgen, da die Bundeswehr bis jetzt nur in absoluten Notfällen im Inland eingesetzt werden darf.
Helmut Walter Wolfgang Lange | MLPD
„Mach mit! Damit sich wirklich etwas ändert!“
Kandidiert im Wahlkreis Bremen I.
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 4.
Nein!
Ist mir wichtig!
Gegen die weitere Militarisierung von Staat und Gesellschaft!
Michael Gläser | SPD
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 18.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Bundeswehr sollte nur für den Schutz der eigenen Landesgrenzen eingesetzt werden! Für Katastrophen und andere Vorfälle gibt es das THW u.s.w. , diese müssen ordentlich finanziert werden und nicht nur Ehrenamt ausnutzen! Für alles andere bedarf es eine ordentlich finanzierte Polizei, statt Panzer!
Jan-Friedrich Ludwig | V-Partei³
„Vielfalt statt Leitkultur!“
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2.
Nein! Für die innere Sicherheit haben wir die Landes- und Bundespolizei. Abgesehen vom Einsatz im Katastrophenbereich halte ich den Einsatz der Bundeswehr im Innern für nicht sinnvoll - wir wollen weniger Militär, nicht mehr.
Wilhelm Schild | ÖDP
„Bargeld soll bleiben. Gegen die Abschaffung von Geldscheinen und Münzen.“
Kandidiert im Wahlkreis Mainz.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Väter unseres Grundgesetzes würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie von der Forderung erführen, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Haben denn schon alle das Bild des Chinesen vergessen, der am 5. Juni 1989 in Peking auf dem Platz des himmlischen Friedens allein vor einem Panzer stand, um ihn aufzuhalten?
Chris | PIRATEN
„Freiheit ist Sicherheit!“
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4.
Nein! Das Grundgesetz verbietet dies nicht ohne Grund. Währet den Anfängen.
Jennifer Jasberg | GRÜNE
„Digitalisierung und Globalisierung sozial und ressourcenschonend gestalten!“
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3.
Nein! Dass die Zuständigkeiten der Bundeswehr sich von denen der Polizei unterscheiden, hat eine wichtige historische Grundlage. Statt diese in Frage zu stellen, bieten wir als Grüne an, krimineller Bedrohung konstruktiv zu begegnen: https://www.gruene.de/programm-2017/a-bis-z/wir-sorgen-fuer-sicherheit-und-erhalten-die-freiheit.html
Sahra Mirow | DIE LINKE
„Sozial. Gerecht. Frieden. Für Alle.“
Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 9.
Nein! Es muss in Deutschland indiskutabel sein, dass die Bundeswehr nicht im Inland eingesetzt wird. Das lehrt uns die Geschichte!
Lucia Fischer | ÖDP
„Gutes Leben, jetzt!“
Kandidiert im Wahlkreis Oberallgäu.
Nein! Nein, die Bundeswehr erfüllt ihre Aufgaben zur Landesverteidigung. Dafür darf jedoch kein überdimensionierter Etat eingesetzt werden, zweckgebunden ausgeführt, können daraus resultierende Finanzüberschüsse für Katastrophenhilfe und dafür einzusetzendes Personal verwendet werden.
Jörg Heimbeck | FDP
„Neu denken“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 49.
Nein! Das entspricht der Aufgabe der Bundeswehr.
Ina Mecke | Die PARTEI
„Warum nicht mal ein Ossi?“
Kandidiert im Wahlkreis Tübingen.
Nein! Um Himmels Willen! Bei der Bundeswehr funktioniert nachweislich überhaupt nichts. Es reicht, wenn die woanders eingesetzt werden. Hauptsache, sie stehen hier nicht im Weg rum. Sonst machen die noch aus Versehen irgendwas kaputt.
Tabea Rößner | GRÜNE
„Umwelt im Kopf, Freiheit im Herzen“
Kandidiert im Wahlkreis Mainz.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1.
Nein! Wir haben begründet aus unserer Geschichte eine klare Aufgabenteilung zwischen Militär und Polizei, und das soll bitte auch so bleiben.
Marion Schneider | Kennwort: Bürgerkandidaten
„Für uns - Für unsere Region - parteifrei“
Kandidiert im Wahlkreis Jena – Sömmerda – Weimarer Land I.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Bundeswehr ist für den Verteidigungsfall vorgesehen - mehr nicht. Dafür sollte sie ausgebildet werden und dafür steht sie bereit. Eine Militarisierung unserer Gesellschaft bringt mehr Gewalt.
Michael Wagner | DM
„Ethische Politik für die Bürger machen“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Kräfte bei den Polizei- und Vollzugsbehörden sind besser zu entlohnen und aufzustocken. Die Bundeswehr hat im Inneren nichts zu suchen (Ausnahme Katastrophenhilfe).
Karin Most | FDP
„Beste Bildung von Anfang an für Jeden unabhängig von Herkunft und Umfeld“
Kandidiert im Wahlkreis Solingen – Remscheid – Wuppertal II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 44.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben. Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht werden.
Hans U. P. Tolzin | DM
„Die Würde des Menschen ist unantastbar!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!
Absolut NEIN - das lädt zum Missbrauch durch undemokratisch gesinnte Seilschaften und Kartelle ein!
Alexander Schestag | PIRATEN
„Teilhabe ist Menschenrecht!“
Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das wäre ein absoluter Paradigmenwechsel, den wir ablehnen.
Dr. Henrik Jacobs | FDP
„Bildung rauf, Rente stabil, Steuern runter“
Kandidiert im Wahlkreis Hildesheim.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 13.
Nein! Zur Gefahrenabwehr im Inneren haben wir die Polizeien der Länder, die Bundespolizei, den Bundesgrenzschutz und Spezialeinheiten wie GSG 9 und SEK Einheiten. Insbesondere bei den Polizeien der Länder wird mehr Personal benötigt. Hier sollten wir mehr Polizei auf der Straße haben, anstatt Soldaten im Inneren einzusetzen.
Andreas Zimmer | BP
„Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“
Kandidiert im Wahlkreis Erding – Ebersberg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 33.
Nein!
Ist mir wichtig!
Ein klares NEIN. Die Bundeswehr ist rein für die Sicherheit von Außen zuständig. Innere Sicherheit ist Polizeiaufgabe. Daher müssen die Länder ihre Polizisten besser ausstatten und die derzeitige Anzahl an Polizeikräften massiv aufstocken
Michael Haase | DiB
„Trage die Verantwortung für Dein Handeln, nimm Deine Zukunft selbst in die Hand“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10.
Nein! Für das Inland gibt es Polizei und Bundespolizei. Die Bundeswehr kann und soll bei der Katastrophenhilfe unterstützung leisten. Alles Andere ist gemäß Grundgesetz ausgeschlossen und muss aus guten Gründen auch so bleiben.
Fritz Stavenhagen | V-Partei³
„TEILEN !“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5.
Nein! Die Bundeswehr hat den verfassungsmäßigen Auftrag der Landesverteidigung. Für die Bewältigung von Katastrophen sowie die zunehmende Gefährung durch terroristische Attentate ist die Polizei personell wie materiell erheblich zu verstärken.
Julian Eder | DIE LINKE
„Bildung statt Aufrüstung! Keine Verdopplung des Rüstungsetats!“
Kandidiert im Wahlkreis Wetterau I.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 12.
Nein!
Ist mir wichtig!
Wozu gibt es denn eine Polizei?
Sven Schuberth | DiB
„nicht schimpfen - Machen!“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4.
Nein! Katastrophenhilfe ist gut, für alles andere gibt es die Polizei
Dr. Carola Reimann | SPD
„Stark für Braunschweig.“
Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 12.
Nein! Eine Militarisierung der öffentlichen Sicherheit lehnen wir ab. Mit uns wird es, über das bereits zulässige Maß hinaus, keinen Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei im Inland geben. Schutz vor Kriminalität wie auch vor Strafverfolgung sind Aufgaben der dafür ausgebildeten Profis der Polizei.
Marilyn Heib | DIE LINKE
„ZUHÖREN. HANDELN. FÜR ALLE. “
Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 3.
Nein! Wir wollen mehr Polizei, die könnten ihren Job machen, wenn sie besser besetzt wären
Jonas Richard Schwemmer | PIRATEN
„Akzeptiere oder verändere.“
Kandidiert im Wahlkreis Roth.
Nein! Die Bundeswehr ist explizit zum Außenschutz gedacht, für die Inneresicherheit gibt es die Polizei. Dass eine klare Trennung sinnvoll ist, erschließt sich aus Geschichtsbüchern und wurde nicht ohne Grund ins Grundgesetz geschrieben.
Andrej Hunko | DIE LINKE
„Sozial. Gerecht. Frieden. - Für Alle. Für Aachen“
Kandidiert im Wahlkreis Aachen I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 4.
Nein! Bewaffnete Einsätze von Soldaten im Innern schaffen keine Sicherheit, sondern stellen eine Aushebelung von Grundrechten dar.
Michael Hans Krebühl | FREIE WÄHLER
„Gutes Bewahren, Neues wagen.“
Kandidiert im Wahlkreis Fulda.
Nein! Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee. In der Vergangenheit wurde diese in meinen Augen misbraucht.
Andreas Niklaus | SGP
„Nie wieder Krieg!“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die SGP tritt für die Auflösung der Bundeswehr und aller militärischen Einheiten ein! Austritt aus der NATO und anderer imperialistischer Bündnisse. Abzug aller Soldaten!
Gerald Ullrich | FDP
„Wer sich in der Zukunft Wohlfühlen will muss die Gegenwart gestalten“
Kandidiert im Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2.
Nein! Der richtige Weg ist, die Polizeikräfte zu stärken
Pascal Haggenmüller | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Land.
Nein! Wir haben in Deutschland eine klare Trennung zwischen Polizei und Bundeswehr. Streitkräfte gehören hier nicht hin.
Robert Bläsing | FDP
„Für den starken, schlanken und fairen Rechtsstaat“
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3.
Nein! Besser die Polizei stärken
Laura Schieritz | FDP
„Schauen wir nicht länger zu!“
Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 5.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben. Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht werden.
Henrik Eisele | PIRATEN
„Sollte. Hätte. Könnte. Würde. Machen!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Bundeswehr ist weder ausgebildet, noch ausgerüstet um im Inland eingesetzt zu werden. Durch die zahlreichen Auslandseinsätze und die normalen Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit ist die Armee bereits jetzt an der personellen und materiellen Kapazitätsgrenze. Der Einsatz im Inland darf daher (außerhalb der Notstandsgesetze) nur zur Unterstützung im Schadens- und Katastrophenfall und muss immer unbewaffnet unter zivilem Oberkommando erfolgen.

Für alles andere gibt es die Polizei und deren Spezialeinheiten. Der reine Objektschutz kann so oder so nicht flächendeckend umgesetzt werden. Schon allein für einen Bahnhof oder Flughafen würde man mehr Personal benötigen, als für einen sinnvollen Schutz verfügbar wäre.
Mario Mieruch | AfD
„Vernunft, Sachverstand, Integrität“
Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt I – Borken I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12.
Nein! Das Grundgesetz schloss das bisher nicht ohne Grund aus. Die derzeit erwachsende Gefährdungslage kann durch andere Maßnahmen verhindert werden.
Klemens Kowalski | DIE LINKE
„Gerechtigkeit! Gerechtigkeit! Gerechtigkeit!“
Kandidiert im Wahlkreis Stade I – Rotenburg II.
Nein! Diktaturen setzen Militär im Inland ein. Naturkatastrophenhilfe wäre die einzige Ausnahme.
Hubert Nowack | GRÜNE
„Zukunft gestalten, Werte erhalten.“
Kandidiert im Wahlkreis Rottweil – Tuttlingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 38.
Nein! Dafür gibt´s die Polizei.
Hubertus Mohs | BüSo
„Oberste Priorität ist das Gemeinwohl für alle Bürgerinnen und Bürger.“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.
Nein! Für den Schutz der Bevölkerung im inland ist die Polizei zuständig.
Timo Jeguschke | FDP
„Politik auf Augenhöhe.“
Kandidiert im Wahlkreis Lübeck.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 9.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben. Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht werden.
Nicolas Thoma | FDP
„Freiheit ist das Gegenteil von Angst“
Kandidiert im Wahlkreis Bad Kissingen.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 34.
Nein! Bundeswehr ist für die Landesverteidigung und die Verteidigung Deutscher Sicherheitsinterssen im Ausland zuständig. Die Polizei von Bund- und Länder regeln die Innere Sicherheit. Punkt.
Martina Selzer | GRÜNE
„Zukunft wird aus MUT gemacht!“
Kandidiert im Wahlkreis Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg.
Nein! Gegen die Militarisierung unserer Gesellschaft.
Kai Boxberg | PIRATEN
„Politik braucht Visionen“
Kandidiert im Wahlkreis Heinsberg.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5.
Nein! Eine Demokratie darf einer Regierung nicht erlauben Militär gegen seine Befökerung einzusetzen.
Dr. Hermann Otto Solms | FDP
„Engagement ist keine Frage des Alters“
Kandidiert im Wahlkreis Gießen.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben.

Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von

Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll

Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von

Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht

werden.
Birgit Wenzel | PIRATEN
„Politik ist dazu da dem Menschen zu dienen. Nicht mehr und nicht weniger.“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Grundgesetz wird nicht geändert!
Peter Paul Petzold | Die PARTEI
„Ja zu Peter, Nein zu Peter!“
Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I.
Nein! idioten, die das geil finden ,zu lernen wie manfrau andere tötet wurden schon immer des landes verwiesen gut wäre eine interstlare lösung um andere völker nicht zu belästigen
Tassilo Richter | FDP
„Berlin braucht ein Update!“
Kandidiert im Wahlkreis Konstanz.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 22.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben. Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht werden.
Ronja Schmager | SPD
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 5.
Nein! Eine Militarisierung der öffentlichen Sicherheit lehne ich ab. Schutz vor Kriminalität wie auch Strafverfolgung sind Aufgaben der dafür sehr gut ausgebildeten Polizei.
Heiko Eisenbrückner | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Calw.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 23.
Nein! Wir haben ein Parlamentsheer, das damit dem Volk untersteht. Wenn eine Bundeswehr auch im Inneren eingesetzt werden kann könnte dies auch gegen das eigene Volk eingesetzt werden. Dies ist weiterhin zu verhindern.
Christoph Werner Johannes Waitz | FDP
„Zupacken für Nordsachsen!“
Kandidiert im Wahlkreis Nordsachsen.
Nein! Es gibt keinen Grund und Notwendigkeit das zu ermöglichen.
Jimmy Schulz | FDP
„Bildung, Breitband, Bürgerrechte“
Kandidiert im Wahlkreis München-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4.
Nein! Die Geschichte lehrt uns, dass dies keine gute Idee ist.
Dr. Jens Brandenburg | FDP
„Abwarten ist keine Lösung.“
Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 9.
Nein! Die Trennung von Polizei und Militär ist eine wichtige Lehre aus den Erfahrungen des Dritten Reichs, die wir nicht leichtsinnig über Bord werfen dürfen. Das Militär dient der Landesverteidigung, nicht der inneren Sicherheit.
Sebastian Misselhorn | DIE LINKE
„Soziale Gerechtigkeit fordern - Fachkräfte fördern.“
Kandidiert im Wahlkreis Rosenheim.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 16.
Nein! Die derzeitigen Sicherheitsstrukturen reichen aus, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Es hat einen geschichtlichen Hintergrund, dass die Bundeswehr nicht im Inneren eingesetzt werden darf. Das zu ändern, würde die Erinnerung an die dunklen Kapitel unserer Gesellschaft entwerten.
Dr. Martin Schulte-Wissermann | PIRATEN
„Zeichen setzen, einmischen, #machen“
Kandidiert im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Bundeswehr ist eine Armee - und eine Armee hat im Inneren nichts zu suchen. Bei einer Flut kann und sollte sie wie immer schon helfen, aber sie darf keine hoheitlichen Aufgaben übernehmen.
Stefan Karstens | DIE LINKE
„Sozial. Konsequent. Unbestechlich.“
Kandidiert im Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde.
Nein! Mehr Feuerkraft bringt nicht mehr Sicherheit ─ im Gegenteil. Wie wäre es stattdessen mit mehr Prävention, mehr Sozialarbeit, mehr Lehrerinnen und Lehrer?
Thomas Pfeffer | BP
„Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit für Bayern.“
Kandidiert im Wahlkreis Deggendorf.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 5.
Nein! Innere Sicherheit ist Ländersache! Durch die Wiederaufstellung der bayerischen Grenzpolizei (von der CSU 1998 abgeschafft) und einer besseren Ausrüstung der Landespolizei kann jederzeit Sicherheit gegeben werden.
Manfred Schramm | PIRATEN
„Zukunft statt Angst!“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 13.
Nein! Ausser zu Hilfeleistungen bei Katastrophen darf es keine Einsätze im Inland geben.

Besser ist eine Aufstockung der Mittel und des Personals der polizeilichen Kräfte.
Christian Stöhr | DM
„Lasst uns unsere Stimme gegen die Kriegstreiber erheben Gemeinwohlökonomie hilft“
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das öffnet dem Faschismus Tor und Tür!
Christian Steffen-Stiehl | FDP
Kandidiert im Wahlkreis Bodensee.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 32.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben.

Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll Bestand haben.

Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht werden.
Marianne Arens | SGP
„Nie wieder Krieg! Milliarden für Bildung und Jobs statt für Aufrüstung und Krieg“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main I.
Nein! Der Einsatz der Bundeswehr im Innern dient der Vorbereitung auf Diktatur und Polizeistaat.
Matthias Sauter | MLPD
„Internationalistische Liste/MLPD wählen, damit sich wirklich etwas ändert!“
Kandidiert im Wahlkreis Köln III.
Nein! Auf keinen Fall. Das wäre ein Schritt zur sprunghaften Militarisierung unserer Gesellschaft. Deshalb gehören auch die Notstandsgesetze angeschafft, die bisher die Bedingungen für einen Bundeswehreinsatz im Inneren regeln. Darin wird als "Notstand" unter anderem definiert, dass "Unruhen" ausbrechen. Die Bundeswehr soll also auch gegen Massenstreiks und -demonstrationen eingesetzt werden, wenn die Menschen in Deutschland eines Tages die kapitalistischen Verhältnisse nicht mehr hinnehmen wollen.
Bernhard Schmitt | ÖDP
„Konzernspenden an Parteien verbieten“
Kandidiert im Wahlkreis Aschaffenburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.
Nein!
Ist mir wichtig!
Nein - dafür gibt es die Polizei!
Harald Hermann | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.
Nein!
Ist mir wichtig!
Wir sind gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inland. Stattdessen sollte wieder mehr Geld für die Polizei und ihre Aufgaben bereitstehen, für die sie geschult ist. Im Gegenzug könnte man den Verteidigungshaushalt kürzen.
Ulrike Täck | GRÜNE
„Wer, wenn nicht wir?“
Kandidiert im Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 7.
Nein! Für Katastrophenhilfe genügend
Rita Schwarzelühr-Sutter | SPD
„Nachhaltigkeit im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Handeln!“
Kandidiert im Wahlkreis Waldshut.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.
Nein! Über das bereits zulässige Maß hinaus, lehne ich Einsätze der Bundeswehr im Inland ab. Für die innere Sicherheit ist die Polizei zuständig.
Dr. Florian Toncar | FDP
„Erfahren. Kompetent. Unabhängig. “
Kandidiert im Wahlkreis Böblingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben. Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von

Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht werden.
Susanne Berghoff | Tierschutzpartei
„Empathie entgegenbringen, für Menschen, Umwelt und allen Tieren“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 4.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Bundeswehr soll Gefahren von aussen auf unser Land abwehren.

Die Innere sicherung muß durch gewaltfreie Konfliktbewältigung gewährleistet werden. Dafür muss schon in der Familie, der früherziehung und der Schule hingearbeitet werden.
Florian Philipp Ott | FDP
„Die Zukunft ist besser als ihr Ruf. Blicken wir ihr optimistisch entgegen.“
Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 31.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben. Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht werden.
Matthias Achilles | PIRATEN
„Gegen Betrug hilft nur Transparenz und Transparenz kommt nur mit neuen Leuten.“
Kandidiert im Wahlkreis Aachen I.
Nein! Polizei und Militär sind aus gutem Grund zwei getrennte Organe mit getrennten Aufgabenbereichen.
Friedhild Anni Miller - PARTEILOS! | Kennwort: FRiDi - unabhängig - unbestechlich - ehrlich - bürgernah
„David gegen Goliath - und der Kleinere wird siegen!“
Kandidiert im Wahlkreis Böblingen.
Nein! Wenn sich alle Menschen an die KINDER- und MENSCHENRECHTE halten würden, bräuchten wir keine BUNDESWEHR, denn dann gäbe es keine KRIEGE!
Franka Kretschmer | DiB
„Eine herausfordernde Weltlage braucht eine lösungsungsorientierte humane Politik“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1.
Nein! Der Einsatz der Bundeswehr im Inland sollte auf die Katastrophenhilfe beschränkt bleiben.
Ghalia El Boustami | GRÜNE
„"Die Würde des Menschen ist unantastbar."“
Kandidiert im Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 15.
Nein! Die klare Trennung zwischen Bundeswehr und Polizei soll unbedingt beibehalten werden. Vielmehr soll die Polizei gestärkt werden: mehr Personal, bessere Ausstattung, besseres Einkommen, bürgernah.
Björn Heuschkel | V-Partei³
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 3.
Nein! In einer Welt wie sie mir vorschwebt braucht es keine Bundeswehr mehr.
Alexander Grupe | Die PARTEI
„Too big to fail“
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 1.
Nein! Zumindest in Hamburg hat die Polizei seit G20 doch jetzt das ganze neue Kriegsspielzeug.
Jörg Stefan Smuda | PIRATEN
„Miteinander statt gegeneinander“
Kandidiert im Wahlkreis Dresden I.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 5.
Nein! Nein, für den Einsatz im Inneren gibt es die Polizeibehörden, die Armee dient dem Schutz des Äußeren.

Die Geschichte hat gezeigt, das es Gründe gibt die Kompetenzen klar zu trennen.
Dr. Nicolaus Fest | AfD
„Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit, Freiheit“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5.
Nein! Wenn die innere Sicherheit gefährdet ist, sollte man die Polizei stärken, nicht über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren diskutieren. Die Armee ist dafür gedacht, äußere Feinde zu bekämpfen, nicht Polizeiaufgaben zu erfüllen.
Markus Ulrich Dürr | FDP
Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 13.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben.

Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von

Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll

Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von

Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht

werden.
Roman Schmitt | PIRATEN
„Hinfallen, aufstehen, Krönchen richten, weitermachen.“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Bundeswehr hat aus gutem Grund nichts im Inneren verloren! Gleichzeitig sollte es auch ein Werbeverbot für die Bundeswehr geben. Keine Werbung an Schulen, kein Stand bei der gamescom!
Dr. Axel Troost | DIE LINKE
„Nur wenn wir anders wirtschaften, können wir gut leben“
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 6.
Nein!
Ist mir wichtig!
Dafür gibt es aus guten Gründen die Polizei.
Jochen Lobnig | PIRATEN
„Ehrlich währt am längsten. Polizist und Politiker aus Notwehr!“
Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 15.
Nein! Die Polizeibehörden der Länder gehören mit mehr Personal sowie moderner persönlicher Ausstattung versehen.
Martina Broschei | PIRATEN
„Für echte soziale Gerechtigkeit - deshalb für ein BGE“
Kandidiert im Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7.
Nein!
Ist mir wichtig!
Es gab nach dem 2. Weltkrieg seehr gute Gründe warum man dies nicht mehr wollte und es deshalb im Grundgesetz so festgeschrieben hat. Ich möchte keinesfalls eine Neuauflage wie in den 30er oder 40er Jahren ...
Eduard Meßmer | FREIE WÄHLER
„Politik vom Kopf auf die Füße stellen / GLOBAL denken - LOKAL handeln“
Kandidiert im Wahlkreis Rastatt.
Nein! Wir haben aus der Zeit nach der Weimarer Republik gelernt.
Volker Weil | FDP
„Mut zur Freiheit. Packen wir's an.“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 35.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben.

Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll

Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht werden.
Kevin Hönicke | SPD
„#EinfachMachen“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 8.
Nein! Es hat einen Grund, warum unser Grundgesetz das nicht ermöglicht. Die Geschichte mahnt uns in dieser Frage!
FriGGa Wendt | Kennwort: Grundeinkommen-für-alle.org
„Ich bewerbe mich um diesen Job im BT, um ihn überflüssig zu machen!“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.
Nein! Um uns dann alle abzuknallen?

Rettet Weihnachten - verschenkt mehr Panzer... ;-)))

Probleme im In- und Ausland löst man nicht mit Waffen - damit verschiebt man sie nur.
Anka Ingrid Willms | AfD
Kandidiert im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II.
Nein! Dem Einsatzbereich der Bundeswehr sind im Grundgesetz sehr enge Grenzen gesetzt. Dies haben sich die Väter des Grundgesetzes sehr reiflich überlegt - es sollte bei dieser Regelung bleiben!
Sebastian Sommerer | DIE LINKE
„Menschen vor Profite!“
Kandidiert im Wahlkreis Bayreuth.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12.
Nein! Verstößt gegen das Grundgesetz.
Manuel Hummel | GRÜNE
„Ehrlich. Echt. Grün.“
Kandidiert im Wahlkreis Rastatt.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 26.
Nein! Die Trennung zwischen Polizei für die innere und Armee für die äußere Sicherheit ist eine Lehre aus dem Dritten Reich und darf nicht aufgeweicht werden. Die Polizei muss für die Erfüllung ihrer Aufgaben die notwendigen und angemessenen Mittel erhalten.
Lutz Egerer | SPD
„Aus der Region für die Region“
Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 25.
Nein! Der Inlandseinsatz muss anders organisiert sein. Der Katastrophenschutz muss allerdings wieder besser ausgebaut werden, wie das in Deutschland schon mal der Fall war.
Michael Knödler | PIRATEN
„Bezahlbarer Wohnraum in Stuttgart“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Wir sind gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inland. Stattdessen sollte wieder mehr Geld für die Polizei bereit stehen. Im Gegenzug könnte man den Verteidigungshaushalt kürzen.

Es ist Aufgabe der Polizei und sie ist dementsprechend geschult.
Rico Kerstan | FDP
„Machen wir das Beste aus unserer Heimat!“
Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben. Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht werden.
Günther Brendle-Behnisch | ÖDP
„Für eine lebenswerte Zukunft unserer Kinder und Enkel“
Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7.
Nein! Das ist mit guten Gründen ausgeschlossen worden, damit nicht Deutsche gegen Deutsche die Waffe erheben!
Karen Haltaufderheide | GRÜNE
„Jetzt für soziale Gerechtigkeit und umweltgerechtes Wirtschaften in Zukunft. “
Kandidiert im Wahlkreis Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 38.
Nein! Es gibt gute und historische Gründe, das zu unterlassen. Dabei soll es bleiben.
Sören T. Hinze | Die PARTEI
„Inhalte überwinden“
Kandidiert im Wahlkreis Dresden I.
Nein! Bundeswehreinsätze im Innenland nur unter der Bedingung von Hanfgranateneinsatz.
Jörg Kloppenburg | FDP
„Denken wir neu“
Kandidiert im Wahlkreis Oberbergischer Kreis.
Nein! Es muss grundsätzlich bei der Trennung von Bundeswehr und Polizei bleiben. Bei Naturkatastrophen kann die Budeswehr im Rahmen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Hilfe eingesetzt werden.
Michael Kiefer | Die PARTEI
Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 2.
Nein! Die hässlichen Gesichter unserer Soldaten kann man der Bevölkerung in Deutshland einfach nicht antun.
David Trunz | DIE LINKE
„Es geht uns allen besser wenn es allen Bevölkerungsschichten besser geht. “
Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim.
Nein! Die Bundeswehr sollte nicht die Funktion der Polizei übernehmen, statt ein grobes Werkzeug wie die Armee im Inland einzusetzen, sollten mehr Polizisten eingestellt und die Bezahlung dieser erhöht werden, dass würde die innere Sicherheit befördern und die Polizisten entlasten.
Lea Magdalena Laux | PIRATEN
„Ich upgrade dein Demokratiesystem, wenn du mich im Parlament installierst “
Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.
Nein! Für die innere Sicherheit ist nicht die Bundeswehr zuständig, sondern Behörden wie die Polizei. Die Bundeswehr ist zum militärischen Einsatz gedacht und solche Einsätze im Inneren lehne ich strikt ab.
Bernd | PIRATEN
„Planlose Politik? Nicht mit mir!“
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.
Nein! Die Väter der Grundgesetzes haben den Einsatz im Inneren aus gutem Grund ausgeschlossen. Rein Unterstützung von zivilen Einsatzkräften im Katastrophenfall (Hochwasser, technische Hilfeleistungen) sind dabei natürlich möglich. Auslandseinsätze mit Bewaffnung lehne ich ebenso ab. Wir sollten eine neutrale Haltung einnehmen und als vermittelnder Partner der Lösungen ohne Waffengewalt ermöglicht auftreten.
Peter V. Schädel | ÖDP
„Die Politik ist gehalten, die Schöpfung zu bewahren: Mensch-Tier-Umwelt“
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 1.
Nein! Die Gefahr einer unkontrollierbaren Entwicklung zur Machtübernahme ist zu groß.
Renata Alt | FDP
Kandidiert im Wahlkreis Nürtingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben. Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht werden.
Lisa | GRÜNE
„Neue Energie aus Franken!“
Kandidiert im Wahlkreis Bamberg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 11.
Nein! Das ist im Grundgesetz geregelt und daran sollten wir uns halten.
Bert Beckmann | MLPD
„Für den echtenSozialismus“
Kandidiert im Wahlkreis Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I.
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 7.
Nein! Dises richtet sich gegen das eigne Volk
Carsten Hütter | AfD
„Kein Wohlstand ohne starken Mittelstand “
Kandidiert im Wahlkreis Meißen.
Nein! Die Bundeswehr soll unser Land verteidigen. Nur in Ausnahmefällen darf sie im Inneren eingesetzt werden. Eine Aufweichung der vom Grundgesetz definierten engen Grenzen für den Einsatz der Bundeswehr lehne ich ab.
Dr. Thomas Thiele | FDP
„Freiheit in Verantwortung, denken wir neu“
Kandidiert im Wahlkreis Stadt Osnabrück.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 18.
Nein!
Ist mir wichtig!
Auf keinen Fall:

Die Bundeswehr ist für die äußere Verteididung ausgebildet und ausgerüstet.

Soldaten mit Waffen im Inland darf es nicht geben!
Monika Göpper | GRÜNE
„Weil Leben schön ist!“
Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III.
Nein! Katastrohenhilfe ist ok, ansonsten nicht!
Mehdi Ebrahimi Zadeh | PIRATEN
„Machen statt Labern, Digitalisierung aber Gerecht“
Kandidiert im Wahlkreis Bonn.
Nein!
Ist mir wichtig!
Wir PIRATEN lehnen den Einsatz der Bundeswehr im Innern ab. Ausgenommen sind rein humanitäre, unbewaffnete Einsätze zur Rettung von Menschen, Tieren und bedeutenden Sachwerten im Katastrophenfall.


Holger Dirk Pangritz | V-Partei³
„Visionäre statt Reaktionäre - Politik mit Zukunft für alle Lebewesen!“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 3.
Nein! Definitiv NEIN! Das ist auch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Therese Lehnen | PIRATEN
„Würde ist unantastbar, Teilhabe durch Mündigkeit, Freiheit und Transparenz“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6.
Nein! Militarismus ist undemokratisch wir sollten die eigene Bevölkerung nicht von Soldatinnen beschützen lassen. Die Polizei sollte personell gestärkt und besser in Präventionsmaßnahmen geschult werden, damit die Sicherheit im Inneren gewährleistet wird.
Martin Kenny Buschmann | Tierschutzpartei
„Tierrechte in die Parlamente“
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3.
Nein! Sehe ich als Verfassungswidrig an!
Klaus Thomas Dumberger | MLPD
„Gegen den Rechtsruck der Regierung!“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7.
Nein! Erzreaktionäre Forderung!
Norbert Müller | DIE LINKE
„Leben darf kein Luxus sein“
Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 4.
Nein! Wir wenden uns entschieden gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern.
Alexander Reich | FDP
„Lösungen statt Ausreden.“
Kandidiert im Wahlkreis Traunstein.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 30.
Nein! Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben. Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht werden.
Christian Vey | PIRATEN
„Mehr direkte Demokratie, weniger Lobbyismus“
Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover I.
Nein! Die Ausbildung von Soldaten und Polizisten ist grundlegend verschieden. Die Bundeswehr kann der Polizei nicht die Hilfe bieten, die sie benötigt.
Arend Vogtländer | PIRATEN
„Sie müssen selbst entscheiden können. Wir helfen Ihnen dabei.“
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2.
Nein! Die Autoren des Grundgesetzes der BRD hatten sehr gute Gründe, dies auszuschließen. Ein Blick in die Geschichte sollte erklären, weshalb.
Jörn Leunert | GRÜNE
„Gerechtigkeit gestalten“
Kandidiert im Wahlkreis Mettmann I.
Nein! Die Bundeswehr hat die Aufgabe Deutschland vor Bedrohungen von außen zu schützen. Für die innere Sicherheit ist die Polizei zuständig. Die bestehender Ausnahmen, wie z.B bei Überflutungen ,reichen aus.
Samantha Edsen | Die PARTEI
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3.
Nein! Eine echte Katastrophenhilfe wäre, die Bundeswehr auszusetzen.
Mario Hennig | SPD
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 10.
Nein! Die Geschichte hat nicht nur in Deutschland bewiesen, dass dies eine Gefahr für die Demokratie darstellt.