Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4

Jörg Rupp (DiB)



Jahrgang:
  • 1966
Derzeitiger Beruf:
  • Sozialpädagoge, Jobcoach
Ausbildung:
  • Staatl gepr. Assistent für Bürowirtschaft
Kinder:
  • 5
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Landesvorsitzender BW von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG, Gemeinderat in 76316 Malsch
»Menschenrechte sind nicht verhandelbar«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Menschenrechte verwirklichen, Digitalisierung vorantreiben, Politik transparent und nachvollziehbar machen, Lobbyismus eindämmen, Atomausstieg vollenden
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Meine Ziele verfolge ich langfristig und hartnäckig. Ich wäge Kompromisse ab. Transparenz gilt auch für mich. Ich bi überzeugter Basisdemokrat

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Menschenwürde und Menschenrechte 1 Wohlstand gerechter verteilen
2 Gleichberechtigung aller Menschen 2 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
3 Offenheit und Toleranz 3 Ausländer besser integrieren
4 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 4 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
5 Soziale Absicherung und Solidarität 5 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
6 Pressefreiheit 6 Schnelles Internet ausbauen
7 Umwelt- und Tierschutz 7 Arbeitslosigkeit bekämpfen
8 Verbraucherschutz 8 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
9 Chancengleichheit 9 Elektromobilität attraktiver machen
10 Religionsfreiheit 10 Mehr für Familien mit Kindern tun
11 Bildung 11 Altersarmut verhindern
12 Europäische Integration 12 Verbraucherschutz stärken
13 Wissenschaft und Forschung 13 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
14 Kunst und Kultur 14 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
15 Förderung lokaler/regionaler Interessen 15 Steuern und Abgaben senken
16 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 16 Wirtschaftswachstum schaffen
17 Wirtschaftliche Freiheit 17 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
18 Wirtschaftswachstum 18 Mehr Geld für Landesverteidigung
19 Christliche Werte 19 Staatsschulden verringern
20 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 20 Zuwanderung begrenzen
  Zusätzlicher Kommentar: Gewichtung ist immer schwer. Die Menschenwürde in Hinblick auf Sozialstaat und die Menschenrechte in Hinblick auf Flucht und Vertreibung sind neben dem Klimawandel die drängendsten Probleme. Es fehlt aber sowas wie Digitalisierung in der Aufzählung ganz.   Zusätzlicher Kommentar: Ab 15 sind Punkte, die ich eigentlich ablehne oder als nicht dringen erachte.Angesicht einer zerfallenden Infrastruktur scheint mir "Schulden abbauen" absolut unnötig

Kontaktdaten

Jörg Rupp

DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB)

Joerg.rupp@bewegung.jetzt


Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 4 der Landesliste Baden-Württemberg der DiB.


Beantwortung der Thesen

Jörg Rupp hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Jörg Rupp diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Jörg Rupp diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Nein! Seit die CDU regiert, verändert sich fast nichts mehr. Wir sind digitales Entwicklungsland, die Schieneninfrastruktur ist überaltert, die sozialen Systeme reichen nicht aus, die Ungerechtigkeiten nehmen zu - die Demokratie im 21. Jahrhundert wartet auf die Instrumente des 21. Jahrhunderts
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Ja! Mit Ausnahmen für Handwerker, Taxen etc.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Wir haben hohe Investitionen zu tätigen, die Reichen werden immer reicher, die Armen ärmer. Ohne Umverteilung wird es nicht gehen
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein! Wir wissen jetzt schon nicht mehr, wohin mit unserem Atommüll - warum also noch mehr produzieren. Die Lösung ist ein Energiemix mit denzentraler Energieversorgung und einem Backbone aus schnell an- und abschaltbaren Kraftwerken.
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Ja! Keine Ausnahmen beim Mindestlohn
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Als Ergänzung der repräsentativen Demokratie muss direkte Demokratie aber erlernt werden - dazu gehört mehr politische Bildung in der Schule
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein! Ist aus guten Gründen per Verfassung ausgeschlossen. Das sollte so bleiben.
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja! Alle werden krank, alle sind Teil der Gesellschaft, alle haben das REcht auf die bestmögliche Versorgung im Krankheitsfall
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja Darlehen sollten möglich sein, um Unternehmen zu retten
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja! Vermögen und Erben muss stärker oder überhaupt besteuert werden
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Es gibt Gründe, wo ich auch gegen Anonymität oder Pseudonymität bin. Angaben sollten aber über Provider und Gerichtsbeschluss feststellbar sein
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Alle Überwachung, selbst Wissen um die Gefährlichkeit hat die Anschläge nicht verhindert.
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja! Steuerhinterziehung sollte weiterhin geahndet werden können - auch über den Ankauf von Steuer-CDs
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Ja! Generell sollten wie bei der Krankenversicherung alle einzahlen
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Unentschieden Das ist keine in der Kürze so beantwortbare Frage. Künstler/innen benötigen eine angemessene Vergütung, die Frage ist halt - wo beginnt "Verfolgung" und wo bereichern sich Abmahnanwälte
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! Die Würde des Menschen ist unantastbar.
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Wir müssen die Wachstumsideologie überwinden
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja! Ja, aber nur, wenn der Sozialstaat erhalten bleibt und Kündigungsschutzrechte, Arbeitslosenversicherung - vor allem die paritätische Bezahlung - und so weiter erhalten bleiben. Das BGE darf kein vergiftetetes Neoliberale Projekt sein
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Ja! Der Umgang mit Drogen erfordert Kompetenz. Menschen können das - Alkohol und Nikotin sind ebenfalls legal. Darüber hinaus ist THC Heilmittel.
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Eher nicht Nur im Rahmen einer Umwandlung zu einer europäischen Armee und der Anforderungen könnten Rüstungsausgaben steigen
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Der Klimawandel bedroht unseren Lebensraum. Den müssen wir erhalten - die Anpassungsbemühungen sind jetzt schon immens
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Ja! auf mindestens 520 €.
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Eher nicht Jugendwart kann hilfreich sein, mir sind allerdings sanftere Strafen lieber
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Eher nicht Mit der Bahn kann man machen, was man will. Die Schienen, also die Infrastruktur, muss aber zurück in die Hand des Staates
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Ja! Am besten mit einem föderalen Europäischen Staat
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Nein!
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Nein! Der Sicherheitsrat sollte abgeschafft werden, die Aufgaben der Vollversammlung übertragen werden - unter Beahtung besonderer Schutzrechte wie bspw. Für Israel
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Permanentes Beobachten oder sich beobachtet fühlen verändert Bürger/innen. Es sollte mehr Geld in Sicherheitskräfte investiert werden
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Unentschieden Unter UN-Mandat gehört es zu einer verantwortungsvollen Außenpolitik, auch solche Einsätze mitzumachen. Nicht jedem kann man mit ohne Gewehr in der Hand entgegen treten.
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Nein!
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Ja!
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Ja!
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Eher nicht
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Ja!
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Ja!
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Ja!
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Nein! Der Subventionsbeitrag landet am Ende auf dem Kaufpreis.
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein!
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein!
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Ja! Es gibt erhebliche Bildungsunterschiede zwischen den Ländern, die auch mit Wirtschaftskraft zusammenhängen. Diese können nur durch mehr Kompetenz (und Geld) seitens des Bunds ausgeglichen werden
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Ja! Wir sollten alle etwas mehr können, als die Geräte zu bedienen
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Ja!
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein! Unglaubliche Forderung. Auf keinen Fall. Wer kommt denn auf so eine Idee?
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Ja!
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja!
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Ja!
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein! Religionsfreiheit!
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Ja! Sie machen keinen Sinn und bringen nichts
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja!
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Unentschieden Kann man nicht immer
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Eher nicht WEr sind denn diese Leistungsträger?
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Ja! Wir sind digitales Entwicklungsland
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Ja! Wir exportieren Fleisch. Es reicht völlig, wenn wir unseren Bedarf decken. Nutztiere sind so tiergerecht wie möglich zu halten.
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Ja!
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Ja!
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Nein!
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Nein! Die freie Entfaltung der Persönlichkeit ist wichtiger
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Unentschieden Ja, aber nicht als Ersatz der Aufnahme von Flüchtlingen. Menschenleben können nicht vom Ausbildungsstand abhängen
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein!
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Nein!
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Ja! Unter Gründung eines europäischen Friedensbündnisses ohne Atomwaffen
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Ja! Werben muss man nicht für Drogen
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Nein! Journalisten sind auch Menschen. Es gibt keine absolute Wahrheit
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Ja!
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Nein!
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Eher ja
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Eher ja
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Ja!
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Ja!
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Ja!
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Eher nicht
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Ja!
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Ja!
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Ja!
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