Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1

Martin Klaus Bochmann (Die PARTEI)



Jahrgang:
  • 1974
Derzeitiger Beruf:
  • Audio Engineer
Ausbildung:
  • Audio Engineer
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt
  • Kreisvorsitzender Halle/Saale
  • Stellv. Vorsitzender des Länderrats der PARTEI
  • Mitglied des ZK der PARTEI
  • sachkundiger Einwohner im Kulturausschuß der Stadt Halle (Dings)
»Mir is alles egal.«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Sachsen-Anhalt in Sachsen-Stop umbenennen und dann komplett ruinieren
  • Korruption in meine Taschen umleiten
  • Mehr Sex, mehr Bier, mehr Rock'n Roll
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Ich bin sehr gut.
  • Käuflich, das aber transparent (Preisliste wird veröffentlicht)
  • Kleine Kinder oder alte Damen im Park werden dann nicht mehr von mir belästigt

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Offenheit und Toleranz 1 Wohlstand gerechter verteilen
2 Wissenschaft und Forschung 2 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
3 Kunst und Kultur 3 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
4 Menschenwürde und Menschenrechte 4 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
5 Soziale Absicherung und Solidarität 5 Schnelles Internet ausbauen
6 Europäische Integration 6 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
7 Gleichberechtigung aller Menschen 7 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
8 Pressefreiheit 8 Elektromobilität attraktiver machen
9 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 9 Altersarmut verhindern
10 Chancengleichheit 10 Verbraucherschutz stärken
11 Umwelt- und Tierschutz 11 Arbeitslosigkeit bekämpfen
12 Bildung 12 Ausländer besser integrieren
13 Verbraucherschutz 13 Mehr für Familien mit Kindern tun
14 Religionsfreiheit 14 Wirtschaftswachstum schaffen
15 Wirtschaftliche Freiheit 15 Staatsschulden verringern
16 Förderung lokaler/regionaler Interessen 16 Steuern und Abgaben senken
17 Wirtschaftswachstum 17 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
18 Christliche Werte 18 Mehr Geld für Landesverteidigung
19 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 19 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
20 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 20 Zuwanderung begrenzen
  Zusätzlicher Kommentar: Patriotismus geht mir am Arsch vorbei, Offenheit, Kultur und Wissenschaft ist viel wichtiger.   Zusätzlicher Kommentar: Ab Punkt 12 is mir alles egal...

Kontaktdaten

Martin Klaus Bochmann

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)


Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 1 der Landesliste Sachsen-Anhalt der Die PARTEI.


Beantwortung der Thesen

Martin Klaus Bochmann hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Martin Klaus Bochmann diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Martin Klaus Bochmann diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Eher nicht Erstaunlicherweise ist die Politik in Deutschland noch(!) recht weitgehend verschont geblieben von Irren wie Erdogan, Putin oder der orangefarbenen Süßkartoffel aus den USA, deren Name ich gerade vergessen hab. Trotzdem besteht die Gefahr, daß ein Haufen Afder in den Bundestag einzieht. Auf diese einheimischen Irren muß die Politik reagieren, aussitzen reicht nicht mehr.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Ja! Als überzeugter Stinkdieselfahrer (mit ganz ohne Filterung) weiß ich ganz genau, welch schöne Rußwolke sich mit kaputtem Auspuff an einem 25 Jahre alten Saugdiesel bilden kann. Die möchte ich nicht in meiner Straße haben (es sei denn, ich fahre das Auto selber).
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! So lange ich noch kein hohes Einkommen beziehe, begrüße ich die Subventionierung durch stinkreiche Erben, selbst das Geld von Telefondesinfizierern oder gar Unternehmensberaterinnen aus der Schweiz würde ich annehmen.
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein! Statistisch gesehen fliegt etwa alle 10.000 Jahre ein KKW in die Luft. Mit meinem statistischem Alter von 22.012 Jahren kann ich nur sagen: Nöö, stimmt nicht.
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Ja! Was genau ist an "Mindestlohn" so unverständlich?
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Unentschieden Im Augenblick gibt es zu viele Filterblasen mit zu vielen Deppen.
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein! Wozu?
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja! Es könnte sein, daß sich dadurch ein vernünftiges KK-System entwickelt. Das derzeitige Krankenkassen-System ist einfach total absurd.
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher nicht Häßlich ist es durchaus, wenn der Staat selbst etwas verbockt und dann beispielsweise ehemaligen Staatsbetrieben Kredite geben muß. Als Überbrückungskredit (auch mit dem Ziel, das Unternehmen wirklich wieder zu verstaatlichen, das ist nicht immer schlecht) ist das ok.
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja! Warum sollen denn stinkreiche Erben, die nix geleistet haben, als in der richtigen Familie geboren zu sein, keine Steuern zahlen?
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! So schön es wäre, die ganzen Nazis und Hetzbeitragsposter zu identifizieren, es geht um die Netzfreiheit und die kann auch gegen andere Gruppen angewandt werden, die gerade mißliebig sind.
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Zusätzlich ist vor allem die Speicherung zu fördern, mit Technologien wie "Power to gas" und anderem.
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Haha!
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja! Der finanzielle Hebel ist so gigantisch gut, daß der Staat dämlich wäre, das nicht zu tun. Außerdem kann man dann immer mal wieder von überführten "Saubermännern" (und -frauen) lesen, und das ist durchaus lustig.
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Unentschieden
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein! Tauschbörsen und Downloadplattformen spielen ja quasi heutzutage keine Rolle mehr. Alles andere ist Aktionismus, der sich am Ende gegen die Falschen wendet. Und ja: Ich habe auch schon mehrmals ein Uhr gehoben.
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! Keynes.
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! Erwähnte ich schon Keynes?
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja! Stumpfe Arbeit wird absehbar so automatisiert sein, daß sie für viele Menschen einfach wegfällt. Das gilt auch für die Mitarbeiter der Jobcenter.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Ja! Nur illegale Drogen sind coole Drogen! (Das war ein vorgefertigter Textbaustein der PARTEI.) Colorado, USA: 1-2 Mrd. mehr Steueraufkommen seit der Legalisierung, wird in Krankenhäuser und Schulen gesteckt. Noch Fragen?
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Eher nicht Einerseits ist die Bundeswehr kaputt, andererseits ist das kein sooo besonders schlimmer Zustand.
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Nur weil die SBZ deindustriealsiert wurde, ist das kein ausreichender Beitrag zum Klimaschutz.
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Ja! Es sollte schon zu einem menschenwürdigen Leben reichen.
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Nein! Ich kenne 30-Jährige, die auf der Stufe eines 14-Jährigen stehen.
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Staatsbahnen (SNCF, SBB) können mit besserer Pünktlichkeit und beserem RoI funktionieren.
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Ja! Als kleiner Wurmfortsatz Asiens ist das die einzige Möglichkeit.
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Nein! Einschränkung: Die Beschimpfung von Religionsgemeinschaften sollte straffrei gestellt werden.
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Nein! Wozu?
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Unentschieden Ein Verbrechen verhindert hat die Videoüberwachung noch nie, aber tatsächlich kam es zu einigen Ermittlungserfolgen im Nachgang, die ohne die blöden Aufzeichnungen wohl nicht möglich geworden wären. Da bin ich sehr zwiegespalten.
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Nein! Wenn es ein gutes Mandat für den Auslandseinsatz gibt: Warum nicht? Doch das sollte ein sehr, sehr gutes UNO-Mandat sein und nicht "da könnten wir mal Truppen hinschicken".
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Nein! Ich verstehe die Frage nicht.
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Zusätzlich sollten auch nichtöffentliche Verwaltungsentscheidungen von jedem im nachhinein nachvollziehbar dargelegt werden müssen. (Ich hatte gerade so einen Fall im Stadtrat.)
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Ja! Verpflichender Mietspiegel für alle Städte!
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Ja! Ja, was denn sonst?
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Nein! Klar, eine zugige Bude, in der es lärmt, aber die beim ersten Schneefall zusammenbricht? Und wenn es brennt, steht die Feuerwehr unten mit Sprungtüchern? Ich glaub, es hackt...
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Ja! "Ich hatte aber einen Grund." "Computer sagt Nein." soll es nicht mehr geben.
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Ja! Große Unternehmen sehen dann besser aus. Ausnahme: Alice Weidel.
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Ja! Häh? In keinem ziviliertem Land der Welt gibt es kein Tempolimit, außer in .de. Und die Geschwindigkeit sorgt weiterhin für die meisten Verkehrstoten. Da fahr ich besoffen sicherer...
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Ja! Der Verbrennungsmotor war eine interssante Sackgasse der Evolution.
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein! Ich bin für die Wiedereinführung der MDN (Mark der Deutschen Notenbank).
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein! In diesem Fall hätten wir nur zwei Möglichkeiten: 1. Fast ganz Europa zu besetzen (Ging aber schon mal schief) oder 2. Marginalisiert in der Weltwirtschaft rumzuoxydieren. Beides nicht so schön.
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Ja! Bildungspolitik muß endlich einfacher werden als die Wahlkampfplakatiermöglichkeiten der Parteien zu Wahlen in den Kommunen!
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Ja! Man kann eine zwangsläufige Entwicklung verpennen oder nutzen. Ich beorzuge das Letztere.
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Ja! Es gibt sehr gute Leute über 65, doch die sollten freiwillig arbeiten und nicht müssen,
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein! "Ich hab dem eine gute Erziehung reingeprügelt." Ja, nee, ist klar.
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Ja! Angesichts der wirtschaftlichen Ungleichgewichte bzw. der Leitungsbilanzunterschiede der Euro-Länder ist wohl unvermeidlich, die schwarze Null Schäuble endlich aufs Abstellgleis zu schieben.
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja! "Bis zu 100.000 € Nebeneinkommen" ist tatsächlich wenig transparent.
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Ja! "ohne sachlichen Grund" Das sagt doch schon alles.
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein! Und als nächstes schaffen wir die arabischen Zahlen ab... Die "Zigaretten-Moschee" in Dresden kenn ich schon seit Kinderzeiten.
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Nein! Putin ist ein Klerikal-Faschist, der mit den widerlichsten Leuten (Kadyrow) zusammenarbeitet, um seine Macht zu sichern. Die einzige Möglichkeit, ihn zu ärgern, sind Wirtschaftssanktionen, diese ärgern nämlich auch seine Kumpel aus dem Leningrader KGB.
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja! Bildung ist gerade im verloreren Osten sehr wichtig, gerade in Sachsen. Dort sind einige Demonstranten nicht in der Lage, den Satz "Merkel muß weg" fehlerfrei zu schreiben. Wenn sie das kostenfrei in einer Kita lernen, wäre der deutschen Zivilgesellschaft schon sehr geholfen.
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Nein! Internationale Konflikte sind durchaus auch unter deutscher Beteiligung entstanden, zum Teil vor über 100 Jahren. Raushalten ist blöd, aber immer mit Militär rein ist noch blöder.
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Ja! Leistungsträger der Gesellschaft sollten entlastet werden, dafür sollten unnütze Elemente wie Manager, Investmentbanker oder gar Unternehmensberater sehr viel stärker belastet werden.
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Ja! Kupfer ist teurer als ein Glas (auf dem Weltmarkt). Und meine 100-MBit-Leitung ist tatsächlich schneller als EDGE von der Telekom.
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Ja! Die Schweinchen, die ich als Kind gefressen hab, kannte ich wenigstens noch.
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Eher ja Ganz ohne geht es wohl nicht, aber wenn Biene Maja stirbt wird es kritisch.
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Ja! Hauptsache ist, daß sie dann zu meinem Mac kompatibel ist.
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Nein! Durch diese Aufnahmeprüfungen kommen auch immer ein Haufen Idioten durch. Ich kann das beurteilen, ich hab mal Jura studiert, bis ich es aus Angst um meine geistige Gesundheit rechtzeitig abgebrochen hab.
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Nein! Wozu?
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Eher ja Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, aber keines, welches mit dem ohnehin ausgehöhlten Asylrecht kollidiert.
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein! Hat noch nie geklappt. Nein, auch bei dem Frankfurter Fall nicht.
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Nein! Noch mehr Kohle den privaten Versicherungen in den Rachen schmeißen? Darauf liefe das ja hinaus.
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Nein! So blöd es klingt und so blöd die orangenfarbene Gestalt im weißen Haus gerade ist: Nö. Durch die NATO leben wir mit einer kaputten Bundeswehr auf einer Insel der Seligen, mit einem vergleichsweise überschaubaren Militärbudget. Bei einem Austritt würde übrigens sofort die Frage nach eigenen deutschen Atomwaffen gestellt werden, und das ist ein durchaus häßliches Szenario.
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Ja! Vor einigen Jahren wurde die Werbung in Zeitschriften wie bspw. dem Faktenmagazin "Titanic" verboten, jedoch die Plakatwerbung (europaweit fast einmalig) in Deutschland nicht. Also: Entweder wieder alles erlauben oder alles verbieten.
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Nein! Und die Wahrheit wird dann vom Wahrheitsministerium geprüft? Hat die Frage ein Afder oder ein Satiriker gestellt?
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Eher ja Generika auf jeden Fall, in bestimmten Ländern sollte sie gezwungen werden, auch Eigenentwicklungen für die Betroffenen günstig abzugeben.
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Nein! Für große Erbschaften sollte sie dringend erhöht werden.
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Unentschieden Keine Ahnung, ich war schon in der DDR auf Elite-Schulen, die letzte war dann ein selbsternanntes Elite-Gymnasium.
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Nein! Mehr Förderung ist gut, aber die "Exzellenzinitiative" ist nicht besonders exzellent, selbst wenn man nur den europäischen Vergleich nimmt. Mehr Kohle in die Unis stecken, das MPI oder Fraunhofer daneben kommt dann sowieso!
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Ja! Alleinerziehende haben das Problem, daß sie mindestens ein Kind haben, und das ist schlimm genug. Dieser Bevölkerungsgruppe sollte von der Zivilgesellschaft mit Rück- und Nachsicht begegnet werden und auch entsprechend finanziell gefördert. Wenn allerdings der ADHS-Mistsack der Alleinerziehenden in meinem Haus noch mal früh um 8 wie bekloppt gegen meine Wohnungstür hämmert, revidiere ich meine Aussage.
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Ja! Staatstrojaner sind (Oh Überraschung!) trojanische Pferde. Entweder kennt man sich in der griechischen Mythologie sehr, sehr gut aus oder man ist das BSI oder eine andere Bundesbehörde.
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Ja! Die Politik hat nicht die Aufgabe, die Interessen der Industrie zu verfolgen, sondern die aller Menschen in .de.
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Nein! "Wir bauen uns ein Atomkraftwerk" "Und dann macht es kurz bumm und alle Häuser und auch die Kühe fallen um." Loriot war durchaus nicht unpolitisch.
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Ja! Was denn sonst? Wenn jetzt selbst Frankreich wieder Vollmitglied der OTAN ist und Armeen leider irgendwie noch nötig sind, ist das der bessere Weg als Kleinstaaterei.
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Eher ja Das bayrische Sondergesetz geht wirklich gar nicht. Bayern fliegt aber eh aus Europa raus, sobald wir an der Macht sind. Schlimmer ist die Selbstzensur, die durch Überwachung entsteht.
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Ja! Das UNHCR hat für ca.75 Mio Flüchtlinge auf der Welt (nein, liebe Afder, die wollen nicht alle nach Deutschland) einen lächerlich geringen Etat. Der UNHCR braucht dringend mehr Geld, vor allem, weil die orangefarbene Gestalt im Weißen Haus alle Zahlungen einstellen will.
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