Wahlkreis: Altötting
Landesliste Bayern, Listenplatz 49

Peter Uldahl (GRÜNE)



Jahrgang:
  • 1963
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Mir ist auch Basisdemokratie sehr wichtig, deshalb bin ich hier in der Region auf Kreisebene aktiv. Seit April 2008 bin ich Sprecher des grünen Kreisvorstandes. Mai 2014 wurde ich in den Kreistag im Landkreis Mühldorf gewählt, dort bin ich im Ausschuss für Umwelt, Nahverkehr, Natur und Tourismus tätig.
»Umweltpolitik nur vom Original«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Politisch geprägt hat mich die Erfahrung mit Tschernobyl, als man plötzlich nicht mehr seinen Salat aus dem Garten holen oder Pilze sammeln konnte. Wir leben immer noch mit den Spätfolgen, auch wenn dies nicht allen bewusst ist. Zudem fordert der Klimawandel eine Anpassung unserer Lebensweise. Daher liegen mir Umweltschutz, Energiewende sowie Nachhaltigkeit in Landwirtschaft, Bau- und Verkehrsplanung ganz besonders am Herzen. Wasser, Boden und Luft sind von unserer Art und Weise zu produzieren und zu konsumieren stark bedroht. Gerade hier in Bayern ist unsere schöne Natur das kostbarste wirtschaftliche Gut, das wir haben. Das müssen wir pfleglich und schonend behandeln.
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Ich persönlich bringe mein jahrzehntelanges politisches Engagement und meine Bodenständigkeit und Erfahrung als Arbeiter ein, damit der Überhang an Beamten und Juristen im Bundestag etwas ausgeglichen wird. Wir leben in Zeiten großer Veränderung, die manchmal bedrohlich erscheinen, aber auch viele Chancen eröffnen. Wir Grünen stellen uns diesen Veränderungen mit neuen Ideen, Mut und Integrität und wollen ALLE Mitglieder unsere Gesellschaft mitnehmen in ein neues Zeitalter. Unser Wahlspruch “Zukunft wird aus Mut gemacht” kommt von Herzen.

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Menschenwürde und Menschenrechte 1 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
2 Umwelt- und Tierschutz 2 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
3 Offenheit und Toleranz 3 Mehr für Familien mit Kindern tun
4 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 4 Altersarmut verhindern
5 Gleichberechtigung aller Menschen 5 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
6 Religionsfreiheit 6 Elektromobilität attraktiver machen
7 Pressefreiheit 7 Schnelles Internet ausbauen
8 Bildung 8 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
9 Chancengleichheit 9 Ausländer besser integrieren
10 Förderung lokaler/regionaler Interessen 10 Wohlstand gerechter verteilen
11 Soziale Absicherung und Solidarität 11 Steuern und Abgaben senken
12 Europäische Integration 12 Verbraucherschutz stärken
13 Verbraucherschutz 13 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
14 Kunst und Kultur 14 Wirtschaftswachstum schaffen
15 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 15 Arbeitslosigkeit bekämpfen
16 Wissenschaft und Forschung 16
17 Wirtschaftswachstum 17
18 Christliche Werte 18
19 Wirtschaftliche Freiheit 19
  Zusätzlicher Kommentar: Viele dieser Begriffe sind für mich miteinander direkt verknüpft und gleichwertig. Diese Ranking wird der Verknüpfung nicht gerecht. Zum Beispiel gehen für mich Menschenwürde und Chancengleichheit Hand in Hand. Dagegen ist wirtschaftliche Freiheit bereits in persönlicher Freiheit enthalten. Meine Heimat Bayern ist mir sehr lieb und teuer, deshalb trete ich stark für Umweltschutz hierzulande ein und unterstütze das Volksbegehren gegen die Versiegelung unserer schönen Landschaft http://betonflut-eindaemmen.de. Aber die Verknüpfung mit Patriotismus lehne ich strikt ab.   Zusätzlicher Kommentar: Auch bei diesem Ranking gehen mehrere Ziele Hand in Hand: Umweltschutz ist verbunden mit Wirtschaftswachstum und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, weil durch Umstellung auf eine kohlenstoffarme Wirtschaft neue Arbeitsbereiche und Jobs geschaffen werden. Erneuerbare Energien zB haben nachweisliche bereits tausende von Jobs geschaffen. In dem Ranking fehlen für mich drei wichtige Begriffe: Infrastruktur (ÖPNV) und Digitalisierung ... hier hat Deutschland extremen Nachholbedarf an Investitionen. Gerade eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs ÖPNV liegt mir in unserer Region besonders am Herzen, das gehört zur Chancengleichheit und Verbesserung der Lebensqualität für Familien, Senioren und junge Menschen.

Kontaktdaten

Peter Uldahl

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)



Beantwortung der Thesen

Peter Uldahl hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Peter Uldahl diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Peter Uldahl diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Eher nicht Ja uns geht es gut. Aber: wir leben in einer Zeit großen und schnellen Wandels, der Anpassung und neue Lösungen erfordert. Dazu gehören Klimawandel, Digitalisierung und demographischer Wandel. Einfach nur weitermachen wie bisher ist da nicht drin!
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Eher ja Das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichtes belegt: Gesundheitsschutz für Bewohner einer Stadt ist höher zu bewerten als Interessen der Diesel-Fahrer. Bei der Luftreinhaltung kann nicht darauf verlassen, dass die Autoindustrie handelt. Diese sollte dringend ältere Dieselfahrzeuge auf eigene Kosten nachrüsten, um den Betrug an ihren Kunden wieder gutzumachen.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Keine Angabe Superreiche und Spitzenmanager sollen mehr zur fairen Finanzierung des Gemeinwohls beitragen. Durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatz oberhalb von 100.000 Euro können kleine und mittlere Einkommen mit einer Erhöhung des Grundfreibetrags entlasten werden.
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein! Politisch geprägt hat mich die Erfahrung mit Tschernobyl, als man plötzlich nicht mehr seinen Salat aus dem Garten holen oder Pilze sammeln konnte. Wir leben immer noch mit den Spätfolgen, auch wenn dies nicht allen bewusst ist. Ich will für nachfolgende Generationen eine gesunde Umwelt erhalten - nach dem Motto „Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt“. Die Umstellung auf eine Wirtschaft frei von Atomkraft und fossilen Brennstoffen ist eine große Herausforderung, aber machbar durch technische Errungenschaften und dem Vormarsch erneuerbarer Energien.
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Ja!
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Basisdemokratie ist mir sehr wichtig. Ich lebe in Bayern, hier gibt es regelmäßig Volksbegehren und Volksentscheide und das funktioniert sehr gut. Bürger sind direkt eingebunden in wichtige Entscheidungen und setzen sich mit den Hintergründen auseinander.
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein! Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei. Polizeiaufgaben wie Terrorismusbekämpfung müssen in der Hand von gut ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten bleiben, die gut ausgestattet sind und bürgernah arbeiten.
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja! Als Grüner trete ich ein für eine Bürger- und Bürgerinnenversicherung, an der auch Beamte und Beamtinnen, Selbständige und Gutverdienende beteiligen sind.
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Keine Angabe Dies ist zu plakativ und verallgemeindernd formuliert, nicht mit 2 Worten zu beantworten. Ich stehe dem Thema kritisch gegenüber.
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Keine Angabe Dies ist zu plakativ und verallgemeindernd formuliert, nicht mit 2 Worten zu beantworten. Ich stehe dem Thema kritisch gegenüber. Als Grüner sehe ich die ungleiche Besteuerung von Kapitalerträgen gegenüber allen übrigen Einkünften als kritisch an. Diese Erträge sollten wieder dem normalen, persönlichen Einkommenssteuersatz unterliegen.
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Eher nicht Meinungsfreiheit und -vielfalt muß auch online gelten. Allerdings sollte erkennbar sein, ob Mensch oder Maschine kommunizieren. Deshalb sollte eine Kennzeichnungspflicht für Computerprogramme (Social Bots) eingeführt werden. Diese Programme täuschen eine menschliche Identität vor und können zu Zwecken der Manipulation und Desinformation eingesetzt werden. Außerdem muß die Strafverfolgung besser für ihre Aufgabe im Internet ausgestattet werden.
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Biogasanlagen dürfen aber nicht zu Lasten der Umwelt gehen, zB durch Monokultur von Mais. Eine besser Alternative wäre die Ausdauernde Sylvie, die bereits vielerorts angebaut wird und besser für Boden, Insekt und Wasserhaushalt ist.
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein!
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Unentschieden
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Eher ja Das grüne Konzept einer Bürgerversicherung sieht vor, das nicht anderweitig abgesicherte Selbständigen, Minijobber und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden, mit Übergangslösungen für Selbständigen und Existenzgründer.
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Eher ja
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Unentschieden Das ist eine wichtiges Thema und steht in Zusammenhang mit der Digitalisierung und andere Veränderungen, die unsere Arbeitswelt betreffen. Viele der grünen Vorschläge von der Kindergrundsicherung bis zur Garantierente sind von der Idee des Grundeinkommens beeinflusst.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Unentschieden
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Nein!
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Wir spüren auch in Deutschland die Auswirkungen der Klimakrise, daher ist Klimaschutz ein zentrales Anliegen für mich. Dazu gehören Energiewende, weh von klimaschädlichen Kohle aus, abgasfreie Auto und den umweltfreundlichen Verkehr, Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, weg von landwirtschaftlichen Monokulturen, wieder mehr Blühwiesen, Förderung von ökologischer Landwirtschaft.
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Eher ja
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Unentschieden
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Nein!
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Ja!
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Nein!
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher ja
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Unentschieden
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher nicht
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Nein! Ich bin für Gleichberechtigung und stolz darauf, daß dank dem Einsatz der Grünen die Ehe für alle endlich Realität geworden ist. Liebe gewinnt!
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Eher ja
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Ja!
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Ja!
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Nein!
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Ja!
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher ja
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Ja!
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Ja!
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein!
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein!
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Unentschieden
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Ja!
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Eher nicht Zusätzlich zur Rente mit 67 sollten wir entscheiden können, wann wir in Rente gehen wollen, zB durch attraktive Altersteilzeit ab 60 Jahren. Wen man länger arbeiten will, sollte sich das lohnen zB durch bessere Hinzuverdienstregeln.
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein!
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Eher nicht
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja!
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Ja!
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein!
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Nein!
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja!
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Nein! Deutschland ist eingebettet in die internationale Gemeinschaft. Krisen, Konflikte und Klimawandel kennen keine Grenze. Sie müssen global und kooperativ bewältigt werden und wir Deutsche können mit unserem Bewußtsein für Frieden, Menschenrechte, Schutz der Lebensgrundlagen und Gerechtigkeit dazu beitragen, globale Probleme gemeinschaftlich zu lösen.
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Keine Angabe Merkwürdige Frage. In der deutschen Zivilgesellschaft tragen alle eine Leistung bei.
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Unentschieden
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Ja!
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Ja! Gutes Essen kommt ohne Gift und Gentechnik aus.
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Eher ja
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Unentschieden
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Nein!
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Keine Angabe Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz, das ist klar. Es sollte aber an deutsche Gegebenheiten angepaßt werden.
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein!
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Unentschieden
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Nein!
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Unentschieden
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Nein!
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Unentschieden
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Eher nicht
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Unentschieden
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Unentschieden
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Eher ja
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Eher ja
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Ja!
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Nein!
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Unentschieden
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Eher ja
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Eher ja
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