Wahlkreis: Ingolstadt
Landesliste Bayern, Listenplatz 20

Roland Meier (DIE LINKE)



Jahrgang:
  • 1964
Ausbildung:
  • Dipl.-Ing.(FH)
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • stellvertretender Kreissprecher bei DIE LINKE. Region Ingolstadt
  • Mitgliederbeauftragter bei DIE LINKE
  • Schatzmeister bei Cannabis Social Club Ingolstadt e. V.
  • Mitglied Vegetarierbund
  • Mitglied vegane gesellschaft deutschland e. v.
  • Mitglied D.A.V.
  • Mitglied Wasserwacht
  • Mitglied VdK
  • Mitglied Tierschutzverein
  • Mitglied BUND
  • Mitglied VDI
  • Förderer Wikimedia
»SOZIAL.GERECHT.FRIEDEN.FÜR ALLE!«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • soziale Gerechtigkeit
  • Frieden
  • Abschaffung von Leiharbeit
  • gute Arbeit, Löhne und Renten
  • mehr Personal in Krankenhäusern
  • gute Bildung für alle
  • sozialer Wohnungsbau
  • höhere Steuern für Reiche
  • Waffenexporte stoppen
  • umweltfreundliche Mobilität
  • Cannabis legalisieren
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Es ist höchste Zeit, sich um die Anliegen der Menschen, weltweit zu kümmern. Die Konzerne tun das nicht.

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Menschenwürde und Menschenrechte 1 Wohlstand gerechter verteilen
2 Umwelt- und Tierschutz 2 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
3 Verbraucherschutz 3 Mehr für Familien mit Kindern tun
4 Soziale Absicherung und Solidarität 4 Ausländer besser integrieren
5 Bildung 5 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
6 Offenheit und Toleranz 6 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
7 Chancengleichheit 7 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
8 Gleichberechtigung aller Menschen 8 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
9 Pressefreiheit 9 Altersarmut verhindern
10 Wissenschaft und Forschung 10 Schnelles Internet ausbauen
11 Christliche Werte 11 Steuern und Abgaben senken
12 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 12 Verbraucherschutz stärken
13 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 13 Elektromobilität attraktiver machen
14 Kunst und Kultur 14 Arbeitslosigkeit bekämpfen
15 Förderung lokaler/regionaler Interessen 15 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
16 Europäische Integration 16 Staatsschulden verringern
17 Religionsfreiheit 17 Wirtschaftswachstum schaffen
18 Wirtschaftliche Freiheit 18 Zuwanderung begrenzen
19 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 19 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
20 Wirtschaftswachstum 20 Mehr Geld für Landesverteidigung
  Zusätzlicher Kommentar: Schade, dass es für die ersten 16 Punkte keinen gemeinsamen ersten Sammelplatz gibt. Diese Ziele hängen auch mehr oder weniger eng zusammen und können nicht voneinander isoliert betrachtet werden.   Zusätzlicher Kommentar: Hier wieder das Selbe. Allerdings bräuchte ich nun nur für die ersten 12 Aufgaben einen Sammelplatz ganz oben.

Kontaktdaten

Roland Meier

DIE LINKE (DIE LINKE)


Weitere Kandidaten im Wahlkreis


Beantwortung der Thesen

Roland Meier hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Roland Meier diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Roland Meier diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Nein! Wir rasen mit Vollgas gegen die Wand! Deshalb ist es extrem dringend, schnellstens zu reagieren: Klimaschutz, Welthunger, Kinderarmut, Rassismus, Fluchtursachen, Leiharbeit, Drogenpolitik, Betrüger in der KfZ-Industrie, Macht der Konzerne, Lobbyismus, ...
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Eher ja Sinnvolle Grenzwerte und Ausnahmeregelungen für Rettungsdienste, ÖPNV, ggf. auch für Lieferverkehr, Handwerker usw. sind erforderlich.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! 53% ab 86.000,- Brutto (Single), 60% ab 260.000,- 75% ab 1 Mio. €
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein! AKWs 2022 abschalten - Dezentrale regenerative Energieerzeugung, fördern!
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Nein! Keine Ausnahmen beim Mindestlohn von 12,-€ Ja, der Mindestlohn soll stärker kontrolliert werden. (Komische Frage, den einen Teil muss ich mit nein, den anderen mit ja beantworten!? Könnte zu Missverständnissen führen.)
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Eher ja Ganz wichtig dabei: Die betroffenen Bürger müssen entscheiden dürfen und müssen bestens und von neutraler Seite informiert worden sein.
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein! BW keinesfalls im Inland einsetzen! Bestenfalls im Katastrophenfall und dafür könnte auch das THW und die Feuerwehren besser ausgerüstet werden.
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja!
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Ja! Ja, keine Staatshilfen mehr für Banken und Konzerne!
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja!
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Unentschieden
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Dem ist nichts hinzuzufügen.
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Nonsense. die Erfahrung zeigt, dass die Überwachung nicht oder nur unzureichend zur Verhinderung von Terroranschlägen genutzt wird. Terroristen werden Wege finden, sich der Überwachung zu entziehen.
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja!
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Ja! Und auch für Beamte und Politiker.
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Eher ja
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja Die Gelegenheit niedriger Zinsen sollte genutzt werden.
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Solange das Wachstum nicht den Bürgern, sondern überwiegend den Konzernen zugute kommt, brauchen wir kein zusätzliches Wachstum, das durch Staatsverschuldung finanziert wird.
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja! Alle Bürger sollte es bekommen. Eine Spaltung in berechtigte und nicht berechtigte Leistungsempfänger sollte nicht stattfinden, berechtigte nicht diskriminierbar sein.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Ja! Der Drogenkrieg ist gescheitert. Solange täglich 300 Alkohol- und 200 Nikotintote (Tote, nicht geschädigte!) zu beklagen sind, gibt es keine Rechtfertigung für ein Cannabisverbot. Es gibt bei Cannabis keine tödliche Dosis.
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Nein!
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Nein, dem stimme ich nicht zu! Wir brauchen sehr wohl weitere Anstrengungen!
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Ja! Ja, und zwar auf eine solidarische Grundsicherung von 1.050,-€.
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Unentschieden
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Jegliche Privatisierung lehne ich ab! Sie bedeutet die Enteignung der Steuerzahler und Arbeitsverweigerung der Politiker, die Verantwortung abgeben und damit NICHT die Interessen der Bürger vertreten.
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Eher ja
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Nein!
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher ja
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Beamte, die vor Ort sind erzeugen mehr Sicherheitsgefühl, als eine Kamera, die u. U. defekt ist, oder eben eine Straftat nicht verhindert.
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja!
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Nein!
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Eher ja
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Ja!
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Eher ja
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Ja!
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher ja
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Ja! 130 km/h ist genug! Alles andere ist unvernünftig und längst nicht mehr zeitgemäß.
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher ja Eine kurze Anschubsubvention als Initialzündung könnte sinnvoll sein.
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein!
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein!
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Eher ja
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Ja!
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Ja!
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein! Gewalt ist keine Lösung, auch nicht bei der Kindererziehung. Die Überforderung von Eltern darf nicht durch die Prügelstrafe kompensiert werden.
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Unentschieden
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja! Bundestagsabgeordnete sollte KEINE Nebentätigkeiten haben, sondern sich darauf konzentrieren, wozu sie angetreten sind und gewählt wurden! Nebentätigkeiten verhöhnen den demokratischen Staat.
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Ja!
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein! Religionsfreiheit abschaffen?
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Ja!
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja!
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Ja! Ausgenommen natürlich diplomatische Vermittlung am Verhandlungstisch.
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Eher nicht Siehe Steuersätze wie Spitzensteuersatz von 53%, 60%, 75%.
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Eher ja
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Ja! Schnellstens muss hier gehandelt werden!
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Ja! Bioanbau muss gefördert werden.
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Eher ja
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Unentschieden
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Nein!
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Nein!
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein!
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Nein!
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Ja!
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Ja!
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Unentschieden Wer legt die Wahrheit fest?
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Ja!
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Nein! Die Erbschaftsteuer soll jährlich 5 Mrd. € bringen, um linke Vorhaben zu finanzieren.
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Nein!
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Nein!
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Ja!
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Ja!
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Ja! Das Wohl der Bürger sollte im Mittelpunkt stehen, nicht die Rendite der Konzerne.
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Nein! Ziel sollte eine saubere Umwelt sein, auch im Ausland (Import von "dreckigen" Produkten stoppen!). Umwelt gehört allen, von Arbeitsplätzen profitieren immer nur sehr wenige.
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Nein!
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Ja!
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Eher ja
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