Landesliste Bayern, Listenplatz 4

Christine Rustler (V-Partei³)



Jahrgang:
  • 1977
Derzeitiger Beruf:
  • Lehrerin Gymnasium, vorher Krankenschwester
Ausbildung:
  • Germanistik, Geschichte, Pädagogik, Psychologie
Kinder:
  • 2
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Landesvorsitzende Bayern
  • Mitglied des Bundesvorstands
»Verwenden statt verschwenden #Steuern #Lebensmittel«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Weniger Leid an Tieren durch Förderung von Alternativen und bioveganer Landwirtschaft ++ weniger Leid an Menschen durch Friedenspolitik, Beendigung von Waffenexporten und Fluchtursachenbekämpfung ++ weniger Leid in finanziell schwierigen Lagen durch bedingungsloses Grundeinkommen ++ Gerechtigkeit durch Abschaffung der 2-Klassen-Medizin, Gleichstellung aller Geschlechter ++ Verantwortung durch konsequenten Umweltschutz, Postwachstumsökonomie, Steueranpassungen an Ressourcenverbrauch.
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Ich möchte mich zielorientiert und authentisch für Mensch und Tier in der Politik einsetzen.

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Menschenwürde und Menschenrechte 1 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
2 Gleichberechtigung aller Menschen 2 Verbraucherschutz stärken
3 Umwelt- und Tierschutz 3 Wohlstand gerechter verteilen
4 Chancengleichheit 4 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
5 Verbraucherschutz 5 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
6 Soziale Absicherung und Solidarität 6 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
7 Offenheit und Toleranz 7 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
8 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 8 Mehr für Familien mit Kindern tun
9 Europäische Integration 9 Altersarmut verhindern
10 Pressefreiheit 10 Ausländer besser integrieren
11 Religionsfreiheit 11 Steuern und Abgaben senken
12 Bildung 12 Elektromobilität attraktiver machen
13 Wissenschaft und Forschung 13 Arbeitslosigkeit bekämpfen
14 Kunst und Kultur 14 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
15 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 15 Staatsschulden verringern
16 Förderung lokaler/regionaler Interessen 16 Schnelles Internet ausbauen
17 Wirtschaftliche Freiheit 17 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
18 18 Mehr Geld für Landesverteidigung
19 19 Wirtschaftswachstum schaffen
20 20 Zuwanderung begrenzen
  Zusätzlicher Kommentar: Ich möchte Politik machen, die auf größtmögliche Leidvermeidung an Mensch und Tier abzielt. Wichtig sind mir Solidarität und Gerechtigkeit (z.B. Abschaffung der 2-Klassen-Medizin). Ein weiterer wichtiger Punkt ist mir die Friedenspolitik (z.B. Verbot von Waffenexporten). In der Wirtschaft müssen wir weg vom Wachstumswahn und hin zu Alternativen (Gemeinwohl-/ Postwachstumsökonomie).   Zusätzlicher Kommentar: Die Punkte 18-20 entsprechen in keinster Weise meinen politischen Zielen.

Kontaktdaten

Christine Rustler

V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)


Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 4 der Landesliste Bayern der V-Partei³.


Beantwortung der Thesen

Christine Rustler hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Christine Rustler diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Christine Rustler diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Nein!
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Ja! Gleichzeitig muss unbedingt ÖNVP ausgebaut und möglichst kostenlos gemacht werden.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Ein großes Vermögen bedeutet auch eine große soziale Verantwortung. Zu dieser sozialen Verantwortung sollten Vermögende durch eine höhere Besteuerung verpflichtet werden.
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein! Atomkraftwerke und deren radioaktive Abfälle bedeuten ein in den Auswirkungen unvorstellbares, absolut unbeherrschbares und daher unverantwortbares Risiko für alle Lebewesen auf dieser Erde. Alle Kernkraftwerke müssen abgeschaltet und die Brennstäbe so sicher wie möglich endgelagert werden.
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Ja!
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Unentschieden Auf Bundesebene haben die BürgerInnen nur eingeschränkt die Möglichkeit, an der Gesetzgebung mitzuwirken. Volksentscheide auf Bundesebene zu bestimmten Themen wie z.B. Verbraucherschutz, Tierschutz, Umweltschutz oder Baurecht würden dem Willen des Volkes und nicht den Interessen dominierender Wirtschaftszweige gerecht werden. Dabei müssten allerdings Einflüsse von Lobbygruppen zurückgedrängt und den Bürgern alle Seiten einer Entscheidung von neutraler Seite möglichst transparent gemacht werden.
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein! Die Bundeswehr sichert im Verteidigungsfall Demokratie und Außengrenzen. Bei Staatsnotstand und Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist bereits ein Einsatz von Bundeswehrtruppen zulässig. Darüber hinaus könnten Teile der Bundeswehr in Friedenszeiten für polizeiliche Verwaltungsaufgaben, eingesetzt werden.
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja! Die Zwei-Klassen-Medizin ist ungerecht und verhindert Chancengleichheit. Die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen ist einzuschränken, um Kosten für Verwaltung und Werbeausgaben einzusparen. Die Krankenkassen sollen in Gesundheitskassen umgewandelt werden.
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher nicht An Staatshilfen muss man gemeinwohlorientierte Bedingungen knüpfen.
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja! Ein großes Vermögen bedeutet auch eine große soziale Verantwortung. Zu dieser sozialen Verantwortung sollten Vermögende durch eine höhere Besteuerung verpflichtet werden.
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Eher ja Anonym verbreitete Inhalte beeinflussen die Meinungsbildung und können rufschädigend wirken, was gefährlich sein kann. In unserem Rechtsstaat macht es daher Sinn, anonyme Aktivitäten einzuschränken, um mögliche Opfer zu schützen. Der Gefahr einer Totalüberwachung sollte aber vorgebeugt werden.
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher ja Biogasanlagen verwerten oft Tierprodukte oder begünstigen Maismonokulturen, weshalb sie keine günstige Lösung sind. Solar- und Windkraft dagegen schon, es ist eine dezentrale Energieversorgung anzustreben.
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Eher nicht Der kritische Punkt ist hier "anlasslos". Bei Verdacht/ Gefahr im Verzug muss ein richterlicher Beschluss vorliegen.
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Eher ja Man muss Steuerbetrug noch viel stärker bekämpfen.
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Ja! In die solidarischen Versicherungen sollten alle Bürger einzahlen.
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Unentschieden
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja Auch wenn Schulden eine große Bürde für nachfolgende Generationen sind, müssen Steuergelder im Sinne des Wohlergehens der Bürger eingesetzt werden. Steuerverschwendung muss aber bekämpft werden.
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Wir müssen weg vom Wachstumswahn, hin zu einer Postwachstumsgesellschaft, da in einer Welt mit Ressourcengrenzen kein unendliches Wachstum möglich ist. Geld des Staates sollte in ökologisch und am Gemeinwohl orientiert wirtschaftende Firmen fließen. Durch ein bedingungsloses Grundeinkommen würden zeitliche Ressourcen frei, die den BürgerInnen einen Ausbau von Subsistenzstrukturen und neue Ansätze des Teilens und der Solidarität, wie zum Beispiel solidarischer Landwirtschaft und organisierter Nachbarschaftshilfe, möglich macht.
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja! Wir müssen umdenken und akzeptieren, dass in unserer digitalisierten und automatisierten Welt in Zukunft keine Vollbeschäftigung mehr möglich ist. Ein BGE beendet die unzumutbare Sanktionspraxis von Hartz IV und gibt den Menschen die Möglichkeit zu alternativen Lebens- und Arbeitsentwürfen.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Ja! Eine Legalisierung von Cannabis ist längst überfällig, wenn man bedenkt, dass das Rauschmittel Alkohol gesellschaftlich akzeptiert, aber weit gefährlicher ist. Durch eine Legalisierung könnte der Schwarzmarkt eingedämmt und Kriminalität sowie teure Strafverfolgung vermindert werden. Allerdings muss der Staat unbedingt Aufklärungsarbeit leisten und Jugendschutz betreiben.
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Nein! Wir sprechen uns für Friedenspolitik und Abrüstung aus. Aufrüstung ist immer eine Provokation und zieht Aufrüstung anderer Staaten nach sich. Deutschland muss lediglich verteidigungsfähig bleiben, am besten im Verbund mit den anderen EU-Staaten.
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Klimaschutz muss eines der wichtigsten Ziele sein, denn die Lebensgrundlagen unserer Kinder sind durch das verantwortungslose Handeln der Industriestaaten bedroht. Die Leidtragenden des Klimawandels sind jetzt schon die ärmeren Staaten der Erde.
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Unentschieden Wir sind stattdessen für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Nein! Jugendliche in diesem Alter befinden sich noch in einer Entwicklungsphase. Ihnen muss die Möglichkeit gegeben werden, ihr Fehlverhalten einzusehen und nicht mehr delinquent zu werden.
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Die Bahnstrecken müssen ausgebaut und für jeden bezahlbar gemacht werden. Nach einer Privatisierung stehen alleine wirtschaftliche Interessen der Unternehmen im Vordergrund.
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Ja! Europa als Werkgemeinschaft hat eine jahrzehntelange Friedenszeit ermöglicht.
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Nein! Die Freiheit des Einzelnen hört da auf, wo die Freiheit eines anderen berührt wird. Respekt und Wertschätzung müssen notfalls auch mit staatlicher Hilfe eingefordert werden.
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher ja Deutschland könnte dabei eine friedensstiftende Kraft werden.
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Videoüberwachung gibt es schon genug, und sie verhindert keine Straftaten. Wir brauchen keine Totalüberwachung. In Zeiten des Handys gibt es bei auffälligen Vorkommnissen normalerweise immer jemanden, der filmt.
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja! Die Bundeswehr sollte lediglich eine Verteidigungsarmee sein. Für humanitäre Arbeit im Ausland oder Befriedung von Krisengebieten sollte die UNO besser ausgestattet und reformiert werden.
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Nein! Die Ehe für alle ist gerecht.
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Ja! In Ballungsräumen muss dafür gesorgt werden, dass die Menschen sich die Mieten leisten können.
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Ja! Eine gelungene Integration verhindert Frustration und Vorurteile.
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Eher nicht Sicherheit der Bewohner muss im Vordergrund stehen.
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Ja! Das BGE würde Hartz IV obsolet machen.
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Ja! Das große Potential der Frauen muss endlich ausgeschöpft werden.
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Ja! Ein Tempolimit hilft, Unfälle durch hohe Geschwindigkeit zu vermeiden und ist besser für die Umwelt.
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher ja Allerdings ist das Elektroauto auch nicht der Weisheit letzter Schluss, da die Produktion der Batterien und der neuen Autos sehr viele Ressourcen verbraucht. Vorzuziehen ist daher der Ausbau der Radwege, des Schienennetzes sowie des ÖPNV.
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein! Deutschland profitiert sehr vom Euro.
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein! Die EU als Werkgemeinschaft muss im Sinne der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und des Friedens/ der Völkerverständigung unbedingt erhalten bleiben. Allerdings muss sie reformiert werden.
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Ja! Es muss leichter sein für Heranwachsende, Bundesländer zu wechseln. Außerdem müssen Bildungsabschlüsse vergleichbar sein.
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Eher ja
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Eher ja
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein! Gewalt darf nie ein Mittel der Erziehung sein.
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Unentschieden
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja!
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Ja! Befristete Arbeitsverträge sind familienfeindlich und verhindern eine längerfristige Lebensplanung.
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein! Der überwiegende Teil der Muslime ist sehr gut integriert. Toleranz und das Bemühen, sich gegenseitig zu verstehen, fördern diese Integration.
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Eher ja Die Vergangenheit zeigt, dass Sanktionen immer die falschen treffen und selten zu einer Verständigung führen.
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja! Kostenlose Bildung bedeutet Chancengleichheit für die Kinder.
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Eher ja Deutschland sollte lediglich eine Vermittlerfunktion einnehmen.
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Nein! "Leistungsträger" nur im ökonomischen Sinne zu verstehen, geht an der Wirklichkeit vorbei, in der es viele Menschen gibt, die sich in der Gesellschaft für andere einsetzen, ohne dafür entlohnt zu werden.
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Unentschieden
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Ja! Langfristig muss auf biovegane Landwirtschaft und Alternativen zu Tierprodukten umgestiegen werden. Das Leid der sogenannten "Nutztiere" ist unserer Zivilisation unwürdig und zerstört die Umwelt.
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Ja! Bei Ernteausfällen sollte jedoch der Staat mit Geldern aushelfen, um das Risiko für die Bauern zu minimieren. Stattdessen sollten Subventionen für Milch abgeschafft werden.
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Eher ja
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Nein! Aufnahmeprüfungen garantieren keine Studienerfolg.
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Nein! Es sollen alle Menschen gefördert werden, die sich um Angehörige kümmern. Wer mehr Zeit mit Kindern verbringt, sollten die Familien selbst entscheiden.
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Eher nicht Das europäische Einwanderungsgesetz muss dringen reformiert werden. Allerdings darf Europa nicht Fachkräfte abwerben, die in ihrer Heimat dringend gebraucht werden. Einwanderung muss unabhängig vom ökonomischen Nutzen organisiert werden.
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein!
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Nein! Wir brauchen eine Bürgerversicherung für alle Menschen, ohne Ausnahme.
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Ja! Die V-Partei3 spricht sich für die Auflösung der NATO und stattdessen für ein kollektives, europäisches Sicherheitssystem zur Abwehr von äußeren Gefahren aus. Die UNO muss finanziell gestärkt werden, um ihre Aufgaben, Sicherung des Weltfriedens, Streitbeilegung und nachhaltige zivile Konfliktlösung auf der Basis des Völkerrechts, erfüllen zu können.
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Ja!
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Eher ja Es wird aber ein Problem sein, dies zu überprüfen.
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Eher ja
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Eher nicht
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Unentschieden Eine individuelle Förderung ist wünschenswert, kann aber auch im Klassenverbund mit unterschiedlich begabten Kindern erfolgen.
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Eher ja Unabhängige Forschung ist wünschenswert. Allerdings muss bei der Grundlagenforschung auf Tierversuche verzichtet werden.
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Ja! Alleinerziehende haben leider einen besonders schweren Stand. Hier muss Abhilfe geschaffen werden.
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Eher nicht Allerdings muss dies ausschließlich auf richterlichen Beschluss erfolgen.
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Ja! Verbraucherschutz ist wichtiger als Gewinnmaximierung.
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Nein!
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Ja! Die Europaarmee darf nur eine Verteidigungsarmee sein. Sie wäre ein klares Signal der Gemeinschaft und man könnte durch die Zusammenlegung hohe Geldsummen einsparen.
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Eher nicht
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Ja!
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