ACHTUNG: Archiv 2017!

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Wahlkreis: Dortmund I
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3

Torsten Sommer (PIRATEN)



Derzeitiger Beruf:
  • Projektmanagement
Ausbildung:
  • Groß- und Außenhandelskaufmann
Kinder:
  • 3
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Vorstandsmitglied im Versorgungswerk der Landtage von NRW und Brandenburg (ehrenamtlich)
  • Vorstandsmitglied bei Demokratie+ (ehrenamtlich)
  • Vorstandsmitglied der Dortmunder Hafen AG (ehrenamtlich)
»Mut zu Neuem! Digital uns Sozial schaffen wir.«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • die Digitalisierung sozial gerecht gestalten
  • Politik transparent und nachvollziehbar gestalten
  • viel mehr Mitbestimmung außerhalb von Wahlen ermöglichen
  • eine Grundsicherung für alle einführen
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Beständigkeit in der Arbeit an meinen politischen Zielen
  • keine Scheuklappen, sondern lösungsorientiertes Vorgehen
  • Zusammenarbeit auch mit dem demokratischen Mitbewerber
  • Respekt vor dem Souverän

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Soziale Absicherung und Solidarität 1 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
2 Gleichberechtigung aller Menschen 2 Altersarmut verhindern
3 Menschenwürde und Menschenrechte 3 Mehr für Familien mit Kindern tun
4 Offenheit und Toleranz 4 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
5 Chancengleichheit 5 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
6 Bildung 6 Ausländer besser integrieren
7 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 7 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
8 Pressefreiheit 8 Wohlstand gerechter verteilen
9 Religionsfreiheit 9 Schnelles Internet ausbauen
10 Umwelt- und Tierschutz 10 Arbeitslosigkeit bekämpfen
11 Verbraucherschutz 11 Verbraucherschutz stärken
12 Wissenschaft und Forschung 12 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
13 Kunst und Kultur 13 Elektromobilität attraktiver machen
14 Europäische Integration 14 Wirtschaftswachstum schaffen
15 Wirtschaftliche Freiheit 15 Steuern und Abgaben senken
16 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 16 Staatsschulden verringern
17 Förderung lokaler/regionaler Interessen 17 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
18 Wirtschaftswachstum 18 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
19 Christliche Werte 19 Mehr Geld für Landesverteidigung
20 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 20 Zuwanderung begrenzen
  Zusätzlicher Kommentar: Nur mit einer ökonomischen Absicherung kann der Mensch freier werden.   Zusätzlicher Kommentar: Grundsicherungen einführen ist der richtige Weg. Wie "bedingungslos" diese dann sein müssen, muss die Gesellschaft austarieren.

Kontaktdaten

Torsten Sommer

Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)


Weitere Kandidaten im Wahlkreis


Beantwortung der Thesen

Torsten Sommer hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Torsten Sommer diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Torsten Sommer diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Nein! Wir leben in einer gut gebildeten Gesellschaft, in der sehr viele Informationen gut zugänglich sind. Jetzt geht es darum diese Gesellschaft, den Souverän, auch an viel mehr politischen Entscheidungen mitwirken zu lassen. Transparent und nachvollziehbar.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Eher nicht Die Automobilkonzerne müssen, ähnlich wie in den USA, konsequent in die Pflicht genommen werden. Stößt ein Kfz zu viele Schadstoffe aus, muss die Industrie nachbessern oder austauschen.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Eher ja Die "schwarze Null" im Bundeshaushalt wurde in den letzten Jahren ausschließlich durch Einsparungen im sozialen Bereich erreicht. Gleichzeitig wurde viel zu wenig investiert (digitale wie Verkehrsinfrastruktur). Hier muss deutlich nachgebessert werden. Dazu müssen die Einkommen herangezogen werden, die im selben Zeitraum exponentiell gewachsen sind.
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein! Kernkraft ist unverantwortlich. Weder ist sie bisher beherrschbar, noch ist das Entsorgungsproblem gelöst. Ich möchte nicht den nächsten 1.000 Generationen meinen Müll hinterlassen.
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Ja!
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Selbstverständlich! Der Souverän ist gut gebildet und kann sich informieren. Also muss er auch mitbestimmen dürfen.
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein! Weder ist die Bundeswehr dazu ausgebildet, noch ist es notwendig die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Die Länder vertreten mit der jeweiligen Landespolizei das Gewaltmonopol sehr gut. Die schleichende Erosion dieser Aufgabenteilung zwischen Ländern und Bund (immer mehr Einsatz von Bundespolizisten) widerspricht der Verfasstheit von Republik und Ländern.
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja! Eine Krankenkasse für alle. Hier muss alles medizinisch notwendig und sinnvolle mit abgedeckt werden. Wer dann noch mehr zu benötigen glaubt, kann sich zusätzlich versichern. Die aktuelle Zweiklassenmedizin ist unerträglich.
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Unentschieden
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Im Normalfall kann ich mich frei, anonym und ohne Kontrollen auf Straßen, Plätzen, usw. bewegen und meine Meinung kund tun. Warum sollte dieser Grundsatz nicht im Internet gelten? Geht es um Kriminalität und/oder Terrorismus haben die Behörden jetzt schon mehr als genug Eingriffsmöglichkeiten.
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Hat noch nie geholfen, wird immer nur dazu benutzt um Menschen zu unterdrücken.
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Eher ja Kriminalitätsbekämpfung muss zwischen Schutzinteressen und dem Interesse der Allgemeinheit abwägen. Da die gekauften Datensätze von den selben Finanzbeamten ausgewertet werden, die eh Zugriff auf die Steuerdaten der Menschen in Deutschland haben, sehe ich hier kein großes Problem.
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Eher ja Durch Scheinselbstständigkeit, Werkvertragsmissbrauch u.ä. werden den Sozial- und Rentenversicherungskassen Milliardenbeträge vorenthalten, die später die Betroffenen in Altersarmut bringen und die Allgemeinheit die Zeche für die Mindestsicherung zahlen lässt. Also, eine Rentenkasse für alle. Wer zusätzlich ansparen will, kann das gerne tun.
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein!
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja!
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden Irgendwann werden wir ein Ende des Wachstums erreicht haben, dann sollten wir ein nachhaltiges Wirtschaftssystem in petto haben.
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Eher ja
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Ja! Beispiel Portugal. Die Freigabe funktioniert. Entkriminalisierung, weniger Drogentote. Dazu wäre es einfach ein Abbild der gesellschaftlichen Realität.
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Nein! Solange es kein Konzept für die Bundeswehr gibt und das Amt für Beschaffung derartige Misswirtschaft betreibt, ist das Geld im sozialen Bereich erheblich besser aufgehoben.
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein!
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Ja!
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Nein!
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Lohnt nicht, hat in anderen Ländern, siehe GB, schon nicht funktioniert.
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Ja!
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Nein!
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Unentschieden
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Hilft nicht gegen Kriminalität und Terrorismus. Generiert nur Pseudosicherheit. Lieber das Geld für ordentliche Polizeiausbildung und soziale Projekte ausgeben.
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher ja
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Nein!
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Unentschieden
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Eher ja
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Eher nicht
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Ja! Die Sanktionen haben keine steuernde Wirkung und schaffen nur ein Klima von Angst, Abhängigkeit und Stress vor und hinter dem Schreibtisch (meist) des Jobcenters. Kann weg.
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Ja! Es gibt eine Regelung für das Minderheitengeschlecht in Betriebsräten. Da geht das ohne Problem Warum soll das nicht an der Unternehmensspitze funktionieren?
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Eher nicht
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher ja
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein! Das dümmste, was eine exportorientierte Volkswirtschaft tun könnte.
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein! Siehe D-Mark.
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Eher nicht
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Ja!
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Eher ja Auch hier würde eine Grundsicherung viele Probleme lösen.
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein!
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Unentschieden Ohne Abgabe von Kompetenzen der einzelnen Mitgliedsstaaten wäre das ein Placebo.
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja! Eine Selbstverständlichkeit.
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Ja!
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein! Religion ist Privatsache.
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Eher nicht
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja!
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Eher nicht
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Nein!
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Ja!
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Ja!
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Eher ja
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Ja!
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Eher nicht
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Nein!
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Nein!
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein!
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Nein!
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Nein!
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Eher nicht
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Nein!
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Eher ja
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Nein!
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Nein!
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Nein!
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Ja!
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Ja!
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Ja!
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Nein!
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Unentschieden
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Ja!
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Ja!