Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 13

Manfred Schramm (PIRATEN)



Jahrgang:
  • 1960
Derzeitiger Beruf:
  • IT-Berater
Ausbildung:
  • Betriebsschlosser & Organisationsprogrammierer
Kinder:
  • ja
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Mitglied im Rat der Stadt Wesel
  • Mitglied im Kreistag Wesel
  • politischer Geschäftsführer der Piraten partei Nordrhein-Westfalen
»Zukunft statt Angst!«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Ich werde für selbstbestimmte Menschen, Teilhabe, transparente Politik & Verwaltung, geschützte Privatsphäre und bestmögliche Bildung für alle Menschen in allen Lebensaltern kämpfen, eine am Menschen orientierte soziale und liberale Politik machen, smart und gerecht.
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Die Politik scheitert selbstbezogen an der Entwicklung einer zukunftsorientierten Gesellschaft. Selbstbestimmtheit, Teilhabe und Verantwortung gehen gemeinsam nur mit Piraten

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 1 Mehr für Familien mit Kindern tun
2 Menschenwürde und Menschenrechte 2 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
3 Bildung 3 Schnelles Internet ausbauen
4 Soziale Absicherung und Solidarität 4 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
5 Pressefreiheit 5 Altersarmut verhindern
6 Europäische Integration 6 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
7 Wirtschaftliche Freiheit 7 Elektromobilität attraktiver machen
8 Chancengleichheit 8 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
9 Umwelt- und Tierschutz 9 Verbraucherschutz stärken
10 Kunst und Kultur 10 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
11 Wissenschaft und Forschung 11 Wirtschaftswachstum schaffen
12 Verbraucherschutz 12 Arbeitslosigkeit bekämpfen
13 Offenheit und Toleranz 13 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
14 Religionsfreiheit 14 Ausländer besser integrieren
15 Wirtschaftswachstum 15 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
16 Gleichberechtigung aller Menschen 16 Wohlstand gerechter verteilen
17 Förderung lokaler/regionaler Interessen 17 Steuern und Abgaben senken
18 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 18 Staatsschulden verringern
19 Christliche Werte 19 Zuwanderung begrenzen
20 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 20 Mehr Geld für Landesverteidigung
  Zusätzlicher Kommentar: Es ist schwierig, die Themen in eine Reihenfolge zu bringen. Die hier zu sehende Reihenfolge ist keine tatsächliche Abstufung meiner Ansicht der Bedeutung der Themen, sondern eher eine Näherung.   Zusätzlicher Kommentar: Auch hier: die Reihenfolge der Themen ist eine Näherung, viele Themen sind gleichermaßen wichtig.

Kontaktdaten

Manfred Schramm

Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

46485 Wesel

manfred.schramm@piratenpartei-nrw.de


Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 13 der Landesliste Nordrhein-Westfalen der PIRATEN.


Beantwortung der Thesen

Manfred Schramm hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Manfred Schramm diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Manfred Schramm diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Eher nicht Dem Land geht es den wirtschaftlichen Kennzahlen nacht gut. Vielen Menschen in Deutschland jedoch nicht. Trotz Arbeit haben zu viele kein auskömmliches Familieneinkommen. Hier braucht es Veränderung. Unsere Bürger- und Freiheitsrechte werden nach und nach abgebaut. Das muss umgekehrt werden. Die Art und Weise, wie die Bürger in unserer repräsentativen Demokratie vertreten werden, muss sich hin zu mehr direkter Demokratie ändern. Und vieles weiteres wie Pflege, Lobbyismus, Infrastruktur ... würde ich hier hineinschreiben können.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Eher ja Fahrverbote können nur das letzte Mittel sein, um die Schadstoffbelastung zu reduzieren. Wichtiger und erfolgversprechender ist der schnelle Ausbau des ÖPNV, die Senkung der Fahrpreise (besser noch: fahrscheinlos), ein Anreizsystem über bessere Vernetzung und Taktung. Hier darf öffentlich investiert werden.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Der Spitzensteuersatz wurde von 53% auf 42% gesenkt. Sehr gut Verdienende wurden so entlastet. Durch die Progression werden alle Steuerzahler insgesamt mehr belastet. Das ist de facto eine Umverteilung. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen und die steuerliche Gleichsetzung der Kapitalertragssteuer sind Bausteine für eine gerechtere Besteuerung.
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein! Weder ist der Betrieb von Atomkraftwerken vollständig sicher noch sind Lagerung und Entsorgung geklärt. Die Ewigkeitslasten der Atomenergie werden zukünftig von uns und von unseren Kindern getragen werden müssen. Statt Forschung zu Atomenergie muss mehr zu alternativen Energieversorgungsmöglichkeiten geforscht werden.
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Ja! Ausnahmen führen zu Umgehungen des Mindestlohns. Schlupflöcher müssen geschlossen werden. Das geht nur mit Kontrollen. Kontrollen dürfen jedoch nicht zu überbordender Bürokratie führen.
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! siehe Frage 1: Bundesweite Volksentscheide sind zu begrüßen. Die Bevölkerung muss mindestens wesentliche Entscheidungen vor dem Inkrafttreten durch Abstimmung bewerten dürfen.
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein! Ausser zu Hilfeleistungen bei Katastrophen darf es keine Einsätze im Inland geben. Besser ist eine Aufstockung der Mittel und des Personals der polizeilichen Kräfte.
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja! Unser Gesundheitsversicherungssystem sollte solidarisch von allen getragen werden. Beitragsbemessungsgrenzen müssen neu betrachtet und justiert werden.
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Ja! Keine - selektive - Unterstützung für angeschlagene Unternehmen. Kurzfristige Bürgschaften zur Absicherung von Schäden Dritter (Kunden) müssen demokratisch bestätigt werden.
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja! Wir fordern eine Vermögenssteuer von 1% mit einem Freibetrag von 1 Mio Euro.
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Whistleblower müssen anonym bleiben können. Es gibt schon zu viele Mechanismen der Deanonymisierung.
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher ja Die Forschung und Entwicklung regenerativer Energien soll stärker gefördert werden.
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Nein. Punkt. Die anlasslose Überwachung ist unverhältnismäßig und greift zu sehr in Freiheit und Bürgerrechte ein. Die Wirkung ist minimal. Mehr Daten bedeuten nicht automatisch mehr und bessere Prävention und Aufklärung, wie die Vorkommnisse der letzten Vergangenheit zeigen.
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Eher nicht Hehlerware ankaufen? Nein.
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Ja! Siehe Krankenversicherung: Auch das Rentenversicherungssystem muss solidarisch von allen getragen werden.
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein! Der Medienkonsum hat sich gewandelt, Geschäftsmodelle wandeln sich. Das aktuelle Urheberrecht bedarf einer Aktualisierung und Überarbeitung.
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja In einem wirtschaftlich erfolgreichen Land sollte der Staat bei vernünftiger Bemessung von Steuern und Sozialabgaben unter Einbezug aller Einkünftsarten keine Schulden machen müssen und in langanhaltenden 'guten Zeiten' Schulden abbauen können.
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja In wirtschaftlich 'guten Zeiten' muss der Staat Schulden abbauen (oder besser: Rücklagen bilden). In wirtschaftlich 'schlechten Zeiten' muss der Staat investieren, auch wenn er dazu die Verschuldung erhöhen muss.
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja! Ein BGE bedeutet Freiheit!
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Ja! Die Legalisierung entkriminalisiert viele Menschen, befreit Polizei und Gerichte, bewirkt 'sauberere' Drogen und vermindert Einnahmen von Dealern. Die Abgabestellen müssen zur Aufklärung verpflichtet werden.
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Nein! Statt in die Bundeswehr müssen mehr Mittel in die Fluchtursachenforschung und in den Abbau von Fluchtgründen gehen.
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Deutschland muss seine Klimaschutz-Bemühungen aufrecht erhalten.
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Eher ja Hartz-IV-Leistungen müssen ein Menschenwürdiges Leben ermöglichen. Das ist aktuell nicht der Fall.
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Nein! Jugendstrafrecht wird nicht automatisch angewendet, sondern von Richtern nach Einschätzung der Reife der jungen Erwachsenen angewendet oder nicht. Das ist Einzelfallgerecht.
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Infrastruktur gehört in die öffentliche Hand.
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Ja! Ein einiges Europa ist Voraussetzung für Einfluss in der Welt.
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Nein! Ich interpretiere die Frage als Frage nach der Einschränkung oder Abschaffung von Straftatbeständen. Meinungsfreiheit endet bei der Verletzung der Rechte anderer.
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Unentschieden Deutschland in die UN Vollversammlung, die EU in den UN-Sicherheitsrat.
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Die Einschränkung von Privatsphäre und Freiheit der Menschen steht in keinem Verhältnis zum vermeintlichen Sicherheitsgewinn durch mehr Überwachung.
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Unentschieden Auslandeinsätze nur für humanitäre Hilfe Blauhelmeinsätze.
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Nein! Entweder Ehe für alle oder Lebenspartnerschaft für alle und Ehe als kirchliches Institut.
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Die Verwaltungen verwalten letztlich Dinge, die alle mittelbar oder unmittelbar betreffen. Die Entscheidungswege und Grundlagen müssen weitestmöglich transparent und zugänglich sein.
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Eher ja Die Mitpreisbremse muss wirksam gestaltet werden. Sie darf jedoch nicht als Feigenblatt für den Verzicht auf mehr 'sozialen Wohnungsbau' herhalten.
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Eher ja Die Integrationsangebote müssen passen.
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Eher nicht Begründung wird nachgeliefert.
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Ja! Begründung wird nachgeliefert.
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Nein! Begründung wird nachgeliefert.
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Eher nicht Begründung wird nachgeliefert.
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Unentschieden Begründung wird nachgeliefert.
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein! Begründung wird nachgeliefert.
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein! Begründung wird nachgeliefert.
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Ja! Begründung wird nachgeliefert.
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Ja! Begründung wird nachgeliefert.
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Unentschieden Begründung wird nachgeliefert.
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein! Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist universell.
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Unentschieden In der jetzigen Konstellation und Machtgewichtung von Kommission und Parlament: nein. In einer EU mit direkter gewähltem Parlament: vielleicht ja.
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja! Begründung wird nachgeliefert.
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Ja! Begründung wird nachgeliefert.
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein! Begründung wird nachgeliefert.
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Eher nicht Begründung wird nachgeliefert.
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja! Begründung wird nachgeliefert.
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Eher ja Begründung wird nachgeliefert.
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Eher nicht Wie ist 'zu stark' definiert?
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Ja! Begründung wird nachgeliefert.
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Eher ja Begründung wird nachgeliefert.
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Ja! Begründung wird nachgeliefert.
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Ja! Begründung wird nachgeliefert.
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Nein! Begründung wird nachgeliefert.
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Eher nicht Begründung wird nachgeliefert.
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Eher ja Begründung wird nachgeliefert.
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein! Begründung wird nachgeliefert.
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Nein! Begründung wird nachgeliefert.
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Nein! Begründung wird nachgeliefert.
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Eher nicht Begründung wird nachgeliefert.
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Nein! Begründung wird nachgeliefert.
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Eher nicht Begründung wird nachgeliefert.
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Nein! Begründung wird nachgeliefert.
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Nein! Begründung wird nachgeliefert.
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Nein! Begründung wird nachgeliefert.
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Eher ja Unterstützung ja. Kindergrundsicherung.
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Ja! Begründung wird nachgeliefert.
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Eher ja Begründung wird nachgeliefert.
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Unentschieden Begründung wird nachgeliefert.
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Ja! Begründung wird nachgeliefert.
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Ja! Begründung wird nachgeliefert.
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Eher ja Begründung wird nachgeliefert.
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