Wahlkreis: Pinneberg
Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 8

Olaf Klampe (FDP)



Jahrgang:
  • 1955
Derzeitiger Beruf:
  • Privatier
Ausbildung:
  • Handwerker und Kaufmann
Kinder:
  • Eine Tochter
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Ratsherr
  • stellv. Fraktionsvorsitzender
  • Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen
  • Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Kleingartenwesen
  • Bürgerliches Mitglied der Kreisfraktion
  • Schriftführer im Ortsverband
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Liberales Bürgergeld
  • Kommunale Finanzen
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Nach den vielen von mir beantworteten Fragen, sollten genug Gründe für diese Entscheidung vorhanden sein.

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 1 Staatsschulden verringern
2 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 2 Steuern und Abgaben senken
3 Bildung 3 Wirtschaftswachstum schaffen
4 Chancengleichheit 4 Arbeitslosigkeit bekämpfen
5 Wirtschaftswachstum 5 Altersarmut verhindern
6 Förderung lokaler/regionaler Interessen 6 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
7 Soziale Absicherung und Solidarität 7 Wohlstand gerechter verteilen
8 Wirtschaftliche Freiheit 8 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
9 Menschenwürde und Menschenrechte 9 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
10 Gleichberechtigung aller Menschen 10 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
11 Pressefreiheit 11 Verbraucherschutz stärken
12 Verbraucherschutz 12 Mehr für Familien mit Kindern tun
13 Wissenschaft und Forschung 13 Schnelles Internet ausbauen
14 Offenheit und Toleranz 14 Elektromobilität attraktiver machen
15 Europäische Integration 15 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
16 Kunst und Kultur 16 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
17 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 17 Mehr Geld für Landesverteidigung
18 Christliche Werte 18 Ausländer besser integrieren
19 Umwelt- und Tierschutz 19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
20 Religionsfreiheit 20 Zuwanderung begrenzen

Kontaktdaten

Olaf Klampe

Freie Demokratische Partei (FDP)



Beantwortung der Thesen

Olaf Klampe hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Olaf Klampe diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Olaf Klampe diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Nein! Was ist in 20 Jahren? Die Weichen dafür müssen jetzt gestellt werden.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Eher nicht Die technischen Möglichkeiten sind vorhanden um Schadstoffbelastungen in den Innenstädten zu senken.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Nein! Die jetzigen Steuereinnahmen sind so hoch, dass die unteren Einkommen entlastet werden können, bei gleichzeitigem Schuldenabbau.
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Eher nicht Die jetzigen möglichen Nebenwirkungen der Kernkraft sind nicht akzeptabel. Die Forschung daran sollte trotzdem beibehalten werden. In der Zukunft könnte eine Kernkraft ohne schädliche Nebenwirkungen entstehen.
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Keine Angabe Die Ausnahmen dokumentieren ja, das der Mindestlohn Auswirkungen auf den Produktpreis hat. Die Idee bei unteren Einkommen die finanzielle Lage zu verbessern ist ja gut, hat aber höhere Verbraucherpreise zur Folge. Ich halte ein Mindesteinkommen wie beim "Liberalen Bürgergeld" für den besseren Weg.
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Dafür ist aber zwingend eine Anpassung des Grundgesetzes notwendig.
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein! Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit das Grundgesetz es ausdrücklich zulässt. Heute schon möglich ist: "Bei einer Naturkatastrophe oder einem besonders schweren Unglücksfall können die Streitkräfte zur Wiederherstellung der Sicherheit und Ordnung und zur Hilfeleistung angefordert werden, wenn die Polizei hierzu alleine nicht mehr in der Lage ist."
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Nein! Jeder sollte die Möglichkeit haben unter den verschiedenen Kassen auswählen zu können und das Recht haben jederzeit wechseln zu können, wie z. B. bei einer Tariferhöhung, ohne Nachteile in Kauf nehmen zu müssen.
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Ja!
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Nein! Einmal versteuertes Geld, darf in dem gleichen Zyklus nicht noch einmal versteuert werden. Wenn Sie für das Vermögen Zinsen bekommen, werden diese selbstverständlich versteuert, genau so wie bei Neuanschaffungen (z.B. Umsatzsteuer) durch das zurückgelegte Geld.
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Ich habe das Recht der freien Meinungsäußerung, dass gilt auch für das Internet, solange ich nicht gegen Gesetze verstoße.
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Nein! Wir zahlen jetzt schon den doppelten Preis für Strom, weil die Förderungen den Wettbewerb verzerren. Z.B.: Windräder sollten dort stehen wo der Wind bläst, Photovoltaik sollte dort stehen wo die Sonne scheint und nicht dort wo es die besten Förderungen gibt.
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Zielgenau zu überwachen ist heute ohne weiteres bei einem richterlichen Beschluss möglich.
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Nein! Wir haben Gesetze und Regeln nach denen wir zusammenleben. Niemand steht über dem Gesetz und Hehlerei ist, soviel mir bekannt ist, nicht erlaubt. Eine Zusammenarbeit der Länder mit "Steuer-abkommen" ist an dieser Stelle der bessere Weg und würde meines Erachtens verhinder, dass ausländische Bankkonten erst entstehen.
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Keine Angabe Aus meiner Sicht ist das "Liberale Bürgergeld" die Lösung für das Problem der Absicherung.
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Keine Angabe Die Gesetze sind vorhanden, es fehlt in der Regel ein Strafantrag um Urheberrechtsverletzung zu verfolgen.
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Bei den derzeitigen Steuereinnahmen ist beides möglich. Ich würde das "Liberale Bürgergeld" einführen und gleichzeitig die Staatsverschuldung minimieren.
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Das subventionieren von wachstumsfördernden Ausgaben hat doch die Staatsverschuldung erst entstehen lassen. Jeder kann Fehler machen, aber man sollte daraus lernen und diese nicht wiederholen.
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Keine Angabe Die "Soziale Marktwirtschaft" hat die Aufgabe die damit verbundenen Risiken abzufedern. Jeder, Unternehmer wie auch Arbeitnehmer, können in diesem Markt scheitern. Aus dem Grund gibt es die heutigen Sozialleistung. Diese in ein Grundeinkommen umzuwandeln ist sinnvoll, allerdings müssen alle Beteiligten ihren Anteil leisten um das funktionieren sicherzustellen und das ist die Bedingung. Aus dem Grund halte ich das "Liberale Bürgergeld" für den besseren Weg.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Unentschieden In meinen Gesprächen zu dem Thema mit Ärzte, Verbänden, Jugendlichen, usw., habe ich mir noch kein endgültiges Urteil bilden können. Mit einer staatlich kontrollierten Abgabe könnte ich mich anfreunden.
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Eher ja Dadurch wird möglich gemacht, dass dringend benötigte Material für die jetzigen Aufgaben (z.B.: Nato, Entwicklungshilfe) anzuschaffen.
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Eher nicht Ich halte eine international abgestimmte Politik auf Basis des Klimaschutzabkommens von Paris für vernünftig und sinnvoll.
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Keine Angabe Das "Liberale Bürgergeld" als Grundeinkommen einzuführen halte ich für den besseren Weg um den Betroffenen mehr finanzielle Mittel und Teilhabe zu ermöglichen.
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Unentschieden Das ist eine Entscheidung des Gerichtes.
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Eher ja Netz und Betrieb der Deutschen Bahn sollte getrennt werden. Die Infrastruktur- und Netzgesellschaften im Eigentum des Bundes verbleiben.
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Ja! Was als wirtschaftliche Zusammenarbeit begann, sollte jetzt zu einem föderalen Gefüge zusammenwachsen. Die regionalen Besonderheiten und Identitäten sollten den gleichen Stellenwert haben wie das Gefühl ein Europäer zu sein. Das ist das Ergebnis was ich mir wünsche und unter Integration verstehe.
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Nein! Das wäre ein Freibrief für die verrückten dieser Welt und hätte nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Ja!
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Unentschieden Ich kenne keinen Beleg dafür das durch Videoüberwachung Straftaten verhindert worden sind, halte es aber für sinnvoll diese zum Zwecke der Aufklärung von Straftaten auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln einzusetzen.
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher nicht Ich halte es für sinnvoll die Bundeswehr auch im Ausland einzusetzen im Bezug auf NATO, UN und Entwicklungshilfe.
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Nein!
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Nein! Das Ergebnis ist in der Regel öffentlich einzusehen. Auf dem Weg zu einem Ergebnis wird u.a. auch mit sensiblen und vertraulichen Inhalten diskutiert, dass sollte weiterhin so gehandhabt werden.
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Nein! Eine Mietpreisbremse lehne ich ab. Denn sie ist tatsächlich eine Wohnraumbremse, weil sie Investitionen in mehr Wohnraum verhindert. Gerade Privatpersonen überlegen sich im Moment genau, ob sich Investitionen noch lohnen.
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Ja! Ein Einwanderungsgesetz zu schaffen ist der richtige Weg. Ein Ausländer, oder auch Flüchtling, wird sich mit Sicherheit integrieren, wenn am Ende ein Bleiberecht besteht. Aus welchem Grund sollte ein Ausländer sich integrieren, mit dem Wissen, dass er nicht hierbleiben darf?
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Nein! Zuerst kommt die Mietpreisbremse, dann baut kein privater Investor mehr Wohnraum weil die Investition nicht rentabel ist und dann sollen die Sicherheitsstandards auch noch aufgeweicht werden? Wer kommt denn auf solche Ideen?
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Unentschieden Sanktionsmöglichkeiten sollte es schon geben. Allerdings würde ich differenzieren ob ein Betroffener mehrfach nicht erschienen ist oder zum xten Mal in einen Kurs gehen muss um das Schreiben einer Bewerbung zu üben.
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Nein! Ich würde die Person aussuchen die ich für fähig halte eine Führungsposition auszuüben und die notwendige Qualifikation mitbringt, unabhängig vom Geschlecht.
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein!
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Nein! Die Elektromobilität wird zunehmen. Ich gehe davon aus, dass in diesem Marktbereich der zu erwartende Gewinn der Branche nicht unerheblich sein wird. Aus dem Grund halte ich eine Subventionierung, von staatlicher Seite aus, für unnötig.
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein!
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein!
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Ja!
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Ja!
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Eher ja Gerade für Ältere soll ein flexibler Übergang in den Ruhestand ermöglicht werden. Ein politisch festgelegtes Renteneintrittsalter gehört abgeschafft. Der flexible Renteneintritt schafft den notwendigen Freiraum für die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit.
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein!
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Keine Angabe Welchem Parlament wäre ein solcher Finanzminister Rechenschaft schuldig? Wer stimmt über ein Budget für die Eurozone ab?
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Nein! Angaben nach den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (VR) werden nach §§ 3, 4 Abs. 3 VR auf den Internetseiten und im Amtlichen Handbuch (Teil II) des Deutschen Bundestages veröffentlicht. Die Internetseiten des Deutschen Bundestages werden fortlaufend aktualisiert; Ergänzungslieferungen zu Teil II erscheinen halbjährlich.
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Eher ja
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Keine Angabe Nachzulesen im GG: Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Eher ja Im Dialog werden wir mehr erreichen wie mit Sanktionen. Trotzdem bleibt die Besetzung der Krim ein Verstoß gegen das Völkerrecht.
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja!
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Ja! Ausgenommen sind unsere Verpflichtung gegenüber der NATO, Bündnispartnern und den UN.
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Ja! Wie z. B. eine Belastungsgrenze für die direkten Steuern und Sozialabgaben im Grundgesetz festschreiben.
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Eher ja Ich sehe momentan die Glasfaser im Vorteil, die Entwicklung ist zur Zeit sehr innovativ. Allerdings möchte ich mich nicht, einer in Zukunft möglichen besseren Technologie in den Weg stellen wollen.
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Eher ja Ich setze auf eine artgerechte Tierhaltung. Starre ordnungsrechtliche Vorgaben oder zu ehrgeizige Zertifizierungen überfordern vor allem kleine Landwirtschaftsbetriebe.
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Ja! Große Chancen sehe ich in digitalen Innovationen für die Landwirtschaft: Wenn sich beispielsweise über Sensoren der Nährstoffgehalt im Boden messen lässt und eine punktgenaue Düngung und Schädlingsbekämpfung möglich wird, kann der Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln beispielsweise viel besser gesteuert werden.
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Ja!
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Unentschieden Das sollten die Hochschulen entscheiden können.
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Unentschieden Das eigene Lebensmodell sollte jeder für sich finden.
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Ja!
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein!
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Nein! Die Erkältung wird abgesichert. Der Schienbeinbruch beim Fußball im Verein nicht? Was sind hohe Risiken?
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Nein!
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Keine Angabe Ich rauche selber und erkläre mich jetzt für befangen.
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Keine Angabe Einfach mal das Handbuch von Reuters lesen.
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Keine Angabe Das sollten die Krankenkassen oder der medizinische Dienst entscheiden können.
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Keine Angabe Zwischen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern sollte zukünftig keine Erbschaftsteuer anfallen und eine weitere Verschärfung der Erbschaftsteuer werde ich ablehnen.
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Eher ja
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Eher ja
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Ja! Alleinerziehende sollten dadurch entlastet werden, dass die Kinderfreibeträge angehoben und Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag steuerlich voll absetzbar sind.
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Ja!
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Ja!
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Keine Angabe Ich würde das verbindende suchen und nicht das trennende!
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Eher ja
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Eher ja
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Keine Angabe
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