Wahlkreis: Hameln-Pyrmont – Holzminden

Hermann Gebauer (PIRATEN)



Jahrgang:
  • 1943
Derzeitiger Beruf:
  • nach 40 Jahren Entwicklungsberater jetzt freier Schriftsteller
Ausbildung:
  • Dipl.-Volkswirt, Soziologie
Kinder:
  • 2
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • 1. Nach 40jähriger Auslandstätigkeit als Entwicklungsberater in Afrika, Lateinamerika und Balkan auf den Gebieten Armutsbekämpfung, Friedenspolitik und nachhaltiger Entwicklung begann ich mit 68 Jahren neben ehrenamtlicher Beratung von indigenen und ehemaligen Sklavenvölkern in Lateinamerika mit schriftstellerischer Tätigkeit.
  • 2. Seit März diesen Jahres befinde ich mich als parteiloser Bürger-Kandidat, auf Liste der Piraten, im Wahlkampf zum Bundestag.
»Bürger-Macht statt Parteien-Macht«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • 1. Bürger-Macht statt Parteien-Macht (Volksabstimmungen, Abbau staatlicher Förderung parteinaher Stiftungen, Kürzung von Abgeordneten-Gehältern)
  • 2. Soziale Gerechtigkeit (Abschaffung von Armut durch Bedingungsloses Grundeinkommen von 1.100 Euro/Erwachsenen, Kinder die Hälfte; Kostenlose Bildung; Bürgerversicherung; Öffentlicher Infrastrukturfonds und zinsloser Gemeinwohl-Wirtschafts-Kredit)
  • 3. Bürger gestalten das Weserbergland zu einer Wissens- und Forschungsregion (modellhafte Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens; Errichtung eines dezentralisierten Europäischen Berufsausbildungs-Zentrums in kleineren Zentren; Aufbau einer dezentralen "Internationalen Friedensuniversität" in Hameln, Bad Pyrmont und Holzminden; nachhaltige, arbeitsintensive Entwicklung des Weserberglandes mittels Nutzung aller einheimischen Ressourcen; Weserbergland-Infrastruktur-Fonds; elektrisch betriebene Schienen-Verbindung im Wesertal von Minden bis Kassel)
  • 4. Umwelt-Politik (alle internationalen Abkommen der EU und UN in nationales Recht umsetzen; nachhaltige Nutzung der heimischen Bio-Diversität und Abschaffung von Massentierhaltung und Monokulturen; öffentliche Kontrolle privat betriebener Bio-Technologie)
  • 5. Flüchtlings- und Integrations-Politik (Vorbeugung von Flucht durch Transfer von Wissen und Technologien statt Rohstoffausbeutung; großzügige Unterstützung von Flüchtlingszentren in Nachbarländern von Konfliktgebieten; Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland nur da, wo Bürger bereit dazu sind; gemeinsame Ausarbeitung einer verbindlichen Werte-Charta für Einheimische und Zugezogene und obligatorischer Ethik-Unterricht in Bildungseinrichtungen; Integration nicht nur in Arbeitsmarkt sondern in die deutsche Gesellschaft als gleichberechtigte Mitbürger; Abschiebung dann gerechtfertigt, wenn herrschende Gesetze und Werte-Charta nicht respektiert werden)
  • 6. Friedenspolitik (Vorbeugende Friedenspolitik nach Innen durch Förderung von Nichtregierungsorganisationen; vorbeugende Friedenspolitik nach Aussen durch Stopp von Waffenexport ausserhalb EU; Aufgabe von Rohstoffausbeutung und Ausbeutung billiger Arbeitskräfte, stattdessen Wissens- und Technologietransfer; Einsatz von Bundeswehr ausserhalb der EU nur mit UN-Mandat; Freundschaftsvertrag mit Russland; einseitige Abhängigkeit von USA beenden zugunsten gleichwertiger Partnerschaft; Förderung weiterer Integration Europas im Sinne von Integration der europäischen Zivilgesellschaften)
Warum Sie mich wählen sollten:
  • 1. Ich habe mein bisheriges Leben als Privilegierter einer materiell abgesicherten und im Frieden befindlichen Gesellschaft für die Freiheit und Gleichheit der Diskriminierten dieser Welt in drei Kontinenten gegeben.
  • 2. Jetzt ist die Stunde gekommen, in der die eigene Heimat-Gesellschaft in eine immer stärker fragmentierte und von innen und außen bedrohte Situation abgleitet, die das aktive Engagement und die Emanzipation des Bürgers gegenüber Parteienherrschaft erfordert.
  • 3. Der gegenwärtige Freiheits-Prozess des Bürgers, der mit der Aufklärung begann und mit der Erklärung der universalen Menschenrechte nach dem Zweiten Weltkrieg seine Fortsetzung fand, muss den aktuellen „kranken“ Zustand der deutschen Demokratie, nämlich Parteienherrschaft zugunsten wirtschaftlicher und politischer Eliten, überwinden und die Erreichung einer Bürgerrepublik anstreben.
  • 4. Es ist Zeit, dass der Bürger historisches Subjekt wird, will er die Zukunft für nachkommende Generationen positiv beeinflussen.
  • 5. Wählerinnen und Wähler, die mir die Stimme geben, geben sich selbst die Stimme für größere politische Freiheit und Emanzipation von Parteienherrschaft. Sie stimmen für eine humanistisch ausgerichtete, weltoffene, friedvolle und der Umwelt verpflichtete Bürgerrepublik, die das Ziel anstrebt, die im GG verbriefte Volkssouveränität in die Tat umzusetzen.

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Menschenwürde und Menschenrechte 1 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
2 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 2 Wohlstand gerechter verteilen
3 Gleichberechtigung aller Menschen 3 Altersarmut verhindern
4 Offenheit und Toleranz 4 Arbeitslosigkeit bekämpfen
5 Chancengleichheit 5 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
6 Soziale Absicherung und Solidarität 6 Mehr für Familien mit Kindern tun
7 Bildung 7 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
8 Europäische Integration 8 Ausländer besser integrieren
9 Umwelt- und Tierschutz 9 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
10 Förderung lokaler/regionaler Interessen 10 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
11 Religionsfreiheit 11 Elektromobilität attraktiver machen
12 Pressefreiheit 12 Verbraucherschutz stärken
13 Wissenschaft und Forschung 13 Schnelles Internet ausbauen
14 Kunst und Kultur 14 Staatsschulden verringern
15 Christliche Werte 15 Wirtschaftswachstum schaffen
16 Verbraucherschutz 16 Steuern und Abgaben senken
17 Wirtschaftliche Freiheit 17 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
18 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 18 Zuwanderung begrenzen
19 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 19 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
20 Wirtschaftswachstum 20 Mehr Geld für Landesverteidigung
  Zusätzlicher Kommentar: Der Respekt vor dem "Einen Menschen", vor seinen Rechten, seiner Würde, seiner Freiheit und sein friedliches und solidarisches Miteiander sowie sein Respekt gegenüber der Natur (kein Krieg des Menschen gegen den Menschen und kein Krieg des Menschen gegen die Natur) sind Grundprinzipien meines Handelns ("Freiheit und Liebe sind grenzenlos")   Zusätzlicher Kommentar: M. E. fehlen zwei entscheidende Aufgaben: 1. Volksabstimmungen auf nationaler Ebene (gemaess Art. 20 GG: Alle Gewalt geht vom Volke aus, nämlich durch Wahlen und Volksabstimmungen. Letzteres haben die Bundestagsparteien seit 1949 bis heute verhindert. Der Bürger muss endlich zum "mündigen" Bürger werden.) 2. Abschaffung der Steuer-Finanzierung der Bundestagsparteien (hier insbesondere Abschaffung der staatlichen Finanzierung der Parteinahen Stiftungen mit 500 Mio Euro/Jahr). Punkte 1 und 2 wären ein erster Schritt aus dem deutschen Parteienstaat hin zu einer Bürgerrepublik.

Kontaktdaten

Hermann Gebauer

Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Am Moenjesod, 1

31848 Bad Muender am Deister

Ich bin parteilos auf Liste der Piraten, deshalb kein Parteibuero und keine oeffentliche Mail-Adresse



Beantwortung der Thesen

Hermann Gebauer hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Hermann Gebauer diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Hermann Gebauer diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Nein! Politik ist im Wesentlichen eine Zukunftsaufgabe mit Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen und gegenüber der Natur. Die Aufrechterhaltung des status quo wird die Zukunft fuer Mensch und Natur infrage stellen.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Ja! Viele "Zivilisations-Krankheiten" sind bereits heute durch Schadstoffbelastung bedingt. Der Transport in Innenstädten kann über öffentlichen E-Nahverkehr abgewickelt werden.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Eine Einkommens-Umverteilung zugunsten des Niedriglohnsektors ist dringend geboten (u.a. zur Einführung vom Bedingungslosen Grundeinkommen von 1.100 Euro fuer Erwachsene und fuer Kinder die Hälfte)
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein! AKWs sind "Zeitbomben" und hätten nie eingeführt werden dürfen. Sie abzuschaffen ist eine schier unmögliche Aufgabe, die Politik und Wirtschaft zukünftigen Generationen aufgehalst haben.
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Ja! Ist eine selbstverständliche Forderung. Können Betriebe kostenmaessig damit nicht klar kommen, sollte vom Staat ausgeholfen werden.
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Die deutsche Demokratie ist krank (Parteienstaat). Seit 1949 verhindern die Bundestagsparteien die Volkssouveränität wie vom GG in Art. 20 vorgesehen. Ein Skandal. Der "mündige" Bürger muss endlich Realität werden.
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein! Die Bundeswehr hat im Innern bis auf Katastrophenhilfe nichts zu suchen.
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja! Die Zwei-Klassen-Medizin gehört abgeschafft. Dass der Niedriglohnsektor eine um 10 Jahre verkürzte Lebenserwartung hat gegenüber der übrigen Bevölkerung, ist ein Menschenrechts-Vergehen.
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Ja! Jedoch müssen fuer die Beschäftigten Ausgleichs-Lösungen gefunden und die Verantwortlichen der Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden.
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja!
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Kein "gläserner" Bürger!
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Kein Krieg des Menschen gegen die Natur (bereits A. v. Humboldt hatte das als erster Oekologe gefordert)
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Kein gläserner Bürger! Terror wird besser verhindert durch vorbeugende Friedenspolitik im Innern (bessere Integrations-Politik) wie nach Aussen (statt Rohstoffausbeutung Wissenstransfer und Friedensuniversitaeten in peripheren Laender)
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja!
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Ja!
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein!
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja!
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja!
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja! Armut darf in Deutschland keinen Platz haben. Ich fordere 1.100 Euro/Monat fuer Erwachsene ab 17 Jahren, fuer Jugendliche und Kinder die Hälfte.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Ja!
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Nein! Wichtiger sind Ausgaben fuer mehr soziale Gerechtigkeit, Bildung und Gesundheit
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein!
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Ja! Jedoch soll Hartz IV durch das Bedingungslose Grundeinkommen von 1.100 Euro ersetzt werden.
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Ja!
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Nein!
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Ja! Aber es soll eine buergerbestimmte EU werden, ansonsten wird sich der Bürger mit der EU nicht identifizieren.
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Nein!
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Nein! Die EU soll einen ständigen Sitz haben und der von Frankreich und England sollte abgeschafft werden. Darüber hinaus sollten alle Weltregionen mit einem ständigen Sitz vertreten sein. Das Vetorecht sollte abgeschafft werden zugunsten eines 3/4-Rechtes.
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Kein gläserner Bürger.
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja! Ausnahme: Nur wenn UN-Mandat vorliegt.
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Nein!
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Ja!
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Ja! Ausländer nicht nur in den Arbeitsmarkt integrieren sondern in die Gesellschaft als gleichberechtigte Mitbürger, und das auf Basis einer gemeinsam erarbeiteten und respektierten Werte-Charta. Keine Parallelgesellschaften!
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Nein! Aber Buerokratie-Abbau.
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Nein!
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Ja!
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Ja!
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Ja!
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein! Ein geeintes Europa braucht eine gemeinsame Währung und eine gemeinsam abgestimmte Wirtschafts- und Sozialpolitik
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein! Deutschland ohne EU hat keine Zukunft
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Ja!
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Ja!
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Ja!
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein!
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Nein!
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja!
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Ja!
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein!
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Ja!
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja! Chancengleichheit fuer Alle
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Ja!
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Eher nicht
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Ja!
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Ja!
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Ja!
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Ja!
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Nein!
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Ja! Alle Formen von gemeinschaftlichem Leben sollen gestärkt werden.
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Nein! Wanderung von Menschen ist ein Grundrecht, das nicht nur jungen und gut ausgebildeten oder vermögenden Menschen zugestanden werden darf.
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein!
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Nein! Keine Zwei-Klassen-Medizin, d. h. fuer Reiche auf der einen und fuer Arme auf der anderen Seite.
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Nein! Jedoch muss die Sonderrolle der USA innerhalb der NATO aufgehoben werden.
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Ja!
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Ja!
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Ja!
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Nein!
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Nein!
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Nein!
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Ja!
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Ja!
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Ja!
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Nein!
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Ja!
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Ja!
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Ja!
Wen Wählen? gibt es auch auf YouTube | Twitter | Facebook