Wahlkreis: Saarlouis
Landesliste Saarland, Listenplatz 1

Michael Bienek (PDV)



Jahrgang:
  • 1977
Derzeitiger Beruf:
  • Maschinenbaumechaniker
Ausbildung:
  • Maschinenbaumechaniker
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Landesvorsitzender PDV Saarland
  • Bundesfinanzvorstand
»Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur wieder auf«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Stufenweiser Rückbau des Staates
  • Schutz der Meinungsfreiheit
  • Finanzielle Entlastung der Bürger durch Senkung der Steuern (Steuern sind Raub)
  • Aufhebung des staatlichen Geldmonopols und Einführung freien Marktgeldes (Währungswettbewerb)
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Die PDV ist die einzige Partei, die auf die Ursachen unserer gesellschaftlichen Probleme aufmerksam macht.
  • Der Staat erfüllt zwar einige seiner Aufgaben, aber wie jedes andere Monopol zu überhöhten Preisen und mit sinkender Qualität der Dienstleistungen.

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 1 Steuern und Abgaben senken
2 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 2 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
3 Wirtschaftliche Freiheit 3 Staatsschulden verringern

Kontaktdaten

Michael Bienek

Partei der Vernunft (PDV)

michael.bienek@parteidervernunft.de


Weitere Kandidaten im Wahlkreis


Beantwortung der Thesen

Michael Bienek hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Michael Bienek diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Michael Bienek diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Nein! Unser Geld und Bankensystem ist grundlegend falsch aufgebaut.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Nein! Wer gibt denn wem das Recht zu entscheiden wo man sein Auto benutzen darf? Alle Straßen wurden mit Steuergeldern bezahlt, das ist doch ein ausreichender Grund auch diese nutzen zu können.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Nein! Steuern und Abgaben sind in Deutschland viel zu hoch. Richtig wäre es so gut wie alle Steuern abzuschaffen und das Steuerrecht maximal zu vereinfachen. Eine Steuer ist ausreichend.
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Ja! Es liegt in der Entscheidung des Anbieters, wie lange er diese Werke laufen lassen möchte. Dabei sind wirtschaftliche Überlegungen und die technische Sicherheit maßgeblich. Die Forschung an modernen, sicheren und umweltfreundlichen Reaktorkonzepten wie z.B. dem Thorium-Flüssigsalzreaktor sollte auf keinem Fall durch politische Entscheidungen behindert werden.
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Keine Angabe Der Mindestlohn gehört ersatzlos gestrichen.
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Steht in unserem Grundsatzprogramm so drin.
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein! Zu welchem Zweck? Unterstützung der Polizei? Auf gar keinen Fall! Die Bundeswehr hat nur eine Aufgabe, die Verteidigung des Landes.
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Nein! Private Krankenversicherung für alle.
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Ja! Wir lehnen jede Subvention ab. Das umfaßt Unternehmen, Banken, jede andere Firma und jede einzelne Person.
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Nein! Die Vermögenssteuer ist eine Substanzsteuer und damit an Ungerechtigkeit nicht zu übertreffen. Wir sind für die Abschaffung aller Steuern, außer einer für die Finanzierung der absolut notwendigen Staatsaufgaben.
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Das es inzwischen Sanktionen für Meinungsäußerungen gibt, ist die Anonymität der einzige Schutz seine Meinung trotzdem äußern zu können. Und selbst wenn nicht, steht es jedem frei sich öffentlich zu etwas zu bekennen oder auch nicht.
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Nein! Wir sind gegen jede Subvention. Egal für was, egal für wen.
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Die Gefahr von Terroranschlägen rechtfertigt es sich selber besser schützen zu können. Die PDV lehnt jede staatiche Überwachung ab.
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Nein! Hehlerei ist ein Straftatbestand, warum sollte es für staatliche Angestellte keiner sein?
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Nein! Es sollte jedem freistehen auch den Arbeitern wie man sich für die Rente absichern will. Das klappt auf privater Basis in anderen Bereichen auch, wir sehen nicht, daß Rente eine Ausnahme darstellt.
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein! Eine weitere Kriminalisierung für was auch immer, lehnen wir ab. Man muß auch hier sehen, welcher Schaden entsteht denn wirklich?
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Schulden sind extrem unsozial, weil Sie von Menschen getragen werden müssen die heute noch gar nicht geboren wurden.
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Wachstum auf Kredit wie er derzeit betrieben wird, führt immer zu einer Zersetzung der Währung.
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein! Es gib kein bedingungsloses Einkommen,die Vorbedingung dafür ist Raub. Wir lehnen Raub ab.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Ja! Es geht niemanden etwas an was jemand anderes konsumiert, solange daraus kein Schaden für jemand andern entsteht.
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Unentschieden Die Ausgaben der Bundeswehr müssen so angepaßt werden, daß die Verteidigung gewährleistet ist. Die Bundeswehr muß in der Lage sein Deutschland auch verteidigen zu können.
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Ja! Wir wiederholen uns, keine Subventionen weder für konventionelle Kraftwerke noch Atomkraftwerke noch PVS Anlagen und auch nicht für Windkraftanlagen.
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Nein! Wer höhere Leistungen haben will kann sich gerne selber versichern. Wenn die Leistungen ohne Gegenleistung erhöht werden, müssen das wieder die Steuerzahler tragen. Wir wollen Steuern senken.
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Eher ja Wir meinen, man sollte Leute für Ihr Tun auch verantwortlich machen.
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Ja! Wir sehen keinen Grund für Betriebe in Staatsbesitz.
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Nein! Wir sind für freien Handel, freien Güterverkehr und freie Umzugsmöglichkeiten weltweit. Wir sehen nicht, warum es dazu einer besonderen europäischen Integration bedarf.
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Ja! Wenn man nicht sagen darf was man meint, hat man keine Meinungsfreiheit. Man muß eine Meinung nicht teilen, aber es muß erlaubt sein diese zu äußern.
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Unentschieden Friedliches Zusammenleben sollte im Interesse eines jeden Staates sein.
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Die PDV ist gegen jede staatliche Überwachung.
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja! Die Bundeswehr hat Deutschland zu verteidigen - sonst nichts.
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Keine Angabe Ehe bedarf keiner staatlichen Subvention.
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Eher ja Finanziert wird der Staat durch den Steuerzahler, es ist üblich daß diejenigen die etwas bezahlen auch informiert werden was mit ihrem Geld passiert.
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Nein! Die Mietpreisbremse gehört ersatzlos gestrichen. Sie bewirkt nur eins, zunehmenden Wohnungsmangel.
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Unentschieden Integration ist eine Bringschuld. Wir sehen nicht warum der Steuerzahler verpflichtet werden sollte, das finanzieren zu müssen.
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Ja! Die explodierenden Kosten sind zum größten Teil durch staatliche Eingriffe entstanden. Jedes Zurückfahren dieser Eingriffe ist von uns gewünscht.
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Eher nicht Solang man für Hartz IV Empfänger bezahlen muß, solange haben sich diese auch zu bemühen nicht mehr Hartz-IV Emfpänger zu bleiben.
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Nein! Widerspricht eklatant unserem Grundgesetz, dort ist das ganz klar geregelt: https://dejure.org/gesetze/GG/3.html Eine Quote ist eine geschlechtsbezogene Bevorzugung, und damit gegen das Grundgesetz.
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein! Ein generelles Tempolimit ist eine unnötige Bevormundung der Bürger.
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Nein! Wir lehnen jede Subvention, aus welchem Grund und für wen auch immer ab.
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Eher ja Wir sind für die ersatzlose Streichung jedes gesetzlichen Zahlungsmittels. Wenn die D-Mark kein gesetzliches Zahlungsmitel wird, sind wir dafür. Sollte es ein gesetzliches Zahlungsmittel werden (wie es war) lehnen wir es ab. Da wir aber für Markt auch bei Währungen sind, sehen wir einer Neu-Einführung der DM eher positiv entgegen.
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Ja! Die EU ist unnötig und hat für die Integration nichts bewirkt. Im Gegenteil die Nehmerländer fühlen sich ungerecht behandelt die Geberländer auch. Wir möchten in der EU nur erhalten: freien Güter/Geldverkehr, freie Märkte und Niederlassungsfreiheit für jeden Einzelnen.
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Nein! Viel weniger zentrale Steuerung ist möglich und nötig.
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Nein! Das soll jede Schule für sich entscheiden können.
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Unentschieden Die Rentenversicherung gehört privatisiert. Das Eintrittsalter der Rentenversicherung braucht nicht staatlich festgelegt zu werden.
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Keine Angabe
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Nein!
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Eher ja Abgeordnete werden vom Staat bezahlt, es besteht daher auch ein Anspruch, daß dafür die Leistung erbracht werden sollte.
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Nein! Wer, bei wem wie lange arbeiten soll können die Vertragspartner selber festlegen.
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Unentschieden Ein Staat sollte sich aus Glaubensfragen heraushalten. Aggressive Forderungen/Verhalten von welcher Gruppe auch immer sind zurückzuweisen und ungeachtet des Glaubens zu ahnden.
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Ja! Handelsbeschränkungen sehen wir immer als problematisch an.
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Nein! Es gibt keine kostenlose Bildung. Irgendwer hat die Kosten zu tragen, wir sind der Meinung da sollte der tun der diese Leistung in Anspruch nimmt.
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Ja!
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Ja! Wir sind für Steuerminderungen für jeden, also auch Leistungsträger.
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Unentschieden Die Anbieter sollten ein Interesse haben diesen auszubauen, wenn nicht sollten es diejenigen, die es haben wollen, selber auch diesen Ausbau finanzieren.
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Nein! Dies soll den Produzenten überlassen werden. Wer als Konsument etwas anderes will, kann sich gerne beim Kauf an seinen Richtlinien orientieren.
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Nein! Gesetze sollen Rechte festhalten, nicht bevormunden.
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Keine Angabe Die Anwort reicht hier von Nein - Ja. Eine staatliche Förderung lehnen wir ab, daß Staaten die eigenen Lösungen kostenfrei zur Verfügung stellen sehen wir durch die Finanzierung der Steuerzahler als gegeben an.
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Unentschieden Das ist eine Entscheidung jeder einzelnen Hochschule.
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Unentschieden Der Staat hat sich aus den Privatleben seiner Bürger heraus zu halten.
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Nein! Wer Fachkräfte haben will soll dafür bezahlen, das ist keine Staatsaufgabe. Staaten sollten die Migration nicht behindern, solange sie für diese Migration nicht aufkommen müssen.
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein!
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Unentschieden Es ist eine Grundsicherung denkbar, es ist aber auch denkbar die gesetzliche Krankenkassen komplett abzuschaffen.
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Unentschieden
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Nein! Fällt bei uns unter Meinungsfreiheit, Beschränkungen lehnen wir ab.
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Nein! Eine Forderung die praktisch nicht durchsetzbar ist und eklatant gegen Meinungsfreiheit verstößt. Wie entscheidet man denn zweifelsfrei was "Wahrheit" ist?
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Nein! Woher wissen wir welche Kosten entstehen und wie legt man fest wieviel Gewinn eine Firma machen darf?
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Ja! Jeder abgeschaffte Steuer ist eine gute Steuer.
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Unentschieden Keine Subvention für wen auch immer, aus welchen Grund auch immer.
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Nein! Wir lehnen staatliche Subventionen ab.
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Nein! Wie lehnen Subventionen für wen auch immer, aus welchen Gründen auch immer ab.
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Ja! Der Staat hat unser Eigentum und Recht zu schützen, nicht zu verletzen.
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Ja! Die Politik soll sich aus der Wirtschaft so weit es möglich ist heraushalten.
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Unentschieden Weder halten für Zugriffschranken für den Arbeitsmarkt für richtig noch sehen wir warum wer auch immer das Eigentum eines anderen ohne Haftung verletzen darf.
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Nein! Jedes Land hat seine Armee, eine Zusammenarbeit auch über die Grenzen sollte möglich sein. Es ist nicht absehbar, daß irgendein Land auf absehbare Zeit die eigene Armee völlig einstampft.
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Ja! Eines unsere zentralen Anliegen. Der einzelne hat vor den Übergriffen durch Staaten geschützt zu werden.
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Nein! Wer für Flüchtlinge spenden will, soll das auf eigene Kosten tun. Eine Zwangsabgaben dafür lehnen wir ab.
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