Antworten von PIRATEN-Kandidaten auf die Forderung/These

»Bundeswehr im Inland einsetzen!«

»Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Bundeswehr im Inland einsetzen! – Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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Hinweise: Reihenfolge: alphabetisch nach Nachname und Vorname; es werden alle Kandidaten angezeigt, die eine Angabe gemacht und ihr Profil freigegeben haben

Kandidat Antwort Kommentar/Begründung (optional)
Matthias Achilles | PIRATEN
„Gegen Betrug hilft nur Transparenz und Transparenz kommt nur mit neuen Leuten.“
Kandidiert im Wahlkreis Aachen I.
Nein! Polizei und Militär sind aus gutem Grund zwei getrennte Organe mit getrennten Aufgabenbereichen.
Sebastian Alscher | PIRATEN
„Freu Dich aufs Neuland“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 1.
Nein!
Carsten Baums | PIRATEN
„Mitfühlend, unangepasst und tolerant - für Freiheit, Privatheit & Mitbestimmung“
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 25.
Nein!
Oliver Bayer | PIRATEN
„Freiheit, Freies Wissen und Fortschritt für alle“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 10.
Nein!
Kai Boxberg | PIRATEN
„Politik braucht Visionen“
Kandidiert im Wahlkreis Heinsberg.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5.
Nein! Eine Demokratie darf einer Regierung nicht erlauben Militär gegen seine Befökerung einzusetzen.
Klaus Brand | PIRATEN
„Es geht nicht um ein Stück vom Kuchen, es geht um die ganze Bäckerei.“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 7.
Nein!
Martina Broschei | PIRATEN
„Für echte soziale Gerechtigkeit - deshalb für ein BGE“
Kandidiert im Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7.
Nein!
Ist mir wichtig!
Es gab nach dem 2. Weltkrieg seehr gute Gründe warum man dies nicht mehr wollte und es deshalb im Grundgesetz so festgeschrieben hat. Ich möchte keinesfalls eine Neuauflage wie in den 30er oder 40er Jahren ...
Oliver Burkardsmaier | PIRATEN
„Demokratie kommt vom mitmachen!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.
Nein! Ein Bundeswehreinsatz im Inneren ist außer bei der Katastrophenhilfe aus gutem Grund verfassungswidrig.
Marcel Stephan Clostermann | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Unna I.
Nein!
Daniel Düngel | PIRATEN
„Geile Politik statt #KrankesSystem“
Kandidiert im Wahlkreis Münster.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 2.
Nein!
Mehdi Ebrahimi Zadeh | PIRATEN
„Machen statt Labern, Digitalisierung aber Gerecht“
Kandidiert im Wahlkreis Bonn.
Nein!
Ist mir wichtig!
Wir PIRATEN lehnen den Einsatz der Bundeswehr im Innern ab. Ausgenommen sind rein humanitäre, unbewaffnete Einsätze zur Rettung von Menschen, Tieren und bedeutenden Sachwerten im Katastrophenfall.


Henrik Eisele | PIRATEN
„Sollte. Hätte. Könnte. Würde. Machen!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Bundeswehr ist weder ausgebildet, noch ausgerüstet um im Inland eingesetzt zu werden. Durch die zahlreichen Auslandseinsätze und die normalen Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit ist die Armee bereits jetzt an der personellen und materiellen Kapazitätsgrenze. Der Einsatz im Inland darf daher (außerhalb der Notstandsgesetze) nur zur Unterstützung im Schadens- und Katastrophenfall und muss immer unbewaffnet unter zivilem Oberkommando erfolgen.

Für alles andere gibt es die Polizei und deren Spezialeinheiten. Der reine Objektschutz kann so oder so nicht flächendeckend umgesetzt werden. Schon allein für einen Bahnhof oder Flughafen würde man mehr Personal benötigen, als für einen sinnvollen Schutz verfügbar wäre.
Heiko Eisenbrückner | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Calw.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 23.
Nein! Wir haben ein Parlamentsheer, das damit dem Volk untersteht. Wenn eine Bundeswehr auch im Inneren eingesetzt werden kann könnte dies auch gegen das eigene Volk eingesetzt werden. Dies ist weiterhin zu verhindern.
Gregory Engels | PIRATEN
„Make Democracy Great Again!“
Kandidiert im Wahlkreis Offenbach.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 11.
Nein!
Ernst-Dietrich Färber | PIRATEN
„Transparenz statt Hinterzimmerpolitik“
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 7.
Nein!
Chris | PIRATEN
„Freiheit ist Sicherheit!“
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4.
Nein! Das Grundgesetz verbietet dies nicht ohne Grund. Währet den Anfängen.
Ute Elisabeth Gabelmann | PIRATEN
„Sei kein Arsch, genieß dein Leben und bring Kuchen mit!“
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Es hat gute Gründe (die u.a. historisch bedingt sind), daß es grundgesetzlich verboten ist, die Bundeswehr im Innern einzusetzen.
Thomas Ganskow | PIRATEN
„Ehrliche Politik!“
Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 3.
Nein! Die Bundeswehr ist grundgesetzlich eine Verteidigungsarmee des Staatsgebietes. Ein Einsatz gegen die eigene Bevölkerung darf es nicht geben.
Hermann Gebauer | PIRATEN
„Bürger-Macht statt Parteien-Macht“
Kandidiert im Wahlkreis Hameln-Pyrmont – Holzminden.
Nein! Die Bundeswehr hat im Innern bis auf Katastrophenhilfe nichts zu suchen.
Holger Gier | PIRATEN
„Für eine liberalere, sozialere, modernere, gerechtere und smartere Gesellschaft“
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 4.
Nein!
Thomas Marc Göbel | PIRATEN
„Menschen sind der Grund für Politik“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das ist es, was auf keinen Fall passieren darf. So war das bei der Wiedergestaltung der Bewaffnung Deutschlands vereinbart. Und damit ist nicht der Katastrophenschutz und dieselbe Hilfe gemeint. Keine Bundeswehr im Inneren ist ein ehernes Gesetz!
Jens Bruno Golland | PIRATEN
„Änderungen erreicht man, indem man anfängt!“
Kandidiert im Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel.
Nein!
David Grade | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 4.
Nein!
Katharina Graßler | PIRATEN
„Transparenter Staat statt gläserner Bürger.“
Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Für die innere Sicherheit ist nicht die Bundeswehr zuständig, sondern Behörden wie die Polizei. Die Bundeswehr ist zum militärischen Einsatz gedacht und solche Einsätze im Inneren lehne ich strikt ab.
Frank Bodo Grenda | PIRATEN
„"Gestaltung statt Verwaltung"“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 17.
Nein!
Dr. Martin Haase | PIRATEN
„Demokratie, Transparenz, Menschenrechte“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!

Christian Hachmann | PIRATEN
„Grundrechte, Teilhabe, Transparenz“
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 8.
Nein!
Kai Hamacher | PIRATEN
„Freiheit 4.0“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.
Nein!
Harald Hermann | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.
Nein!
Ist mir wichtig!
Wir sind gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inland. Stattdessen sollte wieder mehr Geld für die Polizei und ihre Aufgaben bereitstehen, für die sie geschult ist. Im Gegenzug könnte man den Verteidigungshaushalt kürzen.
Frank Herrmann | PIRATEN
„Freiheit und Sicherheit ohne Überwachung und mehr Privatheit im digitalen Leben!“
Kandidiert im Wahlkreis Mettmann II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14.
Nein!
Ist mir wichtig!

Susanne Holzgraefe | PIRATEN
„Freiheit statt Massenüberwachung“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 18.
Nein!
Christian Horn | PIRATEN
„sozialliberal“
Kandidiert im Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 10.
Nein!
Christian Hufgard | PIRATEN
„Klarmachen zum Ändern!“
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 5.
Nein!
Michael Knödler | PIRATEN
„Bezahlbarer Wohnraum in Stuttgart“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Wir sind gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inland. Stattdessen sollte wieder mehr Geld für die Polizei bereit stehen. Im Gegenzug könnte man den Verteidigungshaushalt kürzen.

Es ist Aufgabe der Polizei und sie ist dementsprechend geschult.
Bernhard Reinhold Koim | PIRATEN
„Schluss mit sinnloser Überwachung “
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 5.
Nein!
Guido Körber | PIRATEN
„Politik aus Notwehr“
Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.
Nein!
Ist mir wichtig!
Dieser Punkt ist nicht verhandelbar. Das Grundgesetz schließt dies aus und das mit gutem Grund.
Stefan Kottas | PIRATEN
„Politik aus Notwehr“
Kandidiert im Wahlkreis Wuppertal I.
Nein!
Simon Kowalewski | PIRATEN
„Demokratie retten!“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 4.
Nein!
Ute Laack | PIRATEN
„Transparenter Staat statt gläserner Bürger“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 2.
Nein!
Gunnar Langer | PIRATEN
„Ich wähle die Freiheit“
Kandidiert im Wahlkreis Wiesbaden.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 28.
Nein!
Lea Magdalena Laux | PIRATEN
„Ich upgrade dein Demokratiesystem, wenn du mich im Parlament installierst “
Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.
Nein! Für die innere Sicherheit ist nicht die Bundeswehr zuständig, sondern Behörden wie die Polizei. Die Bundeswehr ist zum militärischen Einsatz gedacht und solche Einsätze im Inneren lehne ich strikt ab.
Therese Lehnen | PIRATEN
„Würde ist unantastbar, Teilhabe durch Mündigkeit, Freiheit und Transparenz“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6.
Nein! Militarismus ist undemokratisch wir sollten die eigene Bevölkerung nicht von Soldatinnen beschützen lassen. Die Polizei sollte personell gestärkt und besser in Präventionsmaßnahmen geschult werden, damit die Sicherheit im Inneren gewährleistet wird.
Frank Werner Lerche | PIRATEN
„Das Leben ist zu kurz für schlechtes Werkzeug“
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3.
Nein!
Jochen Lobnig | PIRATEN
„Ehrlich währt am längsten. Polizist und Politiker aus Notwehr!“
Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 15.
Nein! Die Polizeibehörden der Länder gehören mit mehr Personal sowie moderner persönlicher Ausstattung versehen.
Janine Michele Lorenz | PIRATEN
„Freiheit schützt man nicht in dem man sie abschafft.“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 8.
Nein!
Robert Lutz | PIRATEN
„Den jüngeren Bewohnern von Neuland eine Stimme geben!“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1.
Nein!
Sabine Martiny | PIRATEN
„Zeit für Bildung, Zeit für die digitale Zukunft!“
Kandidiert im Wahlkreis Paderborn – Gütersloh III.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Bundeswehr hat, außer der Hilfe bei Katastrophen, im Inland nichts zu suchen und im Ausland will ich sie nicht bei Kriegseinsätzen sehen!
Thomas Mayer | PIRATEN
„Digitalen Wandel für alle positiv gestalten.“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7.
Nein!
Ingo Mörl | PIRATEN
„Politik für alle“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.
Nein!
Gerhard Posywio | PIRATEN
„Bezahlbarer Wohnraum auch für alle, BGE jetzt, Datenschutz jetzt“
Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land II.
Nein!
Ist mir wichtig!

Jürgen Georg Purzner | PIRATEN
„Transparenter Staat statt gläserner Bürger“
Kandidiert im Wahlkreis Erlangen.
Nein!
Rudolf Felix Ristl | PIRATEN
„Transparent und Kompetent“
Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.
Nein!
Dana Rotter | PIRATEN
„Bedingungsloses Grundeinkommen, Transparente Politik, Datenschutz“
Kandidiert im Wahlkreis Göttingen.
Nein!
Toni Rotter | PIRATEN
„Ich will Beteiligung, Digitalisierung, Jugend fördern!“
Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!

Marieluise Charlotte Salm | PIRATEN
„Wer kämpft, kann verlieren.Wer nicht kämpft, hat schon verloren (Brecht)“
Kandidiert im Wahlkreis Koblenz.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5.
Nein!
Ist mir wichtig!

Alexander Schestag | PIRATEN
„Teilhabe ist Menschenrecht!“
Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das wäre ein absoluter Paradigmenwechsel, den wir ablehnen.
Patrick Schiffer | PIRATEN
„Die Zukunft zu gestalten, ist der beste Weg, sie vorauszusagen.“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1.
Nein!
Dr. Franz Josef Schmitt | PIRATEN
„Teilen ist das neue Haben“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 3.
Nein!
Roman Schmitt | PIRATEN
„Hinfallen, aufstehen, Krönchen richten, weitermachen.“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Bundeswehr hat aus gutem Grund nichts im Inneren verloren! Gleichzeitig sollte es auch ein Werbeverbot für die Bundeswehr geben. Keine Werbung an Schulen, kein Stand bei der gamescom!
Klaus Frank Andreas Schramm | PIRATEN
„Freu dich aufs Neuland“
Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II.
Nein!
Manfred Schramm | PIRATEN
„Zukunft statt Angst!“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 13.
Nein! Ausser zu Hilfeleistungen bei Katastrophen darf es keine Einsätze im Inland geben.

Besser ist eine Aufstockung der Mittel und des Personals der polizeilichen Kräfte.
Bernd | PIRATEN
„Planlose Politik? Nicht mit mir!“
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.
Nein! Die Väter der Grundgesetzes haben den Einsatz im Inneren aus gutem Grund ausgeschlossen. Rein Unterstützung von zivilen Einsatzkräften im Katastrophenfall (Hochwasser, technische Hilfeleistungen) sind dabei natürlich möglich. Auslandseinsätze mit Bewaffnung lehne ich ebenso ab. Wir sollten eine neutrale Haltung einnehmen und als vermittelnder Partner der Lösungen ohne Waffengewalt ermöglicht auftreten.
Dr. Martin Schulte-Wissermann | PIRATEN
„Zeichen setzen, einmischen, #machen“
Kandidiert im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Bundeswehr ist eine Armee - und eine Armee hat im Inneren nichts zu suchen. Bei einer Flut kann und sollte sie wie immer schon helfen, aber sie darf keine hoheitlichen Aufgaben übernehmen.
Sabine Schumacher | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 19.
Nein!
Jonas Richard Schwemmer | PIRATEN
„Akzeptiere oder verändere.“
Kandidiert im Wahlkreis Roth.
Nein! Die Bundeswehr ist explizit zum Außenschutz gedacht, für die Inneresicherheit gibt es die Polizei. Dass eine klare Trennung sinnvoll ist, erschließt sich aus Geschichtsbüchern und wurde nicht ohne Grund ins Grundgesetz geschrieben.
Martin Siebig | PIRATEN
„Gläserner Staat statt gläserner Bürger“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.
Nein!
Jörg Stefan Smuda | PIRATEN
„Miteinander statt gegeneinander“
Kandidiert im Wahlkreis Dresden I.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 5.
Nein! Nein, für den Einsatz im Inneren gibt es die Polizeibehörden, die Armee dient dem Schutz des Äußeren.

Die Geschichte hat gezeigt, das es Gründe gibt die Kompetenzen klar zu trennen.
Torsten Sommer | PIRATEN
„Mut zu Neuem! Digital uns Sozial schaffen wir.“
Kandidiert im Wahlkreis Dortmund I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3.
Nein! Weder ist die Bundeswehr dazu ausgebildet, noch ist es notwendig die Bundeswehr im Inneren einzusetzen.

Die Länder vertreten mit der jeweiligen Landespolizei das Gewaltmonopol sehr gut. Die schleichende Erosion dieser Aufgabenteilung zwischen Ländern und Bund (immer mehr Einsatz von Bundespolizisten) widerspricht der Verfasstheit von Republik und Ländern.
Alexander Spies | PIRATEN
„Ohne Waffen Neues schaffen.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5.
Nein! Wir leben (noch) nicht in einer Militärdiktatur!
Peter Städter | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!

Uwe Stein | PIRATEN
„Wir dürfen die Chancen der Digitalisierung nicht verschlafen.“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7.
Nein!
Erich Walter Sturm | PIRATEN
„Wähle Dich Selbst“
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1.
Nein!
Mathias Täge | PIRATEN
„"Wenn alle sagen, dass das nicht klappt, dann einfach mal machen!"“
Kandidiert im Wahlkreis Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I.
Nein!
Christian Vey | PIRATEN
„Mehr direkte Demokratie, weniger Lobbyismus“
Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover I.
Nein! Die Ausbildung von Soldaten und Polizisten ist grundlegend verschieden. Die Bundeswehr kann der Polizei nicht die Hilfe bieten, die sie benötigt.
Arend Vogtländer | PIRATEN
„Sie müssen selbst entscheiden können. Wir helfen Ihnen dabei.“
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2.
Nein! Die Autoren des Grundgesetzes der BRD hatten sehr gute Gründe, dies auszuschließen. Ein Blick in die Geschichte sollte erklären, weshalb.
Birgit Wenzel | PIRATEN
„Politik ist dazu da dem Menschen zu dienen. Nicht mehr und nicht weniger.“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Grundgesetz wird nicht geändert!
Markus Wetzler | PIRATEN
„Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche!“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 6.
Nein!
Benjamin Wildenauer | PIRATEN
„Freu dich aufs Neuland“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4.
Nein!
Magdalena Zenglein | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 9.
Nein!
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