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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Nein!
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Ja, es geht uns insgesamt gut. Genau deshalb sollte die Politik aber jetzt nicht im Stillstand verharren. Wir müssen Deutschland wieder bewegen, damit es uns auch morgen noch gut geht. Denn: Die Zukunft wird nicht von denen gemeistert, die am Vergangenen kleben.
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Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Nein!
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Solche Fahrverbote treffen v.a. die Menschen, die finanziell nicht in der Lage sind, sich ständig ein neues Auto zu kaufen und auf ihren alten Diesel (z.B. als Pendler) angewiesen sind. Davon wären mit einem Schlag rd. 13 Millionen Diesel-Halter betroffen, v.a. Familien mit kleinem Einkommen sowie Handwerksbetriebe, die sich "auf die schnelle" kein neues Fahrzeug leisten können. Vielmehr brauchen wir Lösungen, wie z.B. die Elektrifizierung des ÖPNV, um die Schadstoffe drastisch zu reduzieren. Außerdem sind die Automobilkonzerne in der Pflicht, auf ihre Kosten mangelhafte Fahrzeuge nachzurüsten.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Der Spitzensteuersatz soll erhöht werden, allerdings nicht auf über 50%. Dabei ist vor allem wichtig, dass der Einstieg in den Spitzensteuersatz erst viel später einsetzt als bisher: Es kann nicht sein, dass ein Durchschnittsverdiener bei einer kleinen Gehaltserhöhung schon in den Spitzensteuersatz rutscht. Gleichzeitig müssen die unteren und mittleren Einkommen deutlich entlastet werden.
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Die Bürgerinnen und Bürger haben in Folge der Vorkommnisse um Fukushima eine deutliche Entscheidung gegen die Kernkraft getroffen. Es kann es kein zurück hinter diese Entscheidung durch die Politik geben.
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Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Nein!
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Im Gegenteil: Ausnahmen, z.B. für anerkannte Flüchtlinge, sind nötig, um Einstiegschancen zu schaffen.
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Unser System muss direktdemokratisch erweitert werden. Mehr Mitentscheidungsmöglichkeiten erhöhen in einer gefestigten Demokratie die Akzeptanz politischer Entscheidungen und sind deshalb eine wichtige Ergänzung unseres Staatswesens.
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Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben. Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, soll Bestand haben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht werden.
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Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Nein!
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Eine „Bürgerversicherung“, wie sie von einigen in der Politik gefordert wird, ist nur eine getarnte staatliche Zwangskasse. Staatlich organisierte und rationierte Zuteilungsmedizin führt langfristig zu einer drastischen Verschlechterung der Versorgung der Bevölkerung und verschärft die demografischen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung.
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Die Einheit von Risiko und Haftung muss gewahrt bleiben, das ist der Kern der sozialen Marktwirtschaft. Durch das Aussetzen dieser Regelungen durch die Bundesregierung gerät unser Wirtschaftssystem nicht nur in Misskredit, sondern schafft auch falsche Anreize auf der Bankseite. Ich setze mich dafür ein, dass zuerst die Aktionäre und Gläubiger in Haftung genommen werden. Staatliche Rekapitalisierungsmaßnahmen darf es allenfalls nur in (begründeten) absoluten Ausnahmefällen geben.
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Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Ich lehne die EInfhührung einer Vermögenssteuer ab. Sie ist nicht nur verfassungswidrig, sondern hemmt natürliche Anreize der Eigenkapitalbildung. Eine Vermögenssteuer ist mittelstandsfeindlich, da sie Unternehmen in Liquiditätsprobleme bringen kann und damit Arbeitsplätze gefährdet.
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Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet. Bei allen Beschwichtigungen durch manche Politiker: Wir müssen die Bürgerrechte schützen, denn irgendwann ist alles verdächtig.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Ich setze mich für einen vielfältigen Energiemix ein und stehe neuen Technologien dabei offen gegenüber, auch wenn auf fossile Energieträger auf absehbare Zeit nicht verzichtet werden kann. Erneuerbare Energien sind ein wichtiges Element im Energiemix der Zukunft. Sie haben auf dem deutschen Strommarkt bereits einen Anteil von rund 30 Prozent. Viele Bestandsanlagen und Neubauprojekte können an geeigneten Standorten heute ohne Subventionen wirtschaftlich betrieben werden. Auch für die erneuerbaren Energieträger müssen in Zukunft die Regeln des Marktes mit allen Chancen und Risiken gelten. Denn nachhaltige und subventionsfreie Geschäftsmodelle lassen sich nur im technologieneutralen Wettbewerb unter marktwirtschaftlichen Bedingungen durchsetzen. Anstelle weit in eine ungewisse Zukunft geplanter Ausbauziele für erneuerbare Energieträger soll das Auswahlverfahren des Marktes die Leitplanken der Investitionen in Netz und Kraftwerkskapazitäten setzen.
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Die Attentate und Anschläge der vergangenen 2 Jahre haben gezeigt: Der Staat überwacht behördenbekannte Gefährder nicht ausreichend. Eine anlasslose und lückenlose Überwachung der gesamten Bevölkerung ist sinnlos, zumal das notwendige Personal dafür nie da sein wird (es geht schließlich um die Kommunikation von 80 Mio. Menschen). Der Staat muss nicht über alle ein bisschen wissen, sondern über die Gefährder alles. Dabei brauchen die Sicherheitsbehörden nicht noch mehr Heu, in dem sie die sprichwörtliche Nadel suchen müssen. Ich will keine lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger, gleich ob durch deutsche Sicherheitsbehörden oder fremde Nachrichtendienste. Deshalb möchte ich sowohl die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage als auch der Bestandsdatenauskunft deutlich einschränken. Zudem lehnen wir die Fluggastdatenerhebung und die Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Dies alles ist ein unangemessener Eingriff in die Grundrechte vieler Menschen. Auch die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt nicht die lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger.
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Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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Natürlich müssen sich alle an die Steuergesetze halten. Allerdings ist es nicht vertretbar, wenn der Staat gestohlene Daten kauft. Damit führt er seine eigenen Datenschutzgesetze ad absurdum.
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Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Nein!
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Selbstständige sollen künftig für eine Basisabsicherung im Alter vorsorgen. Alle Selbstständigen, die nicht Pflichtmitglied in einem berufsspezifischen Alterssicherungssystem sind, sollen dabei die Freiheit haben, ihre Vorsorgeform selbst zu wählen.
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Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Unentschieden
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Komplexe Werke, deren Schaffung oft eine Vielzahl von Mitwirkenden und hohe Investitionen erfordern, wären auch in der digitalen Welt ohne den Schutz durch das Urheberrecht nicht möglich. Ich möchte deshalb ein Urheberrecht, das einen einfachen Rechteerwerb und die unbürokratische und transparente Beteiligung der Urheber an der Verwertung ihrer Werke ermöglicht. Ich setze dabei vor allem auf technische Lösungen, die es besser als heute ermöglichen, die Entscheidung der Urheber über das „Ob“ und „Wie“ einer erlaubten Nutzung zu automatisieren und die Urheber an der Verwertung ihrer kreativen Schöpfungen zu beteiligen.
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Deutschland muss seine Altschulden abbauen, statt sich auf der „schwarzen Null“ auszuruhen. Denn sollte eines Tages das Zinsniveau wieder ansteigen, dann bricht uns der hohe Schuldenberg möglicherweise finanziell das Genick. Schließlich waren es vor allem die niedrigen Zinsen und Rekordsteuereinnahmen, die in den letzten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt ermöglicht haben. Der Schuldenberg ist nach wie vor hoch. Mit 71,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes lag Deutschlands Schuldenstandsquote 2015 über der 60-Prozent-Marke nach den Maastricht Kriterien, die die wirtschaftliche Stabilität des Euroraumes sicherstellen sollen. Ein nachhaltiger Schuldenabbau ist zudem eine Frage der Generationengerechtigkeit.
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Eine schuldenfinanzierte Wirtschaftsförderung kann langfristig nicht erfolgreich sein: Beispielsweise sind Rückkopplungseffekte, etwa durch steigernde Steuereinnahmen, keine Notwendigkeit, sondern konjunkturabhängig. Einer staatlichen, indirekten Wirtschaftsförderung, beispielsweise durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau, oder besserer Abschreibungsbedingungen, stehen ich aber positiv gegenüber, allerdings dürfen derartige Programme nicht das Ziel des Schuldenabbaus gefährden.
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Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Wir Freie Demokraten haben in Schleswig-Holstein das innovative Projekt des Bürgergelds angestoßen. Wir wollen dafür sorgen, dass steuerfinanzierte Sozialleistungen zusammengefasst und von einer Stelle zentral ausgezahlt werden. Das System wird damit für den Betroffenen vereinfacht. Wir wollen so den Bürger aus der Bittsteller-Position herausbringen. Das Bürgergeld soll den Menschen helfen, die von ihrem eigenen Einkommen nicht leben können: Sie bekommen unterhalb einer bestimmten Grenze ihr Einkommen durch das Bürgergeld aufgestockt. Bisher hat die Art der Anrechnung von zusätzlich verdientem Geld jedoch dazu geführt, dass es sich für Hilfeempfänger oft nicht gelohnt hat, mehr zu arbeiten. Diese Anrechnung wollen wir ändern: Wer mehr arbeitet, muss immer mehr in der Tasche haben, als wenn er nichts tut. Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnen wir hingegen ab. Es muss immer ein klarer Anreiz zum Arbeiten gegeben sein und kann daher niemals bedingungslos sein.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Nein!
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Die Verharmlosung von "weichen Drogen" stellt eine Gefahr dar. Beispielsweise enthält Cannabis heute rd. 30% mehr THC als noch vor 30 Jahren. Somit gehen Viele von falschen Voraussetzungen aus.
Allerdings muss die medizinische Legalisierung endlich voranschreiten, damit Kranke auch endlich entkriminalisiert werden.
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Ja!
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Ich setze mich für die Stärkung des Atlantischen Bündnisses ein. Dazu gehört auch die weitere Anhebung des Verteidigungsetats bis 2024, andererseits die Verwendung dieser Mittel in die dringend benötigten Fähigkeiten und Ressourcen, die Deutschland für seine Sicherheit selbst aufbringen muss. Ich setze mich für eine moderne Bundeswehr mit einsatzorientierten Strukturen ein, die sowohl zur Bündnis- und Landesverteidigung wie für internationale Einsätze befähigt ist. Dazu muss die Bundeswehr besser ausgestattet werden. Die Prozesse zur Beschaffung neuer Ausrüstungsgegenstände gehören grundsätzlich auf den Prüfstand.
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Ich trete für eine vernünftige, international abgestimmte Politik auf Basis des Klimaschutzabkommens von Paris ein und lehnen nationale Alleingänge ab. Ich möchte den Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterentwickeln und dafür internationale Kooperationspartner gewinnen. Das wird uns nur gelingen, wenn wir uns langfristig realistische Ziele setzen und auf unnötige Markteingriffe verzichten. Der Klimaschutz ist ein langfristiges Projekt, das immer neuer Bemühungen bedarf und nur im internationalen Kontext bewältigt werden kann.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Nein!
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Ich möchte die Einführung des "liberalen Bürgergelds". Dabei werden steuerfinanzierte Sozialleistungen, wie beispielsweise die Regelleistung und die Unterkunftskosten des Arbeitslosengelds II (ALG II wird in der Regel als "Hartz IV" bezeichnet), die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, der Kinderzuschlag und das Wohngeld, in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammengefasst. Ich möchte zudem, dass sich die Arbeitsaufnahme wieder lohnt. Dazu wird selbstverdientes Einkommen nur prozentual und geringer als heute angerechnet, die Zuverdienstregelungen für „Hartz IV-Aufstocker“ reformiert und die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns (das wären heute 530,40 Euro) festgesetzt.
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Ja!
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Wer als "voll geschäftstüchtig" und "volljährig" gilt sowie das Wahlrecht hat, dem muss der Staat auch zutrauen, für seine Handlungen die volle Verantwortung zu übernehmen.
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Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Ja!
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Wir Freie Demokraten wollen die Netzsparte der Deutsche Bahn AG unabhängig machen und somit Netz und Betrieb trennen. Denn nur echter Wettbewerb auf dem Schienennetz führt dazu, dass es effizient genutzt wird und die Kundinnen und Kunden die besten Angebote erhalten. Momentan kann die Deutsche Bahn aber andere Wettbewerber benachteiligen. Denn sie betreibt fast das gesamte deutsche Schienennetz. Somit besteht der Anreiz, Mitbewerbern den Zugang zum Schienennetz zugunsten der eigenen Transportunternehmen zu erschweren. Dazu werden wir Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn auch eigentumsrechtlich trennen. Im Anschluss sollen die Betreibergesellschaften an die Börse gebracht werden, während die Infrastruktur- und Netzgesellschaften im Eigentum des Bundes verbleiben.
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Eher ja
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Ich möchte, dass die europäische Integration durch ein „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ vereinfacht wird. Mitgliedstaaten, die an der Weiterentwicklung der EU nicht oder nur langsamer teilnehmen wollen, sollen es möglich sein, später stufenweise aufschließen zu können. Wenn weitere Schritte der europäischen Integration nicht von allen Mitgliedstaaten mitgetragen werden, soll es stattdessen zu einer „Verstärkten Zusammenarbeit“ kommen. Unabhängig davon soll der europäische Einigungsprozess fortgesetzt werden.
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Nein!
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Beispielsweise darf die Leugnung des Holocausts nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt werden. Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung und eine Vorzensur lehne ich ab. Doch unser Grundgesetz darf nicht zulassen, dass die furchtbaren Verbrechen, die während der NS-Zeit verübt wurden, banalisiert werden. Zudem fordere ich, dass Polizei und Staatsanwaltschaft strafbewehrte Postings in sozialen Netzwerken konsequenter verfolgen. Hierzu müssen diese Behörden finanziell und personell angemessen ausgestattet werden. Den Betreibern der Angebote dürfen diese Aufgaben nicht übertragen werden. Sie sind keine Zensurbehörde. Das Gewaltmonopol des Staates muss überall gelten. Gleichzeitig müssen die Betreiber ihrer Verantwortung nachkommen und Strategien zum Umgang mit strafbaren Äußerungen entwickeln.
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Nein!
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Das gesamte System der UN sowie des Sicherheitsrats im Ganzen muss langfristig reformiert werden.
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher nicht
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Videoüberwachung muss verantwortungsvoll eingesetzt werden. Die Ausweitung der Videoüberwachung ist ebenso wenig ein Allheilmittel, wie ein geeignetes Mittel zur Terrorabwehr, das haben alle Anschläge (speziell im flächendeckend überwachten London gezeigt). Ich plädiere deshalb dafür, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob von der Installation weiterer Videoüberwachungstechnik ein signifikanter Sicherheitsgewinn oder eine deutlich verbesserte Möglichkeit der Verfolgung von drohenden Straftaten zu erwarten ist. Eine flächendeckende Videoüberwachung lehne ich ab.
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Nein!
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Die Bundeswehr ist und bleibt eine Parlamentsarmee. Das Parlaments-Beteiligungsgesetz hat sich zur Schaffung von Rechtssicherheit bei bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr im Ausland bewährt. Im Lichte der angestrebten verstärkten Schaffung gemeinsamer EU- und NATO-Einsatzkräfte möchte ich den Parlamentsvorbehalt des Deutschen Bundestags unter voller Berücksichtigung der Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts so weiterentwickeln, dass gemeinsame Einsätze multinationaler Verbände von EU und NATO verfassungsfest erleichtert werden.
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Der Rechtsstatus der "Ehe" soll allen offen stehen. Dies ändert schließlich für die meisten Menschen nichts - allerdings für diejenigen, die heiraten wollen, hingegen sehr viel. Allerdings spreche ich mich gegen ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare sowie gegen die Leihmutterschaft aus.
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Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher ja
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Transparenz ist sehr wichtig. Aufwand und Nutzen, Informationsbedürfnis und berechtigte Schutzinteressen müssen aber in angemessener Relation stehen. Ich bin für einen Paradigmenwechsel und fordere z.B. die grundsätzliche Veröffentlichung von künftigen aus Steuermitteln finanzierten Gutachten.
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Nein!
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Die sogenannte Mietpreisbremse sollte abgeschafft werden, da sie Investitionen in mehr Wohnraum verhindert und den vorhandenen Wohnraum weiter verknappt. Der Staat ist derzeit der größte Preistreiber, zum Beispiel sinkt der Preis auf dem Strommarkt stetig, während die Menschen immer mehr für Ihren Strom bezahlen müssen, was an den vielen Abgaben und Auflagen liegt.
Die beste Mietpreisbremse ist die Schaffung neuen Wohnraums. Außerdem müssen die Wohn-Nebenkosten gesenkt werden (s.o.). Die Bundesländer dürfen die Bundesmittel zur Wohnbauförderung auch nicht mehr zweckentfremdet werden!
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Hier ist klar zu unterscheiden: Diese Angebote machen nur bei denjenigen Sinn, die entweder bereits eine Aufenthaltsgenehmigung haben, oder sie bekommen. Alle anderen sollten nicht in Integrationsprogramme, da sie nach einem negativen Bescheid ohnehin in ihre Heimat zurückgeführt werden müssen. Diejenigen, die bleiben dürfen, müssen so schnell wie möglich Angebote erhalten, die es ihnen erlauben, sich in Deutschland zu integrieren. Dabei ist Bildung der wichtigste Grundstein zur Integration. Die Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse muss beschleunigt werden. Denn ein schneller Zugang zum Arbeitsmarkt ist doppelt wichtig: Er ist ein Grundpfeiler für eine gelungene Integration und führt dem deutschen Arbeitsmarkt dringend benötigte Fachkräfte zu. Daher müssen Ausländer und Flüchtlinge schnell erfahren, was ihr Abschluss wert ist und wie sie ihn schnellstmöglich anerkennen lassen können.
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Ja!
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Die überbordenden Regulierungen beim Wohnungsbau müssen abgeschafft werden. Zur Zeit ist der Staat selbst der größte Preistreiber auf dem Wohnungs- und somit auch auf dem Mietmarkt. So machen wir Neubau attraktiver und erschwinglicher. Das hilft am besten gegen steigende Mieten.
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Nein!
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Jeder, der auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen ist, muss diese schnell und unkompliziert erhalten - am besten in Form eines liberalen Bürgergeldes (weiter vorne erklärt) - damit der Wiedereinstieg in das Berufsleben möglichst schnell gelingt. Deshalb geht es in erster Linie ums Fördern und um eine
neue Chance. Zur Fairness gegenüber der Gesellschaft gehört in der Konsequenz aber auch, dass mit ihrer Hilfe auch sorgsam umgegangen wird.
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Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Frauen sollen in Führungsverantwortung. Frauen sind in der Leitung von Unternehmen und anderen Führungspositionen sehr erfolgreich und gemischte Teams arbeiten produktiver und erfolgreicher. Ich erwarte daher von Unternehmen in Deutschland eine deutliche Verbesserung des Frauenanteils in Führungspositionen. Eine gesetzliche Quote lehne ich jedoch ab: So werden Frauen zu Platzhaltern degradiert und nicht entsprechend ihrer Leistungen gewürdigt.
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Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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Die Argumente, dass dadurch die Häufigkeit und Schwere von Unfällen gemindert werden können, ist nicht richtig. Schließlich ist schon heute die häufigste Unfallursache "überhöhte Geschwindigkeit". Diese überhöhte Geschwindigkeit ist demnach schon jetzt bei Tempolimits (z.B. 120km/h) gegeben.
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Nein!
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Ich setze mich grundsätzlich für die Förderung von Innovationen ein. Gerade im Verkehrswesen besteht – auch durch die Möglichkeiten der Digitalisierung – großes Potenzial für innovative Antriebssysteme und intelligente Verkehrssteuerung. Statt staatlicher Investitionslenkung und der Festlegung auf einzelne Antriebe, halte ich eine technologieneutrale und wettbewerbsorientierte Forschungsförderung für sinnvoller. Aus der von der FDP beabsichtigten Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehrssektor resultiert eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Elektromobilität, wenn hierfür Strom aus Energieträgern ohne oder nur geringen CO2-Emissionen genutzt wird. Ich werde Hemmnisse für den Ausbau der Ladeinfrastruktur beseitigen und die technologieoffene Forschung und Entwicklung sauberer Fahrzeugantriebe fördern. Kaufprämien für Elektroautos oder einen staatlich geplanten Ausstieg aus der Nutzung von Verbrennungsmotoren lehne ich ab.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Ich sehe in der gemeinsamen Währung einen wichtigen Beitrag zur europäischen Einigung, Integration und Freizügigkeit. Der Euro kann sich nicht nur als starke Währung auf dem
internationalen Markt bewähren, sondern vereinfacht auch das Leben der Bürgerinnen und Bürger immens, da umständiges Geldwechseln der Vergangenheit angehört.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Die EU sichert Frieden, Wohlstand & ist nicht selbstverständlich. Wir Freie Demokraten wollen Europa wieder zu einem Kontinent der Chancen machen. Wir treten für mehr Europa und europäische Lösungen ein.
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Ja!
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Das Kooperationsverbot ist nicht sinnvoll. Der Bildungsföderalismus passt nicht in die moderne, globalisierte Welt. Die Finanzierung der Bildung muss eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe werden.
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Ja!
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Die Digitalisierung ist auch in den Schulen weiter voranzutreiben. Dafür will die FDP beispielsweise in den nächsten fünf Jahren pro Schüler zusätzlich insgesamt 1.000 Euro für Technik und Modernisierung investieren. Neue Technologien und Methoden bieten Raum für Kreativität und Neugier und werden immer wichtiger für spätere Berufe. Um diese Chancen zu nutzen, brauchen Kinder Anleitung in Schulen mit entsprechender Ausstattung. Die technische Aufrüstung unserer Schulen erfordert eine finanzielle Kraftanstrengung. Deshalb strebt die FDP einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern an, der den Ausbau der digitalen Infrastruktur regelt.
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Unentschieden
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Ältere sollen einen flexiblen Übergang in den Ruhestand wahrnehmen können. Dazu will ich ein politisch festgelegtes Renteneintrittsalter und die Hinzuverdienstgrenzen abschaffen. Ob 63, 67 oder sogar 70 – starre Altersgrenzen für den Renteneintritt werden den verschiedenen Lebensentwürfen längst nicht mehr gerecht. Daher soll künftig die einfache Regel gelten: Ab 60 entscheidet jeder selbst, wann er in Rente geht. Wer früher in Rente geht, bekommt eine geringere, wer später geht, eine entsprechend höhere Rente. Voraussetzung für den früheren
Renteneintritt ist nur, dass das Einkommen aus gesetzlicher Rente und sonstiger Altersvorsorge über dem Grundsicherungsniveau liegt. Wer später in den Ruhestand geht, darf dabei durch den höheren zu versteuernden Rentenanteil nicht bestraft werden.
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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Gewalt gegen Kinder ist grundsätzlich abzulehnen!
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Nein!
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Europa darf zu keiner Schuldengemeinschaft werden! Ein eigener Haushalt für die Eurozone neben dem EU-Haushalt würde auf rein umverteilende Maßnahmen hinauslaufen.
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Eher ja
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Grundsätzlich ist solche Transparenz zu begrüßen. Allerdings darf man nicht vergessen, dass Unabhängigkeit von Abgeordneten vor allem dadurch sichergestellt ist, wenn sie einen Beruf haben, der sie finanziell unabhängig macht. Nun kann es aber gerade bei Selbständigen gefährlich sein, eine betragsgenaue Auflistung vorzunehmen, da dies Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Lage des jeweiligen Unternehmens und/oder auf Mandaten (z.B. von Rechtsanwälten) zulässt.
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Eher nicht
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Ob für den Einstieg oder den Wiedereinstieg: Ich verteidige einen flexiblen Arbeitsmarkt und die Tarifautonomie. Flexibilität am Arbeitsmarkt schafft nicht nur Möglichkeiten zum Einstieg, sondern reduziert auch Arbeitsplatzverluste in Krisen und hat wesentlich dazu beigetragen, die Arbeitslosigkeit zu senken. Ich möchte diese Instrumente deshalb erhalten und, wo es sinnvoll ist, weiterentwickeln, bspw. um Kettenbefristungen zu vermeiden.
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Religion ist Privatsache, die den Staat nichts angeht. Vielmehr muss darauf geachtet werden, dass ALLE Radikalen (egal, welcher Gesinnung) und ALLE Gefährder beobachtet und, wenn möglich, des Landes verwiesen werden.
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Nein!
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Die Sanktionen gegen Russland aufgrund der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim sind richtig. Solange Präsident Putin seine Interventionspolitik fortsetzt, müssen daher die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten und eine Wiederaufnahme Russlands in die G8 ausgeschlossen werden. Im Falle einer erneuten militärischen Eskalation müssen die Sanktionen gegen Russland weiter verschärft werden. Im Gegenzug können Sanktionen bei einem substanziellen Einlenken der russischen Regierung gelockert oder aufgehoben werden.
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Eher ja
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Beitragsfreie Kitas sind mein erklärtes Ziel. Denn Bildungs- und somit Chancengerechtigkeit beginnt in frühesten Kindheitstagen: Bildung ist der Schlüssel für späteren Erfolg und somit auch gegen Altersarmut. Momentan steht die Finanzierung auf dem Kopf: Denn das Studium ist kostenlos, die Kinderbetreuung kostet aber etwas - und dennoch sind Kinder aus "Nicht-Akademiker-Familien" deutlich seltener an einer Hochschule. Daran sieht man, dass nicht das kostenlose Studium, sondern vielmehr die kostenlose Kinderbetreuung (frühkindliche Bildung) am wichtigsten ist.
Priorität muss daher der Ausbau von Qualität haben: Wir brauchen kleinere Gruppen, mehr Erzieherinnen und Erzieher sowie flexiblere Öffnungszeiten.
Hochschulen sollten nachgelagerte Studienbeiträge erheben dürfen, um eben ein hohes Maß an Qualität gewährleisten zu können. Studienbeiträge sind gerecht, solange sie erst nach dem Abschluss erhoben und einkommensabhängig gezahlt werden, sodass Generationen von ehemaligen Studierenden über einen umgekehrten Generationenvertrag zur Verbesserung der Studienbedingungen beitragen.
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Nein!
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Ich setze mich für eine Stärkung der Friedenssicherung der Vereinten Nationen (UNO) ein. Die UNO ist der Grundpfeiler einer liberalen und rechtsstaatlichen Weltordnung. Die Konfliktprävention, die Konfliktnachsorge und der Wiederaufbau nach Abschluss der Kampfhandlungen stehen im Fokus. Eine liberale Friedens- und Sicherheitspolitik bedeutet allerdings auch, notfalls für die Friedenssicherung und Friedensdurchsetzung im Rahmen eines UNO-Mandates in Bürgerkriegen und bei schwersten Menschenrechtsverletzungen Einsatzkräfte zu entsenden. Ich sehe dabei auch Deutschland und die Bundeswehr in der Pflicht, ihre weltweite Verantwortung stärker wahrzunehmen.
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Ja!
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Leistungsträger in Deutschland sind alle Menschen, die Verantwortung übernehmen. Sei es für die Familie, im Job oder für andere. Deshalb brauchen wir in Deutschland ein breites Paket an Maßnahmen, um diesen Menschen das Leben leichter zu machen. Den einen ist mit weniger Steuerbelastung geholfen, den anderen mit weniger Bürokratie oder mehr Flexibilität. Diese Menschen tragen unser Land. Deshalb sollten wir dankbar sein, statt ihnen Knüppel zwischen die Beine zu werfen.
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Ja!
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Ich möchte überall in Deutschland hochleistungsfähiges Internet durch ein flächendeckendes Glasfasernetz. Selbst wenn Kupferkabel mittels des sogenannten Vectoring nachgerüstet werden, erreichen sie nicht annähernd die Übertragungsgeschwindigkeit von Glasfaser.
Der Ausbau soll in Regions-Clustern ausgeschrieben werden, sodass ein Ausbau auch im ländlichen Raum attraktiv ist.
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Eher nicht
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Der Begriff der "Massentierhaltung" und die damit einhergehende Diskussion führt an den tatsächlichen Problemen der Nutztierhaltung vorbei. Entscheidendes Kriterium für eine tiergerechte Haltung ist nicht die Größe eines Betriebes sondern das jeweilige Haltungsmanagement. Es geht nicht um die Größe des Betriebs, sondern um die Tierschutzstandards, die der Staat erlässt. Wünschenswerte Verbesserungen bei der Nutztierhaltung will durch eine gezielte Agrarinvestitionsförderung erreichen.
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Unentschieden
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Über Zulassungen für Pflanzenschutzmittel sollte wissenschaftlich entschieden werden, nicht ideologisch. Bei Diskussionen über bestimmte Wirkstoffe zählen für uns Freie Demokraten nicht Stimmungen, sondern nachvollziehbare wissenschaftliche Fakten und nicht zuletzt die Stellungnahmen des Bundesinstitutes für Risikobewertung. Diese sollten Grundlage für politische Entscheidungen sein. Natürlich ist ein verantwortungsvoller und sachgerechter Einsatz von Pflanzenschutzmitteln geboten. Digitale Innovationen können hier einen wertvollen Beitrag leisten, um den Einsatz künftig noch spezifischer steuern zu können.
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Ja!
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Ich fordere eine Open-Data- und Open-Government-Strategie für Deutschland. Ich will, dass nicht-unternehmensbezogene oder nichtpersonenbezogene Daten der Verwaltung in maschinenlesbarer Form veröffentlicht und frei zugänglich gemacht werden. Eine solche Offenlegung führt zu mehr Transparenz sowie einer größeren Möglichkeit der öffentlichen Teilhabe. Denn nur, wenn Bürgerinnen und Bürger informiert sind, können sie auch an der öffentlichen Diskussion teilnehmen. Für Unternehmen können öffentlich zugängliche Daten wertvolle Informationen zu Absatzmärkten und Standortentscheidungen bringen und neuartige und attraktive Angebote für Kunden ermöglichen.
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Unentschieden
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Die Studienplatzvergabe aufgrund des Numerus Claususist nicht zielführend. Oftmals werden dadurch Studienplatzbewerber abgelehnt, weil eine schlechte Note, in einem Fach, das keinen Bezug zum Wunschstudium hat, ihren Notendurchschnitt signifikant verschlechtert. Aus diesem Grund braucht es sinnvolle Auswahlverfahren, die die tatsächliche Eignung der Studienplatzbewerber berücksichtigen. Dafür müssen mehr Ressourcen bereitgestellt werden, denn so gehen viele Talente in unserer Gesellschaft verloren und die Möglichkeiten zur individuellen Selbstverwirklichung werden grundlos eingeschränkt.
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Unentschieden
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Jeder Mensch muss sein Leben frei und selbstbestimmt gestalten können. Daher müssen wir den Menschen auch echte Wahlmöglichkeiten bieten. Jedenfalls müssen wir die Kinder in den Mittelpunkt der Familienpolitik stellen.
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Ja!
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Ein solches Einwanderungsgesetz ist für die Neuordnung der Einwanderungspolitik, die während der Flüchtlingskrise in völliges Chaos gestürzt ist, unbedingt nötig. Ich möchte, dass sich Deutschland seine dauerhaften Einwanderer selbst aussucht, um auch Einwanderung in die Sozialsysteme zu vermeiden. Dazu soll ein Punktesystem geschaffen werden, bei dem sich Menschen aus aller Welt aufgrund ihres Bildungsgrades, Alters, ihrer Sprachkenntnisse und beruflichen Qualifikation um eine Einwanderung nach Deutschland bewerben können.
Diese Einwanderung ist ganz klar vom Asyl (nur für persönlich Verfolgte lt. Asylrecht und Genfer Konvention) sowie vom humanitären Schutz von Kriegsflüchtlingen (Rückführung nach Ende des Krieges) zu unterscheiden.
Personen, die weder lt. Einwanderungsgesetz hier bleiben dürfen, noch einen positiven Asylbescheid erhalten haben oder Kriegsflüchtlinge sind, sind umgehend in ihre Heimat zurückzuführen.
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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Hierbei geht es nicht nur um den Schutz der Menschenwürde sowie den Schutz weiterer Menschenrechte, sondern auch schlicht und ergreifend darum, dass alle Fakten zeigen, dass Folter nicht zum Ziel führt, da ein Mensch unter bestimmten Druck alles sagt, was man möchte - ob es nun der Wahrheit entspricht oder nicht. Somit verstößt Folter nicht nur gegen Menschenrechte, sondern ist auch noch nutzlos.
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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Die gesetzlichen Kassen sollen mehr Selbstständigkeit bei Tarifoptionen und Leistungsangeboten bekommen, um den immer individuelleren Bedürfnissen ihrer Versicherten entgegenzukommen. Welchen Versicherungsschutz die Versicherten wählen, muss jedoch ihnen überlassen bleiben.
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Ich bekenne mich uneingeschränkt zur NATO, denn die NATO ist ein konkurrenzlos erfolgreiches Sicherheitsbündnis und soll auch in Zukunft als Garant für unsere Sicherheit stehen. Ich setze mich für eine weitere Anhebung des Verteidigungsetats bis 2024 ein sowie für die Verwendung dieser Mittel in die dringend benötigten Fähigkeiten und Ressourcen, die Deutschland für seine Sicherheit selbst aufbringen muss. Letzteres kommt vorrangig auch der Europäischen Union zu Gute: Dadurch wird der europäische Pfeiler in der NATO gestärkt, was wiederum die Handlungsfähigkeit der EU erhöht. Zudem sollen NATO und EU intensiver zusammenarbeiten.
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Nein!
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Die Bürgerinnen und Bürger sind mündig genug, um zu wissen, ob sie rauchen oder Alkohol trinken.
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Nein!
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Ich stelle mich gegen jedwede Einschränkung der Pressefreiheit. Denn wer bestimmt am Ende, was "die Wahrheit" ist? Definiert man Wahrheit als Fakten, so sind Korrekturmöglichkeiten schon heute gegeben.
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Eher nicht
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Politik hat Unternehmen nicht vorzuschreiben, wie produziert werden soll. Politik setzt lediglich die Rahmenbedingungen. Bei Medikamenten stehen Versorgungssicherheit und Qualität im Vordergrund. Allerdings muss es gesetzlich klar verboten werden, dass neue Medikamente, die nachweislich keinen weiteren/neuen Nutzen bringen, auf den Markt gebracht werden, nur um mit ihnen höhere Preise zu erzielen.
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Ja!
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Jeder Euro, der in diesem Land vererbt bzw. verdient wurde, wurde im Vorfeld bereits unzählige Male versteuert. Außerdem bedeutet die Erbschaftssteuer vor allem für kleine und mittelständische Familienunternehmen eine große Gefahr und gefährdet somit auch viele Arbeitsplätze in der Region.
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Ja!
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Die Qualität in der Bildung muss grundsätzlich gesteigert werden. In der Breite wie in der Spitze.
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Ja!
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Die Exzellenzinitiative hat ihr Ziel erreicht, der deutschen Forschungslandschaft durch Wettbewerb eine neue Dynamik zu verleihen. Wir Freie Demokraten wollen die drei Förderlinien Graduiertenschulen, Exzellenzcluster und Zukunftskonzepte verlässlich fortsetzen und um eine Förderlinie Lehre ergänzen. Nur so wird Deutschland im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe dauerhaft bestehen können. Allerdings zeichnet sich am Ende der zweiten Runde der Exzellenzinitiative ab, dass die Universitäten die durch die Exzellenzinitiative aufgebauten Strukturen nur sehr bedingt nachhaltig fortführen können. Wir Freien Demokraten wollen daher den Hochschulen mehr Freiheiten einräumen, sich intern zu organisieren und eigene Profile in Forschung und Lehre zu schärfen. Hochschulen müssen die Möglichkeit haben, ihre Schwerpunkte schneller anzupassen, um die während der Exzellenzinitiative aufgebaute Kompetenz zu erhalten. Dazu gehören neue Wege in der Förderung des wissenschaftlichen Mittelbaus, beispielsweise mit Tenure-Track-Positionen. Ein wichtiger Bestandteil ist auch die volle Personalhoheit der Hochschulen. Wir wollen die Exzellenzinitiative zudem um eine Exzellenzinitiative in der Lehre ergänzen, die Erfolge von Hochschulen bei Studienerfolgen anregt, unterstützt und prämiert. Unbenommen von der
Exzellenzinitiative muss gelten, dass Hochschulen aus ihrer Grundfinanzierung heraus in die Lage versetzt werden müssen, Spitzenleistungen im Weltmaßstab zu erreichen.
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Ja!
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Ich will Familien und Alleinerziehende durch die Anhebung der Kinderfreibeträge sowie durch volle steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten entlasten. Zusätzlich möchte ich die steuerliche Berücksichtigung von Leistungen im Haushalt (insbesondere Pflege- und Betreuungsleistungen) verbessern und damit die Vereinbarkeit von Familien und Beruf erleichtern, die Rolle der privaten Haushalte als Arbeitgeber stärken sowie die Schwarzarbeit bekämpfen. Für angefallene Kosten soll eine Steuerermäßigung von 50 Prozent statt 20 Prozent als Abzug von der Steuerschuld geltend gemacht werden können. Damit werden alle Familien und Alleinerziehende gleich entlastet.
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Ja!
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Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner zeigen deutlich, dass der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist. Dabei ist es Aufgabe des Staates, eben diese zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu bespitzeln. Das gerne bemühte Argument, dass mehr Daten mehr Sicherheit brächten, ist zudem von der Realität widerlegt. Die Behörden brauchen nicht immer mehr Heu, in dem sie die sprichwörtliche Nadel suchen.
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Unentschieden
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Deutschland ist eine mittelständisch geprägte Wirtschaftsnation. Mittelständische Unternehmen, Handwerker und Freiberufler stellen die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze zur Verfügung und bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft. Um diese nicht zu gefährden, lehne ich planwirtschaftliche Vorgaben ab. Viel eher müssen wir im Dialog mit der Wirtschaft unsere Zukunft gestalten, anstatt diese durch strenge Reglements handlungsunfähig zu machen.
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Unentschieden
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Umwelt- und Klimaschutz ist eine wichtige Aufgabe der Politik, um die Lebenschancen zukünftiger Generationen zu sichern. Denn ohne saubere Luft, reines Wasser und fruchtbare Böden, ohne stabiles Klima und ausreichende Energieversorgung ist ein glückliches Leben undenkbar. Gleichzeitig dürfen aber unrealistische und überzogene Umweltrichtlinien oder Verbote nicht dazu führen, dass Arbeitsplätze gefährdet werden. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass Arbeitsmarkt und Umweltschutz sich nicht gegenseitig begrenzen, sondern positiv ergänzen.
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| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher ja
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Wir Freie Demokraten wollen den Aufbau einer Europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle. Dazu streben wir schrittweise eine engere Verzahnung und den Ausbau der gemeinsamen Fähigkeiten der Streitkräfte der integrationswilligen Mitgliedsländer an und damit die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion. Der erste Schritt hierzu wäre die Nutzung des im EU-Vertrag bereits vorhandenen Instruments der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen. Die Aufstellung europäischer, multinationaler Verbände gehört dazu ebenso wie eine schrittweise integrierte gemeinsame militärische Ausrüstung. So können Kosten optimiert und technische und taktische Kompatibilität erhöht werden. Ein gemeinsames Hauptquartier könnte aus den Stabselementen der fünf bereits bestehenden supranationalen Korps hervorgehen. Bei all diesen Schritten muss parallel die Interoperabilität mit Kräften und Instrumenten der NATO weiter verstärkt werden.
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| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Ich kämpfe gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht. Die Realität in England und Frankreich, die beide die Freiheitsrechte entsprechend beschnitten haben und in denen dennoch die meisten und größten Terroranschläge in Europa stattfinden, beweisen das.
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Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Ja!
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Geldmangel für das World Food Programme (WFP) des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Bezug auf die großen Flüchtlingscamps im Libanon, in Jordanien und dem Irak darf nicht noch einmal entstehen und dazu führen, dass Flüchtlinge unter akuten Versorgungsmängeln leiden und deshalb weiter fliehen müssen. Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen. Gleiches gilt für aktuell etwa 88 Millionen Opfer von Konflikten und Naturkatastrophen in 37 Ländern, für die die Vereinten Nationen und ihre Partnerorganisationen allein für 2016 die Rekordsumme von 20 Mrd. US-Dollar benötigen. Dieser Betrag ist fünfmal so hoch wie noch vor zehn Jahren.
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