Wahlkreis: Neu-Ulm

Andreas Beier (UNABHÄNGIGE)



Jahrgang:
  • 1971
Derzeitiger Beruf:
  • Polizeihauptkommissar und Polizeiwissenschaftler (M. A., M.A.)
Ausbildung:
  • Diplom-Verwaltungswirt Polizei (FH), Magister Artium (Politikwissenschaft, Geschichte, Rechtswissenschaften), International Master (Criminal Justice, Governance and Police Science)
»Nicht Politiker/innen, die Probleme der Menschen sollten im Mittelpunkt stehen.«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Die Innere Sicherheit stärken.
  • Die Bildungspolitik verbessern.
  • Die Einführung eines Straftatbestandes, der falsches Handeln von Amtsträgern (z. B. wie beim Berliner Flughafen) unter Strafe stellt.
  • Die Einführung bundesweiter Volksentscheide.
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Im Bundestag sitzen viele Parteivertreter/innen, die ihre Parteien vertreten und wenig Bezug zu den Menschen und zum Alltag in Deutschland haben. Seit fast 30 Jahren arbeite ich bei der Polizei, 20 Jahre davon war ich im Streifendienst (Tag und Nacht auf der Straße und direkt bei den Menschen), die gesellschaftlichen und sozialen Veränderungen habe ich stets mitbekommen.
  • Nebenberuflich habe ich studiert, seit einigen Jahren arbeite ich daher auch als Sozial- bzw. Polizeiwissenschaftler. Meine Arbeitsschwerpunkte sind dabei u. a. die Innere Sicherheit/Kriminalprävention, Polizeigeschichte (1970-er Jahre, Nationalsozialismus, u. a.) und bereits seit 1999 der Politische Islam.
  • Durch meine politische Arbeit leiste ich seit 1998 (ehrenamtlich wie viele andere Menschen auch) meinen bescheidenen Beitrag, damit in Deutschland Demokratie praktiziert und nicht vergessen wird. Ich bin nur ein Mensch unter vielen, denen die Demokratie - die Bürgerbeteiligung - wichtig ist.

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Menschenwürde und Menschenrechte 1 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
2 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 2 Zuwanderung begrenzen
3 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 3 Altersarmut verhindern
4 Soziale Absicherung und Solidarität 4 Mehr für Familien mit Kindern tun
5 Chancengleichheit 5 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
6 Gleichberechtigung aller Menschen 6 Ausländer besser integrieren
7 Pressefreiheit 7 Staatsschulden verringern
8 Bildung 8 Wohlstand gerechter verteilen
9 Offenheit und Toleranz 9 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
10 Förderung lokaler/regionaler Interessen 10 Arbeitslosigkeit bekämpfen
11 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 11 Steuern und Abgaben senken
12 Christliche Werte 12 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
13 Wissenschaft und Forschung 13 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
14 Verbraucherschutz 14 Schnelles Internet ausbauen
15 Umwelt- und Tierschutz 15 Verbraucherschutz stärken
16 Wirtschaftliche Freiheit 16 Elektromobilität attraktiver machen
17 Wirtschaftswachstum 17 Wirtschaftswachstum schaffen
18 Europäische Integration 18 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
19 Religionsfreiheit 19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
20 Kunst und Kultur 20 Mehr Geld für Landesverteidigung
  Zusätzlicher Kommentar: Es gibt drei Blöcke: Erstens, unsere Grundrechte sowie aufgrund der Entwicklungen der letzten zwei Jahre, die Innere Sicherheit - Rang 1 bis 8. Zweitens, wichtige Werte & Ziele für ein modernes, demokratisches & freies Deutschland - Rang 9 bis 16. Drittens, Werte & Ziele, die im Zeifel eingeschränkt werden können, ohne, dass das friedliche Zusammenleben in unserer Demokratie gemäß unserem Grundgesetz gefährdet wäre - Rang 17 bis 20.   Zusätzlicher Kommentar: Den in den letzten zwei Jahren akut gewordenen Problemen (Rang 1 und 2), folgen die Probleme, die aufgrund gesellschaftlicher, sozialer und politischer Veränderungen entstanden sind und/oder teilweise seit Jahrzehnten bestehen, z. B. den Millionen Arbeitslosen oder den nie mehr zurückzahlbaren Staatsschulden (Rang 3 bis 16). Die letzten Aufgaben sind nicht zu priorisieren (Rang 17 bis 20).

Kontaktdaten

Andreas Beier

UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie (UNABHÄNGIGE)



Beantwortung der Thesen

Andreas Beier hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Andreas Beier diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Andreas Beier diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Eher nicht Es gibt zwischen 8,2 und 8,6 Millionen Menschen ohne Arbeit bzw. mit zu wenig Arbeit (12-15 Std/Woche, Saisonarbeiter in der Tourismusbranche, auf dem Bau, als angestellte Lehrer/innen usw.). Etwa 6 Mio. Kinder leben in Armut. Über 14 Mio. Arbeitnehmer/innen arbeiten befristet, als Praktikanten/innen, im Niedriglohnsektor, sind Aufstocker/innen, usw. Die angehäuften Schulden (Bund, Länder, Kommunen, Pensionslasten, EU, Griechenland, Spanien, Italien, usw., Unternehmen, Immobilienhypotheken, usw.) können nie mehr zurückgezahlt werden-
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Eher nicht
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Nein! Jede/r elfte Arbeitnehmer/in zahlt 2017 den Spitzensteuersatz, darunter sind auch Durchschnittsverdiener und keine Reichen. Eine Erhöhung von 42 auf 53 % (25% Erhöhung!) erhöht auch den Steuersatz für viele Durchschnittsverdiener. Mit Soli, Kirchensteuer & Sozialabgaben würden rd. 60% abgezogen.
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein! Wir haben bereits den Ausstieg 1998 (Rot-Grün) aus dem Ausstieg 2009 (Union/FDP) vom Ausstieg 2011 (Merkel).
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Eher ja
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Das fordere ich seit 1998. Ungefähr alle drei Jahre sollten die Deutschen zu z. B. drei gesellschaftlichen, sozialen oder politischen Veränderungen bzw. grundlegenden Entscheidungen abstimmen dürfen.
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein! Das ist nicht durch das Grundgesetz legitimiert.
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Eher nicht Wir haben die Freie Marktwirtschaft, in der Private Krankenkassen ihre Leistungen anbieten dürfen (nur Einheitskassen = Sozialismus).
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Ja! Das ist das Dogma der Freien Marktwirtschaft. In die deutschen Solarunternehmen wurden 120 Milliarden Euro an staatlichen Zuschüssen gepumpt (trotzdem wurden fast alle insolvent). Diejenigen Unternehmen, die keine staatlichen Hilfsmittel nehmen, arbeiten solide (da sie mit "jedem Cent" rechnen).
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Nein! Wenn jemand 30 Jahre lang sein Haus abbezahlt hat, dann hat er dafür genug an Steuern und Zinsen geleistet.
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Ja! Bei strafbaren Handlungen ist dies erforderlich.
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher ja
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Eher nicht Die anlasslose Überwachung verdächtigt jeden Menschen.
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Nein! Ein Staat darf keine Hehlerei begehen.
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Nein! Selbstständige würden einzahlen, aber - wie alle anderen Rentern/innen auch - keine adäquate Rente erhalten, da Deutschland überschuldet ist.
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Eher ja Künstlern (Schriftsteller/innen, Musiker/innen [keine Topstars], Filmemacher, usw.) muss das Recht auf Eigentum gewährleistet werden.
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Weitere Schulden sind unverantwortlich gegenüber den zukünftigen Generationen. Daher wurden die Schuldenbremsen in die Verfassungen der Bundesländer aufgenommen.
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Der Wohlstand in Deutschland hat seinen Zenit bereits überschritten. Zukünftige Generationen haben - wegen des unverantwortlichen Schuldenmachens der letzten sechs Jahre durch die Regierung - einen wesentlich geringeren Lebensstandard.
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein! Das kann niemand bezahlen. Das bedingungslose Grundeinkommen funktioniert bei kleineren Versuchen mit wenigen Testpersonen oder in kleinen Ländern, aber nicht in einem Staat mit 85 Mio. Einwohnern/innen.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Eher nicht Drogen bleiben Drogen. Weiche Drogen können der Einstieg in harte Drogen sein. Unter dem Einfluss weicher Drogen werden bereits Verkehrsunfälle verursacht.
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Nein!
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Eher nicht Beim Energiesparen (z. B. in privaten Haushalten, öffentlichen Gebäuden oder in Unternehmen) geht schon noch was.
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Eher ja Das muss auch davon abhängen, wo jemand wohnt (hohe oder niedrige Lebenshaltungskosten, usw.)
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Ja! Autofahren, wählen, harten Alkohol trinken, heiraten, Verträge abschließen, usw. Wer erwachsen ist, muss auch so behandelt werden (auch im Strafrecht). Nur in begründeten Einzelfällen sollte nach Jugendstrafrecht bestraft werden.
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Nein!
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Eher nicht Die Europäische Integration hat zu viel Unmut, Missgunst, Ärger bei den 550 Mio. Einwohnern/innen gesorgt.
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Nein! Das würde die Gesellschaft noch mehr spalten.
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Unentschieden Das wird nie passieren, denn dadurch würden die fünf Vetomächte an Macht verlieren.
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Videoüberwachung schützt nicht vor Straftaten, sondern führt zu Verlagerung von Straftaten in andere Stadtteile-/Regionen. Dadurch werden alle verdächtigt. Es fehlt das Personal, um die Kameras zu überwachen.
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher ja Die Bundeswehr ist gemäß dem Grundgesetz zur Landesverteidigung und im NATO-Bündnisfall einzusetzen. Der Einsatz bei UN-Blauhelmmissionen oder bei Friedensmissionen ist im Ausnahmefall zulässig.
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Eher ja Sofern das Grundgesetz geändert wird, ist die Ehe für alle zulässig.
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Nein! Die Mietpreisbremse funktioniert nicht wie prognostiziert, mehr Vorschriften verkomplizieren noch mehr.
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Ja! Bis 2015 gab es rund 800.000 Ausländer/innen die kein Interesse an Integration haben, seitdem sind rund 1,5 Mio. hinzugekommen.
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Unentschieden Sicherheit geht immer vor Profit.
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Nein!
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Nein! Quoten diskriminieren. Viele Frauen wollen keine Quoten.
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Eher ja Die Mehrheit der Deutschen befürwortet ein Tempolimit von 150 Km/h.
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher ja
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein!
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein!
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Unentschieden Bildung ist gemäß dem Grundgesetz Länderhoheit.
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Ja!
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Nein! 45 Beitragsjahre sind adäquat.
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein!
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Nein! Keine Vereinheitlichung der Schulden in der EU zu Lasten Deutschlands.
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja!
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Ja!
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Unentschieden Man muss unterscheiden zwischen 1. friedlichem "nur gläubig sein" und 2. seinen "Glauben aggressiv ausleben", "radikal sein", "das Christentum als minderwertigen Glauben ablehnen", usw. Wer unsere Normen und Werte, unser Grundgesetz, unsere Strafgesetze - die auf dem Christentum basieren - nicht respektiert und bekämpft und das friedliche Zusammenleben und die Freiheit in Deutschland beeinträchtigt (Kinderehen, Totalverhüllung, Ehrenmorde, Hinrichtungen von Frauen [wie etwa dem Anzünden mit Benzin; dem Festbinden mit einem Seil und mit dem Pkw mitschleifen; dem Abschlachten mit einem Messer und aus dem Fenster werfen, usw.], Beschneidungen, islamistischen Attentaten, Straftaten mit Messern, sexuellen Übergriffen wie in Köln, der Entfremdung von Stadtteilen durch kriminelle Clans), der/die sollten Deutschland verlassen.
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Ja! Jede/r wusste, dass das Assozierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine das Land zerreißen wird. Das Drängen der EU und der Bundesregierung auf das Assoziierungsabkommen ist mitverantwortlich für den Krieg, die Annexion und das Zerwürfnis zwischen Russland und der EU.
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Eher nicht Studierende können 300,- € im Semester zahlen, denn ein Kfz-Mechaniker zahlt auch mehrere Tausend Euro Gebühren, wenn er bei einer 40-Stunden Arbeitswoche nebenberuflich am Freitag und Samstag seine Meisterausbildung macht.
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Eher ja Korrekt ist "Weitgehend heraushalten." Bei Konflikten in Europa haben wir historisch bedingt eine moralische Verpflichtung (Europa kann nur gemeinsam Probleme lösen).
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Ja!
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Ja! Es wird Zeit. Vorgesehen war dies bis 2010.
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Ja! Qualität geht vor Quantität.
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Ja!
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Ja! Die Monopole (von Softwareanbietern) können dadurch verringert werden.
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Ja!
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Ja! Wenn eine Frau das möchte, sollte man sie unterstützen.
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Ja!
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein! Niemals.
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Nein!
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Nein!
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Eher ja
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Ja! Journalisten/innen müssen informieren (dazu kann auch deren eigene Meinung gehören), sie desinformieren aber, wenn sie falsche Informationen geben und/oder Meinungsmache betreiben.
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Eher ja
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Eher ja Diese Frage ist unkonkret, denn was ist eine große Erbschaft (100.000,-, 3.000.000,-, 35.000.000 €)? In der Regel wurde das Vermögen (die Erbschaft) bereits mehrfach besteuert (Einkommen, Konsum, Grundsteuer, usw.).
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Ja!
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Ja!
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Keine Angabe Nur der Status alleinerziehend bedeutet nicht, dass man weniger finanzielle Mittel haben muss. Diese These ist unklar formuliert, da "Alleinerziehende Eltern" genannt sind. Sind das nun beide Elternteile, die "jeweils allein erziehen" oder "ein allein erziehender Elternteil"?
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Ja! Ein Staat sollte seine Bürger nicht ausspionieren.
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Nein! Das führte zu den Problemen mit den Dieselkraftfahrzeugen.
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Ja! Sofern keine gesundheitliche Gefahr oder eine Gefährdung von Leben besteht.
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Nein!
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Ja!
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Eher ja Nur, wenn Flüchtlinge dadurch menschliche Lebensbedingungen in Flüchtlingslagern erhalten.
Wen Wählen? gibt es auch auf YouTube | Twitter | Facebook