Wahlkreis: Mettmann II
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14

Frank Herrmann (PIRATEN)



Jahrgang:
  • 1961
»Freiheit und Sicherheit ohne Überwachung und mehr Privatheit im digitalen Leben!«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • - Innere Sicherheit ohne Überwachung
  • - Mehr Schutz für die Privatheit im digitalen Leben
  • - Stärkung der Gemeinschaft anstatt Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Weil ich mich für eine gute Zukunft für alle einsetzen möchte.

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Menschenwürde und Menschenrechte 1 Altersarmut verhindern
2 Soziale Absicherung und Solidarität 2 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
3 Offenheit und Toleranz 3 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
4 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 4 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
5 Gleichberechtigung aller Menschen 5 Wohlstand gerechter verteilen
6 Chancengleichheit 6 Ausländer besser integrieren
7 Bildung 7 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
8 Pressefreiheit 8 Schnelles Internet ausbauen
9 Religionsfreiheit 9 Mehr für Familien mit Kindern tun
10 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 10 Verbraucherschutz stärken
11 Europäische Integration 11 Arbeitslosigkeit bekämpfen
12 Förderung lokaler/regionaler Interessen 12 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
13 Verbraucherschutz 13 Wirtschaftswachstum schaffen
14 Wirtschaftliche Freiheit 14 Steuern und Abgaben senken
15 Kunst und Kultur 15 Elektromobilität attraktiver machen
16 Umwelt- und Tierschutz 16 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
17 Wissenschaft und Forschung 17 Staatsschulden verringern
18 Wirtschaftswachstum 18 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
19 Christliche Werte 19 Mehr Geld für Landesverteidigung
20 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 20 Zuwanderung begrenzen
  Zusätzlicher Kommentar: Eine freie Gesellschaft bedingt eine starke Gemeinschaft, die jeder einzelne Mensch durch Toleranz und vor allem Respekt anderen gegenüber mitgestaltet. Die grundsätzlichen Regeln für Teilhabe, Bildung und auch für Sicherheit in der Gemeinschaft sind nicht nur christlich, sondern in allen Religionen enthalten. Deshalb setze ich mich für die nachhaltige Stärkung der Gemeinschaft ein und gegen Ausgrenzung und Machtmissbrauch durch Kontrolle und Überwachung.   Zusätzlicher Kommentar: Die Aufgaben habe ich, wie gewünscht, nach der von mir eingeschätzten Dringlichkeit sortiert. Die größte und wichtigste Aufgabe ist sicherlich die Altersarmut zu verhindern. Hier ist schon zu lange zu wenig getan worden. Keinesfalls darf jedoch mit der Umsetzung der anderen Aufgaben abgewartet werden. Es gibt viel zu tun!

Kontaktdaten

Frank Herrmann

Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

info@frank-herrmann.eu


Weitere Kandidaten im Wahlkreis


Beantwortung der Thesen

Frank Herrmann hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Frank Herrmann diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Frank Herrmann diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Nein! Es ist schon ein Skandal, wenn bei der Aussage "Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer" niemand mehr widerspricht! Deshalb braucht es dringend Veränderungen. Auch bei der sogenannten 'Inneren Sicherheit' wird seit Jahren in die falsche Richtung gearbeitet.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Eher ja Zuerst geht es darum, die Emissionen der Fahrzeuge auf den von der Industrie versprochenen Wert zu bringen, und zwar wirksam, durch Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Hersteller, die mit niedrigen Emissionen geworben haben. Erst wenn das nicht reicht, soll es zu Fahrverboten kommen.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Unentschieden Ein Steuerhöchstsatz motiviert nur noch mehr nach Steuerschlupflöchern zu suchen und diese auszunutzen. Deshalb muss es darum gehen, Steuervermeidungsstrategien zu verhindern und Steuersparmodelle für Großverdiener abzuschaffen.
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein! Das Atommüll-Problem, welches wir den zukünftigen Generationen hinterlassen, verbietet meiner Meinung nach die Nutzung der Atomenergie. Schon lange!
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Ja! Mindestlohn ist Mindestlohn!
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Natürlich!
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein!
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja! Unser Krankenversicherungssystem ist solidarisch aufgebaut und braucht daher auch die Beiträge aller, um zu funktionieren. Natürlich sollen alle die können und wollen, Zusatzversicherungen abschließen dürfen.
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja Abhängig vom Verursacher. Grundsätzlich soll die Wirtschaft für eigene Fehler haften und nicht wie aktuell noch beim 'Diesel-Gate', mit Steuergeldern unterstützt werden.
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Eher ja Grundsätzlich sollen Einnahmen nicht zweimal versteuert werden müssen. Vielfach sind aber Zugewinne entstanden, nicht nur durch Erbschaft, auf die nie oder nur wenig Steuern gezahlt wurden. Hier braucht es bessere und gerechtere Regeln.
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Anonymität ist eine Grundvoraussetzung für demokratische Teilhabe. Zudem schützt Überwachung nicht vor Straftaten.
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher nicht Grundsätzlich sollte die Wirtschaft weniger durch Steuergelder finanziert werden und regenerative Energien sind bereits konkurrenzfähig. Ein Abbau der Kohle- und Atomstromförderung wäre das bessere Signal.
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Ohne Worte.
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Eher nicht Die Gefahr, das hier ein Markt für gestohlene Daten entsteht, ist groß. Warum sollen Finanzminister Daten von Steuersündern kaufen dürfen, Lebensversicherungen aber keine Krankendaten potentieller Kunden? Der Einzelfall ist hier entscheidend.
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Eher ja Auch die Altersversorgung ist bei uns ein solidarisches System, an dem sich alle beteiligen müssen, damit es funktioniert! Statt klassische 'Rentenversicherungspflicht' sehe ich aber eher das Grundeinkommen zzgl. eigener Vorsorge als sinnvoll und wirksam an.
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Eher nicht Urheber sollen von der Verwertung ihres Werkes profitieren. Gleichzeitig darf das Urheberrecht aber nicht von 'Verwertern' missbraucht werden, um Innovationen zu verhindern und Massenüberwachung einzuführen.
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja Langfristig müssen solche Leistungen solidarisch finanziert werden, bei kurzfristigen und nicht vorhersehbaren Bedarfen kann eine Finanzierung über Schulden notwendig sein.
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden 'Wachstumsfördernden Ausgaben' des Staates sollten sehr zurückhaltend getätigt werden, denn schon oft hat sich herausgestellt, das sie nicht wirksam sind. Stichwort: Nokia, uva.
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja! Das ist ein langfristiges Projekt zu dem jetzt die ersten Schritte unternommen werden müssen.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Ja! Auch für die Legalisierung sind Regeln zu schaffen, aber der unsinnige Polizeiaufwand für die Ermittlung von Nutzern, deren Verfahren dann von den Staatsanwaltschaften wieder eingestellt werden, muss endlich aufhören. Eine Neubewertung der Gefahren und gesellschaftlicher Kosten aller Drogen ist notwendig!
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Nein! Was hat eine gute Wirtschaftsleistung mit höheren Ausgaben für die Landesverteidigung zu tun? Oder soll eine Gewinngarantie für die Rüstungsindustrie eingeführt werden? Die bisherigen Ausgaben halte ich schon für weit überhöht, gemessen am Gegenwert.
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Braunkohleabbau stoppen!
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Eher ja Bedingungsloses Grundeinkommen schaffen und Hartz-IV abschaffen! Die Hartz-IV Kontrollen machen die Menschen kaputt und schaffen keine Perspektiven.
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Nein! Die Gerichte sollen das weiter im Einzelfall entscheiden.
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Die Aussage ist zu einseitig, das Problem zu komplex. Die Infrastruktur der Bahn ist zudem über Jahrzehnte auch aus Steuermitteln finanziert worden. Sie wäre, realistisch berechnet, für Privatinvestoren unbezahlbar. Und verschenken sollte der Staat nichts.
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Ja! Integration ist ein Ziel der europäischen Union. Dabei sollen regionale Unterschiede und Eigenheiten natürlich erhalten bleiben, aber Staatsgrenzen sollen langfristig verschwinden.
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Nein! Beleidigung, Volksverhetzung usw. hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun!
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher ja Ja, wenn sich Deutschland an die im Grundgesetz und in der europäischen Menschenrechts-Charta aufgeschriebenen und vereinbarten Werte hält und nach diesen handelt!
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Videoüberwachung schafft Unfreiheit und keine Sicherheit.
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Unentschieden Es sollen keine Angriffskriege unterstützt werden, humanitäre Einsätze gäbe es jedoch viele!
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Nein!
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Natürlich. Warum soll staatliches Handeln im Verborgenen stattfinden?
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Unentschieden Hohen Mieten wäre besser durch genossenschaftlichen und gemeinnützigen Wohnungsbau zu begegnen als das versucht wird, Geld-geile Vermieter durch Gesetze zu kontrollieren.
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Ja! Natürlich!
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Nein! Mit billigen Schnellbauten wollen Großvermieter in den Städten mit Wohnungsnot jetzt schnelles Geld machen. Das ist als Geschäftsmodell nachvollziehbar, aber nicht nachhaltig und daher abzulehnen! Vielmehr sollte kontrolliert werden, ob Auflagen nicht von der Wirtschaft nicht für Preisabsprachen genutzt werden. Dämm- und Brandschutzkartelle sind ja schon aufgeflogen...
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Ja! s. These 23
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Unentschieden Ich bin gegen derartige Vorschriften, manchmal sind sie aber notwendig, oder zumindest das Gespräch darüber. Auch eine Männerquote für den Empfang und das Sekretariat könnte überlegt werden.
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Unentschieden Das wird langfristig sowieso kommen, denn 'autonome' Autos werden auf jeden Fall eine Begrenzung eingestellt haben.
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher nicht Eher sollte die Subventionierung von Diesel stufenweise abgeschafft werden.
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein! Blödsinn
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein! noch mehr Blödsinn!
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Eher nicht Bildungspolitik muss sich wieder an den Bedürfnissen der Kinder orientieren und die Anforderungen der Zukunft, Stichwort Digitalisierung usw., berücksichtigen. Eine Ganztags-Gesamtschule mit vielfältigem Angebot wird in allen Bundesländern als gute Lösung gesehen. Nur heißen muss die Schulform überall anders. Diese ideologischen Hürden müssen überwunden werden. Mit einer einzelnen 'Bundes-Ideologie' ist das auch nicht zu schaffen.
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Ja! Ja, aber...das der Bund dafür zahlen soll, ist das aktuelle Konzept. Grundsätzlich sollte das aber Aufgabe der Schulträger bleiben, denn der Bund soll kein Schulträger werden!
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Keine Angabe Die Lebenserwartung nimmt zu, das muss auch beim Renteneintrittsalter berücksichtigt werden, in sehr kleinen Schritten, so wie das aktuell auch passiert.
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein! Der Zusammenhang zwischen körperlicher Züchtigung und Erziehung hat sich mir noch nie erschlossen.
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Eher ja es führt ein langer Weg dahin, aber die Richtung ist richtig.
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja! Natürlich!
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Ja! Flexibilität ja, aber Befristungen müssen Ausnahme bleiben.
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein! Religionsfreiheit?
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Eher ja Diese Sanktionen haben keine Perspektive.
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja! Ein anzustrebendes Ziel!
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Unentschieden Pauschal schwierig. Sich öffentlich gegen den Irak-Krieg zu stellen war richtig. Sollten bestehende Konflikte durch die Bundeswehr als Teil einer internationalen Gruppe beendet werden können, wäre das abzuwägen.
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Unentschieden Starke tun mehr als schwache, auf die Ausgewogenheit kommt es an.
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Ja! Ohne Worte.
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Eher ja Als Fleisch-exportierendes Land könnten wir uns das leisten...
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Eher ja Gentechnisch an Pestizide angepasstes Saatgut, welches jedes Jahr neu gekauft werden muss, kann nicht gesund sein, weder für die Volkswirtschaft, noch für die Natur.
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Ja! Ohne Worte!
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Eher nicht Das können Hochschulen bei nicht NC-Fächern auch heute schon entscheiden.
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Nein! Alle sollen Traditionen leben, wie sie möchten. Die Ungleichbehandlung von Mann und Frau sollte jedoch staatlich nicht unterstützt werden.
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Eher ja Auf jeden Fall ist das ein diskussionsfähiges Modell, denn Kanada hat auch eine Quote für ungelernte und ungebildete Einwanderer!
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein! Ohne Worte!
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Nein! Komplexes Thema. Eine ausreichende Krankenversorgung muss durch eine solidarische Finanzierung aller sichergestellt sein.
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Eher nicht Eher sollte die Rolle und die Aufgaben der NATO überdacht werden.
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Ja! Ich halte Werbung für sucht-fördernde Drogen grundsätzlich für problematisch.
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Keine Angabe Ein Wahrheitsgesetz für Journalisten? Erst für Journalisten und dann für alle? Lustig! Die Anzahl der Medien und die Möglichkeiten Medien wahrzunehmen hat sich in den letzten Jahrzehnten vervielfacht, deshalb ist die Bildung und Vermittlung von Medienkompetenz auch so wichtig. Dann fällt auch die Entdeckung der 'Lügenpresse' leichter.
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Unentschieden Eher sollten Preisabsprachen und Wucher besser kontrolliert werden.
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Eher nicht Die Steuer ohne Ausgleich abzuschaffen wäre falsch. Der Grundsatz, das jedes Einkommen nur einmal versteuert werden sollte, kann nicht ohne weiteres über Generationen fortbestehen. Wenn die Einkommen und Vermögen in einer fernen Zukunft gerechter verteilt sind, dann könnte eine Erbschaftssteuer vermutlich abgeschafft werden. Bis dahin dauert es wohl noch etwas.
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Eher nicht Ja zur Förderung hochbegabter Schüler und Schülerinnen! Der Zugang zu sog. 'Elite-Gymnasien' sollte dann aber unabhängig vom Einkommen der Eltern geregelt werden. Das ist hier aber wohl nicht so gemeint...
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Eher nicht Auch hier ja, wenn der Zugang für Studierende unabhängig vom Einkommen der Eltern geregelt wäre. Gleiches gilt für die Auswahl von Professoren. Dem Filz ist hier Tür und Tor geöffnet. Spitzenforschung sollte unabhängig von Elite gefördert werden.
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Ja! Alleinerziehend zu sein ist bei den wenigsten das Lebensziel...
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Ja! Zu wissen, das Sicherheitsbehörden die Möglichkeit haben, jederzeit unerkannt zu beobachten, was ich mit meinem Smartphone oder Computer mache, verunsichert mich sehr. Denn es ist klar, das wenn technisch eine solche Möglichkeit besteht, auch andere das nutzen können und werden. Vermutlich viel häufiger und aus anderen Gründen, als die Polizei. Der Staat soll Sicherheit gewährleisten und nicht Unsicherheit fördern!
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Eher ja Wenn Nachhaltigkeit sowie Stärkung und Sicherung der Gemeinschaft Ziele der Politik sind, dann kann das gegen die Interessen der Industrie sein. Eine flexible Wirtschaft kann und sollte sich darauf einstellen.
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Eher nicht Die Arbeitsplätze im Braunkohletagebau werden wegfallen. Jetzt müssen Alternativen geschaffen werden.
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Eher ja Auch das ist ein Ziel europäischer Integration, allerdings sollte der Aufbau erst dann starten, wenn Edward Snowden in Europa Asyl erhalten hat!
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Ja! Einschränkung der Freiheitsrechte ist genau das falsche Mittel gegen Terrorismus.
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Ja! Leider ja. Deutschland zahlt zwar teilweise mehr als andere, aber oft auch zu spät und insgesamt zu wenig.
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