Wahlkreis: Berlin-Tempelhof-Schöneberg
Landesliste Berlin, Listenplatz 10

Alexander King (DIE LINKE)



Jahrgang:
  • 1969
Derzeitiger Beruf:
  • Außenpolitischer Referent
Ausbildung:
  • Diplomgeograph
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Bezirksvorsitzender DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg
»Politik darf nicht käuflich sein.«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Mieten runter
  • Renten und Löhne hoch
  • Waffenexporte verbieten
  • Bundeswehr aus Auslandseinsätzen abziehen
  • Unternehmensspenden an Parteien verbieten und persönliche Spenden begrenzen
Warum Sie mich wählen sollten:
  • weil ich als Mieter in Schöneberg (seit 16 Jahren) weiß, was hier auf dem Wohnungsmarkt los ist, und andere Weichen stellen möchte
  • weil ich mich seit über 20 Jahren für Frieden und soziale Gerechtigkeit engagiere
  • weil ich ein neues Gesicht für DIE LINKE und für Tempelhof-Schöneberg im Bundestag wäre
  • weil ich Erfahrungen in der internationalen Zusammenarbeit, also eine globale Perspektive mitbringe

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Gleichberechtigung aller Menschen 1 Altersarmut verhindern
2 Soziale Absicherung und Solidarität 2 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
3 Menschenwürde und Menschenrechte 3 Wohlstand gerechter verteilen
4 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 4 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
5 Pressefreiheit 5 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
6 Bildung 6 Ausländer besser integrieren
7 Chancengleichheit 7 Arbeitslosigkeit bekämpfen
8 Offenheit und Toleranz 8 Mehr für Familien mit Kindern tun
9 Förderung lokaler/regionaler Interessen 9 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
10 Umwelt- und Tierschutz 10 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
11 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 11 Verbraucherschutz stärken
12 Verbraucherschutz 12 Schnelles Internet ausbauen
13 Wirtschaftswachstum 13 Elektromobilität attraktiver machen
14 Europäische Integration 14 Wirtschaftswachstum schaffen
15 Kunst und Kultur 15 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
16 Wissenschaft und Forschung 16 Steuern und Abgaben senken
17 Religionsfreiheit 17 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
18 Wirtschaftliche Freiheit 18 Mehr Geld für Landesverteidigung
19 Christliche Werte 19 Staatsschulden verringern
20 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 20 Zuwanderung begrenzen

Kontaktdaten

Alexander King

DIE LINKE (DIE LINKE)


Weitere Kandidaten im Wahlkreis


Beantwortung der Thesen

Alexander King hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Alexander King diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Alexander King diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Nein! Nicht allen geht es gut. An vielen Menschen geht die wirtschaftliche Entwicklung vorbei. Sie haben heute weniger Kaufkraft als vor 25 Jahren. Viele sind trotz Arbeit arm. Die Ungleichverteilung von Vermögen und Einkommen wächst. Das ist Folge falscher Politik. Und die muss verändert werden.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Eher nicht Die Fahrverbote bestrafen die Falschen, nämlich die Autofahrer, für den Abgasskandal. Vielmehr müssen die Verursacher endlich gezwungen werden, für den Schaden aufzukommen und die Autos auf ihre Kosten umzurüsten.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Der Spitzensteuersatz ist von SPD und Grüne deutlich abgesenkt worden. Das war ein Steuergeschenk an Bestverdiener und muss rückgängig gemacht werden. Allerdings sollte der Spitzensteuersatz später einsetzen als heute.
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein! Atomkraft ist eine gefährliche Technologie. Das hat sich schon zu oft erwiesen. Und sie ist auch nicht nachhaltig, verursacht viele Probleme bei der Entsorgung.
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Ja! Außerdem muss der Mindestlohn dringend deutlich erhöht werden, auf 12 Euro. Denn von dem jetzigen Mindestlohn kann man nicht leben geschweige denn für das Alter vorsorgen.
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja!
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein! Nein, das ist aus guten (auch historischen) Gründen bislang nicht möglich. Dabei soll es bleiben.
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja! Das würde die finanzielle Basis der Krankenkassen verbreitern, die Beiträge könnten dann auf unter 12 Prozent abgesenkt werden. Zusatzzahlungen wären nicht mehr notwendig.
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Unentschieden Das käme für mich ganz auf die konkrete Situation an. Wenn Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen oder Verbraucherinteressen massiv bedroht sind, können Stützungen sinnvoll sein. Allerdings sollten sie nicht ohne Gegenleistung erfolgen.
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja! Die Vermögensentwicklung in Deutschland ist im internationalen Vergleich enorm ungleich verlaufen. In anderen Ländern werden Vermögen und Erbschaften viel stärker herangezogen.
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Keine Angabe
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher ja
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Eher nicht
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Eher ja
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Ja!
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Keine Angabe
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! Schuldenabbau ist wichtig. Aber nachhaltiger ist es, gerade jetzt, in Niedrigzinzzeiten, in die Zukunft zu investieren. Was wir heute nicht anpacken, kostet morgen möglicherweise ein Vielfaches.
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! siehe Begründung zu Frage 17
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Eher nicht Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Erhöhung der Löhne und Begrenzung der Profite - das ist für mich vordringlich. Das BGE kann Impulse in diese Richtung setzen, weil es Druck von den Lohnabhängigen nimmt, es kann aber auch zur Entsolidarisierung beitragen zwischen Lohnarbeitern und BGE-Beziehern und subventioniert im schlechtesten Fall Niedriglöhne. Außerdem wird es oftmals gegen den Sozialstaat in Stellung gebracht.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Eher ja Anbau und Besitz für den Eigenkonsum sollen erlaubt werden.
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Nein! Das Militärbudget ist bereits jetzt mit 40 Mrd. Euro sehr hoch. Erhöhung auf 2% des BIP würde bedeuten: plus 30 Mrd. Euro pro Jahr! Dieses Geld können wir anders sinnvoller ausgeben, z.B. in der Bekämpfung von Fluchtursachen.
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Ganz im Gegenteil. Deutschland ist schon lange nicht mehr der Klima-Streber, als den uns die Bundeskanzlerin immer hinstellt. Hier sind noch viel mehr Anstrengungen nötig.
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Ja! Hartz IV muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 Euro ersetzt werden. Die ganze Hartz-IV-Mühle darf so nicht bestehen bleiben. Sie entwürdigt die Betroffenen. Ich kenne viele, die sehr darunter leiden.
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Nein! Die bisherige Regelung ist vollkommen in Ordnung.
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Die Beförderung im schienengebundenen Personenverkehr ist ein Teil der Daseinsvorsorge und darf nicht privaten Profitinteressen unterworfen werden. Die Folge wäre, dass nur profitable Strecken weiter betrieben und noch mehr Menschen vom Bahnnetz abgehängt würden.
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Unentschieden Die Europäische Integration ist wichtig, darf aber nicht weiterhin nur den Interessen der Industrie folgen. Wir brauchen ein soziales Europa, in dem die Interessen der Lohnabhängigen im Mittelpunkt stehen und das transparent und demokratisch ist.
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Nein!
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher nicht Wichtiger wäre, dass endlich auch die Länder des Südens eine angemessene Vertretung im Sicherheitsrat erhalten.
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Eher nicht Kann vereinzelt sinnvoll sein, ist aber nicht die Lösung gegen zunehmende Verrohung. Insbesondere die Kameras mit Gesichtsscanner, die derzeit im Bahnhof Südkreuz erprobt werden, lehne ich ab. Hier stehen Schutz vor Kriminalität und Überwachung in keinem vernünftigen Verhältnis mehr.
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja! Die Bundeswehreinsätze haben die Tendenz, nie zu enden. In Afghanistan ist die Bundeswehr seit 16 Jahren, im Kosovo seit 18 Jahren, ohne dass sich die soziale und politische Lage dort den (vorgeblichen) Einsatzzielen entsprechend entwickelt hätte. Im Gegenteil schaffen die Einsätze oftmals immer neue Gründe für ihre Verlängerung oder gar neue Einsätze.
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Nein! Quatsch. Hier wie überall muss gleiches Recht für Alle gelten.
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Eher ja
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Ja! Enorm wichtig, gerade für meinen Wahlkreis. Die Mietpreisbremse hat bisher keine Wirkung erzielt, weil die große Koalition sie mit vielen Ausnahmen versehen und nicht sanktioniert hat. Das muss geändert werden.
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Ja!
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Eher nicht
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Ja!
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Unentschieden
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Ja!
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Unentschieden
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Eher nicht
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein!
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Ja! Das Kooperationsverbot war ein absoluter Flop und fällt uns ständig auf die Füße. Gut, dass es immerhin etwas aufgeweicht wurde, aber es muss ganz fallen, wenn wir den gesamten Sanierungsstau an den deutschen Schulen auflösen und einheitliche Bildungsstandards - auch in puncto Chancengleichheit - schaffen wollen.
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Eher ja
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Ja! Die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre war eine faktische Rentenkürzung, die wir dringend zurücknehmen müssen.
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein!
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Nein! Abstimmung in den Finanz- und Steuerpolitiken der EU-Mitgliedstaaten ist wichtig, eine einheitliche Politik für alle Staaten ist unmöglich. Das würde die Demokratie in den Ländern aushöhlen.
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja! Die sogenannten Neben"tätigkeiten" müssen vor allem daraufhin überprüft werden, was der Abgeordnete dort tatsächlich leistet. Denn oftmals ist es eher eine Alimentierung für wohlgefälliges Verhalten.
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Ja! Sachgrundlose Befristung sollte (wie früher) wieder verboten werden.
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein!
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Ja! Die Sanktionen treffen den deutschen (vor allem ostdeutschen) Mittelstand mit Handelsbeziehungen nach Russland. Sie haben in der Sache nichts bewirkt, sondern eher zur Verhärtung beigetragen.
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja!
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Nein! Deutschland sollte nicht militärisch in Konflikte intervenieren, aber zivil und diplomatisch. Es gibt sehr gute zivile Instrumente der deutschen Außenpolitik, wie den zivilen Friedensdienst, die noch weit unter ihren Möglichkeiten bleiben.
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Eher ja Wer ist Leistungsträger? Wenn wir von Pflegern und Krankenschwestern, von Polizisten und Handwerkern, von Müttern und Vätern sprechen, bin ich der Meinung, dass sie entlastet werden sollten: durch Absenkung der Mehrwertsteuer, durch eine aufkommensneutrale Einkommenssteuerreform, die hohe Einkommen stärker heranzieht und dafür mittlere Einkommen entlastet, durch niedrigere Abgaben an die Krankenkasse im Rahmen einer Bürgerversicherung usw.
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Eher ja
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Eher ja
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Eher ja
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Keine Angabe
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Nein!
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Nein!
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Nein! Das kanadische Punktesystem führt zur Abwerbung von Hochqualifizierten aus den Ländern des Südens, wo sie dringend gebraucht würden. Es ist von einem sehr auf Nützlichkeit dominierten Menschenbild geprägt.
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein!
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Nein!
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Eher nicht Nein, vielmehr sollte die NATO in ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands umgewandelt werden.
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Unentschieden
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Nein! Das halte ich für nicht möglich. Das würde der Zensur Tür und Tor öffnen. Wer entscheidet denn, was die Wahrheit und was "ausgewogen" ist?
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Ja!
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Nein! Ganz im Gegenteil: Die Erbschaftssteuer sollte bei Riesen-Erbschaften stärker als bisher zugreifen.
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Nein! Im Gegenteil: Das gemeinsame Lernen aller Kinder so lange wie möglich sollte gefördert werden.
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Nein!
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Ja!
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Ja!
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Ja!
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Eher ja Diese Abwägung kann im Einzelfall schwierig sein und kann nicht immer so pauschal beantwortet werden. Es geht immerhin um Schicksale.
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Nein!
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Eher ja
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Ja!
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