Antworten von PIRATEN-Kandidaten auf die Forderung/These

»Bundeswehr im Inland einsetzen!«

»Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Bundeswehr im Inland einsetzen! – Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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Hinweise: Reihenfolge: alphabetisch nach Nachname und Vorname; es werden alle Kandidaten angezeigt, die eine Angabe gemacht und ihr Profil freigegeben haben

Kandidat Antwort Kommentar/Begründung (optional)
Martina Broschei | PIRATEN
„Für echte soziale Gerechtigkeit - deshalb für ein BGE“
Kandidiert im Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7.
Nein!
Ist mir wichtig!
Es gab nach dem 2. Weltkrieg seehr gute Gründe warum man dies nicht mehr wollte und es deshalb im Grundgesetz so festgeschrieben hat. Ich möchte keinesfalls eine Neuauflage wie in den 30er oder 40er Jahren ...
Mehdi Ebrahimi Zadeh | PIRATEN
„Machen statt Labern, Digitalisierung aber Gerecht“
Kandidiert im Wahlkreis Bonn.
Nein!
Ist mir wichtig!
Wir PIRATEN lehnen den Einsatz der Bundeswehr im Innern ab. Ausgenommen sind rein humanitäre, unbewaffnete Einsätze zur Rettung von Menschen, Tieren und bedeutenden Sachwerten im Katastrophenfall.


Henrik Eisele | PIRATEN
„Sollte. Hätte. Könnte. Würde. Machen!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Bundeswehr ist weder ausgebildet, noch ausgerüstet um im Inland eingesetzt zu werden. Durch die zahlreichen Auslandseinsätze und die normalen Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit ist die Armee bereits jetzt an der personellen und materiellen Kapazitätsgrenze. Der Einsatz im Inland darf daher (außerhalb der Notstandsgesetze) nur zur Unterstützung im Schadens- und Katastrophenfall und muss immer unbewaffnet unter zivilem Oberkommando erfolgen.

Für alles andere gibt es die Polizei und deren Spezialeinheiten. Der reine Objektschutz kann so oder so nicht flächendeckend umgesetzt werden. Schon allein für einen Bahnhof oder Flughafen würde man mehr Personal benötigen, als für einen sinnvollen Schutz verfügbar wäre.
Ute Elisabeth Gabelmann | PIRATEN
„Sei kein Arsch, genieß dein Leben und bring Kuchen mit!“
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Es hat gute Gründe (die u.a. historisch bedingt sind), daß es grundgesetzlich verboten ist, die Bundeswehr im Innern einzusetzen.
Thomas Marc Göbel | PIRATEN
„Menschen sind der Grund für Politik“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das ist es, was auf keinen Fall passieren darf. So war das bei der Wiedergestaltung der Bewaffnung Deutschlands vereinbart. Und damit ist nicht der Katastrophenschutz und dieselbe Hilfe gemeint. Keine Bundeswehr im Inneren ist ein ehernes Gesetz!
Katharina Graßler | PIRATEN
„Transparenter Staat statt gläserner Bürger.“
Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Für die innere Sicherheit ist nicht die Bundeswehr zuständig, sondern Behörden wie die Polizei. Die Bundeswehr ist zum militärischen Einsatz gedacht und solche Einsätze im Inneren lehne ich strikt ab.
Dr. Martin Haase | PIRATEN
„Demokratie, Transparenz, Menschenrechte“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!

Harald Hermann | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.
Nein!
Ist mir wichtig!
Wir sind gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inland. Stattdessen sollte wieder mehr Geld für die Polizei und ihre Aufgaben bereitstehen, für die sie geschult ist. Im Gegenzug könnte man den Verteidigungshaushalt kürzen.
Frank Herrmann | PIRATEN
„Freiheit und Sicherheit ohne Überwachung und mehr Privatheit im digitalen Leben!“
Kandidiert im Wahlkreis Mettmann II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14.
Nein!
Ist mir wichtig!

Michael Knödler | PIRATEN
„Bezahlbarer Wohnraum in Stuttgart“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Wir sind gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inland. Stattdessen sollte wieder mehr Geld für die Polizei bereit stehen. Im Gegenzug könnte man den Verteidigungshaushalt kürzen.

Es ist Aufgabe der Polizei und sie ist dementsprechend geschult.
Guido Körber | PIRATEN
„Politik aus Notwehr“
Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.
Nein!
Ist mir wichtig!
Dieser Punkt ist nicht verhandelbar. Das Grundgesetz schließt dies aus und das mit gutem Grund.
Sabine Martiny | PIRATEN
„Zeit für Bildung, Zeit für die digitale Zukunft!“
Kandidiert im Wahlkreis Paderborn – Gütersloh III.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Bundeswehr hat, außer der Hilfe bei Katastrophen, im Inland nichts zu suchen und im Ausland will ich sie nicht bei Kriegseinsätzen sehen!
Gerhard Posywio | PIRATEN
„Bezahlbarer Wohnraum auch für alle, BGE jetzt, Datenschutz jetzt“
Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land II.
Nein!
Ist mir wichtig!

Toni Rotter | PIRATEN
„Ich will Beteiligung, Digitalisierung, Jugend fördern!“
Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!

Marieluise Charlotte Salm | PIRATEN
„Wer kämpft, kann verlieren.Wer nicht kämpft, hat schon verloren (Brecht)“
Kandidiert im Wahlkreis Koblenz.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5.
Nein!
Ist mir wichtig!

Alexander Schestag | PIRATEN
„Teilhabe ist Menschenrecht!“
Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das wäre ein absoluter Paradigmenwechsel, den wir ablehnen.
Roman Schmitt | PIRATEN
„Hinfallen, aufstehen, Krönchen richten, weitermachen.“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Bundeswehr hat aus gutem Grund nichts im Inneren verloren! Gleichzeitig sollte es auch ein Werbeverbot für die Bundeswehr geben. Keine Werbung an Schulen, kein Stand bei der gamescom!
Dr. Martin Schulte-Wissermann | PIRATEN
„Zeichen setzen, einmischen, #machen“
Kandidiert im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Bundeswehr ist eine Armee - und eine Armee hat im Inneren nichts zu suchen. Bei einer Flut kann und sollte sie wie immer schon helfen, aber sie darf keine hoheitlichen Aufgaben übernehmen.
Peter Städter | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!

Birgit Wenzel | PIRATEN
„Politik ist dazu da dem Menschen zu dienen. Nicht mehr und nicht weniger.“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Grundgesetz wird nicht geändert!
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