Wahlkreis: Krefeld II – Wesel II
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 15

Jochen Lobnig (PIRATEN)



Offizieller Name beim Bundeswahlleiter:
  • Jochen Lobnig
Jahrgang:
  • 1957
Derzeitiger Beruf:
  • Polizeibeamter
Ausbildung:
  • Polizeibeamter
Kinder:
  • 1
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Ratsherr in Neukirchen-Vluyn,
  • stellv. Fraktionsvorsitzender,
  • Mitglied der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes
»Ehrlich währt am längsten. Polizist und Politiker aus Notwehr!«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • -Transparente Politik
  • -Stärkung von Bürger- und Menschenrechte
  • -Innere Sicherheit
  • -Arbeit
  • -Gesundheit und Soziales
  • -Migration
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Sie wollen keine leeren Wahlversprechen, wie in den letzten 60 Jahren? Ich auch!
  • Sie wollen eine abgesicherte Zukunft? Mein Ziel!
  • Sie wollen Politik mitgestalten? Für Bürgerbeteiligung trete ich ein!
  • Soziale Gerechtigkeit? Ein Muss!
  • Sichere Arbeit? Dazu braucht's starke Unternehmen.

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Menschenwürde und Menschenrechte 1 Mehr für Familien mit Kindern tun
2 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 2 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
3 Pressefreiheit 3 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
4 Chancengleichheit 4 Altersarmut verhindern
5 Bildung 5 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
6 Wissenschaft und Forschung 6 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
7 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 7 Wohlstand gerechter verteilen
8 Gleichberechtigung aller Menschen 8 Arbeitslosigkeit bekämpfen
9 Verbraucherschutz 9 Ausländer besser integrieren
10 Offenheit und Toleranz 10 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
11 Förderung lokaler/regionaler Interessen 11 Elektromobilität attraktiver machen
12 Umwelt- und Tierschutz 12 Schnelles Internet ausbauen
13 Europäische Integration 13 Verbraucherschutz stärken
14 Soziale Absicherung und Solidarität 14 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
15 Religionsfreiheit 15 Wirtschaftswachstum schaffen
16 Kunst und Kultur 16 Steuern und Abgaben senken
17 Wirtschaftswachstum 17 Staatsschulden verringern
18 Wirtschaftliche Freiheit 18 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
19 Christliche Werte 19 Mehr Geld für Landesverteidigung
20 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 20 Zuwanderung begrenzen
  Zusätzlicher Kommentar: Die wichtigsten Werte stehen für den Schutz und Erhalt unseres Grundgesetzes. Dieses gilt es zu beschützen und vor weiteren Aushöhlungen zu bewahren. Insgesamt gilt es zu einem sozialen Gemeinschaftssystem zu kommen und alle Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Niemand sollte in Deutschland ohne verfassungsgemäßer Rechtsgrundlage um seine Bürger und Menschenrechte gebracht werden. Dieses kann nur gelingen, wenn sich Alle am Solidarsystem beteiligen.   Zusätzlicher Kommentar: Die wichtigsten Ziele der Zukunft habe ich priorisiert.

Kontaktdaten

Jochen Lobnig

Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

47506 Neukirchen-Vluyn

jochenlobnig@aol.com



Beantwortung der Thesen

Jochen Lobnig hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Jochen Lobnig diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Jochen Lobnig diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Nein! Es geht immer weniger Menschen gut. Kinder- und Altersarmut steigen. Bürger- und Menschenrechte werden eingeschränkt, Überwachung nimmt zu, Das BIP wird nicht mehr im eigenen Land geschaffen sondern hauptsächlich durch Exporte. Das bedeutet, dass immer mehr Menschen sich weniger leisten können. Dieses wiederum führt unweigerlich zum Verfall der sozialen Marktwirtschaft, die es defacto nicht mehr gibt.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Ja! dazu ist es besonders wichtig den ÖPNV zu stärken, das ÖPNV-Netz auszubauen und fahrscheinfrei zu gestalten. Ebenso sollte der Nahversorgungsbereich auf neue Mobilität sowie zukunftsorientierte Lösungen aufbauen. Ich sehe keinen anderen Weg die Umweltbelastungen durch Individual- aber auch Versorgungsverkehr zu vermeiden.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Subventionen und Steuerschlupflöcher gehören abgebaut. Ein gerechtes Steuersystem muss her.
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein! Kernenergie wird zur Zerstötrung humanen Lebens führen. Die Verseuchung der Umwelt durch atomaren Müll ist bereits zu groß
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Ja! Der Mindestlohn ist ohnehin zu niedrig angesetzt, um im Alter von Vollzeitarbeit im unteren Einkommensbereich ohne Grundsicherung auskommen zu können. Will der Staat Unternehmer stützen, sollte dies nicht zulasten der Abeitnehmer*innen geschehen.
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Schutz der Bürgerrechte sind auch in unserer Demokratie unerlässlich.
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein! Die Polizeibehörden der Länder gehören mit mehr Personal sowie moderner persönlicher Ausstattung versehen.
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja!
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Unentschieden Die Abkommen Basel II und III stärken die Sicherheit der Banken und sollten in Zukunft nicht zum Bankrott führen. Banken dürfen m.E.n. in die Pleite gehen. Auch im Unternehmensbereich sind die meisten Probleme hausgemacht. Hier sehe ich allerdings den Erhalt von Arbeitsplätzen im Vordergrund. Es gilt abzuwägen. Der Steuerzahler sollte jedoch nicht belastet werden.
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Eher ja
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Der Datenschutz hat einen sehr hohen Wert. Auch im Internet.
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Als Polizeibeamter kann ich feststellen, dass die bestehenden Gesetze, mit zwingender richterlichen Anordnung zur technischen Überwachung, völlig ausreichen.
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Unentschieden Auch hier gilt Datenschutz ja. Steuerschlupflöcher schließen, mehr Personal in den Steuerbehörden und man wird keine Steuersünder mehr mit Auslandskonten haben.
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Ja! Wir brauchen ein gestärktes Rentensystem. Für mich gilt, dass jegliches Einkommen am System beteiligt wird.
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein! Das System benachteiligt schon jetzt die Urheber selbst. Es muss eine Änderung geschaffen werden, bei der die Urheber von ihrem Geschaffenem leben können und nicht nur Verleger und Verwerter.
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja!
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja! In Zukunft werden mehr und mehr Arbeitsplätze aufgrund intelligenter Technologieen und Automatisierung wegfallen. Arbeit muss neu definiert und gefördert werden. Bedenkt man den Zuwachs von €900 Mio allein in 2016, erkennt man die Notwendigkeit eines BGE.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Ja! Die Legalisierung von diesen Hanfprodukten wird gerade zu medizinischen Zwecken von der chemischen Industrielobby angegangen. Erwiesenermaßen ist das in den Produkten enthaltene THC vielfältig medizinisch ohne Nebenwirkungen einsetzbar. Ein industrieller kontrollierter Anbau sowie die damit verbundene Weiterverarbeitung, schafft auch in Deutschland Arbeitsplätze sowie Steuereinnahmen in nicht unbeträchtlicher Größenordnung. Voraussetzung ist dabei eine begleitende Aufklärung. Alkohol ist 99% schädlicher und tödlicher, als THC-Konsum.
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Nein!
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Klima-, Umwelt- und Naturschutz sind im Einklang zum Erhalt des Lebens auf diesem Planeten zu sehen. Es sollte uns gelingen viele Länder zum Umdenken diesbezüglich zu bewegen.
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Ja! Nicht nur Leistungen müssen erhöht werden sonder Sanktionen beseitigt werden. Letztlich benötigen wir ein BGE.
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Nein!
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Keine Angabe Zum Ausbau und Stabilisierung des ÖPNV muss die Bahn in Bundeshand bleiben.
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Ja! Nur gemeinschaftlich sind die europäischen Probleme insgesamt zu lösen.
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Nein! Straftaten gegen die Menschlichkeit zählen für mich nicht zur Meinungsfreiheit.
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Ja!
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Generell schützt die Videoüberwachung nicht vor Straftaten. Sie dient allerdings zum Schutz der Rechte von Opfern, da doch der eine oder andere Täter überführt und aus dem Verkehr gezogen werden kann.
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher ja Das Grundgesetz ist hierzu eindeutig!
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Nein!
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Ja!
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Eher ja Vollintegrierte Zuwanderer stärken unsere Gesellschaft.
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Nein! Sicherheit geht vor!
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Ja!
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Unentschieden
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Ja! Der Verkehr der Zukunft wird Geschwindigkeitsmindernd sein. Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer sowie der Klima-, Umwelt- und Naturschutz gehen vor.
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Unentschieden Es sollten alle Alternativantriebe gefördert werden. Elektroautos sind noch nicht der Weisheit letzter Schluss.
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein!
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein!
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Ja! Wir müssen aufgrund der Arbeitsmobilität zu einem Bildungssystem kommen, das es ermöglicht in jedem Bundesland inhaltlich der jeweiligen Schulform zu folgen.
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Ja!
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Ja! Wir sollten zu flexibleren Modellen kommen, welche auf Arbeitsstundenzahl ausgelegt sind. Hat man diese Zahl erreicht kann aber muss man nicht in Rente/Pension gehen. Die weitere Arbeitszeit sollte dann das Rentengeld aufwerten.
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein! Körperliche Gewalt ist nicht zu tollerieren.
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Nein!
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja! Der Bürger hat einen Anspruch darauf.
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Ja!
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein! Wir haben nicht umsonst die Religionsfreiheit im GG verankert. Allerdings sollte Religion Privatsache sein und auch in der Öffentlichkeit nicht hervorgehoben werden.
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Nein!
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja!
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Ja! Für mich ist das GG unumstößlich
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Unentschieden
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Unentschieden Wir sollten nicht unbedingt Glasfaser als das Nonplusultra sehen. Auch andere für abgelegene Gebiete eher taugliche terristrische Verfahren müssen beleuchtet werden.
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Ja! Jedes Lebewesen hat ein Anrecht auf artgerechtes Leben.
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Ja! Durch Pestizide werden wichtige Nahrungsketten vieler Lebewesen zerstört. Bestäubung von Pflanzen wird minimiert. Letztendlich stirbt die Fauna aus. Auch der Mensch
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Ja!
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Keine Angabe
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Keine Angabe
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Keine Angabe
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein!
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Nein!
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Nein!
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Ja! Suchtmittel und als solche bewerte ich Alkohol und Tabak eindeutig, gehören nicht beworben.
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Keine Angabe Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Wer bewertet Wahrheit oder fake?
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Ja! Zu viele Pharmaprodukte werden in Deutschland überteuert angeboten.
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Keine Angabe
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Keine Angabe
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Eher ja
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Ja! Sie leisten einen enormen Beitrag für unsere Gesellschaft und fallen nicht selten in die SGB II-Falle. Dazu gehört gleichermaßen eine vernünftige Kindergrundsicherung.
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Eher ja
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Ja! Bereits heute führt die übertriebene Rücksichtnahme zu skurrilen Gesetzen, Verzögerungen in Umwelt- und Klimafragen
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Unentschieden
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Unentschieden
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Ja!
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Ja! Der UNHCR betreut in zu vielen Ländern der Welt Geflüchtete. In vielen Lagern herrscht Hunger, Hygienenotstand und es gibt oftmals medizinische UNterversorgung. Hierdurch kommt es zum Migrationsziel Europa.
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