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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Nein!
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Millionen Menschen in Deutschland sind von Armut und unsicheren Lebensperspektiven betroffen. Gute Wachstumzahlen und andere abstrakte Kennzahlen sagen überhaupt nichts darüber aus, ob es einem Land gut geht. Es geht um jeden einzelnen Menschen, deshalb braucht es dringend eine sozialere und gerechtere Politik!
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Unentschieden
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Fahrverbote würde häufig die falschen treffen: Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind und sich kein neues leisten können.
Grundsätzlich sollte die Nutzung von Verbrennungsmotoren in näherer Zukunft auslaufen. Hierzu braucht es klare ordnungspolitische Vorgaben. Ich fordere ein Verbot der Neuzulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab 2025.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Sehr hohe Einkommen müssen endlich stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden, mittlere und niedrige Einkommen spürbar entlastet werden. Das ist fair & gerecht!
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Aus dieser Risikotechnologie muss komplett ausgestiegen werden ─ am besten sofort! Neben ökologischen Aspekten ist die Kernenergie zudem völlig unwirtschaftlich und nur durch gigantische Subventionen für die Energiekonzerne überhaupt profitabel.
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Ja!
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Gesetzliche bzw. tarifliche Mindestlöhne müssen ausnahmslos gelten!
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Jede Änderung des Grundgesetzes sollte durch einen bundesweiten Volksentscheid bestätigt werden müssen.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Mehr Feuerkraft bringt nicht mehr Sicherheit ─ im Gegenteil. Wie wäre es stattdessen mit mehr Prävention, mehr Sozialarbeit, mehr Lehrerinnen und Lehrer?
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Alle zahlen mit allen Einkommen ein. Paritätische Finanzierung der Beiträge ─ die Beiträge sinken dadurch auf unter 12 Prozent und niemand muss mehr für Brillen oder Zahnersatz zuzahlen.
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Für Banken: Niemals wieder!
Für angeschlagene Unternehmen: Nur, wenn die Staatshilfe zur Schaffung von Belegschaftseigentum führt.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Löhne und Gehälter sind in den vergangenen 20 Jahren nur um wenige Prozentpunkte gestiegen, Privatvermögen (in der Hand von wenigen) haben sich hingegen vervielfacht.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Die Forderung ist schon technologisch quatsch: Selbst bei entsprechenden Regelungen in Deutschland könnte ganz leicht auf Server im Ausland ausgewichen werden.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Alle Attentäter der vergangen Jahre in Europa waren den Sicherheitsbehörden vorab bekannt. Mangelnde Überwachungsmöglichkeiten sind also nicht das Problem.
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Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Alle Erwerbstätigen und alle Einkommensarten sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Nur so kann Altersarmut wirksam verhindert werden.
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Dieses wäre nur mit lückenloser Überwachung aller Internet-Nutzerinnen und -nutzer möglich. Bestehende rechtliche Möglichkeiten reichen vollkommen aus.
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| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Es ist derzeit gar nicht nötig, Staatsschulden zu machen um höhere Sozialausgaben zu finanzieren, da der Bundeshaushalt Überschüsse ausweist.
Grundsätzlich aber gilt: Menschen sind wichtiger als eine "Schwarze Null"!
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Auch hier gilt: Neue Schulden bei höheren Ausgaben sind derzeit nicht nötig, da der Bundeshaushalt Milliardenüberschüsse ausweist. Wirtschaftsförderung darf es allerdings nur geben, wenn diese der Allgemeinheit nützt und nicht nur einzelnen Unternehmen.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Unentschieden
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Bisherige Modelle überzeugen nicht und haben häufig gar eine weitgehende Zerschlagung des Sozialstaates zum Ziel.
Grundsätzlich aber muss darüber diskutiert werden, wie Menschen in Zukunft ihr Auskommen finden, wenn immer mehr Arbeit von Maschinen und Software erledigt wird.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Nein!
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Dieses würde eine Steigerung um knapp 30 Mrd. Euro auf dann über 70 Mrd. Euro bedeuten und ist völlig unverantwortlich. Zum Vergleich: Im Bundeshaushalt sind weniger als 10 Mrd. Euro für die Entwicklungszusammenarbeit ausgewiesen. Hier bräuchte es kräftige Steigerungen!
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Wer den Klimawandel trotz erdrückender wissenschaftlicher Beweise leugnet und Anstrengungen zur Eindämmung begrenzen will, vergreift sich am Leben kommender Generationen!
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Die Würde des Menschen ist unantastbar: Hartz IV abschaffen, eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro einführen, ALG I verlängern.
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Viele Länder, die ihre Bahnen privatisiert haben (z.B. Neuseeland, Großbritannien), bemühen sich gerade um einen Rückkauf. Diesen teuren Fehler sollte Deutschland sich ersparen.
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Ja!
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Hierzu braucht es einen "Neustart" der Europäischen Union, eine Demokratisierung der europäischen Institutionen und eine Neuverhandlung der Grundlagenverträge.
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Nein!
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Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, etc. haben nichts mit Meinung zu tun.
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Nein!
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Der UN-Sicherheitsrat muss dringend reformiert werden und insbesondere Länder des globalen Südens verstärkt einbinden, bestenfalls unter Abschaffung des Vetorechts der Großmächte.
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Bringt erwiesenermaßen nichts bei der Verhinderung von Kriminalität. Mehr Prävention, mehr Sozialarbeit, mehr Lehrerinnen und Lehrer!
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Ja!
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Die Mietpreisbremse der Großen Koalition ist offensichtlich wirkungslos. Es braucht strengere Regel, um den Anstieg der Mieten wenigstens zu bremsen.
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Hierfür müsen strukturelle und institutionelle Voraussetzungen verbessert bzw. geschaffen werden. An diesen mangelt es derzeit.
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Nein!
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Der Brand und die zahlreichen Toten im Greenfell Tower in London haben wohl gezeigt, wohin "weniger Auflagen" führen.
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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Das Existenzminimum darf nicht gekürzt werden!
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Wichtiger wäre gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Verbindliche Quoten für Führungskräfte helfen den allermeisten Frauen überhaupt nicht und sind reine Symbolpolitik.
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Eher ja
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Zur Reduzierung der Zahl der Unfalltoten und aus ökologischen Gründen sicherlich sinnvoll. Allerdings sehe ich die Chancen einer gesellschaftlich akzeptierten Durchsetzung als ähnlich schlecht an, wie z. B. ein Verbot privaten Waffenbesitzes in den USA.
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher ja
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Dieses bringt allerdings nur etwas, wenn gleichzeitig die um ein vielfaches höheren direkten und indirekten Subventionen zur Produktion von Verbrennungsmotoren gestrichen werden.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Dieses hätte katastrophale wirtschaftliche und soziale Folgen für die Bundesrepublik. Besser wäre es, demokratische Kontrolle über die Europäische Zentralbank herzustellen und währungspolitische Ziele nach sozialen Notwendigkeiten und der Angleichung von Lebensverhältnissen in Europa auszurichten.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Der Brexit und die negativen Folgen für die Bevölkerung in Großbritannien sollte nun wirklich Warnung genug sein, dass eine solche Forderung reaktionärer Quark ist.
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Ja!
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Es braucht ein bundesweites Investitionsprogramm für die Sanierung von Schulgebäuden.
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Ja!
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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Ab 65 sowie nach 40 Beitragsjahren abschlagsfrei in die Rente.
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Eher ja
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Voraussetzung hierfür ist eine Demokratisierung der EU!
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Ja!
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Sachgrundlose Befristungen gehören verboten! Mit befristeten Arbeitsperspektiven wird Lebensplanung, Familiengründung, etc. erheblich erschwert.
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Einfach mal das Grundgesetz und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte lesen, Stichwort: Religionsfreiheit.
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher ja
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Es kann in Europa keine Sicherheit gegen Russland geben. Auch mit dem reaktionär-konservativen Regime des Vladimir Putin muss pragmatisch verhandelt und Konflikte gelöst werden. Zurück zum früheren Leitsatz "Wandel durch Annäherung"!
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Ja!
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Unentschieden
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Klares JA, wenn es um militärische Interventionen geht! An diplomatischen Maßnahmen, Entwicklungszusammenarbeit, Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie Förderung des Aufbaus von Rechts- und Sozialstaatlichkeit muss Deutschland sich hingegen viel stärker beteiligen.
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Nein!
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Als "Leistungsträger" sind hier wohl Leute mit hohen Einkommen und Vermögen gemeint. Diese müssen endlich fair besteuert werden!
Die wahren Leistungsträger sind Krankenschwestern, Altenpfleger, Müllwerker, usw.
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Ja!
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Kupfer-Kabel und Vectoring sind keine zukunftsfesten Technologien, ihre Förderung dient einzig den Profiten weniger Konzerne. Glasfaser überall, am besten in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand!
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Ja!
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Ja!
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Ja!
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Eher ja
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Der derzeitige Numerus Clausus ist (sozial) ungerecht und bevorzugt diejenigen, deren Eltern sich während der Schulzeit teure Nachhilfe leisten können. Aufnahmeprüfungen und Anrechnung von fachlich passender Berufspraxis wären bessere Methoden, um begrenzte Studienplätze zu verteilen.
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Ähm, 21. Jahrhundert?
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Unentschieden
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Es braucht ein Einwanderungsgesetz, welches sowohl humanitäre Aspekte berücksichtigt als auch Einwanderungen von Fachkräften ermöglicht. Ein Einwanderungsgesetz rein nach "wirtschaftlicher Nützlichkeit" lehne ich ab.
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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Ernsthaft: Bitte mal das Grundgesetz und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte lesen! Was sollen solche Fragen?
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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In den USA kämpft gerade eine breite gesellschaftliche Bewegung dafür, dass dort als letztem Industriestaat endlich eine gesetzlich garantierte Gesundheitsversorgung eingeführt wird. Und hier soll es in die entgegengesetze Richtung gehen? Lächerlicher Unsinn!
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Eher ja
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Austritt aus der militärischen Struktur (wie z. B. Frankreich dieses jahrzehntelang getan hat) würde für den Anfang schon genügen.
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Ja!
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Nein!
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Nochmal: Bitte das Grundgesetz und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte lesen, Stichwort hier: Pressefreiheit. Natürlich sollten Journalistinnen und Journalisten gerne ausgewogen und wahrheitsgemäß berichten, aber letztlich liegt die Wahrheit auch immer im Auge des Betrachters. Der genannte Vorschlag läuft schlicht auf eines hinaus: Zensur.
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Ja!
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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Erben sind leistungslose Einkommen und müssen stärker (bzw. endlich überhaupt) besteuert werden.
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Nein!
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Wir brauchen keine "Eliten", sondern gute Bildung für alle! Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass hochbegabte Kinder sich am besten entwickeln, wenn sie gleichaltrige unterstützen können.
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Nein!
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Für Spitzenforschung braucht es keine "Elite-Unis", sondern gezielt Forschungsförderung. Die Exzellenzinitiative hat keines ihrer Ziele erreicht um muss zugunsten einer besseren Finanzierung aller Hochschulen abgeschafft werden.
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Ja!
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Ja!
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Wer wirklich ein Verbrechen begehen möchte, kann den Staatstrojaner auf einfachste Weise technisch aushebeln. Völlig sinnlose und nutzlose Symbolpolitik, die einzig Grundrechte weiter einschränkt.
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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Die Interessen der Menschen müssen Vorrang vor den Profitinteressen von Konzernen haben.
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Nein!
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Ohne Umweltschutz gehen die natürlichen Lebensgrundlagen kaputt ─ dann wären irgendwann auch die Arbeitsplätze egal.
Stattdessen: Mehr Arbeitsplätze durch sozial-ökologischen Umbau!
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| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher nicht
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Besser wäre es, die Armeen auf reine Verteidigungsaufgaben zu reduzieren und allgemein abzurüsten.
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| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Ja!
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