Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7

Oliver Burkardsmaier (PIRATEN)



Jahrgang:
  • 1970
Derzeitiger Beruf:
  • Programmierer
Kinder:
  • keine
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Ich programmiere internetbasierte Applikationen, bin Vorsitzender im Kreisverband Stuttgart und zweiter Vorsitzender im Bezirksverband Stuttgart der Piratenpartei.
»Demokratie kommt vom mitmachen!«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Wahrung der Menschenwürde und der Freiheitsrechte
  • Bedingungsloses Grundeinkommen
  • Freier Zugang zu Bildung
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Als PIRAT setze ich mich für den Schutz der Grundrechte und der Privatsphäre ein, für Menschlichkeit, und für eine transparente, zukunftsorientierte Politik.
  • Enn Sie sich eine politische Vertretung wünschen, die frei ist von Verpflichtungen gegenüber der Wirtschaft, für die Digitalthemen kein Neuland sind, und die eine lebenswerte Zukunft in einer intakten Umwelt entwerfen möchte, dann sollten Sie die Piratenpartei wählen.

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Menschenwürde und Menschenrechte 1 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
2 Gleichberechtigung aller Menschen 2 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
3 Chancengleichheit 3 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
4 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 4 Schnelles Internet ausbauen
5 Offenheit und Toleranz 5 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
6 Soziale Absicherung und Solidarität 6 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
7 Bildung 7 Altersarmut verhindern
8 Umwelt- und Tierschutz 8 Wohlstand gerechter verteilen
9 Europäische Integration 9 Elektromobilität attraktiver machen
10 Wissenschaft und Forschung 10 Ausländer besser integrieren
11 Wirtschaftliche Freiheit 11 Verbraucherschutz stärken
12 Pressefreiheit 12 Arbeitslosigkeit bekämpfen
13 Verbraucherschutz 13 Mehr für Familien mit Kindern tun
14 Religionsfreiheit 14 Staatsschulden verringern
15 Förderung lokaler/regionaler Interessen 15 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
16 Kunst und Kultur 16 Steuern und Abgaben senken
17 Wirtschaftswachstum 17 Wirtschaftswachstum schaffen
18 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 18 Mehr Geld für Landesverteidigung
19 Christliche Werte 19 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
20 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 20 Zuwanderung begrenzen
    Zusätzlicher Kommentar: Punkt 17 lehne ich eher ab. Die Punkte 18-20 lehne ich strikt ab.

Kontaktdaten

Oliver Burkardsmaier

Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)


Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 7 der Landesliste Baden-Württemberg der PIRATEN.


Beantwortung der Thesen

Oliver Burkardsmaier hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Oliver Burkardsmaier diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Oliver Burkardsmaier diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Nein! Insbesondere die Wirtschaftspolitik, Hartz-4, Bildung und Umweltschutz bedürfen dringend einer Änderung.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Eher nicht Fahrverbote sollten nur als letztes Mittel eingesetzt werden. Der Schadstoffausstoß des Individualverkehrs ist von den Herstellern verschuldet. Hier die Opfer eines großen Betrges zu bestrafen, indem ihre Mobilitätsbedürfnisse wegverboten werden sollen, besonders wenn keine Ausweichmöglichkeiten durch einen massiv verbesserten öffentlichen Nahverkehr geschaffen werden, möchte ich nur im Notfall mittragen müssen.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Eher ja Gegenwärtig werden besonders durch Steuerschlupflöcher reiche und sehr reiche Personen von den Kosten des Gemeinwesens entlastet. Wenn der finanzielle Bedarf des Landes nicht anders gedeckt werden kann, sollen zunächst die vermögendsten Mitglieder unserer Gesellschaft einspringen. Nicht zuletzt, weil eine höhere Belastung der Einkommensschwächeren nicht zumutbar ist, aber auch, weil vermögendere Personen die Infrastruktur stärker nutzen.
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein! Ein Weiterbetrieb von Kernkraftwerken kann gerne diskutiert werden, sobald das Entsorgungsproblem gelöst wurde. Bis dahin ist jede Schaffung von mehr Atommüll mit mir nicht zu machen.
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Ja! Es ist inakzeptabel, dem wirtschaftlich schwächsten die Last aufzubürden, firmen- und Konzerngewinne zu steigern. Im Gegenteil sind Ausnahmen vom Mindestlohn abzuschaffen und der Mindestlohn zu erhöhen.
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Eher ja Mehr Bürgerbeteiligung ist möglich, und sollte auch eingeführt werden. Dabei ist aber auch dafür zu sorgen, dass die Bürger befähigt werden, ihre Entscheidungen wohl informiert zu treffen, und eine Beeinflussung durch wirtschaftliche Macht möglichst zu unterbinden.
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein! Ein Bundeswehreinsatz im Inneren ist außer bei der Katastrophenhilfe aus gutem Grund verfassungswidrig.
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Keine Angabe
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja Situationen wie bei den großen Bankenrettungen, wo Spekulation, Gier und Erpressung zu einer enormen Erhöhung der Staatsverschuldung,, also der finanziellen Belastung jedes Bürgers, geführt haben, dürfen sich nicht wiederholen. In Einzelfällen, wenn eine Firma ohne Not in Schieflage gerät, aber erkennbar ist, dass sie sich erholen kann, halte ich Kredite für denkbar, allerdings muss sichergestellt werden, dass geleistete Hilfen zurückerstattet werden.
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Keine Angabe
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Es sit bereits heute so, dass Personen, die im Internet Straftaten begehen, auch identifiziert werden können. Das Recht auf Privatsphäre aller Internetnutzer darf nicht weiter eingeschränkt werden. Grundrechte sind ein hohes Gut. Ihre Beeinträchtigung kann nur in Extremsituationen akzeptiert werden. Der Wunsch des Staates, mehr zu wissen, hat im Gegensatz dazu kein Gewicht.
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Fossile Energieträger sind endlich und belasten Klima und Umwelt. Dies ist aus technischer Sicht längst unnötig, daher soll schnellstmöglich und möglichst umfassend auf erneuerbare Energieträger umgestellt werden. Die Kosten hierfür sollte zum Teil der Staat tragen, und ansonsten jeder Nutzer. Ausnahmen von der Beteiligung an den Kosten für die Industrie sind zu beenden.
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Die Abschaffung von Grundrechten ist durch nichts zu rechtfertigen. Insbesondere nicht durch Maßnahmen, die nachweislich keinen Sicherheitsgewinn bringen.
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Eher nicht
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Keine Angabe
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Keine Angabe Die Frage kann ich so nicht beantworten. Aktuell werden meist keine Urheberrechtsverletzungen verfolgt, sondern die -oft nur vermeintliche - Verletzung der Rechte der Verwerter. Das Urheberrecht muss den Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts angepasst werden.
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja Menschen sind wichtiger als Geld. Daher ist insbesondere kurzfristig einer Abwehr von Leid der Vorzug zu geben. Andererseits sollen zukünftige Generationen auch nicht von Zinslasten erdrückt werden.
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Wachstum nützt insbesondere der Finanzbranche. Dieselbe Branche profitiert auch stark von den Zinsen. Eine Reduktion der Abhängigkeit von den Launen und Spekulationen der Finanzmärkte wäre zu begrüßen.
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja! Das Bedingungslose Grundeinkommen sichert die Menschenwürde und befreit von Existenzangst. Des Weiteren sind die kommenden Veränderungen der Arbeitswelt mit Konzepten aus der Vergangenheit genausowenig zu lösen wie die zunehmende Altersarmut. Das Bedingungslose Grundeinkommen wird auf jeden Fall kommen. Führen wir es jetzt ein, es gibt keinen Grund abzuwarten.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Ja! Ein Blick auf die Geschichte der Drogenverbote allein würde schon als Begründung genügen. Darüber hinaus ist nicht einzusehen, warum Polizei und Justizbehörden mit der Verfolgung der Konsumenten belastet werden sollen, insbesondere, da längst vielfach nachgewiesen wurde, dass Alkohol, obwohl legal, zu den schädlichsten Drogen gehört.
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Keine Angabe Ein Finanzbedarf für die Bundeswehr wäre zu begründen. Eine Pauschale Bereitstellung von Geld für Rüstungsprojekte lehne ich ab.
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Wir leben auf diesem Planeten. Die nachfolgenden Generationen ebenso. Eine solche Forderung ist einfach nur absurd.
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Eher ja Ich bevorzuge ein bedingungsloses Grundeinkommen. In der Zwischenzeit gebietet es die Achtung der Würde des Menschen, niemanden in Notsituationen zu zwingen.
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Nein! Es gibt keinen Bedarf, an den bisherigen Regelungen etwas zu ändern. Die bestehenden Regeln wurden aus gutem Grund eingeführt.
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Die Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand. Dass Privatisierungsprojekte immer nur den zukünftigen Eigentümern nützen, und die Bürger, welche heute Eigentümer sind, die Zeche bezahlen, wurde wirklich oft genug bewiesen.
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Ja! Jede Maßnahme, die ein friedliches Miteinander begünstigt, ist zu begrüßen. Nationalstaaten nützen nur denen, die sie gegeneinander ausspielen können.
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Nein! Die gegenwärtigen Regelungen zur Meinungsfreiheit sind gut, so wie sie sind. Verletzungen der bestehenden Gesetze sollten allerdings schneller und zuverlässiger geahndet werden.
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Keine Angabe
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Im Gegenteil sind die in letzter Zeit geschaffenen "Sicherheitsgesetze" wieder zurückzunehmen. Überwachung schafft keine Sicherheit, beschneidet aber die Grundrechte aller Menschen.
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja! Mit Ausnahme von Blauhelmmissionen hat eine deutsche Armee im Ausland nichts verloren. Dasselbe gilt für die Armeen anderer Staaten.
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Nein! Selbstverständlich nicht. Hier ist endlich ein klein wenig Vernunft eingekehrt. Ich freue mich sehr, dass diese unbegründete Diskriminierung endlich beendet wurde.
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Die Organe des Staates dienen dem Staat, also all seinen Bewohnern. Er wird von der Gesellschaft finanziert und mit Rechten ausgestattet, und ist darüber Rechenschaft schuldig. Jede Machtausübung bedarf der Kontrolle.
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Ja! Die Mietpreise sind viel zu stark angestiegen. Viele Menschen können sich schon lange keinen Wohnraum in Städten mehr leisten. Die resultierende Landflucht erhöht das Verkehrsaufkommen, belastet die Umwelt, und nimmt den einkommensschwächeren Lebenszeit. Da es sich beim Wohnen um ein Grundbedürfnis handelt, hat der Staat die Pflicht, missbräuchliches Verhalten am Markt zu verhindern bzw. zu ahnden.
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Ja! Ausländer sind Menschen. Menschen Grundrechte zu verweigern verstößt nicht nur gegen unser Grundgesetz, es ist auch moralisch zutiefst zu verachten. Es ist auch nicht zu erkennen, warum die Zufälligkeit des Geburtsortes einen Menschen besserstellen soll als einen anderen. Integration bringt viele Chancen mit sich, und die Verweigerung von Integration stellt nicht nur einen Affront gegen die Opfer dar, sie birgt auch Radikalisierungsrisiken.
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Eher nicht Energieeffizienter Wohnraum ist unverzichtbar für den Schutz unseres Klimas. Ob wirklich jede Bauvorschrift den Nutzen bringt, den man sich davon verspricht, darf aber gerne diskutiert werden.
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Ja! Hartz-IV stellt die Grundsicherung dar. Sanktionen bedeuten also, dass die betroffenen Personen mit weniger als dem nötigsten auskommen sollen. Das ist bereits mit den Grundrechten unvereinbar. Dessen ungeachtet bevorzuge ich ein bedingungsloses Grundeinkommen, welches diese Frage obsolet machen würde.
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher nicht Ich denke nicht, dass eine Quote ein geeignetes Mittel ist. Echte Gleichberechtigung ist damit meines Erachtens nicht zu erreichen.
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein!
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Ja! Der Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energieträger auch im Individualverkehr soll gefördert werden. Anstelle einer Subvention für den Fahrzeugkauf kann ich mir aber auch staatliche Investitionen in die notwendige Infrastruktur vorstellen.
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein! Was für eine dumme Idee.
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein! Die EU fördert die friedliche Koexistenz der Menschen in der Gemeinschaft und bietet ihnen sehr viele Freiheiten. Im Gegenteil wünsche ich mir eine stärkere europäische Integration.
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Eher ja Bildung lebt vom Austausch. Zu viel Föderalismus ist hier nicht hilfreich, insbesondere in Anbetracht der großen Mobilität der Menschen.
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Ja! Selbstverständlich! Die Digitalisierung ist eine Tatsache. Es ist ein Unding, dass die meisten Menschen so wenig darüber wissen.
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Keine Angabe
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Keine Angabe
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Ja! Eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Finanzpolitik führt zu Vorteilen der stärkeren Regionen auf Kosten der schwächeren. Neben der gemeinsamen Finanzpolitik bedarf es also auch eines Finanzausgleichs, wie ihn auch die Bundesrepublik kennt.
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja! Die Verbindungen der an der Gesetzgebung beteiligten Personen mit eventuell davon betroffenen muss für Jedermann ersichtlich sein, um Machtmissbrauch zu verhindern.
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Ja! Ein befristetes Arbeitsverhältnis bedeutet Zukunftsängste für die so beschäftigten. Der Kündigungsschutz in Deutschland wurde aus gutem Grund erschaffen und darf nicht durch die Hintertür abgeschafft werden.
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein! Das ist eine dumme und rassistische Forderung, und sie ist nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar.
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Keine Angabe
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja! Keine Bildung ist viel zu teuer, steht auf einem unserer Wahlplakate. Die Bildung der Menschen im Land ist der wichtigste Rohstoff, und die Wichtigkeit wird weiter zunehmen. Wir täten sehr gut daran, hierein zu investieren.
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Eher ja Vermittelnde, insbesondere friedensschaffende und friedenserhaltende Maßnahmen sind durchaus zu begrüßen, solange sichergestellt ist, dass keine unberechtigte Begünstigung einzelner Parteien erfolgt. Um dieses Risiko möglichst gering zu halten, sollten Einmischungen in die Angelegenheiten anderer Länder die Ausnahme sein.
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Nein! In der jüngeren Vergangenheit sind wirtschaftlich bessergestellte immer weiter entlastet worden, zu Lasten des Mittelstandes und der schwächeren. Dieser Trend ist umzukehren. Die tendenziöse Formulierung "Leistungsträger" kann ich keinesfalls gutheißen.
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Ja! Deutschland verliert den Anschluß. Die digitale Infrastruktur im Land ist auf einem erbarmungswürdigen Stand. Für die Teilhabe, die Bildung und für die Wirtschaft ist eine moderne Infrastruktur unerlässlich.
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Keine Angabe
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Keine Angabe
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Ja! Open Source verringert Risiken. Sicherheitslücken werden in Open-Source-Software schneller entdeckt und geschlossen. Darüber hinaus ist sämtliche Software, die mit Steuergeldern bezahlt wurde, den Eigentümern, als den Steuerzahlern, auch zur Verfügung zu stellen.
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Nein! Der Zugang zu Wissen soll jedem zustehen. In der Vergangenheit wurden Zugangshürden immer dann geschaffen, wenn nicht genug Studienplätze zur Verfügung standen. Eine Verknappung von Studienplätzen, und damit eine Verknappung der Bildung, kann Deutschland sich nicht leisten. Der Staat soll sich darum bemühen, jedem Menschen, der sich bilden möchte, dies auch zu ermöglichen, zum Vorteil aller.
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Nein! Die Familie ist nicht schwach, und braucht daher keine Stärkung. Die traditionelle Familie ist auch nciht wertvoller als jede andere Form des Zusammenlebens.
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Nein!
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein! Diese Forderung ist zutiefst abstoßend.
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Nein! Eine Entsolidarisierung der Gesellschaft sit das letzte, was wir brauchen. Die USA haben deutlich gezeigt, wozu das führt. Jeder Mensch soll Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung haben.
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Keine Angabe
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Ja!
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Nein! So wünschenswert das wäre, ist bereits die Definition von Wahrheit oder Ausgewogenheit praktisch unmöglich, weswegen eine Verpflichtung unmöglich ist.
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Ja! Legeb und Gesundheit von menschen dürfen nicht für höhere Profite aufs Spiel gesetzt werden. Die Pharmaindustrie soll Gewinne erwirtschaften, Forschung und Entwicklung sollen sich lohnen, aber nicht um jeden Preis.
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Nein!
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Keine Angabe
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Keine Angabe
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Ja! Das bedingungslose Grundeinkommen, welches mir sehr am Herzen liegt, würde hier sehr helfen. Davon abgesehen ist es stets anzustreben, dass jeder Mensch in Würde leben kann.
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Ja! Eine solche Software verletzt nur in inakzeptabler Weise die Grundrechte aller Menschen, unter dem Vorwand, möglicherweise ein bisschen mehr Sicherheit zu schaffen, obwohl diese Behauptung kaum zu belegen ist. sie gefährdet auch IT-Infrastruktur.
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Ja! Wenn ein Industriezweig nicht bestehen kann, ohne die Lebensgrundlage aller zu gefährden, dann hat dieser Industriezweig keine Existenzberechtigung. Es kann nciht angehen, die Umwelt und die Gesundheit aller für die Profite einzelner zu opfern.
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Nein!
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Keine Angabe
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Ja! Man gewinnt keine Sicherheit, indem man Freiheit beschränkt.
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Ja! menschen in Not zu helfen sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Da Deutschland als eine der führenden Industrienationen einen erheblichen Anteil an den Fluchtursachen hat, ist es das mindeste, die Not der Opfer zu lindern.
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