Wahlkreis: Odenwald

Harald Hermann Frenzel (Kennwort: Harald Frenzel)



Jahrgang:
  • 1961
Derzeitiger Beruf:
  • Fahrlehrer
Ausbildung:
  • Feinmechaniker, Berufsfeuerwehrmann und Fahrlehrer Kl. A&BE
Kinder:
  • 2
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Ehrenamtlicher Einsatz in der Behinderten Betreuung, Ausbildungsfahrlehrer und Fahrlehrer Seminarbetreuung.
  • Gründungsmitglied eines Fahrschulvereins.
»Nicht Worte "sondern" Taten Zählen«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Ich setze mich ein, für eine faire, transparente und tolerante Politik zum Wohle einer friedlich zusammenlebenden Gesellschaft.
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Wählen sollte mich nur derjenige, der etwas verändern möchte.

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 1 Altersarmut verhindern
2 Soziale Absicherung und Solidarität 2 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
3 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 3 Elektromobilität attraktiver machen
4 Bildung 4 Mehr für Familien mit Kindern tun
5 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 5 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
6 Menschenwürde und Menschenrechte 6 Wohlstand gerechter verteilen
7 Förderung lokaler/regionaler Interessen 7 Arbeitslosigkeit bekämpfen
8 Umwelt- und Tierschutz 8 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
9 Verbraucherschutz 9 Verbraucherschutz stärken
10 Offenheit und Toleranz 10 Mehr Geld für Landesverteidigung
11 Chancengleichheit 11 Zuwanderung begrenzen
12 Wissenschaft und Forschung 12 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
13 Kunst und Kultur 13 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
14 Wirtschaftswachstum 14 Wirtschaftswachstum schaffen
15 Pressefreiheit 15 Staatsschulden verringern
16 Christliche Werte 16 Steuern und Abgaben senken
17 Gleichberechtigung aller Menschen 17 Schnelles Internet ausbauen
18 Wirtschaftliche Freiheit 18 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
19 Religionsfreiheit 19 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
20 Europäische Integration 20 Ausländer besser integrieren
  Zusätzlicher Kommentar: Ich kann leider Kunst und Kultur nicht umsetzen lässt sich nicht einsetzen...  

Kontaktdaten

Harald Hermann Frenzel

Harald Frenzel (Einzelbewerber)



Beantwortung der Thesen

Harald Hermann Frenzel hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Harald Hermann Frenzel diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Harald Hermann Frenzel diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Nein! Denn es gibt leider viel zu viele Menschen in unserem Land denen es nicht wirklich gut geht, es handelt sich um mehr als die hälfte. U.a. in erste Linie älter und sozialschwache und daher muss sich etwas ändern. Auch was die Sicherheit und Bildung in Deutschland angeht, das gleiche Bild... Und daher es muss sich einiges ändern.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Nein! Es gab in der Vergangenheit Ansätze z.B. mit Park and Ride, den innenstädtischen Verkehr einzudämmen. Aber dass war leider nur ein Seifenblase die schön schimmerte und man sie einfach platzen ließ... Es gäbe Konzepte wie man den Innenstadtverkehr entlasten kann aber darauf gehen seit Jahren keine der Altparteien drauf ein. Ich habe sie....
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja!
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein! Da wir ja sowieso ungewollt Atomstrom aus dem Ausland kaufen, weil wir nicht entscheiden können, und wir noch immer mit Kosten unseren Stromüberschuss ins Ausland abführen sind Kernkraftwerke nicht notwendig.
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Ja! Es darf in meinen Augen keine Ausnahmen vom Mindestlohn geben. In den meisten Fällen ist der Lohn ja sowieso über oder weit über dem Mindestlohn, wo das nicht der Fall ist, sollte man sich fragen warum ist es nicht möglich ? Und die notwendigen Konsequenzen ziehen...
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Denn meine Grundsatz Doktrin ist, dass die Bürger eine ganz klare Mitentscheidung über das Handeln der Politik haben sollten, denn sie sind die jenigen, die bei Fehlentscheidungen die Suppe auslöffeln müssen ... was heißt die Zeche zu bezahlen haben. Ich gehe sogar noch weiter und verlange, dass Bundespräsident und auch Kanzler vom Volk direkt gewählt werden sollen... Denn wenn ein Staatsoberhaupt von sich behauptet von der Mehrheit des Volkes gewählt worden zu sein, dann sollte das auch so durchgeführt werden. Denn es heißt ja nicht umsonst im GG und auch den alten Verfassungen, "alle Macht geht vom Volke aus"... und nicht von den Volksvertretern... Das nenne ich Direkte Demokratie.. ( nur zur Erinnerung, Bürgermeister und Landräte werden auch direkt gewählt warum nicht alle Oberhäupter)... weil dann der Einfluss der Parteien außen vor bleibt...
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein! Wenn das Kontingent ganz besonders bei der Polizei aber auch den anderen für Sicherheit und Ordnung zugehörigen Einrichtungen wie Feuerwehr, Rettungsdienst und THW so aufgestockt wird, bedarf es keinen Einsatz im Inland und wenn dann nur zur Hilfe bei unvorhersehbaren Ereignissen. Polizeiarbeit hat in Händen der Polizei zu liegen und ist klar definiert. Mehr Personal, bessere Ausstattung und vor allem mehr Rückhalt durch die Politik und verantwortungsbewussten Vorgesetzten und der Schutz im Inland ist wieder hergestellt.
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja!
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Nein! Bei Unternehmen ist zu prüfen ob sie Hilfe vom Staat bekommen sollten um einen Eingriff oder Übernahme von außen zu verhindern. Aber bei Banken absolut keine Staatshilfe.
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Nein! Denn dabei werden auch die Mittelschicht die zum Teil ein kleines Vermögen hat, zur Absicherung ihrer Zukunft in Mitleidenschaft gezogen. Allerdings sollten bei horrenden Vermögen schon Ausnahmen gemacht werden, da diese weniger sind als Anzahl in der Mittelschicht.
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Dafür gibt es keine Begründung, denn welche Straftaten können denn im Internet begangen werden, die nicht aufzuklären sind ... Diese Möglichkeit dient doch einzig und alleine die Meinungsfreiheit einzuschränken und freie Meinungsäußerung unter Strafe stellen zu können und diese auch auszuüben. Straftaten können durchaus mit einer gut ausgestatteten Polizei aufgeklärt und die Täter identifiziert werden...
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Wobei man ganz klar sagen muß, die Hauptlast soll auf Solarenergie, Biogasanlagen aber mit weniger angebauten, mehr Abfallprodukten genutzt und gefördert werden. Und vor allem die nicht wirklich ins Auge gefasste durch Wasserkraft erzeugte Energie die immer wieder außen vor steht aber den wenigsten Eingriff zusammen mit der Solarenergie in die Umwelt und Natur hat. Windenergie ja, aber nur dort wo sie zu 100% und nicht weniger effizient ist und keinen Belastung für Mensch, Umwelt und Naturschutz darstellt. (Offshore z.B. )
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein!
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja! Denn Steuerhinterziehung ist und bleibt nun mal ein Straftatbestand und sollte dann auch konsequent bestraft werden. Bei diesen Steuersündern handelt es sich ja nicht um eben mal ein paar € (bis 200€ ist mit paar gemeint)
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Nein! Denn ein Selbständiger hat die Möglichkeit selbst Vorsorge zu treffen, wenn er dieses leisten kann. Warum also verpflichten, und wenn er es nicht leisten kann, so hat er immerhin jetzt schon die Möglichkeit freiwillig einzuzahlen.
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein! Hier geht es ja in erster Linie um Künstler und deren Verleger. Wer etwas an Musik und Film veröffentlicht, sollte auch Jedermann die Möglichkeit geben, daran teil zu haben. Da Tauschbörsen nicht als kommerziell anzusehen sind ist dem nichts entgegen zu setzen.
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja Allerdings sollte man erst einmal schauen wo im obersten Segment unseres Staates Kosten abgebaut werden können die die Staatsverschuldung wieder senken wird. So z.B. Abbau der Bürokratie, angefangen bei den obersten Staatsorganen.. Abbau von Verwaltungen die nicht nutzbringend sind. (Größe und Anzahl des Bundes .- und der Landesparlamente )
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja Sieh auch vorhergehende Aussage..
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja! Ja, allerdings sollte man dies in einzelnen Schritten tun und in erster Linie mit den wichtigsten Personen beginnen, die da wären Alte Menschen (Rentner) und allein erziehende Menschen, die in den meisten Fällen unter finanziellen und somit sozialen Problemen leiden. Eine Ausweitung kann man danach unter Beobachtung und Abwägung anwenden.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Nein! Denn wer den Kampf gegen Zigaretten und Alkohol, weil stark Gesundheit's gefährdent einstuft und diese bekämpft, klar erkenne sollte, dass diese Drogen eine weit schlimmere Gesundheit's Gefährdung darstellen. Denn diese enthalten mehr und gefährlichere Giftstoffe.
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Ja! Aber bitte ... Klar und Deutlich.. Notwendig und Sinn bezogen...
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Jede Anstrengung und sei es nur die kleinste ist notwendig, allerdings auch hier klar gesagt nutzbringend und nachweisbar...
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Nein!
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Ja!
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Es hat sich ja in der Vergangenheit gezeigt, dass durch die Privatisierung öffentlichen Eigentums die Situationen sich grundsätzlich und zum teil bedrohlich verschlechtert haben. Staatseigentum ist Volkseigentum und darf nicht verkauft werden, ohne die Einwilligung einer absoluten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger.
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Nein!
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Nein!
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Ja!
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Ja!
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja!
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Ja!
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Ja!
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Unentschieden Da sich Ausländer, wenn sie in ein Land gehen in dem sie gerne leben und arbeiten wollen automatisch integrieren und wir tausende von erfolgreichen Beispielen haben, (seit Jahrzehnten) ist keine besondere Integration erforderlich. Allerdings sollte klar geregelt werden, dass sich keine Parallelgesellschaften bilden können.
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Nein!
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Nein!
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Nein!
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Ja! Da im gesamten Europäischen Ausland ein Limit von meist 130 km/h besteht ist ein in Deutschland geltendes Limit nicht zu beanstanden. Da man in dem Limit eine Karenzzone einbauen kann, wäre es auch nicht wirklich ein Einschränkung. Und wer wie ich auch sehr oft im Ausland unterwegs ist, wird sicher wie ich auch schon festgestellt haben, dass dort wesentlich weniger Staus oder Verkehrsbehinderungen fest zu stellen sind. Welches den Verkehr im ganzen wesentlich schneller macht. Und wer wirklich mal ans Limit gehen will, dem stehen zu fast jederzeit etliche Rennstrecken zur Verfügung.
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Nein! Aber der Staat sollte der Industrie klare Vorgaben stellen. Und selbst mehr Aufklärung betreiben. Die meisten Autofahrer haben keine oder nur wenig Informationen über den Vorteil der E-Mobilität und das nicht nur im Bezug auf die Umwelt. Die Informationspflicht liegt beim Staat und die wird seit über 10 Jahren sträflich vernachlässigt oder sogar unterbunden. Würden nur allein die in Deutschland zugelassenen Zweitwagen elektrisch sein, würden wir weit über eine Million E-Autos haben. Aber dann würden dem Staat ja kostbare Steuern verloren gehen... man denke mal drüber nach... Ich weiß es und fahre daher auch seit über 6 Jahren überwiegend elektrisch.
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Unentschieden ich bin unentschieden, eigentlich bin ich mit einem klaren, Ja persönlich verbunden, muss aber eingestehen, es muss erst klar ausgelotet werden, dass Deutschland bzw. das deutsche Volk wirklich keinen wirtschaftlichen Schaden nimmt. Dann sollte man diesen Schritt neu bedenken. Denn der Euro war ohne zu fragen und zu unüberlegt eingeführt worden. Daher nicht wieder ohne die Zustimmung der Bevölkerung.
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein! Aber ganz klar neue Regeln schaffen und klar stellen, dass die nationale Neutralität nicht angegriffen werden kann und kein EU Recht über Nationalrecht geht.
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Ja! Bundeseinheitliche Bildung in Schule und Beruf...
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Unentschieden
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Ja!
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein! Wobei man klar stellen muss was Prügelstraffe ist. Die Autorität der Eltern sollte nicht in Frage stehen. Durch eigen Erfahrung weiß ich wo von ich spreche.. Autorität zu zeigen, darf nicht heißen Prügelstrafe anzuwenden.
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Nein!
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja!
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Ja!
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Unentschieden Aber es sollte klar sein, dass jede Religion die eine andere Form der Christlichen ist, keine Sonderstellung bekommen sollte. So ist es auch in Muslemischen Staaten zu sehen. Es ging bisher schon seit Jahrzehnten, dass Muslime ihren Glauben ausleben konnten, ohne große provozierende Moscheen zu bauen. Alles im Rahmen und keiner fühlt sich beleidigt, provoziert oder angegriffen. Allerdings sollten gewalttätige, militante und provozierende Muslime das Land verlassen müssen. Gemeinsam im Einklang und somit respektvoll und friedlich neben einander.
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Ja!
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja!
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Ja!
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Ja!
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Ja!
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Ja!
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Ja!
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Ja!
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Ja!
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Ja!
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Ja!
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Unentschieden
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Nein!
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Eher nicht Allerdings muss auch hier neu verhandelt werden.
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Nein!
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Nein!
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Ja!
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Nein!
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Nein!
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Ja!
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Unentschieden
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Ja!
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Ja!
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Keine Angabe
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Eher nicht
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Nein!
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Nein! Nur wenn sie die Fluchtgründe wirksam abbauen, dann ja...
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