Wahlkreis: Stuttgart II

Harald Hermann (PIRATEN)



Jahrgang:
  • 1959
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Neuer Sozialstaat mit bedingungslosem Grundeinkommen (BGE) als Kernelement
  • Demokratische Weiterentwicklung
  • Informationelle Selbstbestimmung, Schutz der Privatsphäre
  • Mehr finanzielle Unterstützung für nicht kommerzialisierbare Wissenschaften wie
  • Paläontologie und Archäologie
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Weil ich solide Politik jenseits der Tagesaufreger mache
  • Weil ich will, dass Politik wieder auf Sachfragen zurückgeführt wird und nicht auf Bauchgefühle

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Menschenwürde und Menschenrechte 1 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
2 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 2 Altersarmut verhindern
3 Gleichberechtigung aller Menschen 3 Arbeitslosigkeit bekämpfen
4 Soziale Absicherung und Solidarität 4 Wohlstand gerechter verteilen
5 Offenheit und Toleranz 5 Wirtschaftswachstum schaffen
6 Bildung 6 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
7 Chancengleichheit 7 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
8 Wissenschaft und Forschung 8 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
9 Pressefreiheit 9 Mehr für Familien mit Kindern tun
10 Religionsfreiheit 10 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
11 Wirtschaftliche Freiheit 11 Schnelles Internet ausbauen
12 Kunst und Kultur 12 Verbraucherschutz stärken
13 Umwelt- und Tierschutz 13 Steuern und Abgaben senken
14 Europäische Integration 14 Ausländer besser integrieren
15 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 15 Staatsschulden verringern
16 Wirtschaftswachstum 16 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
17 Verbraucherschutz 17 Elektromobilität attraktiver machen
18 Förderung lokaler/regionaler Interessen 18 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
19 Christliche Werte 19 Zuwanderung begrenzen
20 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 20 Mehr Geld für Landesverteidigung
  Zusätzlicher Kommentar: Es ist schwierig hier eine Hierarchie zu bilden, Gleichberechtigung Chancengleichheit etc. gehören für mich eigentlich zu den Menschenrechten.   Zusätzlicher Kommentar: Das bedingungslose Grundeinkommen ist an der Spitze, da sich davon ausgehend das Meiste fast von selbst ergibt.

Kontaktdaten

Harald Hermann

Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)


Weitere Kandidaten im Wahlkreis


Beantwortung der Thesen

Harald Hermann hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Harald Hermann diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Harald Hermann diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Nein! Deutschland geht es gut, aber vielen Menschen in Deutschland nicht. Viele haben trotz Arbeit nicht genug Geld zum Leben und können sich die Miete kaum leisten, das Sozialsystem ist ein Trümmerhaufen und die politischen Parteien schüren Panik und schränken die Rechte der Bürger immer mehr ein. Da MUSS sich vieles verändern.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Unentschieden Die Diskussion um die Fahrverbote führt am Kern des Problems vorbei. Immer mehr Stadtteile und Landgemeinden verlieren ihre Infrastruktur, da geht gar nichts ohne Auto. Wir brauchen einen leistungsfähigen und praktischen öffentlichen Nahverkehr und ein Strukturprogramm zur Verkehrsvermeidung.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Eher ja Momentan würde ein höherer Spitzensteuersatz allerdings Einkommen aus Kapitalerträgen überhaupt nicht tangieren.
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Eher nicht Wir stehen zum Atomausstieg. Die Kraftwerke sind ein Sicherheitsrisiko, aber vor allem ist die Entsorgung des Atommülls ungeklärt. Es gibt kein Endlager in Deutschland und die Kosten für die Entsorgung wird den Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Die Forschung sollte eher bei erneuerbaren Energien intensiviert werden.
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Eher ja Der Mindestlohn ist dauerhaft nicht die ideale Lösung, da er kein Mindesteinkommen granantiert. Ein bedingungsloses Grundeinkommen in voller Höhe wäre da ideal. Bis dahin muss verhindert werden, dass die Regelungen zu leicht umgangen werden können.
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Volksentscheide sind ein wesentliches Element für eine Versachlichung der Politik und problemorientierte Lösungen jenseits von Partei und Lobbyinteressen.
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein! Wir sind gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inland. Stattdessen sollte wieder mehr Geld für die Polizei und ihre Aufgaben bereitstehen, für die sie geschult ist. Im Gegenzug könnte man den Verteidigungshaushalt kürzen.
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja! Es darf nicht sein, dass sich manche an dem Solidarsystem der Krankenkasse nicht beteiligen. Deswegen fordern wir eine gesetzliche Krankenkasse für alle, welche die Grundversorgung übernimmt. Wer möchte, kann sich zusätzlich privat versichern.
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Ja! "Too big to fail" darf es nicht mehr geben. Es darf nicht sein, dass bei Verlusten der Steuerzahler einspringen muss. Wenn in einer Region wegen Konkurs viele Arbeitsplätze in Gefahr sind, dann sollte der Betrieb verstaatlicht werden, anstatt ihn zu subventionieren. Dann könnten Managern Boni gestrichen werden.
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Eher ja Viel wirkungsvoller wäre eine Besteuerung von Finanzanlagen und Finanztransaktionen.
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Es muss die Chance für Whistleblower geben, Informationen anonym im Internet zu veröffentlichen. Eine Demokratie ist auf freie Meinungsäußerung angewiesen. Das anonyme Bewegen im Netz ist aktuell sowieso schon eingeschränkt, insbesondere durch Mechanismen wie die Vorratsdatenspeicherung. Eine weitere Deanonymisierung ist nur ein weiterer Schritt in Richtung gläserner Bürger. Straftaten werden schon heute von der Polizei verfolgt.
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher ja
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Noch mehr anlasslose Überwachung bringt keine Sicherheit. Verdächtige können schon heute überwacht werden. Amri war dem Verfassungsschutz schon bekannt und man wusste, dass er einen Anschlag plant. Trotzdem wurde er nicht festgenommen. Ich will in keinem Überwachungsstaat leben, in dem die Überwachung irgendwann gegen die eigenen Bürger eingesetzt wird.
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Eher nicht Die Steuer-CDs stammen streng genommen von Straftätern. Auch wenn es wünschenswert wäre, mehr Steuerhinterzieher zu überführen, dürfen Ermittlungsbehörden nicht die rechtsstaatlichen Grenzen überschreiten.
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Ja! Für Selbstständige bietet die gesetzliche Rentenversicherung eine Absicherung im Alter und sorgt darüber hinaus noch für mehr Einzahler in die Rentenkasse. Das System der Renten sollte jedoch in Kombination mit einem bedingungslosen Grundeinkommen reformiert werden.
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein! Moderne Streamingdienste wie Spotify, Netflix oder Amazon Prime machen es vor und bieten Musik und Filme auch legal an. Dieses Verkaufsmodell hat die Content-Industrie zu lange verschlafen. Das Problem sind nicht die Tauschbörsen, sondern ein Beharren auf veraltete Strukturen.
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja Der Sozialstaat ist die Garantie der Menschen, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten aufgefangen werden zu können und die Menschenwürde zu garantieren. Diese darf niemals von wirtschaftlichen Interessen abhängig gemacht werden.
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja! Die Piratenpartei war die erste Partei in Deutschland, die das BGE ins Programm aufgenommen hat. Mit dem BGE können Altersarmut und Existenzangst bekämpft werden und jeder erhält auch die Chance, einen Job wegen schlechter Bezahlung oder schlechten Arbeitsbedingungen abzulehnen. Zum ersten Mal gäbe es dann einen echten fairen, freien Arbeitsmarkt. Wer arbeitet, bekommt das BGE und den Lohn noch obendrauf. So hat jemand, der arbeitet, automatisch mehr als jemand, der nicht arbeitet.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Ja! Cannabis ist nicht schädlicher als Alkohol und Tabak, eher das Gegenteil. Die größten Probleme resultieren aus der Illegalität. Cannabis sollte legalisiert und versteuert werden. Die Polizei wird entlastet, Arbeitsplätze wenden geschaffen und die Steuereinahmen erhöht.
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Nein! Wir fordern im Gegenteil die Reduzierung der Kosten der Bundeswehr. Die Bundeswehr sollte aber nicht kaputtgespart werden, sondern funktionsfähig sein, aber dafür reicht der heutige Haushalt aus.
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein!
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Ja! Ich halte Hartz IV für zu niedrig. Das Hauptproblem sind aber eher die Sanktionen. Wir favorisieren die Abschaffung von Hartz IV durch die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens.
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Nein! Entwicklungstand und Reife differieren in diesem Alter sehr stark. Richtern diese Möglichkeit zur Abwägung einzuräumen, ist nach meiner Meinung gut und richtig.
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Privatisierung ist keine Option. In Großbritannien hat die Privatisierung zu einem Chaos geführt, die "Investoren" ließen die Strecken verotten, die Züge wurden nicht gewartet. Die meisten Zugverbindungen sind schlechter als im 19. Jahrhundert, Züge fallen laufend aus, Ersatzverkehr gibt es nicht.
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Eher nicht Zuerst muss die europäische Demokratiserung vorangetrieben werden. Ein staatlich vereintes Europa unter Brüsseler Eurokratenherrschaft mit einem machtlosen EU-Parlament ist ein Albtraum.
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Eher ja Allerdings ist diese Frage so weit gefasst, dass man sie in ein paar Sätzen nicht erschöpfend beantworten kann.
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Unentschieden Deutschland sollte sich eher für mehr Befugnisse für die UN-Vollversammlung einsetzen.
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Erfahrungen aus Großbritannien zeigen, dass Videoüberwachung hohen Aufwand und wenig Sicherheit bedeutet. Das Geld sollte lieber in mehr Personal für die Polizei und dessen Ausbildung investiert werden.
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher ja Auslandeinsätze sollten sich auf humanitäre Hilfe und Schutz für die Zivilbevölkerung ähnlich Blauhelmeinsätzen beschränken.
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Nein! Zwei unterschiedlich benannte Rechtsgebilde, die das Zusammenleben von Partnern gleich regeln, sind völlig unsinnig. Entweder man nennt beides Ehe - oder beides eingetragene Lebenspartnerschaft und Ehe gibt's dann nur noch in der Kirche.
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Wir Wähler haben ein Recht darauf, zu wissen, wie die Volksvertreter mit den ihnen anvertrauten Stimmen umgehen. Es ist verwunderlich, dass dies nicht Teil der Verfassung ist.
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Eher ja Es gibt zu viele Ausnahmen, z.B. bei sanierten und möblierten Wohnungen, sodass sie viel zu leicht umgangen werden kann.
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Eher ja Wenn damit gemeint ist, dass Sprachkenntnisse und Kenntnisse der sozialen Interaktion, Rechte und Grundwerte sowie Alltagsverhalten den Menschen unmittelbar nach ihrer Ankunft vermittelt werden sollen, dann ja. Ebenso ist aber auch die Kulturkompetenz der hiesigen Bewohner deutlich zu verbessern.
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Nein! Billigwohnraum wird langfristig im Betrieb und Unterhalt viel teurer. Auflagen sollten technisch auf ihre Zweckmäßigkeit geprüft werden und unsinnige Regelungen gestrichen werden, unabhängig davon, ob Wohnung oder Nichtwohnung.
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Ja! Hartz IV muss das Existenzminimum darstellen, das keineswegs abgesenkt oder reduziert werden darf. Somit muss von Sanktionen abgesehen und die jeweiligen Sätze erhöht werden. Auf Dauer fordern wir die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher nicht Menschen sollten nach ihren Fähigkeiten für eine Aufgabe ausgewählt werden, nicht nach irgendwelchen anderen Merkmalen. Quoten sind langfristig mehr schädlich als nützlich, weil sie genau diese Grundidee negieren.
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Eher nicht Es gibt ohnehin kaum noch Strecken, die kein lokales Tempolimit haben. Wir brauchen Konzepte zur Verkehrvermeidung und besseren öffentlichen Verkehr - und zwar schnell. Schluss mit diesen Alibidebatten, das ist reine Zeitverschwenung.
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Unentschieden Der Staat soll Alternativentwicklungen fördern. Eeinen Massenumstieg jetzt staatlich zu pushen, halte ich für keine gute Idee. Das hat sich ja beim Diesel gezeigt, den man auch jahrelang als "umweltfreundlich" steuerlich begünstigt hat. Bei massenhaftem plötzlichem Umstieg auf Elektro stellt sich die Frage, wo der viele Strom und die Infrastruktur plötzlich herkommen sollen.
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein! Auch wenn der Umstieg auf den Euro zum damaligen Zeitpunkt vielleicht keine gute Idee war, das rückgängig zu machen, wäre purer Wahnsinn. Profitieren davon würden in erster Linie nur Banken und Spekulanten, wie von jeder Währungsumstellung. Die Masse der Bevölkerung würde nur verlieren.
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein! Die EU ist eine im Prinzip gute Sache, die nur falsch weil nicht im Interesse der Bevölkerung geführt wird. Deutschland soll seinen Einfluss geltend machen, um die EU zu demokratisieren und die Eurokraten zu bändigen, und aufhören, Brüssel als Endlagerstätte für politischen Sondermüll zu missbrauchen.
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Eher nicht Solche Machtkonzentrationen an zentraler Stelle sind einfach zu gefährlich. Die Angleichung, z.B. beim Abitur, kann man auch auf Länderebene regeln.
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Eher ja Ich denke, das Hauptdefizit, wenn es um digitale Verfahren geht, liegt im Erwachsenenbereich. Hier braucht es mehr und bessere Angebote. In den Schulen geht es mehr um kritisches Denken und Medienkompetenz; mit digitalen Geräten und Verfahren kommen die Jugendlichen schon ganz gut klar, mit der Abschätzung der Folgen meiner Meinung nach eher weniger.
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Ja! Wir brauchen flexiblere Möglichkeiten, mit Arbeit und Alter umzugehen. Es soll im Ermessen des Einzelnen liegen, zu entscheiden, ob er noch will oder kann, ohne Sorge von Armut und Elend oder Zwangsverruheständerung.
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein! Dies verstößt klar gegen die Menschenwürde und das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Gewalt gegen Kinder ist strikt abzulehnen! Grundgesetz Artikel 2, Absatz 2
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Nein! Wieder eine Stelle, die weder demokratisch legitmiert noch kontrolliert wird.
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja! Insbesondere muss offengelegt werden, wieviel von wem und für welche Gegenleistungen bezahlt wurde. Die Tatsache, dass einige Abgeordnete ein Vielfaches an Einkommen aus Nebentätigkeiten erzielen, also aus ihrem Hauptjob, ist erschreckend und lässt an der Loyalität dem Wähler gegenüber massive Zweifel aufkommen.
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Ja! Es gibt hier einfach zuviel Missbrauch, auch von öffentlichen Arbeitgebern (Bsp. angestellte Lehrer).
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein! In Deutschland herrscht durch das Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit. Es ist ein Grundrecht, das keinesfalls eingeschränkt werden darf. Den Staat geht die Religion der Menschen nichts an. Dies gilt auch für gläubige Muslime, die genauso das Recht auf Religionsfreiheit haben wie jeder andere Mensch auch.
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Eher nicht Die wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Russland hatten in einer Zeit, in der die Krimkrise und der Ukraine-Konflikt noch aktueller waren, ihren Sinn. Inzwischen ist es fraglich, ob Russland in naher Zukunft die Krim wieder freigibt. Allerdings würde eine Lockerung oder Beendigung der Sanktionen gewissermaßen für eine Billigung der Annexion der Krim stehen.
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja! Bildung ist ein Menschenrecht und ein ursächlich menschliches Bedrüfnis. Niemand darf daran gehindert werden, nur weil er in eine arme Familie geboren wurde. Das BGE macht dies auch materiell möglich.
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Eher ja In den meisten Fällen ist das richtig, es wird aber Situationen geben, in denen das nicht möglich sein wird. Da muss sehr sorgfältig abgewogen werden, und selbst dann besteht das Riskio, dass ein Eingreifen die Situation eher verschlimmert. Ein militärisches Eingreifen in Konflikte außer dem Bündnisfall sollte an einen Volksentscheid gekoppelt sein. Unsere Verbündeten gehen mit solchen Entscheidungen oft viel zu leichtfertig um.
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Unentschieden Leistung im Sinne der Erwerbsarbeit soll durch einen höheren Mindestlohn wieder mehr wertgeschätzt werden. Dennoch stellt sich die Frage, wer genau die Leistungsträger dieser Gesellschaft sind. Die ärmeren Teile der Bevölkerung müssen gefördert, die reicheren Teile mehr gefordert werden!
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Ja! Die Instandsetzung und Modernisierung von Infrastruktur muss sichergestellt werden. Dazu zählt auch der Ausbau von Glasfasernetzen.
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Eher ja Voraussetzung ist allerdings, dass die Produkte für die Menschen auch bezahlbar sind. Wachsende Armut zwingt Menschen, immer billigere Nahrungsmittel zu kaufen, und das ist der eigentliche Motor dieser Fehlentwicklung.
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Eher ja Auch hier gilt, der Pesitizid-Overkill ist eine Folge von Monokulturen und immer billigerer Produktion, um eine immer ärmere Bevölkerung zu versorgen (s. vorige Frage)
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Ja! Auf jeden Fall. Außerdem sollten die Möglichkeiten, Open-Source-Projekte kommerziell zu übernehmen, beschränkt oder verboten werden.
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Nein! Abitur, NC und bisherige Auswahlverfahren reichen aus.
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Nein! Die Gesellschaft und damit auch die verschiedenen Familienmodelle sind vielfältig. Dabei hat jedes Modell eine Existenzberechtigung. Menschen sollen in dem von ihnen gewünschten Lebensentwurf gefördert und nicht diskriminiert werden.
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Eher ja ... ergänzend zum Asylrecht.
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein! Es gibt keine Ausnahmen, außerdem ist Folter ein untaugliches Mittel zur Informationsgewinnung. Gefolterte sagen mit der Zeit alles, was der Folterer hören will, insofern sind alle Informationen, die man da erhält, unzuverlässig.
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Nein! Was für ein Unfug! Das wird auf lange Sicht dazu führen, dass eigentlich lebenswichtige oder Lebensqualität steigernde Maßnahmen nicht mehr versichert werden, sondern über freiwillige Versicherungen geregelt werden. Dies führt dazu, dass medizinische Versorgung vom Geldbeutel abhängig wird.
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Eher nicht Die NATO stellt zwar primär ein militärisches Bündnis dar, allerdings ist es im Sinne diplomatischer Gespräche und Beziehungen, auch in Krisenregionen, ein wichtiges Organ, das in einer globalisierten Welt von besonderer Wichtigkeit sein kann.
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Nein! Der Staat soll sich endlich aus unserem Privatleben raushalten und seinen Verpflichtungen nachkommen, da hätte er genug zu tun. Wir Piraten appellieren eher an die Eigenverantwortung der Menschen.
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Nein! Im journalistischen und politischen Bereich gibt es sehr wenig eindeutige Wahrheiten. Vieles ist vom individuellen Standpunkt abhängig und kann sich je nach Aktualität und neuen Gegebenheiten ändern. Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie Satire vor einem solchen Gesetz bewertet werden würde. Alles in allem wäre zu befürchten, dass ein solches Gesetz die Pressefreiheit unverhältnismäßig stark einschränkt.
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Ja! Es ist nicht akzeptabel, dass Pharmakonzerne hier höhere Preise für dasselbe Medikament nehmen als im europäischen Ausland, nur weil hier die Krankenkassen das zahlen. Forschungskosten müssen mit einberechnet werden. Also mögliches Modell: Kostendeckelung plus gewisser Anteil an Gewinn.
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Eher nicht ... aber wenn stattdessen Finanzanlagen und -transaktionen besteuert werden, könnte man evtl. darauf verzichten.
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Nein! Den Überflieger in allen Bereichen gibt es nicht und Hochbegabte müssen nicht speziell gefördert werden, die können das unter geeigneten materiellen Vorrausetzungen selber viel besser, z.B. in Science Clubs. In der Schule geht es nicht nur um fachliches, sondern auch um soziales Lernen. Es muss auch Raum dafür geben, dass sich Hochbegabte und mäßige Schüler Freunde werden können.
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Nein! Bei Elite geht es nie um Leistung, sondern um Privileg. Was Bildung angeht, liegen die USA auf dem Rang eines Entwicklungslandes - es ist also wohl was falsch an dieser "Elitebildung".
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Ja! Bedingungsloses Grundeinkommen für Kinder.
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Ja! Staatstrojaner sind nicht mit Grundrechten vereinbar und stellen ein zu großes Gefahrenpotenzial dar.
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Ja! Der Verbraucherschutz sollte vor den Interessen von Lobbyisten oder Privatunternehmen stehen. Daher fordern wir Piraten die Einführung eines Lobbyregisters.
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Nein! Möglich - nur: Wer soll das im Einzelfall entscheiden, wer kann das beurteilen, und können Arbeitsplätze auch manchmal wichtiger sein als andere Schutzrechte Leben Gesundheit etc.? Arbeitsplätze dürfen nicht alles sein, vor allem dann, wenn sie wie in den meisten Fällen eher hypothetisch sind.
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Eher nicht Die EU braucht stabile demokratische Strukturen, keine Kommissionsarmee. Momnetan ist das Ganze eine sinnlose Debatte, wofür denn?
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Ja! Wissenschaftlich betrachtet lebten wir noch nie so sicher wie heutzutage. Diesem permanenten Ängsteschüren durch Politik und Medien muss entgegengetreten werden, hier geht's nur um Machtspielchen und um Profit.
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Ja!
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