Wahlkreis: Gera – Greiz – Altenburger Land
Landesliste Thüringen, Listenplatz 4

Andreas Leps (GRÜNE)



Jahrgang:
  • 1970
Derzeitiger Beruf:
  • Büroleiter
Ausbildung:
  • Historiker
Kinder:
  • 2
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Finanzausschusses im Stadtrat,
  • Vorstandsämter in drei Vereinen der Jugendhilfe und im Natur- und Umweltschutz
»Mehr GRÜN wagen. Für alle & für ein zukunftsfähiges Land.«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Kinderarmut zurückdrängen
  • Kommunen stärken, Bund stärker an Sozialausgaben beteligen, damit kommunale Haushalte entlasten
  • Umweltfreundliche Mobilität für alle
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Ich stehe für Inhalte, für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Offenheit und Toleranz 1 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
2 Soziale Absicherung und Solidarität 2 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
3 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 3 Wohlstand gerechter verteilen
4 Umwelt- und Tierschutz 4 Altersarmut verhindern
5 Menschenwürde und Menschenrechte 5 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
6 Bildung 6 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
7 Kunst und Kultur 7 Mehr für Familien mit Kindern tun
8 Gleichberechtigung aller Menschen 8 Ausländer besser integrieren
9 Förderung lokaler/regionaler Interessen 9 Schnelles Internet ausbauen
10 Europäische Integration 10 Elektromobilität attraktiver machen
11 Verbraucherschutz 11 Verbraucherschutz stärken
12 Pressefreiheit 12 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
13 Religionsfreiheit 13 Arbeitslosigkeit bekämpfen
14 Chancengleichheit 14
15 Wissenschaft und Forschung 15
16 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 16
17 Wirtschaftliche Freiheit 17
18 Wirtschaftswachstum 18
19 Christliche Werte 19
20 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 20

Kontaktdaten

Andreas Leps

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)


Weitere Kandidaten im Wahlkreis


Beantwortung der Thesen

Andreas Leps hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Andreas Leps diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Andreas Leps diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Eher nicht Unser Land braucht Verbesserungen, wie eine Kindergrundsicherung, wirksamen Klimaschutz, Garantierente, Einstieg in die BürgerInnenversicherung. Es gibt viel zu tun, um den Wohlstand für alle zu sichern.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Unentschieden Ja, für den Schutz der Gesundheit und des Klimas muss es Verbesserungen geben. Nein, weil es zu oft noch keine Alternativen gibt.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Eher ja Für Einkommen über 100.000 Euro ja. Gleichzeitig den Grundfreibetrag erhöhen, um Entlastung für die kleinen Einkommen zu schaffen.
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein! Atomkraftwerke braucht niemand. Atomkraft ist eine gefährliche Hochrisikotechnologie. Man erinnere sich an Harrisburg, Tschernobyl, Fukushima. Oder jüngste Nachrichten zu Schrottmeilern in Belgien.
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Ja! Der Mindestlohn ist schon jetzt zu gering und führt später zu Altersarmut. Er muss erhöht und darf nicht ausgehöhlt werden.
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Auf jeden Fall.
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein! Dafür gibt es ausgebildete Spezialkräfte wie die Polizei oder das THW.
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja! Wir wollen den Einstieg in die BürgerInnenversicherung für alle jetzt umsetzen. Abgeordnete sollen übrigens auch einzahlen.
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Unentschieden
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Eher ja Vermögen ist in Deutschland so sehr unterschiedlich verteilt, das es die wirtschaftliche Entwicklung gefährdet, sagen internationale Studien. Hier gilt es bei hohem Vermögen gegenzusteuern.
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Eher nicht Die Gesetzeslage ist hinreichend. Die Gesetze müssen umgesetzt werden. Dazu braucht es vor allem geschultes und ausreichendes Personal in den Sicherheitsbehörden.
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Sicherheit und Freiheit sind zwei wichtige Punkte unserer Gesellschaft, die sich gegenseitig bedingen.
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja! Steuerbetrug bleibt Steuerbetrug. Die Steuerschlupflöcher gilt es zu schließen.
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Eher ja Nach und nach ja. Wir wollen die Rentenversicherung zunächst für kleine Selbständige öffnen. Manche stürzen nach dem Ende ihrer Tätigkeit ins Nichts. Auch hier wollen wir den Einstieg in eine Versicherung für alle schaffen.
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Eher ja
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja Der Staat muss in der Lage sein, Schieflagen im sozialen Gefüge durch Sozialleistungen ausgleichen zu können. Trotzdem darf die Verschuldung nicht aus dem Ruder laufen und sollte in guten Jahren wieder abgebaut werden.
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden Was sind wachstumsfördernde Ausgaben? Der Fokus muss hier auf Zukunftsfähigkeit liegen, nicht auf kurzfristigen Lösungen.
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Eher ja Wir Grünen wollen mit der Kindergrundsicherung und einer Garantierente erste Schritte gehen. Parallel soll ein Modellprojekt ein BGE erproben und untersuchen.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Eher ja Es gilt, die NutzerInnen zu legalisieren und dadurch die Abgabe zu kontrollieren. Die Beschaffungskriminalität entfält dadurch für Cannabis-Produkte. Die Polizei kann sich dann besser auf harte Drogen konzentrieren.
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Nein! Wozu? Wir sind von Freunden umzingelt. Schon jetzt werden 11 % des Bundeshaushaltes für Verteidigung ausgegeben. 2 % des BIP wäre nahezu eine Verdoppelung der jetzigen Summe und damit mehr, als Russland heute ausgibt. Keine Rüstungsspiralen mehr!
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Ganz im Gegenteil. Wir jagen von Klimaextrem zu Klimaextrem. Klimaschutz ist mehr denn je vonnöten. Deutschland ist leider schon lange kein Vorreiter mehr im internationalen Vergleich.
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Eher ja Auf jeden Fall Sanktionen abschaffen.
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Nein! Es besteht keine Notwendigkeit, hier etwas zu verändern.
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Im Gegenteil muss der Bund die Bahn viel mehr führen. Wir wollen einen Taktverkehr (Deutschlandtakt) bundesweit, wie es die Schweiz vormacht - so geht Bahnfahren heute.
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Ja!
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Nein! Freiheit ist immer nur die Freiheit der Andersdenkenden. Und Straftaten bleiben Straftaten.
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher ja Allerdings wäre eine generelle Reform der Strukturen der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrates wichtiger.
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Videoüberwachung schützt nicht vor Straftaten, sondern hilft nur bei der Aufklärung. Überwachung führt nur zu einer Verlagerung der Straftaten. Vor Straftaten schützt eine stärkere Polizeipräsenz mit gut ausgebildeten und ausreichenden Kräften.
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher ja Keine Einsätze ohne UN-Mandat ist das Mindeste. Der Bundestag ist vorher zu fragen.
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Nein! Wo Menschen füreinander einstehen, müssen auch gleiche Bedingungen machbar sein, dies ist die Ehe für alle, die das wollen.
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Politik muss raus aus den Hinterzimmern. Dies hilft auch gegen die Politikverdrossenheit. Daneben braucht es ein umfangreiches Lobbyregister, um zu klären, wer, wann, wie, worauf Einfluss genommen hat.
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Ja! Die bisherige Mietpreisbremse hat keine Effekte, eher im Gegenteil. Zugleich muss das Wohngeld erhöht werden, übrigens auch der Wohngeldanteil beim BaföG.
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Ja! Sprache und Bildung sind die Grundvoraussetzung für gelingende Integration. Wer hier seine/ihre Familie ernähren kann, wird sich auch in eine gute Gesellschaft integrieren.
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Eher nicht Keine Abstriche an der Sicherheit. Dafür zahlen ggf. die MieterInnen mit ihrem Leben. Dann besser staatliche Förderung für günstigen Wohnraum. Grüne wollen 1 Mio. Wohnungen bauen lassen.
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Ja! Für ein würdevolles Leben.
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Ja! Der Blick über den deutschen Tellerrand zeigt die Vorteile auf. Frauen bekommen in Deutschland weiterhin 21 % weniger Lohn für vergleichbare Tätigkeit. Wieso?
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Ja! Tempo 130 oder 120 reicht vollkommen aus. Das erhöht vor allem die Sicherheit auf den Autobahnen. Neben Deutschland haben nur wenige Staaten weltweit kein Tempolimit, z.B. Afghanistan.
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher ja Es muss auch die Forschungsförderung bei der Elektromobilität und der Speichertechnologie verstärkt werden.
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein! Wozu? Der Euro ist eine starke Währung und wesentliche Stütze der deutschen Wirtschaftskraft.
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein!
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Ja! Kompetenz in der Bildung wäre gut. Hier geht es aber um die Abschaffung des absurden Kooperationsverbotes, das dem Bund dank der großen Koalition verbietet, mit Ländern und Kommunen bei der Bildung zusammenzuarbeiten.
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Ja!
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Eher ja Keine weitere Absenkung des Rentenniveaus, keine weitere Erhöhung des Eintrittalters, keine zusätzlichen Strafe für Menschen, die eher in Rente gehen wollen. Eine BürgerInnenversicherung ermöglicht eine solche staatliche Rente für alle, die ein Leben in Würde ermöglicht, dafür den Blick nach Österreich wenden.
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein!
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Eher ja Allerdings wären vorab die Kompetenzen zu klären.
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja! Und zwar möglichst detailliert und lückenlos.
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Ja!
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein! Die Religionsfreiheit gilt in Deutschland uneingeschränkt für alle.
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Eher nicht
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja! Völlig richtig. Dies gilt auch für Erwachsenenbildung und Berufsausbildung uneingeschränkt.
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Eher ja Dann aber auch keine Rüstungsgüter dorthin liefern und wirtschaftliche oder andere Interessen schüren.
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Eher nicht Wenn sich Leistungsträger hier auf diejenigen mit eher hohen Einkommen bezieht, gilt: Breitere Schultern können auch mehr Lasten tragen. Eigentum verpflichtet, sagt schon das Grundgesetz dazu.
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Ja! Und zwar nicht nur in Zentren, sondern flächendeckend. Das ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Ja!
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Ja!
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Ja!
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Nein! In Anbetracht dessen, dass in manchen Fächern wie Naturwissenschaften oder Informatik Fachleute oder auch LehrerInnen gesucht werden, muss hier sehr differenziert vorgegangen werden, um einen Mangel nicht noch zu verstärken.
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Eher nicht Familie ist da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen.
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Unentschieden Deutschland ist ein Einwanderungsland, dies muss endlich gesetzlich geregelt werden. Allerdings kann der Nutzen für die Volkswirtschaft nicht das alleinige Kriterium sein.
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein!
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Nein! Im Gegenteil. Die Gesetzlichen KK sollen der Standard werden, der für alle gilt. Wer mehr will, kann sich zusätzlich privat versichern. Auch hier wollen wir Grüne den Einstieg in eine BürgerInnenversicherung, in die alle einzahlen, und die darum allen nützt.
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Unentschieden
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Eher ja
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Unentschieden Es entspricht dem journalistischen Ethos, ausgewogen zu berichten. Hier muss der Staat nicht eingreifen.
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Eher ja
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Nein! Die Erbschaftssteuer soll nur auf große Erbschaften überhaupt erhoben werden.
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Eher nicht Es kommt darauf an, alle Schülerinnen und Schüler bestmöglich zu fördern, die Leistungsstarken, die schwächeren und alle dazwischen.
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Unentschieden Der Bund sollte mehr für die Forschung tun, das ja. Die Forschung sollte dann auch öffentlich zugänglich sein.
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Ja! EIne Kindergrundsicherung, die wir Grüne einführen wollen, fördert alle Kinder gleichermaßen. Jedes 5. Kind lebt in Armut oder ist von Armit gefährdet, oft bei Alleinerziehenden. Das ist ein Skandal, den es schnell abzustellen gilt.
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Ja!
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Eher ja Es kommt auch hier auf ein vernünftiges Augenmaß an. Die Gesundheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sind aber mindestens gleichwert den Interessen der Wirtschaft/Industrie zu behandeln. Das wäre deutlich besser als bisher.
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Eher nicht Es geht, Umwelt und Wirtschaft in EInkalng zu bringen. Denn nur so entstehen zukunftsfähige Arbeitsplätze.
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Eher ja In einem eng begrenzten Rahmen.
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Ja!
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Ja!
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