Wahlkreis: Rosenheim
Landesliste Bayern, Listenplatz 16

Sebastian Misselhorn (DIE LINKE)



Jahrgang:
  • 1997
Derzeitiger Beruf:
  • Gesundheits- und Krankenpfleger
Ausbildung:
  • Gesundheits- und Krankenpfleger
Kinder:
  • keine
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Mitgliedschaft bei ver.di
»Soziale Gerechtigkeit fordern - Fachkräfte fördern.«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Den Frieden zu wahren
  • Zwei-Klassen-Medizin abschaffen
  • Lobbyismus bekämpfen
  • Altersarmut verhindern
  • Bildungschancen erhöhen
Warum Sie mich wählen sollten:
  • DIE LINKE. nimmt keine Unternehmenspenden an.
  • Vertreter für die Belange der Jugend.
  • Erfahrung im Bereich des Gesundheitswesens.

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Menschenwürde und Menschenrechte 1 Wohlstand gerechter verteilen
2 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 2 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
3 Soziale Absicherung und Solidarität 3 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
4 Pressefreiheit 4 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
5 Chancengleichheit 5 Altersarmut verhindern
6 Bildung 6 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
7 Verbraucherschutz 7 Verbraucherschutz stärken
8 Gleichberechtigung aller Menschen 8 Mehr für Familien mit Kindern tun
9 Umwelt- und Tierschutz 9 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
10 Förderung lokaler/regionaler Interessen 10 Elektromobilität attraktiver machen
11 Kunst und Kultur 11 Wirtschaftswachstum schaffen
12 Offenheit und Toleranz 12 Arbeitslosigkeit bekämpfen
13 Religionsfreiheit 13 Schnelles Internet ausbauen
14 Wissenschaft und Forschung 14 Staatsschulden verringern
15 Europäische Integration 15 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
16 Wirtschaftswachstum 16 Ausländer besser integrieren
17 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 17 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
18 Wirtschaftliche Freiheit 18 Steuern und Abgaben senken
19 Christliche Werte 19 Zuwanderung begrenzen
20 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 20 Mehr Geld für Landesverteidigung
  Zusätzlicher Kommentar: Die Gewichtung der ersten Punkte war für mich schwer zu entscheiden. Die meisten Punkte verstehe Ich sowieso als Menschenrechte (Religionsfreiheit, Pressefreiheit etc.). Aus diesem Grund war die Unterscheidung dazwischen sehr schwierig.  

Kontaktdaten

Sebastian Misselhorn

DIE LINKE (DIE LINKE)

Finkenweg 5

83533 Edling

sebastian.misselhorn@dielinke-rosenheim.de



Beantwortung der Thesen

Sebastian Misselhorn hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Sebastian Misselhorn diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Sebastian Misselhorn diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Nein! Die bisherigen politischen Entscheidungen sind zu sehr von den Interessen der oberen Schicht der Gesellschaft geprägt. Die Folgen trägt vorwiegend die Mittelschicht. Das kann und darf in der Zukunft nicht so bleiben.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Eher nicht Fahrverbote treffen vorwiegend den arbeitenden Teil der Gesellschaft. Ein Verbot von Neuzulassungen von Dieselfahrzeugen halte ich persönlich für sinnvoller.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Diese Maßnahme ist notwendig um die unteren Einkommen bei der von uns geplanten Reform der Einkommenssteuer zu entlasten.
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein! Kernkraftwerke bergen zu große Risiken für Mensch und Umwelt um sie langfristig als Teil unserer Energieversorgung zu erhalten.
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Ja! Der derzeitige Mindestlohn ist zu niedrig um die Menschen vor Altersarmut zu schützen. Weitere Ausnahmen verbessern die Situation nicht.
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Die Demokratisierung der Demokratie ist mir persönlich ein großes Anliegen. Um die Partizipation der Bürger zu verbessern sind solche Maßnahmen entscheidend.
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein! Die derzeitigen Sicherheitsstrukturen reichen aus, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Es hat einen geschichtlichen Hintergrund, dass die Bundeswehr nicht im Inneren eingesetzt werden darf. Das zu ändern, würde die Erinnerung an die dunklen Kapitel unserer Gesellschaft entwerten.
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja!
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher nicht Hilfen für Unternehmen sollen nur gewährleistet werden, wenn damit ein Erhalt der Arbeitsplätze sichergestellt werden kann.
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja! Eine Vermögenssteuer ist ein gutes Mittel um die Investitionen, welche im Bereich Bildung und Soziales notwendig sind, zu finanzieren.
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Wir brauchen wirksamen Datenschutz. Die damit einhergehende Anonymität ist etwas, was man nicht umgehen kann.
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Der Klimawandel ist eine große Bedrohung für die nachfolgenden Genrationen und wird den sozialen Frieden in Europa spätestens dann gefährden, wenn der Großteil des Afrikanischen Kontinents vor Hunger und Dürre fliehen wird.
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Eher nicht Sicherheit zu gewährleisten ist zwar eine der wichtigsten Aufgaben des Staates, jedoch ist diese nicht nicht durch Überwachung zu erreichen. Der Zweck heiligt niemals die Mittel. Um Sicherheit zu gewährleisten müssen wir den sozialen Frieden sichern und Deutschland aus Kriegen und Waffenproduktion raushalten.
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja! Steuersünder entziehen sich einer Pflicht, welche eine Staatsbürgerschaft mit sich bringt. Im Grunde bestehlen Sie die ganze Gesellschaft zu ihrem eigenen Nutzen.
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Ja! Wir wollen eine Erwebstätigenversicherung nach österreichischem Vorbild errichten. Hier zahlt jeder Erwerbstätige ohne Beitragsbemessungsgrenze ein.
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Unentschieden Ich verstehe die Sorgen und Nöte der Kulturschaffenden, jedoch beschneiden die meisten Methoden der Strafverfolgung Grundrechte. (vgl. Datenschutz)
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! Da ein Ausbau des Sozialstaats einem Konjunkturprogramm gleicht und den nachhaltigen wirtschaftlichen Wohlstand der Republik sichert müssen kurzfristige Verschuldungen in Kauf genommen werden.
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! Hier gilt die selbe Antwort wie zuvor.
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja! Ich persönlich befürworte die Einführung eines BGE, insofern die restlichen Sozialstaatlichen Leistungen (Kranken-, Rentenversicherung usw.) erhalten bleiben. Das BGE darf nur Leistungen wie z.B. das Kindergeld ersetzen.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Ja!
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Nein!
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein!
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Ja! Der Hartz-IV Regelsatz befindet sich auf einem entwürdigen Niveau. Wir fordern eine Mindestsicherung von 1050€ im Monat.
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Nein!
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Der ÖPNV soll staatliche Aufgabe bleiben.
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Ja!
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Nein! Weshalb das Leugnen des Holocausts und Volksverhetzung weiterhin bestraft werden sollen, ist meiner Meinung nach selbstverständlich.
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Unentschieden Im Grunde ist es nicht schlecht, wenn man seine Positionen in verschiedensten Gremien einbringen kann. Jedoch ist die Wirksamkeit des UN-Sicherheitsrates in Frage zu stellen.
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Der Schutz der Privatsphäre der Bürger muss immer eine der obersten Prioritäten des staatlichen Handeln sein. Es sollte eher versucht werden die Ursachen für die Kriminalität zu minimieren.
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja!
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Nein!
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Ja!
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Ja!
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Eher nicht
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Ja! Ein System der Belohnungen anstatt der Sanktionen halte Ich persönlich für sinnvoller. Jemand der sich vorbildlich verhält sollte belohnt werden. Die, die sich falsch verhalten erhalten nur den Mindeststandard.
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher ja
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Eher ja Zum Schutz von Mensch und Umwelt ist ein Tempolimit auf der Autobahn notwendig.* Abgesehen vom Spritverbrauch muss auch berücksichtigt werden, dass die meisten tödlichen Unfälle aufgrund von zu hoher Geschwindigkeit erfolgen.
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher ja
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein! Der Rückkehr zur D-Mark löst keine der derzeitigen Probleme.
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein! Die EU gehört reformiert. Ein Austritt ist jedoch der falsche Weg.
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Eher ja Bundesweit einheitliche Standards halte ich persönlich für förderlich.
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Eher ja Da die Digitalisierte Welt immer weiter Einzug in unser Leben erhält sollten die nachfolgenden Genrationen auch entsprechend darauf vorbereitet werden.
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Ja!
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein! Die körperliche Züchtigung hat keinen pädagogischen Sinn.
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Unentschieden Bei der derzeitigen Verfassung der EU ist ein gemeinsamer EU-Finanzminister nicht förderlich. Erst sobald die EU sich auch Bereichen einer einheitlichen Sozialpolitik annimmt, dann könnte man darüber nachdenken.
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja!
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Ja! Ein Leben muss planbar sein.
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein! Religionsfreiheit ist ein wichtiger Grundsatz der Menschenwürde. Alles andere widerspricht dem Fundament, auf dem unsere Gesellschaft aufbaut.
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Eher ja Die Annexion der Krim war ein Völkerrechtliches Verbrechen. Die westliche Wertegemeinschaft hat jedoch mindestens genauso oft das Völkerrecht missachtet. Die Verteufelung der russischen Außenpolitik fußt auf einer Doppelmoral.
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja!
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Eher ja Solange durch diplomatische Verhandlungen Brüche des Völkerrechts oder Verletzung von Menschenrechten verhindert werden können, sollen auch alle Möglichkeiten in Erwägung gezogen werden.
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Unentschieden Die Definition der Leistungsträger ist Auslegungssache. Als Leistungsträger der Gesellschaft verstehe ich den Mittelstand. Dieser soll nicht stark belastet werden. Ich denke allerdings, dass die Frage auf einer andere Antwort abzielt.
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Ja!
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Ja!
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Ja!
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Ja!
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Nein!
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Eher nicht Ein jeder Mensch soll sein familiäres Miteinander so gestalten können wir er es beliebt. Einen gesellschaftlichen Standard anzusetzen erachte ich als falsch.
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Eher nicht Einwanderungsgesetze können in Teilbereichen förderlich wirken, jedoch lehne ich den Gedanken ab, Menschen nur nach der Prüfung ihres Nutzens den Zugang zum Land zu gewähren.
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein!
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Nein!
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Eher ja
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Ja!
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Eher ja Der Grundgedanke wirkt zwar ethisch korrekt, jedoch stelle ich mir die gesetzliche Umsetzung schwierig vor.
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Ja!
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Nein!
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Eher ja Ich bin zwar ein Freund von der Förderung besonders begabter Menschen, jedoch denke ich, das in jedem Menschen ein förderwürdiges Talent steckt. Diese sollen generell erkannt und gefördert werden.
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Eher ja Die Förderung besonderer Talente darf der Förderung anderer Talente nicht voran gestellt werden.
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Ja!
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Ja!
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Ja!
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Eher nicht
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Unentschieden Ein europäisches Verteidigungsbündnis könnte uns unabhängiger von den bestehenden Sicherheitssystemen (Nato o.ä.). Diese Armee darf jedoch ausschließlich der Verteidigung verpflichtet werden.
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Ja!
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Ja!
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