Wahlkreis: Main-Taunus
Landesliste Hessen, Listenplatz 4

Bettina Stark-Watzinger (FDP)



Jahrgang:
  • 1968
Derzeitiger Beruf:
  • Geschäftsführerin einer Forschungseinrichtung
Ausbildung:
  • Diplom-Volkswirtin
Kinder:
  • 2
»Bildung ist die Supermacht des 21. Jahrhunderts.«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Bildung ist Gesamtaufgabe - Regeln wir die Bildungsfinanzierung neu und setzen klare Lernstandards. Denn Deutschland braucht weltbeste Bildung.
  • Glasfaser schlägt Kupferkabel - Durch Verkauf von Post- und Telekom-Anteilen bringen wir den Ausbau des Glasfasernetzes auf den Weg.
  • Es geht auch ohne Solidaritätszuschlag und Bürokratie - Die Soli-Abschaffung ist der Beginn von Entlastungen in Höhe von 30 Milliarden Euro für die breite Mittelschicht. Machen wir Schluss mit überflüssiger Bürokratie.
  • Damit Europa besser funktioniert - Grundlegende Reformen bringen nötige Effizienz, zum Beispiel für die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Klare Regeln für den Euro sorgen für seine Stabilität.
  • Freiheit und Sicherheit sind Kernaufgaben - Haushaltsausgaben für Polizei und Justiz bekommen nach Jahren der Vernachlässigung Vorrang. Das schafft Sicherheit. Grundrechte und Privatsphäre schützen wir. Das schafft Freiheit.
Warum Sie mich wählen sollten:
    — Keine Angaben —

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Menschenwürde und Menschenrechte 1 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
2 Gleichberechtigung aller Menschen 2 Wirtschaftswachstum schaffen
3 Chancengleichheit 3 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
4 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 4 Arbeitslosigkeit bekämpfen
5 Offenheit und Toleranz 5 Steuern und Abgaben senken
6 Pressefreiheit 6 Schnelles Internet ausbauen
7 Wissenschaft und Forschung 7 Staatsschulden verringern
8 Wirtschaftliche Freiheit 8 Mehr für Familien mit Kindern tun
9 Bildung 9 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
10 Wirtschaftswachstum 10 Mehr Geld für Landesverteidigung
11 Soziale Absicherung und Solidarität 11 Altersarmut verhindern
12 Religionsfreiheit 12 Verbraucherschutz stärken
13 Europäische Integration 13 Ausländer besser integrieren
14 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 14 Zuwanderung begrenzen
15 Umwelt- und Tierschutz 15 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
16 Kunst und Kultur 16 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
17 Verbraucherschutz 17 Wohlstand gerechter verteilen
18 Förderung lokaler/regionaler Interessen 18 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
19 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 19 Elektromobilität attraktiver machen
20 Christliche Werte 20 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
  Zusätzlicher Kommentar: Die grundlegenden Werte und Freiheiten sind die Basis von allem. Deshalb gehören Sie an die Spitze. Vieles ist mir gleich wichtig und bedingt sich gegenseitig. Auch bin ich Katholikin und teile die Werte. Auch wenn sie am Ende stehen, bedeuten sie mir etwas - das Wichtigste findet sich aber im Überbegriff Menschenwürde und Menschenrechte wieder.   Zusätzlicher Kommentar: Wieder eine schwierige Entscheidung, da man manches nicht gegeneinander stellen kann. Aber so sind die Spielregeln.

Kontaktdaten

Bettina Stark-Watzinger

Freie Demokratische Partei (FDP)

b.stark-watzinger@fdp-hessen.de



Beantwortung der Thesen

Bettina Stark-Watzinger hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Bettina Stark-Watzinger diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Bettina Stark-Watzinger diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Nein! Wir Freie Demokraten wollen keinen Stillstand, sondern Veränderung. Die Zukunft braucht neue Antworten, damit wir die Chancen nutzen können. Bisher wurde zuwenig in Bildung und Verkehrsinfrastruktur investiert. Die Digitalisierung wird auf die Zukunft verschoben. Das möchte ich nicht länger akzeptieren. Das Verwalten der Gegenwart ist nich nicht ausreichend. Vielmehr müssen wir aus der Veränderung neue Chancen formen.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Nein! Nachdem die Politik jahrelang den Diesel gefördert hat, wäre in solches Verbot eine Enteignung der Halter von rund 13 Millionen Dieselfahrzeugen. Besonders betroffen wären Familien mit kleinem Einkommen und Handwerksbetriebe, die sich nicht so einfach ein neues Fahrzeug leisten können.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Nein! In Zeiten von niedrigen Steuern, höheren Energiekosten und steigenden Immobilienpreise muss der Staat eher darüber nachdenken, wie eine faire Balance zwischen Bürgern und Staat aussieht. Wir halten es für sinnvoller, den Steueratz der kleinen und mittleren Einkommen zu senken. Ein Durchschnittsverdiener darf nicht fast schon den höchsten Steuersatz zahlen.
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein! Die Bürgerinnen und Bürger haben in Folge der Vorkommnisse um Fukushima eine deutliche Entscheidung gegen die Kernkraft getroffen. Für uns Freie Demokraten kann es kein zurück hinter diese Entscheidung durch die Politik geben.
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Nein! Der Mindestlohn kann die Integration von Flüchtlingen verhindern. Wir Freie Demokraten fordern mehr Ausnahmen beim Mindestlohn, beispielsweise für Flüchtlinge. So schaffen wir mehr Einstiegschancen.
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Eher ja Die repräsentative Demokratie ist nicht schlecht. Allerdings sehen wir die Notwendigkeit, das System der repräsentativen Demokratie um direktdemokratische Elemente zu erweitern. Mehr Mitentscheidungsmöglichkeiten erhöhen in einer gefestigten Demokratie die Akzeptanz politischer Entscheidungen und sind deshalb eine wichtige Ergänzung unseres Staatswesens. Da direkte Demokratie aber vor allem da sinnvoll ist, wo die Menschen direkt betroffen sind, möchten wir die direkte Demokratie zuerst in Kommunen und Ländern ausbauen.
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein! Die bereits jetzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mögliche Übernahme von Aufgaben der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Lagen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, ist sinnvoll Aber die grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei soll erhalten bleiben. Die Bundeswehr darf aber nicht als Hilfspolizei oder zur Entlastung von Länderhaushalten, die die nötigen Personalausgaben für Polizeikräfte verweigern, missbraucht werden.
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Nein! Einer als „Bürgerversicherung“ getarnten staatlichen Zwangskasse erteilen wir eine klare Absage. Staatlich organisierte und rationierte Zuteilungsmedizin führt langfristig zu einer drastischen Verschlechterung der Versorgung der Bevölkerung und verschärft die demografischen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung.
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Ja! Verantwortung und Haftung gehören zusammen. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass zuerst die Aktionäre und Gläubiger in Haftung genommen werden. Staatliche Rekapitalisierungsmaßnahmen darf es allenfalls nur in Ausnahmefällen geben.
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Nein! Ich lehne die Einführung einer Vermögenssteuer ab. Mit ihr wird kontinuierlich unser Vermögen abgebaut. Das fehlt von Unternehmen und Menschen, die für das Alter vorsorgen wollen. Sie ist nicht nur verfassungswidrig, sondern hemmt natürliche Anreize der Eigenkapitalbildung. Eine Vermögenssteuer ist mittelstandsfeindlich, da sie Unternehmen in Liquiditätsprobleme bringen kann und damit Arbeitsplätze gefährdet.
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet.
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Nein! Wir setzen uns für einen vielfältigen Energiemix ein und stehen neuen Technologien dabei offen gegenüber. Man muss feststellen, dass auf fossile Energieträger auf absehbare Zeit nicht verzichtet werden kann. Erneuerbare Energien sind für uns ein wichtiges Element im Energiemix der Zukunft. Sie haben auf dem deutschen Strommarkt bereits einen Anteil von rund 30 Prozent. Viele Bestandsanlagen und Neubauprojekte können an geeigneten Standorten heute ohne Subventionen wirtschaftlich betrieben werden. Auch für die erneuerbaren Energieträger müssen in Zukunft die Regeln des Marktes mit allen Chancen und Risiken gelten. Denn nachhaltige und subventionsfreie Geschäftsmodelle lassen sich nur im technologieneutralen Wettbewerb unter marktwirtschaftlichen Bedingungen durchsetzen. Anstelle weit in eine ungewisse Zukunft geplanter Ausbauziele für erneuerbare Energieträger soll das Auswahlverfahren des Marktes die Leitplanken der Investitionen in Netz und Kraftwerkskapazitäten setzen.
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Eher nicht Eine lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger, gleich ob durch deutsche Sicherheitsbehörden oder fremde Nachrichtendienste ist keine Lösung. Schon heute kann mit richterlicher Zustimmung eine Überwachung stattfinden. An gefährdeten Stellen muss man über Kameras nachdenken. Aber die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt nicht die lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger.
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Nein! Der Staat darf Hehlerei nicht fördern. Das hier eine gesetzliche Änderungen gemacht wurde, die eine Sonderregelung für den Staat schafft, ist nicht richtig.
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Nein! Selbstständige sollen künftig für eine Basisabsicherung im Alter vorsorgen. Alle Selbstständigen, die nicht Pflichtmitglied in einem berufsspezifischen Alterssicherungssystem sind, sollen dabei die Freiheit haben, ihre Vorsorgeform selbst zu wählen.
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Eher nicht Werke, deren Schaffung eine Vielzahl von Mitwirkenden und hohe Investitionen erfordern, wären auch in der digitalen Welt ohne den Schutz durch das Urheberrecht nicht möglich. Wir wollen deshalb ein Urheberrecht, das einen einfachen Rechteerwerb und die unbürokratische und transparente Beteiligung der Urheber an der Verwertung ihrer Werke ermöglicht.Wir benötigen vor allem technische Lösungen, die es besser als heute ermöglichen, die Entscheidung der Urheber über die Nutzung zu automatisieren und die Urheber an der Verwertung ihrer kreativen Schöpfungen zu beteiligen.
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Gerechtigkeit hat auch etwas mit Generationengerechtigkeit zu tun. Deutschland muss Altschulden abbauen, statt sich auf der „schwarzen Null“ auszuruhen. Denn sollte eines Tages das Zinsniveau wieder ansteigen, sind die Schulden nicht mehr zu finanzieren. Schließlich waren es vor allem die niedrigen Zinsen und Rekordsteuereinnahmen, die in den letzten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt ermöglicht haben. Der Schuldenberg ist nach wie vor hoch.
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Wachstum ist für den Wohlstand und die Fähigkeit, Schulden abzubauen, wichtig. Allerdings bin ich überzeugt davon, dass eine schuldenfinanzierte Wirtschaftsförderung langfristig nicht erfolgreich ist. Einer staatlichen, indirekten Wirtschaftsförderung, beispielsweise durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau, oder besserer Abschreibungsbedingungen, sist zuzustimmen. Das darf aber nicht zu Lasten des Schuldenabbaus gehen.
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Eher nicht Statt Grundeinkommen wollen wir dafür sorgen, dass steuerfinanzierte Sozialleistungen zusammengefasst und von einer Stelle zentral ausgezahlt werden. Wir wollen so den Bürger aus der Bittsteller-Position herausbringen. Derzeit ist es so, dass zusätzlich verdientes Geld dazu führt, dass es sich für Hilfeempfänger oft nicht lohnt, mehr zu arbeiten. Das darf nicht sein: Wer mehr arbeitet, muss immer mehr in der Tasche haben, als wenn er nichts tut. Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnen wir hingegen ab. Es muss immer ein klarer Anreiz zum Arbeiten gegeben sein und kann daher niemals bedingungslos sein.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Unentschieden Volljährige Personen sollen sich entscheiden können, weiche Drogen zu konsumieren. Der Anbau und Verkauf müssen allerdings scharf kontrolliert werden und darf nur in lizensierten Geschäften stattfinden.
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Ja! Das Atlantische Bündnis ist wichtig für uns. Dazu gehört auch die weitere Anhebung des Verteidigungsetats bis 2024. Wir setzen uns für eine moderne Bundeswehr mit einsatzorientierten Strukturen ein, die sowohl zur Bündnis- und Landesverteidigung wie für internationale Einsätze befähigt ist. Dazu muss die Bundeswehr besser ausgestattet werden. Die Prozesse zur Beschaffung neuer Ausrüstungsgegenstände gehören grundsätzlich auf den Prüfstand.
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Die Natur muss nachhaltig behandelt werden. Allderings sind Alleingänge falsch, wir brauchen eine europäische Zusammenarbeit. Deswegen wollen wir den Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterentwickeln und dafür internationale Kooperationspartner gewinnen. Das wird uns nur gelingen, wenn wir uns langfristig realistische Ziele setzen und auf unnötige Markteingriffe verzichten. Für uns ist der Klimaschutz ein langfristiges Projekt, das immer neuer Bemühungen bedarf und nur im internationalen Kontext bewältigt werden kann.
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Eher nicht Die Höhe von Hartz-IV soll von einer unabhängigen Expertenkommission festgesetzt werden. Ein Unter- oder Überbieten in der Politik ist nicht zielführend. Wir Freie Demokraten fordern ein liberales Bürgergeld. Dabei werden steuerfinanzierte Sozialleistungen, wie beispielsweise die Regelleistung und die Unterkunftskosten des Arbeitslosengelds II, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, der Kinderzuschlag und das Wohngeld, in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammengefasst. Die Arbeitsaufnahme muss sich lohnen. Dazu wollen wir selbstverdientes Einkommen nur prozentual und geringer als heute anrechnen lassen, die Zuverdienstregelungen für „Hartz IV-Aufstocker“ reformieren und die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns (das wären heute 530,40 Euro) festsetzen.
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Eher nicht Der Erziehungsgedanke steht beim Jugendstrafrecht im Vordergrund. Eine generelle Behandlung von Heranwachsenden nach Erwachsenenstrafrecht lehnen wir ab.
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Ja! Nur echter Wettbewerb auf dem Schienennetz führt dazu, dass es effizient genutzt wird und die Kundinnen und Kunden die besten Angebote erhalten. Momentan kann die Deutsche Bahn aber andere Wettbewerber benachteiligen. Denn sie betreibt fast das gesamte deutsche Schienennetz. Somit besteht der Anreiz, Mitbewerbern den Zugang zum Schienennetz zugunsten der eigenen Transportunternehmen zu erschweren. Wir wollen Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn auch eigentumsrechtlich trennen. Im Anschluss sollen die Betreibergesellschaften an die Börse gebracht werden, während die Infrastruktur- und Netzgesellschaften im Eigentum des Bundes verbleiben.
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Eher ja Wir wollen mehr Integration, aber nicht als Vorschrift für alle. Die europäische Integration kann durch ein „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ vereinfacht werden. Mitgliedstaaten, die an der Weiterentwicklung der EU nicht oder nur langsamer teilnehmen wollen, sollen es möglich sein, später stufenweise aufschließen zu können. Wenn weitere Schritte der europäischen Integration nicht von allen Mitgliedstaaten mitgetragen werden, soll es stattdessen zu einer „Verstärkten Zusammenarbeit“ kommen. Unabhängig davon soll der europäische Einigungsprozess fortgesetzt werden.
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Nein! Es ist wichtig, dass die Menschen in unserem Land das Gefühl haben, dass sie ihre Meinung frei äußern können. Die Grenze hierfür ist allerdings die Würde des Anderen. Die genannten Straftaten verstoßen gegen diese. Das Verleugnen des Holocaust gehört nicht zur Meinungsfreiheit. Unser Grundgesetz darf nicht zu lassen, dass die furchtbaren Verbrechen, die während der NS-Zeit an Juden verübt wurden, banalisiert werden. Zudem fordern wir, dass Polizei und Staatsanwaltschaft strafbewehrte Postings in sozialen Netzwerken konsequenter verfolgen. Hierzu müssen diese Behörden finanziell und personell angemessen ausgestattet werden. Den Betreibern der Angebote dürfen diese Aufgaben nicht übertragen werden. Sie sind keine Zensurbehörde. Das Gewaltmonopol des Staates muss überall gelten.
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Nein! Wir möchten langfristig auf eine Reform des Sicherheitsrats und einen Sitz für Europäische Union in diesem hinwirken.
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Unentschieden Wir lehnen Videoüberwachung nicht kategorisch ab, aber sie muss sinnvoll umgesetzt werden. Wir Freie Demokraten wollen Videoüberwachung verantwortungsvoll einsetzen. Wir plädieren deshalb dafür, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob von der Installation weiterer Videoüberwachungstechnik ein signifikanter Sicherheitsgewinn oder eine deutlich verbesserte Möglichkeit der Verfolgung von drohenden Straftaten zu erwarten ist.
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Nein! Wir müssen uns der internationalen Verantwortung stellen. Die Bundeswehr ist und bleibt aber eine Parlamentsarmee. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz hat sich zur Schaffung von Rechtssicherheit bei bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr im Ausland bewährt. Im Lichte der angestrebten verstärkten Schaffung gemeinsamer EU- und NATO-Einsatzkräfte wollen wir den Parlamentsvorbehalt des Deutschen Bundestags unter voller Berücksichtigung der Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts so weiterentwickeln, dass gemeinsame Einsätze multinationaler Verbände von EU und NATO verfassungsfest erleichtert werden.
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Nein! Der Bundestag hat hier eine klare Entscheidung nach Gewissensentscheid getroffen. Wir stehen zu der Öffnung der Ehe für alle.
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Eher ja Transparenz ist wichtig. Aufwand und Nutzen, Informationsbedürfnis und berechtigte Schutzinteressen müssen aber in angemessener Relation stehen. Wir sind u.a. für einen Paradigmenwechsel und fordern die grundsätzliche Veröffentlichung von künftigen aus Steuermitteln finanzierten Gutachten.
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Nein! Das Verwalten des Mangels schafft keine neuen Wohnraum. Die sogenannte Mietpreisbremse muss abgeschafft werden, da sie Investitionen in mehr Wohnraum verhindert und den vorhandenen Wohnraum weiter verknappt.
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Ja! Ausländer und Flüchtlinge müssen so schnell wie möglich Angebote erhalten, die es ihnen erlauben, sich in Deutschland zu integrieren. Dabei ist Bildung der wichtigste Grundstein zur Integration. Deshalb fordern wir ein sofortiges Teilnahmerecht am Unterricht in ganz Deutschland, auch wenn die Aufenthaltsdauer unklar oder nur kurz ist. Darüber hinaus wollen wir die Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse beschleunigen. Denn ein schneller Zugang zum Arbeitsmarkt ist doppelt wichtig: Er ist ein Grundpfeiler für eine gelungene Integration und führt dem deutschen Arbeitsmarkt dringend benötigte Fachkräfte zu.
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Ja! Die immer höheren Standard verteuern das Bauen. Die überbordenden Auflagen müssen sinnvoll abgebaut werden. So machen wir Neubau attraktiver und erschwinglicher. Das hilft am besten gegen steigende Mieten.
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Nein! Es geht nicht um das Gängeln von Hart-IV-Beziehern. Jeder, der auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen ist, soll diese schnell und unkompliziert erhalten - am besten in Form eines liberalen Bürgergeldes - damit der Wiedereinstieg in das Berufsleben möglichst schnell gelingt. Zur Fairness gegenüber der Gesellschaft gehört in der Konsequenz aber auch, dass mit ihrer Hilfe auch sorgsam umgegangen wird.
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Nein! Es muss das Ziel von allen sein, dass mehr Frauen in Führungsverantwortung stehen. Frauen sind in der Leitung von Unternehmen und anderen Führungspositionen sehr erfolgreich und gemischte Teams arbeiten produktiver und erfolgreicher. Wir erwarten daher von Unternehmen in Deutschland eine deutliche Verbesserung des Frauenanteils in Führungspositionen. Aber eine Quote für alle wird der Realität nicht gerecht.
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein! Das Tempolimit soll dort zum Einsatz kommen, wo sonst Gefahren drohen.
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Nein! Grundsätzlich brauchen wir eine Förderung von Innovationen. Gerade im Verkehrswesen besteht – auch durch die Möglichkeiten der Digitalisierung – großes Potenzial für innovative Antriebssysteme und intelligente Verkehrssteuerung. Statt staatlicher Investitionslenkung und der Festlegung auf einzelne Antriebe, halten wir eine technologieneutrale und wettbewerbsorientierte Forschungsförderung für sinnvoller. Aus der von uns Freien Demokraten beabsichtigten Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehrssektor resultiert eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Elektromobilität, wenn hierfür Strom aus Energieträgern ohne oder nur geringen CO2-Emissionen genutzt wird. Wir werden Hemmnisse für den Ausbau der Ladeinfrastruktur beseitigen und die technologieoffene Forschung und Entwicklung sauberer Fahrzeugantriebe fördern.
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein! Statt immer wieder zurückzuschauen, sollten wir die Zukunft gestalten. Die Regeln im Euro-Währungsraum sollen eingehalten werden.
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein! Europa ist ein wichtiges Projekt: für Frieden und für die europäischen Werte. Allerdings müssen wir Europa reformieren - mehr Demokratie in den Institutionen, möglichst viel Verantwortung bein den Nationalstaaten und erfolgreicher Zusammenarbeit in wichtigen Projekten wie dem europäischen Energiemarkt, der Digitaliserung oder der Sicherheitspolitik.
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Unentschieden In Fragen der Finanzierung und Bildungsstandards ist das Kooperationsverbot nicht sinnvoll. Aber die Frage, wie genau die Bildungsstandards umgesetzt werden können, wissen die Bundesländer am besten selbst.
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Ja! Unsere Kinder werden Berufe ausüben, die wir heute noch nicht kennen. Die Schule muss sie darauf vorbereiten. In vielen Schulen ist bisher nur die Pause digital. Das wollen wir ändern und mit einem Investitionsprogramm von Bund, Land und kommunalen Trägern die digitale Infrastruktur schaffen. Als Zielgröße haben wir uns einen Betrag von 1.000 Euro pro Schüler/in gesetzt. Schneiden wir alte Zöpfe wie die Beteiligung an der Post ab und investieren wir in die Zukunft.
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Unentschieden Wir wollen die feste Altersgrenze abschaffen. Der Staat soll niemanden vorschreiben, wann er oder sie in Rente geht. Daher soll künftig die einfache Regel gelten: Ab 60 entscheidet jeder selbst, wann er in Rente geht. Wer früher in Rente geht, bekommt eine geringere, wer später geht, eine entsprechend höhere Rente. Voraussetzung für den früheren Renteneintritt ist nur, dass das Einkommen aus gesetzlicher Rente und sonstiger Altersvorsorge über dem Grundsicherungsniveau liegt. Die Hinzuverdienstgrenzen wollen wir abschaffen.
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein! Gewalt gegen Kinder darf nicht toleriert werden. Das Grundgesetz schützt die Grundrechte, u.a. die Menschenwürde. Kinder sind ebenfalls Träger der Grundrechte. Auf der Grundlage von Artikel 6 GG hat das Bundesverfassungsgericht im Übrigen ein differenziertes, wohl austariertes System der wechselseitigen Rechte und Pflichten im Dreiecksverhältnis Eltern-Kind-Staat entwickelt.
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Nein! Es besteht die Gefahr, dass mit einem Euro-Finanzminister die Eurozone zu einer Schuldengemeinschaft führt. Ein eigener Haushalt für die Eurozone neben dem EU-Haushalt würde auf rein umverteilende Maßnahmen hinauslaufen. Eine Bündelung der Kompetenzen des Vorsitzenden der Euro-Gruppe und des für Finanzen zuständigen EU- Kommissars ist möglich, sofern sichergestellt ist, dass die Position politisch unabhängig und den europäischen Verträgen verpflichetet ist.
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Eher nicht Ziel muss es sein, wirtschaftlich unabhängige Volksvertreter zu gewinnen. Damit verbunden ist, dass man von den Abgeordneten nicht verlangen kann, dass sie ihren Beruf und damit ihre Existenzgrundlage außerhalb des Abgeordnetenmandats aufgeben. Abhängigkeiten dürfen durch Nebentätigkeiten allerdings nicht entstehen. Eine Offenlegung ist sinnvoll. Die Zuordnung zu Stufen ist allerdings ausreichend, da bei einer betragsgenauen Veröffentlichung Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Lage geschlossen werden können und somit die Existenzgrundlage des Abgeordneten gefährdet werden kann.
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Eher nicht Tarifautonomie und ein flexibler Arbeitsmarkt sind Grundvoraussetzugen, um vielen Menschen den Wiedereinstieg in das Berufsleben zu ermöglichen. Allerdings muss das Instrument der Befristung so ausgestaltet sein, dass Kettenbefristungen nicht möglich sind.
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein! Religion ist keine Staatsangelegenheit. Die Religionsfreiheit ist im Grundgesetz verankert. Bei uns kann jeder Einzelne seine Religion leben, sofern er dabei die Regeln unseres Rechtsstaates einhält. Kein Glaube darf mit unserem weltanschaulich neutralen Recht in Konkurrenz treten.
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Nein! Die Besetzung der Ukraine durch die russische Armee ist eine Verletzung des Völkerrechts. Solange Präsident Putin seine Interventionspolitik fortsetzt, müssen daher die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten und eine Wiederaufnahme Russlands in die G8 ausgeschlossen werden. Über eine Lockerung der Sanktionen kann dann geredet werden, wenn Präsident Putin politisch einlenkt.
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Eher nicht Die Beitragsfreiheit in der Bildung ist ein wichtiges Ziel - aber nicht das Einzige. Wenn wir Menschen in unserem Land ein Aufstiegsversprechen geben wollen, dann müssen wir vor allen Dingen eine qualitativ gute Bildung anbieten. Priorität muss aber der Ausbau von Qualität haben: Wir brauchen kleinere Gruppen, mehr Erzieherinnen und Erzieher sowie flexiblere Öffnungszeiten.
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Nein! Als wirtschaftlich starke Nation hat Deutschland auch die Pflicht, sich international einzubringen. Für die Lösung von internationalen Konflikten wollen wir die UNO stärken. Die UNO ist der Grundpfeiler einer liberalen und rechtsstaatlichen Weltordnung. Die Konfliktprävention, die Konfliktnachsorge und der Wiederaufbau nach Abschluss der Kampfhandlungen stehen im Fokus. Eine liberale Friedens- und Sicherheitspolitik bedeutet allerdings auch, notfalls für die Friedenssicherung und Friedensdurchsetzung im Rahmen eines UNO-Mandates in Bürgerkriegen und bei schwersten Menschenrechtsverletzungen Einsatzkräfte zu entsenden.
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Ja! Für uns sind alle Menschen, die in unserem Land Verantwortung übernehmen Leistungsträger. Diese Menschen tragen unser Land. Wir in Deutschland ein umfassendes Paket an Maßnahmen, um diesen Menschen das Leben leichter zu machen. Den einen ist mit weniger Steuerbelastung geholfen, den anderen mit weniger Bürokratie oder mehr Flexibilität.
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Ja! Deutschland braucht ein hochleistungsfähiges Internet durch ein flächendeckendes Glasfasernetz. Selbst wenn Kupferkabel mittels des sogenannten Vectoring nachgerüstet werden, erreichen sie nicht annähernd die Übertragungsgeschwindigkeit von Glasfaser. Der Ausbau soll in Regions-Clustern ausgeschrieben werden, sodass ein Ausbau auch im ländlichen Raum attraktiv ist. So bieten wir allen Regionen in unserem Land Entwicklungschancen.
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Eher nicht Die Zahl der Tiere auf einem Hof entscheidet nicht über die Qualität der Tierhaltung. Hier müssen wir ansetzen. Wünschenswerte Verbesserungen bei der Nutztierhaltung wollen wir durch eine gezielte Agrarinvestitionsförderung erreichen.
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Unentschieden Die Gesundheit der Menschen und der Erhalt der Natur sind ein hohes Gut. Bei den Diskussionen über bestimmte Wirkstoffe zählen aber nicht Stimmungen, sondern nachvollziehbare wissenschaftliche Fakten und nicht zuletzt die Stellungnahmen des Bundesinstitutes für Risikobewertung. Diese sollten Grundlage für politische Entscheidungen sein.
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Ja! Deutschland braucht eine Open-Data- und Open-Government-Strategie. Dies betrifft die nicht-personenbezogenen oder nicht-unternehmensbezogenen Informationen. Eine solche Strategie fördert die Transparenz und gibt Chancen der Teilhabe.
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Unentschieden Die Schulnote entscheidet nicht immer, ob der gewählte Studiengang der richtige für mich ist. Die Auswahl von Studienbewerbern sollte durch sinnvolle Aufnahmeverfahren ergänzt werden. Sonst gehen uns zu viele Talente verloren und wir verbauen Menschen die Chance auf die Selbstverwirklichung im Beruf.
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Unentschieden Familien sind ein wichtiger Baustein unserer Gesellschaft und leisten viel. Sie verdienen Unterstützung und Entlastung. Allerdings wollen wir, dass jeder Mensch sein Leben frei und selbstbestimmt gestalten kann. Aus diesem Grund wollen wir einerseits Leistungen im Haushalt steuerlich stärker berücksichtigen und Familien und Alleinerziehende unterstützen, indem wir beispielsweise die Kinderfreibeträge anheben. Andererseits ermutigen wir Frauen erwerbstätig zu werden und auch Berufe zu ergreifen, die traditionell eher als "Männerberufe" angesehen werden. Zudem wollen wir die Steuerklasse V abschaffen, um Frauen einen weiteren Anreiz zu bieten, ins Erwerbsleben einzutreten.
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Ja! Deutschland ist darauf angewiesen, dass fleißige und qualifizierte Menschen zu uns kommen. Allerdings müssen hierfür klare Kriterien ausgestaltet werden. Wir wollen die Blue Card zu einem Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild weiterentwickeln. Arbeitskräfte, die aufgrund eines mit einem in Deutschland ansässigen Arbeitgeber abgeschlossenen Arbeitsvertrags ihren Lebensunterhalt dauerhaft bestreiten können, sollen zu uns kommen können. Zudem wollen wir ein Punktesystem schaffen, bei dem sich Menschen aus aller Welt aufgrund ihres Bildungsgrades, Alters, ihrer Sprachkenntnisse und beruflichen Qualifikation um eine Einwanderung nach Deutschland bewerben können.
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein! Die Menschenrechte sind untastbar und dazu gehört, dass Folter verboten ist. Eine Aufweichung lehne ich strikt ab.
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Nein! Die Gesetzlichen Krankenkassen dürfen nicht nur für hohe Risiken da sein. Wir müssen sie allerdings weiterentwickeln, damit sie mehr Tarifoptionen anbieten können, um den Bedürfnissen der Versicherten entgegen zu kommen.
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Nein! Die Anbindung an die NATO ist für uns essentiell. Sie ist ein erfolgreiches Sicherheitsbündnis, in dem wir unsere Verantwortung wahrzunehmen haben. Mit der Anhebung des Verteidigungsetats bis 2024 werden die notwendigen Ressourcen geschaffen, die Deutschland für seine Sicherheit selbst aufbringen muss. Wir wollen dadurch den europäischen Pfeiler in der NATO stärken und damit zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU beitragen. Zudem wollen wir uns für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen NATO und EU einsetzen.
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Nein! Die Menschen sind mündig. Wir sollten darauf vertrauen, dass sie die bisher schon vorhandenen Informationen zu den Gefahren von Tabak und Alkohol verstehen.
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Nein! Wir treten für die Pressefreiheit ein. Falschmeldungen müssen heute schon richtig gestellt sein.
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Eher nicht Die Versorgungssicherheit steht für uns im Vordergrund. Die Politik kann die Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung setzen. Sie kann aber nicht vorschreiben, wie produziert werden soll.
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Eher ja Die Erbschaftssteuer belastet viele Unternehmen, die in Generationen Arbeitsplätze schaffen. Für Unternehmen ist eine Besteuerung der Unternehmenssubstanz schädlich. Deshalb lehnen wir eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine weitere Verschärfung der Erbschaftsteuer ab. Die Menschen sollen in die Lage versetzt werden, Vermögen, z.B. die selbstgenutzte Immobilie, aufzubauen.
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Ja! Wir wollen alle Schüler fördern - in der Spitze, der Breite und solche, die einen besonderen Förderbedarf haben.
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Ja! Die deutsche Forschungslandschaft hat nicht zuletzt durch die Exzellenzinitiative international aufgeschlossen. Wenn wir neue Ideen in unserem Land entwickeln wollen, sollten wir Menschen aus allen Ländern einladen, mit uns zu forschen. Die Exzellenzinitiative muss fortgeführt und um den Bereich Lehre erweitert werden. Die neu aufgebauten Strukturen müssen fortgeführt werden. Unbenommen von der Exzellenzinitiative muss gelten, dass Hochschulen aus ihrer Grundfinanzierung heraus in die Lage versetzt werden müssen, Spitzenleistungen im Weltmaßstab zu erreichen.
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Ja! Alleinerziehende haben das größte Armutsrisiko in unserem Land. Deshalb wollen wir Familien und Alleinerziehende steuerlich entlasten, durch eine Anhebung der Kinderfreibeträge und volle Anrechenbarkeit der Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag steuerlich. Außerdem muss die steuerliche Berücksichtigung von Leistungen im Haushalt (insbesondere Pflege- und Betreuungsleistungen) verbessert werden.
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Eher ja Bisher fehlt der Nachweis, dass mehr Daten mehr Sicherheit bringen. Eine anlasslose Datenspeicherung und der Staatstrojaner zeigen, dass der Staat keinen Respekt vor dem Privaten der Bürger hat.
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Unentschieden Mittelständische Unternehmen, Handwerker und Freiberufler stellen die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze zur Verfügung und bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft. Um diese nicht zu gefährden, lehnen wir planwirtschaftliche Vorgaben ab. Viel eher müssen wir im Dialog mit der Wirtschaft unsere Zukunft gestalten, anstatt diese durch strenge Reglements handlungsunfähig zu machen.
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Unentschieden Der Schutz der Natur muss immer ein Ziel der Politik sein. Für die Menschen heute und die Generationen danach. Gleichzeitig dürfen aber unrealistische und überzogene Umweltrichtlinien oder Verbote nicht dazu führen, dass Arbeitsplätze gefährdet werden. Der Arbeitsmarkt und Umweltschutz sollten nicht als Gegenpole gesehen werden, sondern beide Seiten in die politischen Entscheidungen einbezogen werden.
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Ja! Europa gibt im Vergleich zu den USA 50% der Mittel für Verteidigung aus, erreicht aber nur 15% der Effizienz. Europa ist ein Friedensprojekt. Deshalb fordern wir den Aufbau einer Europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle. Dies geschieht über eine schrittweise engere Verzahnung und den Ausbau der gemeinsamen Fähigkeiten der Streitkräfte der integrationswilligen Mitgliedsländer.Der erste Schritt hierzu wäre die Nutzung des im EU-Vertrag bereits vorhandenen Instruments der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen. So können Kosten optimiert und technische und taktische Kompatibilität erhöht werden. Bei all diesen Schritten muss parallel die Zusammenarbeit mit der NATO weiter verstärkt werden.
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Eher ja Wir Freie Demokraten kämpfen gegen die anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten. Es ist durch nichts nachgewiesen, dass dadurch Straftaten verhindert werden können. Das schließt nicht aus, dass an Gefahrenpunkten Kameras zur Überwachung eingesetzt werden können oder wir bei der Überwachung von Gefährdern auch elektronische Fußangeln einsetzen, da die Überwachung eines Gefährders 40 Personen bedarf.
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Ja! Geldmangel für das World Food Programme (WFP) des VN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) für diegroßen Flüchtlingscamps im Libanon, in Jordanien und dem Irak darf nicht noch einmal entstehen und dazu führen, dass Flüchtlinge unter akuten Versorgungsmängeln leiden und deshalb weiter fliehen müssen. Gleiches gilt für aktuell etwa 88 Millionen Opfer von Konflikten und Naturkatastrophen in 37 Ländern, für die die Vereinten Nationen und ihre Partnerorganisationen allein für 2016 die Rekordsumme von 20 Mrd. US-Dollar benötigen. Dieser Betrag ist fünfmal so hoch wie noch vor zehn Jahren.
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