Wahlkreis: Mettmann II
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 21

Dr. Anna-Tina Pannes (FDP)



Jahrgang:
  • 1982
Derzeitiger Beruf:
  • Referentin
Ausbildung:
  • Politikwissenschaftlerin
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Vorsitzende FDP Ratingen
  • Mitglied Kreistag Mettmann
  • Stellv. Kreisvorsitzende FDP Mettmann
»Politik muss man lieben. Weniger? Muss nicht sein.«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • 1. Die politische Kultur und die Rückgewinnung des Vertrauens in Politik
  • 2. Die Wiederbelebung der begründeten Hoffnung auf sozialen Aufstieg
  • 3. Die Zukunftsausrichtung der Politik im digitalen Zeitalter
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Ich mache Politik mit ganzem Herzen, ehrlich, aufrecht und nicht gefällig.

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Menschenwürde und Menschenrechte 1 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
2 Chancengleichheit 2 Wirtschaftswachstum schaffen
3 Bildung 3 Schnelles Internet ausbauen
4 Soziale Absicherung und Solidarität 4 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
5 Gleichberechtigung aller Menschen 5 Mehr für Familien mit Kindern tun
6 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 6 Arbeitslosigkeit bekämpfen
7 Wirtschaftswachstum 7 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
8 Offenheit und Toleranz 8 Steuern und Abgaben senken
9 Pressefreiheit 9 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
10 Wirtschaftliche Freiheit 10 Altersarmut verhindern
11 Wissenschaft und Forschung 11 Wohlstand gerechter verteilen
12 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 12 Ausländer besser integrieren
13 Förderung lokaler/regionaler Interessen 13 Elektromobilität attraktiver machen
14 Kunst und Kultur 14 Verbraucherschutz stärken
15 Europäische Integration 15 Staatsschulden verringern
16 Verbraucherschutz 16 Zuwanderung begrenzen
17 Umwelt- und Tierschutz 17 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
18 Religionsfreiheit 18 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
19 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 19 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
20 Christliche Werte 20 Mehr Geld für Landesverteidigung
  Zusätzlicher Kommentar: Wer will eigentlich ernsthaft wild gemischte Politikfelder, Werte und Ziele gewichten?   Zusätzlicher Kommentar: Erfreulicherweise kann Politik in der Realität Aufgaben als gleichwertig erkennen und entsprechend parallel bearbeiten!

Kontaktdaten

Dr. Anna-Tina Pannes

Freie Demokratische Partei (FDP)

tina.pannes@fdp.de


Weitere Kandidaten im Wahlkreis


Beantwortung der Thesen

Dr. Anna-Tina Pannes hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Dr. Anna-Tina Pannes diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Dr. Anna-Tina Pannes diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Nein! Keine Angst vor Veränderung! Ich glaube daran, dass die beste Zeit noch vor uns liegen kann. Der Status Quo ist der Feind des Besseren, er ist ein Spießer. Zudem stehen wichtige Zukunftsaufgaben an (Bildung, Digitalisierung, Wirtschaft, Soziales) - da ist Veränderung Pflicht.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Nein! Fahrverbote treffen vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen und Handwerker. Sie kommen einer Enteignung gleich. Sie sind politische Ideenlosigkeit. Es gibt sicher intelligentere politische Lösungen.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Nein! Wichtig ist: Kleine und mittlere Einkommen müssen entlastet werden, der Spitzensteuersatz sollte später greifen.
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein! Die Entscheidung zum Ausstieg aus der Kernkraft gilt.
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Unentschieden Ausnahmen beim Mindestlohn können in engen Grenzen sinnvoll sein - z.B. bei Flüchtlingen, um den Einstieg in Arbeit zu erleichtern, oder bei Praktika. Dort, wo der Mindestlohn gilt, muss er auch kontrolliert werden (allerdings treffend, ohne die gesetzestreuen Unternehmen mit unnötiger Bürokratie zu belasten).
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Nein! Ich halte die Probleme direkter Demokratie (Selektivität der Beteiligung, Informationsniveau, Ja-/Nein-Schema, Populismus, gesellschaftliche Konfliktlinien) für nicht gelöst und die Versprechen für nicht einlösbar.
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein! Die grundsätzliche Trennung von Bundeswehr und Polizei ist richtig. Bestehende Ausnahmen (z.B. bei Katastrophen) sollen weiter gelten.
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Nein! Eine staatliche Zwangskasse wird die Probleme im Gesundheitswesen nicht lösen und droht die Versorgung der Bevölkerung sogar zu verschlechtern. Private und gesetzliche Kassen haben Reformbedarf. Wechsel sollte erleichtert werden.
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja Grundsätzlich sollte sich die Politik raushalten, die Eigentümer/Aktionäre stehen in der Verantwortung. Ausnahmen nur in Einzelfällen.
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Eher nicht Vermögen werden besteuert. Eine eigene Vermögenssteuer birgt Gefahren, den Mittelstand in Liquiditätsprobleme zu bringen. Sie wäre wohl auch verfassungswidrig.
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind die prägenden Voraussetzungen der Kommunikation im Internet.
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher nicht Erneuerbare Energien werden gefördert und sind erfolgreich. Sie müssen stärker marktorientiert ausgerichtet werden. Steigende Strompreise sind vor allem ein Problem für Haushalte mit niedrigem Einkommen.
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Wir dürfen die Freiheit nicht einer vermeintlichen Sicherheit opfern. Überwacht werden müssen nicht alle Bürger, die damit unter Generalverdacht gestellt würden, sondern die Gefährder.
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Unentschieden Der Ankauf gestohlener Daten ist nicht unproblematisch. In Einzelfällen würde ich das aber nicht ablehnen.
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Nein! Selbständige sollen verpflichtend für eine Basisabsicherung im Alter vorsorgen. Selbständige, die nicht Pflichtmitglied eines berufsspezifischen Alterssystem sind, sollen die Freiheit haben, ihre Vorsorgeform selbst zu wählen.
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Eher nicht Wir brauchen einen starken Urheberrechtssschutz. Nötig ist ein Urheberrecht, das einen einfachen Rechteerwerb und die unbürokratische und transparente Beteiligung der Urheber an der Verwertung ihrer Werke ermöglicht. Dabei werden technische Lösungen helfen.
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Die Staatsverschuldung ist vor allem eine Frage der Generationegerechtgkeit, denn die Schulden belasten vor allem die nachfolgenden Generationen. Solten die Zinsen ansteigen, wird die Schuldenlast richtig belastend. Das gegen den Sozialstaat abzuwägen, halte ich für falsch. Die Alternative besteht in der Realität nicht, der Sozialstaat ist nicht gefährdet.
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht In engen Grenzen.
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein! Ich werbe für das Liberale Bürgergeld. das Sozialleistungen zusammenfasst und zentral ausgezahlt wird. Das System wird deutlich vereinfacht, der Bürger kommt aus der Bittsteller-Position heraus. Menschen, die von ihrem Einkommen nicht leben können, bekommen unterhalb einer bestimmten Grenze ihr Einkommen aufgestockt. Dabei soll die Anrechnung aber so gestaltet sein, dass sich jede zusätzliche Stunde Arbeit lohnt.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Ja! Für volljährige Personen, Abgabe durch lizensierte Geschäfte, Steuereinnahmen in Prävention.
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Eher ja Eine moderne, einsatzbereite Bundeswehr muss besser ausgestattet sein. Die genaue Höhe und Ausgestaltung einer Aufstockung des Verteidigungsetats muss Gegenstand politischer Diskussion sein und in Absprachen mit den NATO-Partnern erfolgen.
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein!
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Keine Angabe Ich werbe für das Liberale Bürgergeld. Dabei werden steuerfinanzierte Sozialleistungen wie die Regelleistung und die Unterkunftskosten des Arbeitslosengelds II, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, der Kinderzuschlag und das Wohngeld in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammengefasst. Die Arbeitsaufnahme muss sich wieder lohnen. Dazu soll selbstverdientes Einkommen nur prozentual und geringer als heute angerechnet, die Zuverdienstregelungen für „Hartz IV-Aufstocker“ reformiert und die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns (das wären heute 530,40 Euro) festgesetzt werden.
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Nein! Schwerpunkt des Jugendstrafrechts bleibt der Erziehungsgedanke. Konzepte zur Prävention müssen gestärkt werden.
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Ja! Die Netzsparte sollte unabhängig werden und vom Betireb getrennt werden. Momentan kann die DB die Wettbewerber benachteiligen. Nach einer Trennung könnte die Betreibergesellschaft an die Börse gebracht werden, die Infarstruktur- und Netzgesellschaft bleibt im Eigentum des Bundes.
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Eher ja Wir brauchen ein "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten": Mitgliedsstaaten, die die Integration vorantreiben wollen, sollen das gemeinsam tun können. Unabhägig davon ist der europäische Einigungsprozess fortzuführen.
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Nein!
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher ja
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Eher nicht Videoüberwachung nur in Einzelfällen. Flächendeckende Videoüberwachung lehne ich ab.
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Nein!
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Nein!
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Eher ja Transparenz ist wichtig. Aufwand und Nutzen, Informationsbedürfnis und berechtigte Schutzinteressen müssen aber in angemessener Relation stehen.
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Nein! Die Mietpreisbremse ist das falsche und nichtwirksame Mittel gegen steigende Mieten aufgrund von Wohnungsknappheit. Wir müssen Hürden für mehr Bautätigkeit abbauen und in Sozialen Wohnungsbau investieren.
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Ja!
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Ja!
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Eher nicht
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Nein!
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Eher nicht
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Unentschieden Anreize ja, vor allem beim Ausbau der Ladeinfrastruktur und bei der Forschungsförderung (allerdings technologieoffen). Aber keine staatlichen Kaufprämien.
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein!
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein!
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Ja! Das Kooperationsverbot und der Bildungsföderalismus passen nicht in die moderne, globalisierte und digitalisierte Welt. Die Finanzierung der Bildung als die zentrale Zukunftstaufgabe ist gesamtgesellschaftlich zu tragen.
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Ja! Wir Freie Demokraten wollen die Digitalisierung auch in den Schulen weiter vorantreiben. Dafür wollen wir beispielsweise in den nächsten fünf Jahren pro Schüler zusätzlich insgesamt 1.000 Euro für Technik und Modernisierung investieren. Neue Technologien und Methoden bieten Raum für Kreativität und Neugier und werden immer wichtiger für spätere Berufe. Um diese Chancen zu nutzen, brauchen Kinder Anleitung in Schulen mit entsprechender Ausstattung. Die technische Aufrüstung unserer Schulen erfordert eine finanzielle Kraftanstrengung. Deshalb streben wir Freie Demokraten einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern an, der den Ausbau der digitalen Infrastruktur regelt.
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Unentschieden Wir Freie Demokraten wollen einen felxiblen Renteneintritt und die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen.
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein!
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Eher nicht
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Nein! Transparent muss die Quelle des Einkommens sein, ggf. die eingesetzte Zeit, nicht aber die Höhe des Nebeneinkommens.
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Eher ja
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein!
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Nein!
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Eher ja Bei den Kitas muss die Qualität Priorität haben, Beitragsfreiheit aber wünschenswert. Nachgelagerte, einkommensabhängige Studienbeiträge halte ich für vertretbar.
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Nein!
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Ja!
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Ja!
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Unentschieden Wünschenswerte Verbesserunge sind über eien gezielte Agrarinvestitionsförderung zu erreichen. Ich werbe für eine Kennzeichnung der Haltebedingungen beim Fleisch (analog zu der Kennzeichung bei Eiern).
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Unentschieden Über Zulassungen muss wissenschaftlich entschieden werden.
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Ja!
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Unentschieden Beim Auswahlverfahren sollte die tatsächliche Eignung der Studienbewerber berücksichtigt werden.
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Nein! Wahlfreiheit. Jede Familie soll selbst entscheiden, wie sie ihr Familienleben gestaltet.
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Ja!
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein!
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Nein!
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Nein!
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Nein!
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Nein! Jede Einschränkung der Pressefreiheit ist abzulehnen. Definiert man Wahrheit als Fakten, so gibt es schon heute Korrekturmöglichkeiten bei falschen Tatsachenbehauptungen.
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Eher nicht
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Nein! Die Erbschaftsteuer sollte als Flat-Tax (einheitlicher Steuersatz) und mit Freibeträgen gestaltet sein.
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Unentschieden
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Ja!
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Ja!
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Ja!
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Unentschieden Wir müssen im Dialog mit der Wirtschaft, die für Arbeitsplätze und Wohlstand sorgt, die Zukunft gestalten.
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Unentschieden
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Unentschieden
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Ja!
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Ja!
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