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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Nein!
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Wir haben jahrelangen Stillstand gehabt. Noch mal vier Jahre der Merkelschen Politik des Verharrens wird dazu führen, dass wir international in vielen Bereichen den Anschluss verlieren.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher ja
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Die Grenzwerte existieren nicht ohne Grund. Die Automobilindustrie hat betrogen und muss in die Verantwortung genommen werden die Fahrzeuge nachzurüsten. Dabei sollten Fahrzeuge die von Fahrverboten betroffen würden bevorzugt umgerüstet werden.
Die Automobilindustrie hat hier einen immensen Schaden bei privaten Autofahrern und Gewerbetreibenden zu verantworten und bei den durch die Abgase belasteten Bürgern.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Unentschieden
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Effektiver wäre es das Steuersystem zu vereinfachen und Schlupflöcher zu schließen, so dass der Spitzensteuersatz auch gezahlt und nicht vermieden wird.
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Veraltet, zu teuer und keine Lösung für den Abfall.
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Ja!
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Weniger Ausnahmen auf jeden Fall, aber auch den Bürokratieaufwand reduzieren, der in vielen Unternehmen mehr Kosten verursacht als die Zahlung des Mindestlohns.
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Dazu gehört aber auch ein ehrlicher Umgang mit Inhalten, damit nicht Dinge wie der Brexit passieren.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Dieser Punkt ist nicht verhandelbar. Das Grundgesetz schließt dies aus und das mit gutem Grund.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Aber nicht "Kassen" sondern "Kasse". Der Verwaltungsaufwand frisst zu viel der Beiträge auf und muss reduziert werden.
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Solche Hilfen werden eh nur gewährt, wenn das Unternehmen groß genug ist um aufzufallen.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher nicht
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Bei vermieteten Immobilien treibt das die Miete hoch, bei Firmenvermögen ist es eine enorme Belastung.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Zur freien Meinungsäußerung gehört auch, dass dies anonym erfolgen kann.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Ja, aber nicht durch höhere Umlagen, sondern indem die Privilegien der fossilen Energieträger endlich abgeschafft werden
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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82 Millionen Verdächtige? Ich habe etwas zu verbergen und zwar alles was ich nicht freiwillig veröffentliche.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Unentschieden
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher nicht
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Nicht im momentan existierenden Rentensystem
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Ideen aus den 1990er Jahren sind heute nicht richtig geworden. Es fehlt jede Verhältnismäßigkeit und die behaupteten Effekte der Tauschbörsen sind nicht zutreffend. Die Vertriebswege und Methoden der Wertschöpfung haben sich verändert, so etwas passiert, dann muss man halt sein Geschäftsmodell anpassen, aber nicht Bürger kriminalisieren.
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| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Das ist nicht notwendig und auch nicht zielführend. Es ist genug Geld da, es wird nur falsch ausgegeben. Mehr Schulden bedeuten weniger verfügbares Geld in der Zukunft.
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| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Investitionen in Infrastruktur ja, Wirtschaftsförderung nein. Die Förderungen landen in der überwiegenden Zahl bei großen Unternehmen und nicht bei den kleinen, innovativen Unternehmen.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Das ist eine notwendige Weiterentwicklung unseres Sozialsystems. Die genauen Mechanismen müssen aber noch erarbeitet werden
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Damit entlasten wir die Polizei von Bagatellen und trocknen den Schwarzmarkt aus. Mündige, erwachsene Bürger sollen entscheiden können ob und was sie konsumieren. Bei Tabak und Alkohol ist das auch anerkannt.
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Nein!
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Unnütze Ausgabe, die Bundeswehr sollte reduziert werden auf eine funktionsfähige Größe. Aktuelle Rüstungsprojekte sind Fässer ohne Boden, mehr Geld wird hier nur zu mehr Projekten ohne einsatzbereites Ergebnis führen.
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Klimaschutz ist gleichzeitig Reduzieren von Emissionen die uns gesundheitlich belasten. Erneuerbare Energien sind mittlerweile günstiger als die fossilen Energieträger, weitere Verhinderungspolitik bringt uns hier wirtschaftliche Nachteile.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Und die Sanktionen abschaffen. Ich möchte nicht, dass meine Steuern dazu verwendet werden Menschen zu erniedrigen.
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Eher nicht
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Eher nicht
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Infrastruktur mit natürlichem Monopol zu privatisieren ist nie eine gute Idee
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Ja!
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Dazu muss die EU demokratisiert werden. EU-Kommission abschaffen und durch ein gewähltes Gremium ersetzen und mehr Einflussmöglichkeiten für die Bürger schaffen.
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Nein!
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Videoüberwachung bringt keine Sicherheit, bestenfalls werden die Straftaten in nicht überwachte Bereiche verdrängt, schlimmstenfalls suchen die Täter die Bühne auf der sie sich produzieren können.
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Humanitäre Einsätze ja, aber nur unter UN-Mandat
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Es war eine lange überfällige Entscheidung die Ehe für alle einzuführen
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Die Ergebnisse der nicht-transparenten Handlungsweise können in Form von z.B. dem BER und "Handelsabkommen" wie TTIP und CETA bestaunt werden.
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Eher ja
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Wir müssen offen sein für Menschen die sich in diese Gesellschaft einbringen wollen.
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Nein!
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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Ich möchte nicht, dass meine Steuern dazu verwendet werden Menschen zu erniedrigen.
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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Limits an gefährdeten Stellen, ggf. auch dynamisch nach Verkehrsaufkommen, erhöhen die Sicherheit, ein generelles Tempolimit bringt dagegen nicht viel.
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher nicht
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Wichtiger ist es den Ausbau der Ladeinfrastrutkur zu stimulieren. Dazu gehört der Ausbau der Verteilungs-Stromnetze, die momentan kaum dazu fähig sind dies zu leisten. Auch Photovoltaik mit lokalen Speichern muss forciert werden um vor Ort Strom zum Laden von Autos zu erzeugen.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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LOL!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Gucken wir doch erst mal zu was Großbritannien jetzt passiert…
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Ja!
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Ja!
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Hierzu müssen wir aber erst mal eine neue Generation Lehrer ausbilden, die das Thema selber versteht…
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher ja
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Das Renteneintrittsalter muss flexibler werden, da auch die Bedingungen dafür in verschiedenen Berufen deutlich unterschiedlich sind.
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Eher ja
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Transparenz ist notwendig um Beeinflussung erkennen zu können
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Ja!
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Die Zeitarbeit wird ausgenutzt um Lohnkosten zu drücken, das muss abgestellt werden.
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Religion sollte im öffentlichen Leben generell kein bestimmender Faktor sein
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher ja
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Die Sanktionen gegen Russland scheinen mehr wirtschaftliche Interessen zu unterstützen als Fragen der Souveränität von Staaten
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Ja!
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Keine Bildung ist das Teuerste was wir haben können. In einer immer komplexer werdenden Welt ist gute Bildung absolut notwendig.
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher nicht
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Militärisch sollten wir uns nur im äussersten Notfall aus humanitären Gründen unter UN-Mandat einmischen, aber auf der diplomatischen Ebene muss mehr passieren. Deutschland hat international recht hohes Ansehen und sollte dies nutzen um friedliche Lösungen für Konflikte zu finden helfen.
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Unentschieden
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Diesen FDP-Schlachtruf sollte man nicht überbewerten
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Ja!
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Der Netzausbau in Deutschland ist im internationalen Vergleich lächerlich, das ist ein massiver Standortnachteil
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Ja!
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Wir vergiften und selber und quälen Tiere. Artgerechte Haltung und bessere Qualität müssen das Ziel sein.
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Ja!
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Bienensterben, insgesamt Rückgang der Insekten, wir entziehen uns unsere eigene Lebensgrundlage.
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Ja!
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Nein!
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Durch Prüfungsstress werden ggf. auch viele Leute ausgesiebt, die eigentlich gut in ihrem Fach werden könnten.
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Der Staat hat sich nicht einzumischen in die Frage wie die Bürger es für richtig halten zu leben.
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Eher nicht
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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WTF?
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Unentschieden
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Die NATO braucht eine Reform, austreten dürfte sehr schwer sein.
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Unentschieden
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Nein!
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Was ist die Wahrheit? Wer entscheidet was ausgewogen ist?
Die Pressefreiheit hat nicht angetastet zu werden
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Eher ja
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Ja!
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Unentschieden
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Eine Mehrklassen-Bildung halte ich nicht für sinnvoll
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Nein!
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Das führt nur dazu, dass die nicht in der Spitze platzieren Universitäten immer weniger Mittel haben.
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Ja!
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Ja!
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Die Liste der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundprinzipien die durch den Staatstrojaner gebrochen werden ist lang
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Nein!
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In den meisten Fällen führt das sogar dazu, dass es einen massiven Strukturbruch gibt, wenn die Industrie der dreckigen Arbeitsplätze zusammen bricht, weil sie durch modernere Technologie ersetzt wird. Das steht uns bei der Braunkohle bevor, die wirtschaftlich bereits vor dem Aus steht.
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| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher ja
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| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Sicherheit ist durch Einschränkung von Freiheit nicht zu erlangen
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| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Ja!
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