Landesliste Thüringen, Listenplatz 1

Bernd (PIRATEN)



Offizieller Name beim Bundeswahlleiter:
  • Bernd Norbert Harry Schreiner
Jahrgang:
  • 1967
Derzeitiger Beruf:
  • Architekt
Ausbildung:
  • Dipl.-Ing.(FH)
Kinder:
  • 4 Söhne
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Gemeinderat (ab 2004)
  • Gründungsmitglied Piraten Thüringen
  • ehm. Vorstnadsmitglied Landesverband & Bundesverband Piratenpartei
»Planlose Politik? Nicht mit mir!«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Digitale Privatsphäre
  • Generationengerechtigkeit
  • Grundeinkommen & einfaches Steuersystem
  • Energiewende
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Weil Piraten im Bundestag für Veränderung sogen können. Sie sind die echte Alternative

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 1 Wohlstand gerechter verteilen
2 2 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
3 3 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
4 4 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
5 5 Mehr für Familien mit Kindern tun
6 6 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
7 7 Schnelles Internet ausbauen
8 8 Verbraucherschutz stärken
9 9 Altersarmut verhindern
10 10 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
11 11 Elektromobilität attraktiver machen
12 12 Ausländer besser integrieren
13 13 Arbeitslosigkeit bekämpfen
14 14 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
15 15 Wirtschaftswachstum schaffen
16 16 Steuern und Abgaben senken
17 17 Zuwanderung begrenzen
18 18 Staatsschulden verringern
19 19 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
20 20 Mehr Geld für Landesverteidigung
  Zusätzlicher Kommentar: Viele Bereiche überschneiden sich oder sind Teilmengen übergeordneter Bereiche! Leider fehlen wichtige Zukunftsthemen etwas, denn die globale Digitalisierung greift beispielsweise tief in fast alle Bereiche unseres Leben ein.   Zusätzlicher Kommentar: Es ist nicht leicht, denn in den Bereichen kommt es oft drauf an wie sie angegangen werden. Die Elektromobilität ist so ein Punkt. Man kann sie schlecht gestalten so dass man sie ablehnen müsste oder sinnvoll und gut.

Kontaktdaten

Bernd

Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

bernd.schreiner@piraten-thueringen.de


Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 1 der Landesliste Thüringen der PIRATEN.


Beantwortung der Thesen

Bernd hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Bernd diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Bernd diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Nein! Der Weg in die Zukunft ist wie die Fahrt in einem Auto. Kuckt man immer nur in den Rückspiegel und sieht die gerade verlaufende Strasse hinter einem fliegt man schnell aus der kommenden Kurve.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Eher ja Wir brauchen saubere Luft nicht nur in den Städten. Die Belastungen durch den Strassenverkehr sind hoch und ungesund. Wichtig ist eine neue Form von Mobilität und gewisse Einschränkungen beschleunigen in der Regel die Entwicklung von Alternativen.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Eher ja Wir brauchen eine radikale Veränderungen unseres Steuersystems. Die Änderungen des Spitzensteuersatzes bringt dabei recht wenig, auch wenn die wirklich hohen Einkommen (egal wo her sie stammen, es müssen alle Einnahmearten herangezogen werden!) stärker belastet werden müssen. Dazu ist ein einfaches. transparentes Steuersystem notwendig, das einen effektiven Steuersatz hat, hohe Einkommen deutlich mehr belastet und geringe Einkommen unterstützt.
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein! Atomkraft ist riskant, unwirtschaftlich und zu teuer. Es gibt gute und günstige alternativen. Atomkraftnutzung greift radikal in die Rechte nachfolgender Generationen ein und ist ein Produkt vergangener Zeiten das heute nicht mehr gebraucht wird.
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Ja! Keine Ausnahmen muss der Grundsatz dabei sein. Wir sind eines der reichsten Länder und wir sollten jeden daran teilhaben lassen und Arbeit so bezahlen, dass man ein Leben in Würde führen kann.
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Volksabstimmungen sind bei vielen Themen richtig und wichtig. Voraussetzung dafür ist eine offene Diskussion und Mechanismen die verhindern, dass kurzfristige oft populistische Stimmungen ausgenutzt werden. Auch dürfen sie sich nicht gegen unsere Grundwerte richten.
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein! Die Väter der Grundgesetzes haben den Einsatz im Inneren aus gutem Grund ausgeschlossen. Rein Unterstützung von zivilen Einsatzkräften im Katastrophenfall (Hochwasser, technische Hilfeleistungen) sind dabei natürlich möglich. Auslandseinsätze mit Bewaffnung lehne ich ebenso ab. Wir sollten eine neutrale Haltung einnehmen und als vermittelnder Partner der Lösungen ohne Waffengewalt ermöglicht auftreten.
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja! Ja! Aber nicht nur Selbständige und Beamte sondern alle, die ein Einkommen erzielen müssen sich an der solidarischen Finanzierung des Gesundheitssystem beteiligen.
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Unentschieden Generell muss die Wirtschaft ihre Fehler selbst bezahlen. Jedoch ist es nicht möglich, pauschal Staatshilfen auszuschließen. Beispielsweise wurden viel zu viele Bereiche der Grundversorgung privatisiert, obwohl sie derart notwendig sind, dass mit einer Unterstützung der Fortbestand gesichert werden muss.
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Eher nicht Vermögen entstehen durch Einnahmen. Ich bin der Meinung dass alle Einnahmen besteuert werden sollten. Dort sollte der Staat besteuern, und zwar sozial gerecht. Was mit dem verbleibenden Werten nach Steuer geschieht muss jedem selbst überlassen bleiben. Der eine spart auf ein Vermögen, der andere gibt es bei Weltreisen aus. Besondere Behandlung erfordern aber die Vermögen die insbesondere aufgrund von politischen Verflechtungen in der Vergangenheit entstanden sind. Dort sollte über einen staatlichen Zugriff nachgedacht werden.
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Das Internet ist eine neuartige, modere an die heutigen technischen Möglichkeiten angepasste Kommunikation von Menschen. Kommunikation hat in einer freien, demokratischen Gesellschaft generell unüberwacht möglich sein, also auch im Internet. Wir brauchen heute wieder mehr Anonymität und insbesondere den Schutz der digitalen Privatsphäre, um nicht uns nicht zu einem totalitären Staat zu entwickeln.
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Keine Angabe Viele Arten von regenerativer und wie wir sagen, "generativen" Energieerzeugungsarten sind heute bereits wirtschaftlich konkurrenzfähig. Wichtig ist nun die Integration in eine Energienutzung die dem Erzeugungsprofil der regenerativen Energien folgt.
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Anlasslose Überwachung schafft keine Sicherheit! Im Gegenteil, gerade auch die Ereignisse rund um die PResseakkreditierung beim #G20 Gipfel haben gezeigt, dass die heute schon bestehende Datenflut nicht mehr beherrscht wird. Auch der Austausch der Daten unter den zuständigen Stellen klappt nicht und ist eine relevante Fehlerquelle. Wir brauchen mehr echte Polizeiarbeit die konkreten Spuren mit Ermittlungsarbeit folgt und dann auch die notwendigen technischen Hilfsmittel nutzt, im Falle des Falles auch mit Richterbeschluss
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Eher ja Wer Steuern in hohen Summen vorsätzlich und planvoll versteckt muss ermittelt werden können. Wenn es sich um ein legales Geschäft handelt, ohne den Einsatz unzulässiger Mittel zustande kommt ist auch der Aufkauf von Daten sinnvoll.
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Keine Angabe Ja! Aber nicht nur für Selbständige, sondern für alle! Jeder der Einnahmen erzielt, egal woher, muss zur Finanzierung des Sozialstaates beitragen. Dabei müssen hohe Einkommen hohe Beiträge leisten, jedoch die Auszahlung auf dem Niveau der "Grundrente" begrenzt sein.
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Eher nicht Wir brauchen dringend eine Modernisierung des Urheberrechtes. Es ist heute zu einem Recht für Verleger geworden, wo der wirkliche Urheber oft das Nachsehen hat!
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja Nicht bei den Menschen sparen, sondern an der Bürokratie.
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Keine Angabe Wir benötigen intelligentes Wachstum, dann haben wir auch zukünftig mehr Mittel für den Schuldenabbau.
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja! Wir können es uns leisten! Es vereinfacht viele öffentliche Systeme oder macht sie obsolet (Kindergeld, Bafög, Rente, Hartz4, Unterhaltsstreitigkeiten…)
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Ja! Wir brauchen eine neue Drogenpolitik, die vor allem auf Aufklärung, Information und Entkriminalisierung setzt.
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Nein! Keine Auslandseinsätze mit Waffe, sondern klare Ausrichtung auf Landesverteidigung und Katastrophenhilfe. Bei einem BIP 2016 von 3467 Milliarden € wären 2% fast 70 Milliarden und damit eine Verdopplung der Ausgaben. Dieses Geld ist im Sozialsystem, der Bildung viel wichtiger und besser aufgehoben!
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Es geht nicht um den Schutz des Klimas, sondern um uns Menschen. Wir sollten sehr daran interessiert sein, lebenswerte Bedingungen auch für die nachfolgenden Generationen zu erhalten. Ausserdem sorgt gut gemachter Klimaschutz für langfristig preisstabile Systeme die weg von endlichen Ressourcen sich entwickelen.
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Eher ja Das Hartz4 System gehört abgeschafft. Alternativen wie ein Grundeinkommen ist besser und gerechter.
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Nein! Es gibt gute Gründe warum es den Begriff "Jugendsünden" gibt.
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Öffentliche Infrastruktur sind Werde die uns Bürger gehören. Die rein wirtschaftliche Ausrichtung ist dabei regelmässig nicht dem Interesse der Menschen oflgend.
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Ja! Wir leben auf einem Planeten und wir müssen die Probleme zusammen angehen und lösen. Das geht im Rahmen einer EU besser, auch wenn die heutige Form der europäischen Union dringend reformiert werden muss, gerade bei den Rechten des Parlamentes.
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Eher nicht
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher ja
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Allgemeine Videoüberwachung bietet keinen Schutz vor Straftaten. Sie sorgt bestenfalls für eine Verlagerung der Kriminalität.
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja!
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Eher nicht Es ist kein wirklich entscheidendes Thema für mich. Wichtig ist die Familie, und da sind Kinder der relevante Teil.
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Nur damit gelingt es uns normalen Bürgern, schädlichen Lobbyismus, Vetternwirtschaft und vieles andere zu erkennen.
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Unentschieden
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Eher ja Flucht und Einwanderung auf Dauer sollten nicht miteinander vermischt werden. Weder in der Diskussion noch hier. LEute die auf Dauer in Deutschland leben, sollten sich hier wohl fühlen und integriert sein, Flüchtende müssen sowieso irgendwann wieder gehen..
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Ja! Bauen ist überreguliert. Dabei geht es zwar weniger um die Angeführten Dinge, denn Sturmsicher will wohl jeder bauen.. sondern mehr um viele andere Details. Weshalb muss immer noch jede Kleinigkeit genehmigt werden? Warum muss die Genehmigung durch zig Bauämter/Behörden.. etc.
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Eher ja Natürlich braucht es gewisse Anreize, dennoch ist gerade Hartz4 unhaltbar. Besser ein Grundeinkommen für alle.
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Keine Angabe Nein, wenn es um Jobs und Frauen geht, müssen gleicher Lohn gezahlt werden, es gleiche Chancen geben. Es gibt aber keinen Grund, warum in dem hohen Verdienstbereichen Frauen per Quote eindringen sollten, insbesondere da es nur ne ganz geringe Fallzahl gibt. Wir müssen die Rechte der Arbeitnehmerin schützen, wir müssen uns um einen Ausgleich von Nachteilen von Frauen bemühen, wie für Zeiten der Schwangerschaft und Kindererziehung, denn das unterbricht die Karrieren und damit auch Verdienstmöglichkeiten.
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Eher ja Freie Fahrt und kein Tempolimit wären schon gut, nur leider ist das eine der Hauptursachen dass es auf unseren Autobahnen oft kaum vorwärts geht. Ein gleichmässiger Verkehrsfluss im Bereich der Richtgeschwindigkeit sorgt dafür, dass alle besser und schneller ankommen.
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher ja
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein!
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein!
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Eher ja
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Ja!
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Ja!
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein!
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Eher ja
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja! Absolut, ebenso wie Lobbykontakte!
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Eher ja
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein!
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Eher ja
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja! Unbedingt!
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Ja!
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Eher nicht Wer ist Leistungsträger? Leistet der Müllfahrer weniger als der Banker? Leistungsträger wie die Millionen Arbeitnehmer in der unteren Entlohnungsschiene sollten weniger belastet werden!
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Ja!
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Eher ja
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Ja!
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Ja!
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Eher nicht
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Eher nicht
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Eher nicht
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein!
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Keine Angabe
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Eher ja
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Eher ja
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Unentschieden Wer legt fest was wahr ist?
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Eher ja
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Eher ja
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Eher ja
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Eher nicht
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Ja!
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Ja!
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Ja!
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Unentschieden Das gegenseitig auszuspielen ist nicht sinnvoll.
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Unentschieden
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Ja!
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Ja!
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