Wahlkreis: Calw
Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 23

Heiko Eisenbrückner (PIRATEN)



Jahrgang:
  • 1976
Derzeitiger Beruf:
  • Einkauf
Ausbildung:
  • Betriebswirt IHK
Kinder:
  • 1
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Schatzmeister des Kreisverbandes der Piratenpartei Calw-Freudenstadt
  • Elternbeirat im Katholischen Kindergarte St. Georg in 72184 Eutingen
  • Fördermitglied der Stadtbücherei Horb am Neckar
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Grundrechteschutz
  • Schutz des Bürgers vor dem Staat
  • Transparenz des Staates
  • Förderung der Wirtschaft und Infrastruktur
  • Förderung des Gesundheitswesens
  • Förderung der Bildungseinrichtungen
  • Lobbyregister
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Politik zum Wohle der Bürger
  • Stärkung von Eltern mit Kindern
  • Datenschutz
  • Schutz der Grundrechte
  • Transparenter Staat

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 1 Wohlstand gerechter verteilen
2 Bildung 2 Mehr für Familien mit Kindern tun
3 Soziale Absicherung und Solidarität 3 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
4 Wissenschaft und Forschung 4 Schnelles Internet ausbauen
5 Menschenwürde und Menschenrechte 5 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
6 Umwelt- und Tierschutz 6 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
7 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 7 Verbraucherschutz stärken
8 Förderung lokaler/regionaler Interessen 8 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
9 Verbraucherschutz 9 Altersarmut verhindern
10 Christliche Werte 10 Steuern und Abgaben senken
11 Pressefreiheit 11 Wirtschaftswachstum schaffen
12 Wirtschaftswachstum 12 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
13 Chancengleichheit 13 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
14 Wirtschaftliche Freiheit 14 Zuwanderung begrenzen
15 Offenheit und Toleranz 15 Ausländer besser integrieren
16 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 16 Elektromobilität attraktiver machen
17 Europäische Integration 17 Staatsschulden verringern
18 Gleichberechtigung aller Menschen 18 Arbeitslosigkeit bekämpfen
19 Kunst und Kultur 19 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
20 Religionsfreiheit 20 Mehr Geld für Landesverteidigung

Kontaktdaten

Heiko Eisenbrückner

Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)


Weitere Kandidaten im Wahlkreis


Beantwortung der Thesen

Heiko Eisenbrückner hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Heiko Eisenbrückner diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Heiko Eisenbrückner diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Nein! Die Einkommensverteilung ist in Deutschland sehr ungleich verteilt. Die Einkommensschere spreizt sich immer weiter auf. Die Kosten für Sozialversicherungsbeiträge sind zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ungleich verteilt. Die Mittelschicht als Garant für ein erfolgreiches Deutschland ist am erodieren. Es muß einen Politikwechsel in Deutschland geben um Deutschland weiterhin als Technologiland mit einer sozialen Marktwirtschaft weltweit auf einem Spitzenplatz zu halten.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Unentschieden
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Die derzeitige Steuerbelastung trifft heute schon Mittlere Einkommen mit dem Spitzensteuersatz. Wir müssen die Spreizung weiter machen um die geringen und Mittleren Einkommen zu entlasten. Steuererhöhungen dafür dann für hohe und Spitzengehälter
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein! Es gibt weltweit immer noch kein Endlager für unseren Strahlenden Müll. Die Ensorgungskosten werden dann später nicht von den ehemaligen Betreibern sondern von der Allgemeinheit bezahlt werden. Dies ist nicht hinnehmbar.
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Ja! Der Mindestlohn sollte deutlich angehoben werden. Mit dem derzeitigen Mindestlohn produzieren wir später nur Millionen Rentner die auf staatliche Hilfen angewiesen sind.
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja!
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein! Wir haben ein Parlamentsheer, das damit dem Volk untersteht. Wenn eine Bundeswehr auch im Inneren eingesetzt werden kann könnte dies auch gegen das eigene Volk eingesetzt werden. Dies ist weiterhin zu verhindern.
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja!
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja!
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Der Schutz der Bürger vor Überwachung auf der Straße wie auch im Internet ist für eine Demokratie unerlässlich. Eine Demokratie funktioniert nur ohne Überwachung.
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Es gibt keinen 100% Schutz vor Terrorismus. Es gibt immer Wege Kommunikation zu verschleiern. Egal ob das Gespräch im Park oder den Versand eines Briefes. Einzeltäter kann man mit einer Überwachung der Kommunikation auch nicht erfassen oder stoppen.
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja!
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Ja!
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein! Unsere Gerichte sind heute schon weit über die Schmerzgrenze mit Bagatelldelikten überlastet. Hier ist eine sinnvolle Entlastung der Gerichte zu erreichen.
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja!
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Eher ja
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Ja! Durch eine Legalisierung ergeben sich deutliche Einsparungen bei Polizei und Justiz welche dann für andere Tätigkeiten frei und verfügbar wären. Durch Zugänge über offizielle Kanäle (Apotheke, spezielle Fachgeschäfte) wäre eine Altersverifikation problemlos zu handhaben. Der Dealer um die Ecke fragt nicht nach einem Ausweis. Außerdem besteh so der Kontakt zu evtl. härteren Drogen. Desweiteren eine Qualitätssicherung zum Schutze der Konsumenten problemlos realisierbar. Hier ergibt sich auch eine neue Einnahmequelle für den Staat. Eine erfolgreiche Drogenpolitik wie In Portugal / einzelene Bundesstaaten der USA zeigen wie erfolgreich eine Legalisierung zu positiven Effekten in der Wirtschaft führen kann.
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Eher nicht Selbst mit dem bisherigen Etat ist die Bundeswehr nicht in der Lage regelmäßig die ausgelobten Budgets komplett abzurufen.
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein!
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Eher ja
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Nein!
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Nein!
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Keine Angabe
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Unentschieden
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Ja!
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Keine Angabe Straftaten werden hiermit leider nicht verhindert. Kameras schrecken die Täter nicht ab sie werden maximal in andere Bereiche verlagert. Mehr Polizei in der Öffentlichkeit kann aber effektiv Straftaten mit Ihrer Anwesenheit verhindern. Wir brauchen wieder mehr gut ausgebildete Polizisten welche auch sichtbar im öffentlichen Raum unterwegs sind. Wir brauchen wieder den Polizist dein Freund und Helfer welcher im öffentlichen Raum auch deutlich sichtbar und ansprechbar ist.
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher ja
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Eher nicht
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Vertrauen in den Staat kann nur durch transparentes und nachvollziebares Verwaltungshandeln entstehen. Die Verquickung von Staat und Wirtschaftlichen Interessengruppen bei der Gesetzgebung muss ausgeschlossen sein.
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Ja! Deutschlands Mietpreise sind in vielen Ballungzentren förmlich explodiert. Bezahlbarer Wohnraum muß auch in Ballungsgebieten möglich sein. Fehler wie die Privatisierung von ehemals Staatseigenen Wohnungen baden jetzt die Bürger aus. Wohnen ist kein Luxus und es muss möglich sein, auch als Single/Rentner in einer Großstadt würdig leben zu können.
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Ja!
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Ja! Einige Regeln was die Dämmung von Altbauten extrem verteuert (Fassadendämmung) steht teilweise in keinem Verhältnis zum eingesparten Energieverbrauch und den Kosten. Sogar unsere Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat nur Ihre Heizung erneuert und das Dach gedämmt aber nicht die Aussenwände! Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Eine Verringerung des Energieverbrauch muß immer in der Relation zu den entstandenen Kosten stehen.
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Eher ja
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher nicht
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein!
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Unentschieden Infrastruktur ja, Fahrzeuge eher Nein. Einen Mercedes S Hybrid, Tesla S oder ein BMW I8 werden auch ohne Prämie gekauft.
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Keine Angabe
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Keine Angabe
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Ja!
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Ja! In der Digitalisierung liegt die Zukunft. Hier müssen schnellstmöglich Dinge geändert weden um Deutschland im Bereich der Digitalisierung nicht weiter abzuhängen.
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Unentschieden Viele Berufsgruppen im sozialen Bereich in der Pflege und in der öffentlichen Sicherheit oder im Handwerk sind keine Arbeitsstellen wo wir unbegrenzt die Renteneintrittsgrenzen nach oben ziehen können. Hier muss ausgiebig nachgedacht werden wie wir zu einem fairen Ergebnis für alle Beteiligten kommen.
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Keine Angabe
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Keine Angabe
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja!
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Ja!
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein! Wir haben eine Religionsfreiheit in Deutschland. Eine Ausweisung aufgrund der Religion widerspricht all unseren Werten.
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Ja!
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja! Bildung ist der Schlüssel für ein erfolgreiches und stabiles Deutschland. Bildung darf kein Luxusgut werden.
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Eher nicht
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Nein!
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Ja! Internet zählt inzwischen genauso wie Strom und Wasser zu den Grundbedürfnissen der Menschen und ist notwendig für eine erfolgreiche Wirtschaft. Deutschland ist hier Entwicklungsland und ist im Vergleich derzeit auf Platz 25 weit abgeschlagen vor Südkorea, Finnland, Norwegen usw. Für den Hightech-Standort Deutschland ist ein solch schleppender Ausbau eine Katastrophe. Dieses Ungleichgewicht sorgt auch zwischen Stadt und Land für Benachteiligung der Büger und Unternehmer in Randgebieten und schädigt Deutschland als Wirtschaftsstandort nachhaltig. Deutschland ist als ein attraktiver Wirtschaftsstandort weltweit bekannt und geschätzt gewesen. Seine hervorragende Infrastruktur war für viele Unternehmen Anreiz sich anzusiedeln oder zu bleiben. Dieses Kapital ist inzwischen weitgehend aufgebraucht. Ein Marodes Straßennetz im Fern- und Nahverkehr, unpünktliche Bahnen, zerfallene Brücken, ein fehlendes Internet, Dauerstaus um die Metropolen sind inzwischen für Betriebe abschreckend. Wir sind die letzten 30 Jahre nur auf Verschleiß gefahren und stehen nun vor einem Scherbenhaufen der Infrastruktur.
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Ja! Deutschland ist aufgrund seiner legeren Gesetze inzwischen Billigproduzent für Fleisch und produzierte 2016 8,25 Millionen Tonnen Fleisch. Dies ist deutlich mehr als der Markt in Deutschland verbrauchen kann. Aufgrund der enormen Massentierhaltung vor allem in Norden und Osten von Deutschland haben wir hohen Nitratbelastungen in unserem Trink- und Grundwasser. Ein weiterer Faktor ist der Gülleimport aus anderen Ländern (Niederlande als Beispiel. Aufgrund laxer Bestimmungen exportieren Niederländische Großbetriebe ihre anfallende Gülle nach Deutschland. Hohe Nitratwerte im Wasser verteuert aber die Abwasserbehandlung für die Bürger. Das Nitrat fehlt dann in anderen Ländern wohin wir unser Billgfleisch und unseren Fleischabfälle exportieren in der Landwirtschaft als Dünger. Hier sollte aktiv umgesteuert werden.
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Ja!
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Ja! Deutschland ist in der Verwaltung und der Regierung Softwareseitig in der Hand von Microsoft. Durch Lizenzzahlungen gehen hier jedes Jahr Millarden Euro verloren. Diese Summen sollten besser in Open Soure Softwareentwicklung gesteckt werden. Somit könnten auf mittelfristiger Sicht bereits Millardensummen jährlich eingespart werden. Deutschland sollte um wirtschaftlich erfolgreich zu bleiben - zu einem Softwareland werden. Digitalisierung ist eine Schlüsselindustrie. Wer hier schläft verschläft die Zukunft und gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland. Offene Software schützt auch die digitale Souveränität des Staates und der Wirtschaft. Nur mit offener Software wo der Quellcode extern geprüft werden kann ist man in der Lage zu beurteilen ob die Software keine Schwachstellen besitzt oder Backdoors eingebaut sind. Deutschland ist aufgrund seiner vielen Weltmarktführer Hauptziel für Spionage aus anderen Ländern / Wettbewerber. Hier muss die Wirtschaft auch aktiv unterstützt werden.
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Nein!
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Nein!
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Eher ja
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein! In einer Demokratischen Welt in der die Menschenrechte gelten ist kein Platz für Folter. Wer unter Todesangst oder unsäglichen Schmerzen und Belastungen steht wird wohl alles zugeben um die Schmerzen zu verringen. Dies ist eine menschliche Schutzreaktion des Körper und des Verstandes.
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Nein! Dies führt zu einer Trennung der Menschen zwischen Arm und Reich.
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Keine Angabe
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Unentschieden
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Keine Angabe
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Keine Angabe
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Nein!
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Keine Angabe
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Keine Angabe
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Ja!
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Ja!
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Ja!
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Eher nicht
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Keine Angabe
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Ja!
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Ja!
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