Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3

Roman Schmitt (PIRATEN)



Jahrgang:
  • 1984
Derzeitiger Beruf:
  • Softwareentwickler
Ausbildung:
  • Fachinformatiker Anwendungsentwicklung
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Koordinator der BundesAG Queeraten innerhalb der PIRATEN
  • Vorsitzender Kreisverband Rhein-Pfalz
»Hinfallen, aufstehen, Krönchen richten, weitermachen.«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Politik muss sich am Menschen orientieren
Warum Sie mich wählen sollten:
    — Keine Angaben —

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Menschenwürde und Menschenrechte 1 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
2 Gleichberechtigung aller Menschen 2 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
3 Soziale Absicherung und Solidarität 3 Altersarmut verhindern
4 Pressefreiheit 4 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
5 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 5 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
6 Wissenschaft und Forschung 6 Mehr für Familien mit Kindern tun
7 Wirtschaftliche Freiheit 7 Verbraucherschutz stärken
8 Bildung 8 Schnelles Internet ausbauen
9 Offenheit und Toleranz 9 Elektromobilität attraktiver machen
10 Europäische Integration 10 Wohlstand gerechter verteilen
11 Verbraucherschutz 11 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
12 Chancengleichheit 12 Steuern und Abgaben senken
13 Religionsfreiheit 13 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
14 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 14 Wirtschaftswachstum schaffen
15 Umwelt- und Tierschutz 15 Arbeitslosigkeit bekämpfen
16 Kunst und Kultur 16 Ausländer besser integrieren
17 Förderung lokaler/regionaler Interessen 17 Staatsschulden verringern
18 Wirtschaftswachstum 18 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
19 Christliche Werte 19 Mehr Geld für Landesverteidigung
20 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 20 Zuwanderung begrenzen
  Zusätzlicher Kommentar: "Die Würde des Menschen ist unantastbar" unter diesem Motto hat alles politische Handeln zu stehen und danach handle ich.   Zusätzlicher Kommentar: Bildung ist der Schlüssel für eine gute Zukunft, daher müssen wir dafür sorgen, dass wir das Bildungssystem stärken und mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen auch die freie Entfaltung fördern. Nur ein Mensch, der keine Existenzangst hat, kann sich wirklich frei entfalten. Mit dem BGE gäbe es auch keine Altersarmut etc. Da dies jedoch alles in einander spielt, habe ich es entsprechend stark gewichtet.

Kontaktdaten

Roman Schmitt

Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

roman.schmitt@piratenpartei.de


Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 3 der Landesliste Rheinland-Pfalz der PIRATEN.


Beantwortung der Thesen

Roman Schmitt hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Roman Schmitt diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Roman Schmitt diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Nein! Wir erleben aktuell eine Stillstandspolitik. Es wird am Status Quo festgehalten während andere Länder in so ziemlich allen Bereichen an uns vorbeiziehen. Wir müssen endlich aufholen!
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Unentschieden Als Radpendler würde ich ein Fahrverbot gerne begrüßen, dennoch bin ich mir bewusst, dass es ohne entsprechende Regularien und vor allem einer Entschädigung der vom Fahrverbot betroffenen Menschen nicht geht. Zudem müssen für eine dauerhafte Verbesserung noch deutlich mehr Änderungen vorgenommen werden. Der ÖPNV muss massiv ausgebaut werden. Ich setze mich an dieser Stelle auch für den "fahrscheinlosen ÖPNV" ein. Auch muss die Radinfrastruktur endlich aus den 70ern in der heutigen Zeit ankommen und z.B. der steigenden Zahl an Pedelecs und E-Bikes gerecht werden. Bunte Farbe in den sog. Dooringbereich auf Straßen pinseln ist nicht ausreichend.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Eher ja Betrachtet man Statistiken über die aktuelle Entwicklung der Gehälter, stellt man fest, der Unterschied zwischen den oberen und den unteren Einkommen ist deutlich größer geworden. Mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes könnte man z.B. finanziell schwache Menschen besser unterstützen, da mehr Gelder zur Verfügung stünden.
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein! Wir wissen inzwischen, dass es komplett ohne Atomkraftwerke geht. Warum Menschen und Umwelt einem völlig unnötigen Risiko aussetzen?
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Ja! Solange es noch kein Bedingungsloses Grundeinkommen gibt muss mittels "Brückentechnologie" Mindestlohn gearbeitet werden. Jeder Mensch muss von seinem Gehalt leben können!
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Die Hürden für Volksabstimmungen sind aktuell utopisch hoch, dass quasi nichts durchkommt. Das muss dringend geändert werden. Gleichzeitig müssen auch klare Regularien her. Geht es um Menschenrechte sollten mMn nur Abstimmungen zugelassen werden, die die Situation für Menschen verbessern. Das gilt allerdings völlig unabhängig und somit auch für Abstimmungen im Bundestag,
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein! Die Bundeswehr hat aus gutem Grund nichts im Inneren verloren! Gleichzeitig sollte es auch ein Werbeverbot für die Bundeswehr geben. Keine Werbung an Schulen, kein Stand bei der gamescom!
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja! Es ist ungerecht, wenn sich die einen Menschen die Rosinen rauspicken können, während Andere auf das angewiesen sind, was da ist. Gleiche Krankenversicherung und gleiche Leistungen für alle unabhängig ihres Berufs oder Status!
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja Hätte man zur Bankenkriese die Gelder genutzt, um Gelder der Anleger und Sparkonten zu sichern und die Bank selbst pleite gehen lassen, wäre dies auch eine indirekte Staatshilfe für die Bank gewesen. Ganz ohne geht es nicht.
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Eher nicht
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Ein Blick in die Türkei, nach China, Nordkorea etc. sollte Beweis genug sein, dass das eine ganz schlechte Idee ist!
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Nichts rechtfertigt den Eingriff in die Intimsphäre ALLER Menschen. Wer würde sein Handy einem wildfremden Menschen auf der Straße geben, damit dieser alle Nachrichten und Bilder darauf betrachten kann? Wohl kaum jemand. Warum sollte dann der Staat, bei dem für mich auch fast nur wildfremde Menschen arbeiten, diesen Zugriff bei JEDEM Menschen erhalten?
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Eher nicht
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Ja!
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein! Es ist nicht die Pflicht des Staates überkommene Geschäftsmodelle zu retten. Wer sich dem Fortschritt verweigert statt sich weiter zu entwickeln hat kein Recht auf Hilfe. Wie es gehen kann zeigen bereits diverse Streamingplattformen, wie Netflix, Amazon Prime, Spotify, Deezer usw.
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! Nur wer Geld hat, kann auch welches ausgeben. Man muss in Bildung investieren, dafür sorgen, dass Menschen aus prekären Verhältnissen heraus kommen. Dann können diese Menschen auch wieder mehr Geld ausgeben, was den Kreislauf fördert und letztlich wieder dem Staat zugute kommt.
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja!
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Ja! Selbst durch die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Medizin sind noch viele Menschen, die gesundheitlich z.B. auf Cannabis deutlich besser ansprechen würden, als auf andere Medikamente vom Zugang ausgeschlossen, da weiterhin einige Krankenkassen den Zugang verweigern. Bei einer kontrollierten Freigabe z.B. in entsprechenden Geschäften gäbe es entsprechende Aufklärung und die Sicherheit kein, mit schädlichen Streckmitteln, durchsetztes Cannabis zu bekommen.
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Nein!
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Ein Blick in die jüngsten (Klima)Entwicklungen zeigen, dass wir bereits mitten im Klimawandel sind und sehr gut daran täten, in den Klimaschutz zu investieren.
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Ja! Hartz IV Leistungen sind deutlich zu gering. Ein Blick in die Regelsätze zeigt dies sehr deutlich. Zudem beschreibt Hartz IV das Minimum. Aktuell ist jedoch sogar dieses Minimum auf 0 kürzbar. Das ist nicht hinnehmbar!
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Nein!
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Infrastruktur darf nicht privatisiert werden, im Gegenteil, sie muss in staatlicher Hand sein!
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Ja!
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Nein! Es hat einen guten Grund, weshalb Holocaustleugnung etc. verboten sind. Dies hat auch weiterhin zu gelten.
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Ja!
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Ich habe noch nie irgendwo eine Kamera herunterkommen und dazwischen gehen sehen. Wichtiger wären mehr Beamte und bessere Ausbildung.
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher ja
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Nein! Das Grundgesetz beschreibt in Artikel 6 aus sehr gutem Grund die Ehe nicht nach bestimmten Geschlechtern sondern lässt dies offen.
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Ja!
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Eher ja
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Nein! Was passiert, wenn man nichts auf Auflagen gibt, haben wir zuletzt in England bei den Grenfell Towers gesehen. Hier hätte bessere r Brandschutz ca 5000 Pfund gekostet. Im Vergleich zu den gesamten Baukosten ein absoluter Witz und nicht mal Portokasse. Menschenleben dürfen nicht gefährdet werden.
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Ja! Hartz IV beschreibt das absolute Minimum. Es darf nicht gekürzt werden!
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher nicht Qualifikation vor Geschlecht.
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein!
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Ja! Es sollten nicht nur Elektroautos subventioniert werden, sondern auch Pedelecs und E-Bikes.
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein! Wer rechnen kann ist klar im Vorteil.
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein!
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Ja! Bundeseinheitliche Lehrpläne etc. würden vieles vereinfachen.
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Ja! Betrachtet man die Medienwelt und dass es Leute gibt, die Impfungen ablehnen, weil sie Autismus auslösen sollen, oder gar Chlorbleiche trinken, weil sie heilen soll ... Medienkompetenz ist dringend angesagt, damit sich solche gefährlichen Gerüchte nicht länger halten und hinterfragt werden.
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Ja!
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein!
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Eher nicht
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja! Ich möchte wissen, was Abgeordnete so nebenher von wem bekommen. Nur so können Verflechtungen mit der Wirtschaft und ggf. für die Menschen schlechte Entscheidungen offengelegt werden.
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Ja!
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein! Es herrscht aus gutem Grund Religionsfreiheit. Wer sich an Gesetze hält, darf auch glauben, dass die Erde eine Scheibe ist, in deren Inneren die Echsenmenschen der Hohlerde leben.
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Eher nicht
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja! Gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein.
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Eher nicht Wer nichts tut macht mit.
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Nein!
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Ja!
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Eher ja
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Ja!
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Ja!
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Eher nicht
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Nein! Das Bild der "traditionellen" Familie ist ein Relikt der Vergangenheit und bereits seit Jahrzehnten out. Wer daran festhält möge sich eine Zeitmaschine kaufen, oder bitte endlich in der Gegenwart ankommen.
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Unentschieden
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein!
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Nein! Krankenkassen sind eine Solidargemeinschaft und müssen daher auch solidarisch sein. Eine Zweiklassenmedizin ist unsolidarisch.
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Nein!
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Ja!
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Nein! Die Pressefreiheit ist ein hart erkämpftes Gut und darf nicht zum Spielball werden. Außerdem, was ist die Wahrheit?
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Ja!
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Ja! Wenn jemand etwas erbt wurden darauf bereits Steuern gezahlt.
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Eher ja
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Eher ja
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Ja!
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Ja! Der Staatstrojaner ist illegal und zur Beweissicherung völlig nutzlos, da über diesen auch Beweise platziert werden könnten.
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Ja! Die Politik hat sich zuerst nach den Menschen zu richten.
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Nein!
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Eher nicht
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Ja!
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Eher ja
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