Wahlkreis: Berlin-Tempelhof-Schöneberg
Landesliste Berlin, Listenplatz 5

Alexander Spies (PIRATEN)



Jahrgang:
  • 1955
Derzeitiger Beruf:
  • Softwareentwickler
Ausbildung:
  • Mathematik & Philosophie
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Beisitzer im Landesvorstand der Piratenpartei Berlin.
»Ohne Waffen Neues schaffen.«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Bedingungsloses Grundeinkommen
  • Bürgerbeteiligung
  • Transparenz
  • Direkte Demokratie
  • Europäische Integration
  • Gerechte Weltwirtschaftsordnung
  • Digitale Menschenrechte
  • Inklusion
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Unbestechliche Politik
  • Unabhängig von Lobbyisten
  • Neue Ideen vorantreiben
  • Kritische Fragen stellen
  • Regierung kontrollieren
  • Konstruktive Opposition

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Menschenwürde und Menschenrechte 1 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
2 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 2 Altersarmut verhindern
3 Offenheit und Toleranz 3 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
4 Pressefreiheit 4 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
5 Gleichberechtigung aller Menschen 5 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
6 Chancengleichheit 6 Elektromobilität attraktiver machen
7 Soziale Absicherung und Solidarität 7 Mehr für Familien mit Kindern tun
8 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 8 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
9 Europäische Integration 9 Schnelles Internet ausbauen
10 Umwelt- und Tierschutz 10 Verbraucherschutz stärken
11 Verbraucherschutz 11 Wohlstand gerechter verteilen
12 Bildung 12 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
13 Wissenschaft und Forschung 13 Ausländer besser integrieren
14 Kunst und Kultur 14 Arbeitslosigkeit bekämpfen
15 Förderung lokaler/regionaler Interessen 15 Steuern und Abgaben senken
16 Religionsfreiheit 16 Staatsschulden verringern
17 Wirtschaftliche Freiheit 17 Wirtschaftswachstum schaffen
18 Wirtschaftswachstum 18 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
19 Christliche Werte 19 Mehr Geld für Landesverteidigung
20 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 20 Zuwanderung begrenzen

Kontaktdaten

Alexander Spies

Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

aspies@piratenpartei.berlin


Weitere Kandidaten im Wahlkreis


Beantwortung der Thesen

Alexander Spies hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Alexander Spies diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Alexander Spies diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Nein! In einer offenen und vielfältigen Gesellschaft gibt es Lösungen für die meisten Herausforderungen unserer Zeit. Die Hegemonie der heute regierenden Parteien behindert aber die Umsetzung neuer Ideen.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Ja! Es ist eine Schande, wie mit Unterstützung aus der Politik beim Diesel auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung betrogen wurde. Dieselfahrzeuge müssen daher sofort aus den Innenstädten verbannt werden. Betroffene Besitzer von Dieselfahrzeugen sind durch die Atomobilindustrie zu entschädigen. Fahrscheinloser Nahverkehr soll die Mobilität in den Innenstädten erleichtern. Elekromobilität muss konsequent gefördert werden, wie es zB. in Skandinavien bereits geschieht.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Ich bin für den Spitzensteuersatz von 65% ab einem Jahreseinkommen von einer Million Euro, möchte dagegen sehr niedrige Einkommen komplett von der Steuer befreien. Mittlere Einkommen sollten keinen Spitzensteuersatz zahlen.
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein! Ich bin für 100% erneuerbare Energien.
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Ja! Keine Ausnahmen beim Mindestlohn und bessere Kontrolle!
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Volksabstimmungen stärken die Demokratie.
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein! Wir leben (noch) nicht in einer Militärdiktatur!
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja! Für mich zeichnet sich eine gute Gesundheitsversorgung durch ihren niedrigschwelligen Zugang aus, der allen Menschen in Deutschland die Behandlung nach aktuellem Stand der Erkenntnis ermöglicht. Die Finanzierung des Gesundheitssystems ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dabei sollen alle Einkommensarten mit einbezogen werden.
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja Wenn Verluste sozialisiert werden, ist etwas faul in unserem Staat. Staatshilfen nur dann, wenn sie ausschließlich den Beschäftigten zugute kommen.
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja! Es ist eine Erkenntnis der Volkswirtschaft, dass allein Vermögens- und Erbschaftssteuer die Schere zwischen Arm und Reich auf ein verträgliches Maß reduzieren können. Die Mär vom "gierigen Staat" ist eine neoliberale Legende, auf die niemand mehr hereinfallen sollte.
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Das Recht auf abhörfreie Kommunikation ist ein digitales Menschenrecht, das eine freiheitliche Demokratie von einer Diktatur unterscheidet.
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Ich bin für 100% erneuerbare Energien.
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Die anlasslose Überwachung von Kommunikation verhindert keine Terroranschläge.
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja! Es ist ein Hinweisgeberschutz zu schaffen und ein Ermittlungsschwerpunkt Wirtschaftskriminalität.
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Eher ja Ich setze mich für den Schutz vor Altersarmut durch die Weiterentwicklung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Richtung auf ein Grundeinkommen ein. Altern in Würde braucht eine großzügige Mindestrente. Um sie zu finanzieren, sollten alle Einkommensarten in die Rentenversicherung mit einbezogen werden. Eine Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige kann eine Übergangslösung sein, es kommt hier auf die genauen Konditionen an.
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein! Das Urheberrecht muss reformiert und an das digitale Zeitalter angepasst werden. Das gilt auch für die rechtlichen Grundlagen zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen, die heute mehr als ausreichend sind.
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja Diese These ist irreführend, da es keinen direkten Zusammenhang zwischen Sozialstaat und Staatsschulden gibt. Das ist eine neoliberale Legende. Sozialausgaben (z.B. bei den "Aufstockern") könnten sofort gesenkt werden, wenn die Wirtschaft ihrer Verantwortung gerecht würde. Allerdings bin ich dafür, Sozialausgaben nicht über Schulden zu finanzieren, was im Übrigen auch konform mit dem Grundgesetz ist.
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja Allgemein kann ich dieser These nicht zustimmen. Sinnvolle, nachhaltige Investitionen können natürlich auch über Schulden finanziert werden, das ist konform mit dem Grundgesetz. Wachstum ist nicht alles, aber Investitionen bedeuten in der Regel auch Wachstum.
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja! Das ist eines meiner wichtigsten Anliegen.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Ja! Die Prohibition ist auf ganzer Linie gescheitert. Gesundheitliche Aufklärung und kontrollierte Abgabe sind eindeutig die beste Lösung. Das bedeutet nicht, dass Drogen im Supermarkt verkauft werden sollen. Das gilt im Übrigen auch für Alkohol.
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Nein! Auskömmliche Finanzierung der Bundeswehr Ja, übermäßige Aufrüstung Nein!
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Eine größere Anstrengung im Klimaschutz ist dringend erforderlich!
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Ja! Die Hartz Kommission hatte 2002 500 Euro Grundsicherung empfohlen, 15 Jahre später sind wir bei 409 Euro. Das ist ein Skandal!
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Nein! Das ist aus menschenrechtlicher Sichtweise nicht akzeptabel.
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Eher nicht Ich sehe derzeit keine Vorteile bei einer weitgehenden Privatisierung der Bahn. Es muss erst einmal alles daran gesetzt werden, die Bahn attraktiver zu machen.
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Ja! Europäische Integration ist eines meiner Kernanliegen.
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Eher nicht Einige Straftatbestände (wie z.B. die Majestätsbeleidigung) gehören sicher abgeschafft. Volksverhetzung, Holocaustleugnung sowie das Verbreiten falscher Tatsachenbehauptungen sind als Straftatbestände unerlässlich. Ansonsten darf es nicht Privatunternehmen überlassen bleiben, welche Meinungen verbreitet werden dürfen und welche nicht.
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Unentschieden Das kann man machen, muss aber nicht sein.
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Videoüberwachung bietet keinen Schutz vor Straftaten.
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher ja Die Bundeswehr sollte sich grundsätzlich nicht an Auslandseinsätzen beteiligen. In Ausnahmefällen nur, wenn ein UN-Mandat vorliegt.
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Nein! Das ist eine meiner wichtigsten Forderungen, die jetzt erfüllt ist.
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Eine meiner wichtigsten Forderungen.
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Ja! Die Offenlegung aller wichtigen Daten zur Mietwohnung wie Kaltmiete, Nebenkosten etc. ist das Minimum, damit so etwas wie eine "Mietpreisbremse" funktionieren kann. Um Wohnraum zu schaffen, der für alle Einkommenshöhen bezahlbar ist, muss es aber eine Verpflichtung für Investoren und Wohnungsbaugesellschaften geben, Wohnraum in allen Preislagen bereitzustellen..
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Ja! Es gibt hier sehr viel zu tun, insbesondere muss das Aufenthaltsrecht grundlegend entstaubt werden.
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Eher nicht Es gibt sicher Auflagen, auf die verzichtet werden kann. Die Einhaltung von Mindeststandards nach neuesten Erkenntnissen ist aber unverzichtbar und aus meiner Sicht auch kein Hindernis beim Wohnungsbau. Das ist sicher eine neoliberale Legende.
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Ja! Diese Sanktionen sind aus meiner Sicht verfassungswidrig und verstoßen gegen die Menschenwürde.
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher ja Ich bin kein Freund von Quoten, aber speziell in diesem Fall halte ich es für vertretbar.
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Eher ja Deutschland ist das einzige Land in Europa, in dem es auf Autobahnen kein flächendeckendes Tempolimit gibt. Solange Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren betrieben werden, ist ein Tempolimit dringend geboten. Es ist weiter zu bedenken, dass durch ein Tempolimit die Verkehrssicherheit erhöht werden kann.
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher ja Subventionierung zum Anschub sind auf jeden Fall bei der Ladeinfrastruktur nötig. Von Kaufprämien halte ich nur bedingt etwes.
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein! So ein Unsinn!
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein! Bullshit!
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Ja! Kulturföderalismus ist wichtig aber gerade bei der Bildung kontraproduktiv!
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Ja! Vor allem Medienbildung ist flächendeckend anzubieten und zu fördern.
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Ja! Die Rente mit 67 ist Flickschusterei an unserem Rentenversicherungssystem, das dringend grundlegend reformiert werden muss.
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein! Menschenrechte und wissenschaftliche Erkenntnisse verbieten das.
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Ja! Das wäre konsequent.
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja! Die Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch darauf.
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Ja! Dem Wildwuchs hier muss endlich ein Ende gesetzt werden.
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein! Es gilt die Religionsfreiheit des Grundgesetzes.
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Eher ja Ich bin grundsätzlich gegen Sanktionen, da sie in der Regel kontraproduktiv sind.
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja! Eine meiner Grundforderungen.
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Eher ja Internationale Konflikte gehen uns selbstverständlich etwas an, es ist aber in der Regel kontraproduktiv, sich dort militärisch einzumischen.
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Eher nicht Die These ist irreführend, da die Schere zwischen Leistung und Lohn derzeit weit auseinander klafft. Es ist ein neoliberales Märchen, dass sich Leistung auf Grund von Besteuerung nicht lohnt. Wichtig ist, dass anständige Löhne gezahlt werden. In der Tat fordere ich, gerade mittlere Einkommen bei der Steuer zu entlasten.
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Ja! Deutschland ist hier Entwicklungsland.
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Ja! Ökologisch und für besseren Klimaschutz dringend erforderlich.
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Ja! Eine Landwirtschaft ohne Pestizide ist erstrebenswert.
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Ja! Quelloffene Software ist auch aus Gründen der Datensicherheit erforderlich.
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Nein! Talentförderung sieht anders aus.
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Nein! Es sind im Gegenteil mehr Anstrengungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf erforderlich.
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Ja! Ich bin in jedem Fall für ein Einwanderungsgesetz, es muss nicht unbedingt das kanadische Vorbild sein.
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein! Es gilt das Grundgesetz und das Folterverbot.
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Nein! Eine gute Gesundheitsversorgung zeichnet sich durch ihren niedrigschwelligen Zugang aus, der allen Menschen eine angemessene Behandlung nach aktuellem Stand der Erkenntnis ermöglicht. Die Finanzierung des Gesundheitssystems ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dabei sollen alle Einkommensarten mit einbezogen werden.
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Eher nicht Die NATO ist vor allem ein politisches Bündnis, dass sich insgesamt bewährt hat. Inwieweit die militärische Zusammenarbeit in der bisherigen Form weiterbestehen kann, muss sich in Zukunft zeigen.
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Ja! Eine moderne Drogenpolitik gebietet auch umfassende gesundheitliche Aufklärung. Werbung leistet das nicht.
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Nein! Das führt zu einem neuen "Schriftleitergesetz". Falsche Tatsachenbehauptungen wie Holocaustleugnung und Volksverhetzung stehen bereits unter Strafe. Eine unabhängige und freie Presse ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Jede Form von staatlicher Zensur lehne ich ab!
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Eher ja Es sind hier dringend bessere gesetzliche Regelungen erforderlich, da die Preise für Medikamente in Deutschland höher sind, als in den meisten europäischen Ländern.
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Nein! Es ist eine Erkenntnis der Volkswirtschaft, dass die Schere zwischen Arm und Reich nur durch Erbschafts- und Vermögenssteuer auf ein erträgliches Maß reduziert werden kann.
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Eher ja Alle Schüler sollen stärker gefördert werden, aber nicht durch mehr Elite-Gymnasien.
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Eher nicht Spitzenforschung muss stärker gefördert werden, aber nicht unbedingt durch Elite-Universitäten.
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Ja! Alleinerziehende sind heute besonders benachteiligt. Das muss sich ändern.
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Ja! Die Sicherheit von IT-Systemen erfordert, dass bekannte Sicherheitslücken sofort zu melden sind. Beim Einsatz des Staatstrojaners gefährdet der Staat nicht nur die IT-Sicherheit, er stellt sich auch auf die gleiche Stufe wie Kriminelle.
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Ja! Eine Industrie die nur durch Rücksichtnahme lebensfähig ist, brauchen wir nicht.
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Nein! Arbeitsplätze, die unsere Gesundheit gefährden, brauchen wir nicht.
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Eher ja Unter der Voraussetzung, dass die Militärausgaben sinken, die militärische Zusammenarbeit in der NATO angepasst wird und es keine Auslandseinsätze ohne UN-Mandat gibt, stehe ich dieser Perspektive positiv gegen über.
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Ja! Kriminalität und Terrorismus können durch die Einschränkung von Freiheitsrechten nicht effektiv bekämpft werden.
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Ja! Es gibt weltweit mehr Flüchtlinge, also muss es auch mehr Geld für die Flüchtlingshilfe geben. Eine einfache Tatsache, die in der Vergangenheit leider ignoriert wurde.
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