Landesliste Bayern, Listenplatz 49

Jörg Heimbeck (FDP)



Offizieller Name beim Bundeswahlleiter:
  • Jörg Heimbeck
Jahrgang:
  • 1969
»Neu denken«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
    — Keine Angaben —
Warum Sie mich wählen sollten:
    — Keine Angaben —

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 1 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
2 Offenheit und Toleranz 2 Staatsschulden verringern
3 Bildung 3 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
4 Wissenschaft und Forschung 4 Altersarmut verhindern
5 Chancengleichheit 5 Steuern und Abgaben senken
6 Pressefreiheit 6 Mehr für Familien mit Kindern tun
7 Umwelt- und Tierschutz 7 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
8 Verbraucherschutz 8 Schnelles Internet ausbauen
9 Soziale Absicherung und Solidarität 9 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
10 Menschenwürde und Menschenrechte 10 Elektromobilität attraktiver machen
11 Gleichberechtigung aller Menschen 11 Verbraucherschutz stärken
12 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 12 Wirtschaftswachstum schaffen
13 Wirtschaftliche Freiheit 13 Arbeitslosigkeit bekämpfen
14 Europäische Integration 14 Ausländer besser integrieren
15 Wirtschaftswachstum 15 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
16 Christliche Werte 16 Mehr Geld für Landesverteidigung
17 Religionsfreiheit 17 Wohlstand gerechter verteilen
18 Förderung lokaler/regionaler Interessen 18 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
19 Kunst und Kultur 19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
20 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 20 Zuwanderung begrenzen

Kontaktdaten

Jörg Heimbeck

Freie Demokratische Partei (FDP)

84085 Langquaid

joerg.heimbeck@fdp-bayern.de


Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 49 der Landesliste Bayern der FDP.


Beantwortung der Thesen

Jörg Heimbeck hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Jörg Heimbeck diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Jörg Heimbeck diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Nein! Wir können nicht im Schlafwagen in die Zukunft fahren und glaube alles bleibt so wie es ist.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Eher nicht Es ist gut über die Belastungen nach zu denken und Änderungen zu veranlassen, ein Berufsverbot für Handwerker auf Grund der Fahrzeugwahl zu verhängen, oder Fahrzeugbesitzer solcher Autos damit zu reglementieren ist nicht der Weisheit letzter Schluß.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Unentschieden Es ist nicht Ratsam mehr Steuergelder ein zu nehmen, sonder das was wir heute schon haben sinnvoller, effizienter und nachhaltiger ein zu setzen. Das drehen an der Steuerschraube hat noch nie zu Sparsamkeit geführt.
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein! Wir müssen technologieoffen denken, den Einstieg von Wiederaustieg lehne ich aber ab. Wir haben die Möglichkeiten und das finanzielle Potenzial um die Enegiewende mit den vielen Optionen die uns zur Verfügung stehen um zu setzen
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Unentschieden Wenn ich eine Mindestlohn habe sollen Ihn auch alle bekommen, Ausnahmen sind hier abzuschaffen. Eine stärkere Kontrolle durch die zuständigen Behörden wird die Durchsetzung nicht verbessern.
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Unentschieden Es gibt sicherlich Entscheidungen die durch Volksentscheid herbei geführt werden sollen, einen grundsätzlichen Anspruch lehne ich jedoch ab
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein! Das entspricht der Aufgabe der Bundeswehr.
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Unentschieden Wo Mitglieder einzahlen, entstehen Ansprüche. Das stelle ich mir schweirig vor diese Ansprüche alle unter eine Hut zu bringen. Die Möglichkeit sich freiwillig in der GKV zu versichern besteht übrigens heute schon. Eine Verbot von Gesamtleistungen durch die PKV lehne ich allerdings ab.
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja Es ist Aufgabe der Unternehmensführung den wirtschaftlichen Erfolg zu sichern, nicht der des Staates. Systemrelvanz oder to big to fail halte ich für Unsinn. Staatshilfen tragen eher zu Risikobereitschaft bei deren Herr man nicht ist.
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Keine Angabe Es ist eher eine Reform der Abgeltungssteuer zu erwägen, so dass Geld zu horten nicht lohnender ist als es zu investieren oder zu erarbeiten. Wobei hier das Investment nicht mit dem heute üblichen Geldverleihen unter anderem Namen gemeint ist.
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Unentschieden Es ist Aufgabe des Staates Verbrechen zu bekämpfen und Straftaten auf zu klären nicht aber Einschränkungen in der Rede- und Meinungsfreiheit auch unter eine Synonym pauschal zu erwirken.
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher ja Die muss aber technologieoffen geschehen um andere Optionen nicht zu reglementieren.
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Ohne Anfangsverdacht keine Ausspähung von gesetzestreuen Bürgern.
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Eher ja Das ist ein Mittel der Strafverfolgung.
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Unentschieden Wo Einzahler, da auch Ansprüche. Bessere Optionen zur privaten Vorsorge müssen gerade für Selbstständige geschaffen werden.
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Eher ja Das Urheberrecht muss beachtet werden, solange wir eine Gesetzgebung dazu haben sollen die Strafverfolgungsbehörden dieser Aufgabe nachkommen
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Der Staat verzeichnet Rekordeinnahmen, hier ist zu raten Subvebtionen zu kürzen und Ausgaben sinnvoller einzusetzen
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Es ist auch hier nicht Aufgabe des Staat den wirtschaftlichen Erfolg zu garantieren.
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein!
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Eher ja Eine geregelte Abgabe sollte möglich sein. Die Verbannung von Menschen in die Kriminalität ist abzulehnen.
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Eher ja Eine Bundeswehr auf dem Stand der Technik ist einer nicht einsatzfähigen Bundeswehr vorzuziehen.
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Eher nicht Anstrengung im Klimaschutz beflügeln weitere Entwicklungen und Technologien. Wir sind ein Entwicklungs- und Technologiestandort.
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Eher ja Es muss Menschen möglich sein am Gesllschaftlichen Leben auch teilzunehmen, wenn ihre Lebensgeschichte einen Tiefpunkt erreicht hat. Ohne diese Berührungspunkte wird es viel schwerer zurück zukehren.
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Unentschieden Eine Fallprüfung kann zu dieser Erkenntnis kommen, generell lehne ich dieses Verfahren ab.
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Eher nicht Der Staat ist nicht der besserer Unternehmer, Der jetzige Wettbewerb mit anderen Bahnbetreibern zeigt hier schon Wirkung.
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Eher ja Wir haben eigentlich in der globalisierten Welt kaum eine andere Wahl. Die Politik steht sich hier in Gestalt einzelner Politiker jedoch selber im Weg. Hier die Kritik an der Regelungswut der EU, die meist von der Politik angestoßen wurde.
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Nein! Eine Änderung des Trafrechts für diese Delikte sehe ich nicht als Sinnvoll, der Nutzen ist mir nicht erkennbar.
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Unentschieden Wir spielen wirtschaftlich auf der Welt eine große Rolle, wollen wir diese Rolle auch politisch übernehmen?
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Eher nicht Die Einschränkung der Persönlichen Freiheit wiegt höher als die vermeintliche Sicherheit durch Kameras
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Unentschieden Die Aufgaben, die wir wahrnehmen können, sollten wir leisten.
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Nein! Warum?
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Öffentliches Handeln ist Handeln durch unsrer Vertreter, da haben wir das Recht auf Information.
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Eher nicht
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Ja!
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Unentschieden Es ist besser die Abgaben, z.B. Grunderwerbsteuer zu senken als an der falschen Stelle zu sparen
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Unentschieden Das Prinzip fördern und Fordern ist im Grundsatz nicht schlecht, jedoch muss eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich sein.
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Unentschieden
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein! Warum?
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Unentschieden Auch hier gilt die technologieoffenheit. Wir brauchen Freiheit in der Auswahl des Antriebs und der Erforschung dieser.
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein!
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein!
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Ja! Wir müssen allen die gleichen Chance eröffnen, dazu gehört auch eine einheitliche Bildung
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Ja! IM Zeitalter der digitalen Welt unerlässlich.
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Unentschieden In vielen Sparten nicht möglich, aber wer arbeiten will soll es tun können.
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein! Gewalt erzeugt immer Gegengewalt, nicht sofort...
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Unentschieden Eine Utopie
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja! Ein gewählter Vertreter hat zuallererst diese Aufgabe zu erledigen. Nebentätigkeiten können erfolgen, solange nicht die vom Wähler erwartete Haupttätigkeit leidet
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Unentschieden Eine Befristung kann Möglichkeiten eröffnen, sollten aber nicht zum Standart werden.
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Unentschieden Bei Intergrationswillen ist einem Zuzug von Muslimen nichts entgegenzusetzen, die Extremen Auslegungen und die Sharia passen nicht zu unserer liberalen freiheitlichen Gesellschaft. Eine Religionsausübung muss immer auf den Grundlagen unseres Rechtsstaates erfolgen um grundgesetzlich gedeckt zu sein.
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Unentschieden
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja! Bildung muss frei und kostenlos sein.
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Eher nicht wir werden uns nicht aus allen Konflikten heraushalten können. Ignoranz dieser führt zu den Problemen, die wir jetzt gerade haben.
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Unentschieden Leistungsträger tragen auch zum allgemeinen Reichtum bei, die Verabschiedung aus diesem System siehe Apple, Google und Co. führt nur zum Gegenteil.
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Ja! Wir brauchen schnelle Netze.
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Ja! Eine Tierhaltung wie heute ist nicht zu befürworten, jedoch bedeutet sie auch Verzicht.
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Ja! Auch hier ist der grenzenlose Einsatz für den maximalen Ertrag nicht zu befürworten.
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Ja! Offene Kommunikation bedeutet Vielfalt.
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Eher ja Wir können uns nicht am Mittelmaß orientieren.
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Unentschieden Gesellschaftlichee Zusammenleben ändert sich, welche sollen wir danach fördern?
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Ja! Wir brauchen Zuwanderung, warum nicht den legalen Weg eröffnen?
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein! Folter führt nie zur Wahrheit.
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Nein! Wir brauchen das paritätische System.
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Nein! Warum?
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Unentschieden
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Nein! Wer will das kontrollieren?
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Unentschieden Entwicklung kostet Geld, das wirkt sich auf den Preis aus. Wir müssen an der Zulassung sowie der Wirksamkeit arbeiten.
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Unentschieden Das erarbeitet soll nicht verloren gehen.
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Unentschieden es ist richtig sich in der Bildung anders zu orientieren, Eliteschulen halte ich für den falschen Weg, Förderung an Schulen ist der richtige Weg.
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Nein!
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Ja! Die geleistete Arbeit eines Alleinerziehenden muss belohnt werden.
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Ja! Was schnüffelt der Staat in meinem Computer herum?
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Unentschieden Der Staat muss Rahmenbedingungen auch für die Interessen der Industrie schaffen, diesen stehen die Interessen der Bevölkerung aber in nichts nach.
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Nein! Die Abwägung alleine ist schon absurd.
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Unentschieden
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Ja! Es gibt kein Grundrecht auf Sicherheit, unsere Grundrechte stehen über der Erwartung von Sicherheit
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Ja! Wir sind eines der reichsten Länder der Welt, wir können helfen und teilen.
Wen Wählen? gibt es auch auf YouTube | Twitter | Facebook