Wahlkreis: Koblenz

Ulrich Lenz (DIE LINKE)



Jahrgang:
  • 1961
Derzeitiger Beruf:
  • Selbständiger Einzelhändler
Ausbildung:
  • Drogist/Einzelhandelskaufmann
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Kreistagsmitglied im Rhein-Lahn-Kreis
  • Kreissprecher DIE LINKE Rhein-Lahn
  • Beisitzer im Landesvorstand DIE LINKE Rheinland-Pfalz
  • Beisitzer im Kreisvorstand VdK Unterlahn
  • stv. Vorsitzender Ortsverband VdK Mittlerer Einrich
  • stv. Vorsitzender Jenny Marx Gesellschaft für politische Bildung
  • Mitglied bei B.U.N.D., attac, Deutscher Freidenker-Verband, weitere kulturelle & regionale Vereine
»Für Frieden und soziale Gerechtigkeit«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Sozialpolitik
  • Bedingungsloses Grundeinkommen (oberhalb der Armutsgrenze)
  • Mobilität
  • Wirtschaftspolitik im Einklang mit Natur und Ressourcen
  • Frieden, u. a. Initiativ bei „Stopp Ramstein“
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Dazu empfehle ich ihnen, meine politischen Ziele, die Beantwortung der Fragen sowie meine ehrenamtlichen Tätigkeiten durchzulesen.

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Gleichberechtigung aller Menschen 1 Wohlstand gerechter verteilen
2 Soziale Absicherung und Solidarität 2 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
3 Menschenwürde und Menschenrechte 3 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
4 Chancengleichheit 4 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
5 Offenheit und Toleranz 5 Altersarmut verhindern
6 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 6 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
7 Pressefreiheit 7 Arbeitslosigkeit bekämpfen
8 Bildung 8 Verbraucherschutz stärken
9 Umwelt- und Tierschutz 9 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
10 Verbraucherschutz 10 Ausländer besser integrieren
11 Kunst und Kultur 11 Schnelles Internet ausbauen
12 Förderung lokaler/regionaler Interessen 12 Elektromobilität attraktiver machen
13 Europäische Integration 13 Steuern und Abgaben senken
14 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 14 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
15 Wissenschaft und Forschung 15 Staatsschulden verringern
16 Religionsfreiheit 16 Mehr für Familien mit Kindern tun
17 Christliche Werte 17 Wirtschaftswachstum schaffen
18 Wirtschaftswachstum 18 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
19 Wirtschaftliche Freiheit 19 Zuwanderung begrenzen
20 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 20 Mehr Geld für Landesverteidigung
  Zusätzlicher Kommentar: Das wichtigste Thema fehlt: Frieden. Denn: Ohne Frieden ist keine sozial-staatliche Politik möglich.   Zusätzlicher Kommentar: Es ist sehr schwer, vorgegebene Schlagworte nach ihrer Wertigkeit zu sortieren. Ich erkläre es einmal an dem vorgegebenem "Steuern und Abgaben senken": Eine weitere Senkung der Unternehmenssteuern und auch des Spitzensteuersatzes würde unseren schon jetzt nur noch in Fragmenten erhaltenen Sozialstaat weiter zerstören. Dort müsste zwingend eine Steuererhöhung erfolgen. Sinnvoll wäre dagegen den Steuerfreibetrag für niedrige Einkommen zu erhöhen sowie die Steuern für Einkommen bis in die sogenannte Mittelschicht zu senken.

Kontaktdaten

Ulrich Lenz

DIE LINKE (DIE LINKE)

Obertalstraße 7

56368 Katzenelnbogen

wk199@uli-lenz.de


Weitere Kandidaten im Wahlkreis


Beantwortung der Thesen

Ulrich Lenz hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Ulrich Lenz diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Ulrich Lenz diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Nein! Wir müssen: Anfangen wieder abzurüsten - für weltweiten Frieden ohne Waffen sorgen. In staatliche Bildung investieren. Hartz IV durch eine bedingungslose Grundsicherung ersetzen (mind. 1050,-). Renten erhöhen (mind. 1050,-). Kindergrundsicherung (mind. 573,-) u.v.m.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Unentschieden Bevor es keinen kostenfreien, funktionierenden 24 Std-ÖPNV sowie ausreichend P+R-Parkplätze mit 24 Std.-Anbindung an die Innenstädte gibt sehe ich ein Fahrverbot als Aussperrung für die Menschen, die sich kein neues Auto leisten können. Dies sind oft Menschen mit niedrigem Lohn, die in der Innenstadt arbeiten (Verkäufer_in, Bürokräfte, etc).
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Dadurch würden Milliarden in den Staatshaushalt fließen, die dringend im sozialen Bereich gebraucht werden.
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein!
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Ja! Gar keine Ausnahmen beim Mindestlohn! Mindestlohn auf 12,- erhöhen! Leiharbeit bis zu ihrem hoffentlich baldigem Verbot mit mindesten 10% höherem Gehalt entlohnen!
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Wenn wir die Menschen für Politik interessieren wollen, müssen wir ihnen dies durch Volksabstimmungen erleichtern. Dadurch würde auch der neoliberale Lobbyismus ein Stück zurückgedrängt.
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein! Nicht noch mehr Militarismus. Kein Krieger/Soldat darf im Inland in friedlichen Zeiten aktiv sein. Für diese Aufgaben sollte die landespolizei ausgebaut werden. Für die Katastrophenhilfe gibt es das auzubauende THW.
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja!
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Ja! Auf der einen Seite, wenn überhaupt, viel zu niedrige Steuern zahlen - aber wenn sie sich verzockt haben nach dem Staat schreien! Das geht überhaupt nicht!
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja!
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein!
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Fossile Energien und Atomkraft zerstören unsere Lebensgrundlage (u.a. CO²-Ausstoß / Klimawandel bzw. atomare Strahlung/Gefahren sowie die nicht kontrollierbare Endlagerung).
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Dies wäre das Ende jeder Rechtsstaalichkeit und Demokratie!
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Eher ja
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Ja! Österreich zeigt wie eine staatliche Rentenversorgung funktioniert. Und dabei auch noch eine Rente ausszahlt, die im Schnitt 800,- höher ist wie in Deutschland.
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Unentschieden
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! Alle Menschen haben das Recht menschenwürdig zu leben. Entscheidungsträger kennen nicht den Lebensumstand, von z.B. dem Hartz IV-Satz oder der Grundsicherung leben zu müssen.
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja!
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Ja!
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Nein! Im Gegeteil. Militärausgaben kürzen und auf Dauer komplett abschaffen. Krieg ist nur ein miserabeles Zeichen, dass Menschen nicht miteinander die Welt gestalten wollen.
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Deutschland redet viel, aber handelt wenig. Auch D ist weit davon entfernt, seine Klimaziele einuhalten.
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Ja! Hartz IV abschaffen und durch eine Grundsicherung ohne Schikane ersetzen. Diese sollte mindestens 1050,- betragen. Der einfachste Weg um Menschen von Existenzsorgen zu befreien: Bedingungsloses Grundeinkommen oberhalb der Armutsgrenze einführen.
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Nein!
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Wohin die Privatisierung einer Bahn führt sieht man in England: Desolater und rückständiger ist fast nicht möglich.
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Ja!
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Unentschieden Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter in einer Demokratie. Aber: Was hat Meinungsfreiheit mit übler Nachrede oder den anderen in der Frage aufgezählten Straftatbeständen zu tun? Nichts. Deswegen - unter diesen Vorraussetzungen - eine Enthaltung. Und bitte nicht Pressefreiheit mit Meinungsfreiheit verwechseln!
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Nein! Der Sicherheitsrat sollte überhaupt keine festen Mitglieder haben. Diese sollten unter den Mitgliedsstaaten rotieren.
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Eine Videoüberwachung schützt nicht vor Straftaten sondern dient - wie der Name schon sagt - nur der Überwachung. Sinnvoll wären Straßenpolizisten in ausreichendem Umfang.
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja! Die Bundeswehr wurde als Verteidigungsarmee gegründet und nicht als im Ausland stehendes Heer.
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Nein!
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Ich erlebe es regelmäßig als Kreistagsmitglied, wie viel unter Geheimhaltung fällt. Dadurch wird nur dem Politikverdruss Vorschub geleistet.
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Ja! Zusätzlich brauchen wir wieder einen Sozialwohnungsbau in öffentlicher, kommunaler Hand, der keinen Profitinteressen unterliegt!
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Ja! Gerade wir Deutschen können von Geflüchteten und Mitmenschen aus anderen Heimatländern vieles für den Umgang miteinander lernen.
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Nein! Mieser Wohnungsbau darf nicht unterstützt werden. Um das Mietniveau auf ein verträgliches Maß zu senken brauchen wir wieder vermehrten Sozialwohnungsbau o. eine Umwidmung vorhandener Wohnungen. Und dies in öffentlicher, kommunaler Hand.
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Ja! Ich fordere eine sofortige, sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050,-
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Ja!
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Ja! Maximal 120 km/h. Dadurch würde viel fossile Energie eingespart. Noch besser: Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Noch etwas (satirisches) zum Auto: Autos sind wie Dinosaurier: Kurz vorm Aussterben wurden sie immer größer...
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Unentschieden Solange wir Strom aus Braunkohle und Atomenergie erzeugen finde ich dies nicht sinnvoll. Alternative Antriebsarten zu fossiler Energie, wie solche auf Wasserstoffbasis, sollten intensiv gefördert werden. Noch besser und umweltverträglicher wäre ein Ausbau des öffenlichen Verkehrs mit regenerativen Energien.
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein!
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein! Ich fordere den Umbau der Wirtschafts-EU in eine soziale Europäische Union der Menschen
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Eher ja Vergleichbare Bildungsabschlüsse sind zwingend erforderlich. Weitere bildungspolitischen Aufgaben sollten von den Bundesländern geregelt werden.
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Unentschieden Vielleicht sollte erst einmal geklärt werden, was Bildung mit Digital zu tun hat.
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Ja! Ich persönlich vertrete die Meinung, dass eine abschlagsfreie Rente ab 60 möglich sein muss. Oder kann sich jemand z.B. einen 67-jährigen, voll arbeitsfähigen Dachdecker, der in der Regel mit 16 angefangen hat zu arbeiten, vorstellen?
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein!
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Eher ja Dieser sollte aber aus einem der finanz-schwächeren Staaten der EU kommen. Wie wenig Verständnis ein "reicher" Finanzminister mit den ärmeren EU-Staaten hat, zeigt momentan überdeutlich unser deutscher Finanzminister.
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja!
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Ja! Befristungen gehören abgeschafft. Anders ist eine vernünftige Lebensplanung nicht möglich.
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein!
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Ja! Zu erst einmal: Auf der Krim gab es eine Sezession. Diese erfolgte nach einer Abstimmung der Krim-Bewohner. Sanktionen treffen in der Regel immer die Bevölkerung besonders stark, nicht die Regierenden. Deswegen ist - genauso wie bei allem politischem - das miteinander Reden das Wichtigste.Verhandeln führt zu besseren und dauerhafteren Ergebnissen und viel weniger zu Hass.
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja! Statt immer mehr Finanzmittel unsinnigerweise ins Morden (Rüstung) zu stecken, sollte dieses Geld in öffentliche Bildung investiert werden. Denn Wissen ist die wichtigste Zukunftsinvestition, die wir tätigen können.
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Eher ja Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure - auch in Krisenregionen. Waffenexporte müssen sofort eingestellt werden. Dazu ist eine sofortige UN-Resolution notwendig. Aber es ist leider davon auszugehen, dass dies von den gleichen Staaten boykottiert wird wie die Gespräche zur Abschaffung der Atomwaffen. Morden (Krieg) ist halt ein zu profitables Geschäft...
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Nein! Wer sind denn die wahren Leistungsträger? Der Finanzjongleur, der Milliarden verzockt, oder der Mensch "am Fließband"? Der Zocker hat die letzten jahre immer wieder Entlastungen bekommen und jammert immer weiter. Der "Fließbandmensch" hat die letzten jahre Reallohn-Kürzungen hinnehmen müssen und bekommt permanet gesagt, dass er zu viel "verdient". Ich bin für Steuerentlastungen und Lohnerhöhungen beim "Fließbandmenschen" - der/dem einzigen Leistungsträger unserer Gesellschaft. Aber da Sie ja höchstwahrscheinlich den Zocker gemeint haben: Dieser sollte verstärkt Steuern bezahlen und nicht - neben seinem Jammern - in Steueroasen auswandern dürfen.
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Ja! Deutschland ist in Bezug auf den digitalen Ausbau ein Entwicklungsland. Andere Staaten -auch in der sogenanten 2. u. 3. Welt - haben uns bei der Digitalisierung längst überholt.
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Ja! Wir sollten uns von der Massentierhaltung verabschieden. Lieber weniger und dafür besseres oder gar kein Fleisch essen.
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Ja! Pestizide sind ein schwerwiegender Eingriff in unsere Umwelt und tragen auch zur Zerstörung unserer Lebensgrundlage bei.
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Ja!
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Nein! Sinnvoller wäre es den Studierenden ein kostenfreies Studium zu ermöglichen - mit einem rückzahlungsfreiem, monatlichem Bafög in Höhe von mindestens 1050,- Euro.
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Nein!
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Nein!
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein! Klares NEIN! Wo soll bei so einer Unmenschlichkeit die Grenze gezogen werden?
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Nein! Genau das Gegenteil ist notwendig: Eine gesetzliche, staatliche Krankenkasse - über eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen.
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Eher ja Die NATO hat sich von einem Verteidigungsbündnis aus Zeiten des "Kalten Krieges" in ein Angriffsbündnis gewandelt. Regulär hat die NATO mit Beendigung des Warschauer Vertrages seine Existenzberechtigung verloren. Doch dazu müssten alle Mitgliedsstaaten austreten, da eine Auflösung in den Nato-Statuten nicht vorgesehen ist.
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Ja! Und nicht nur ein Werbeverbot für Alkohol und Tabak. Wenn ich mir die aggressive Werbung für kriegerische Computerspiele ansehe, sollte auch diese Werbung verboten werden. Allgemein führt Werbung oft dazu, dass Menschen Dinge kaufen sollen/wollen, die sie ohne deren Kenntnis gar nicht brauchen würden...
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Eher ja Nur wie soll dies erfolgen? Was ist Wahrheit? Die staatlich einseitig vorgegebene oder ....???
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Ja! Warum sind die gleichen Medikamente in Deutschland oft teurer wie in anderen Staaten? Wird hier der maximale Profitwunsch der Pharmaindustrie anstandslos hingenommen? Hier sollte von den Gesundheitsbehörden besser kontrolliert werden!
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Nein!
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Nein! Sinnvoller ist es, die öffentlichen Schulen besser auszustatten: Mit erhöhtem Lehrpersonal zur besseren Betreuung, z.B. 2 Lehrkräfte pro Klasse, sowie mehr und besseres, nicht werbefinanziertes Arbeitsmaterial.
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Nein! Öffentliche Universitäten brauchen eine bessere, von öffentlicher Hand finanzierte Ausstattung. Jeder Eingriff von privaten Geldgebern führt zu Interessenskonflikten. Private Bildungseinrichtungen sollten privat finanziert werden, da sie ja auch private Interessen bedienen.
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Ja!
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Ja! Staatstrojaner sind ein Eingriff in unsere demokratischen Grundrechte.
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Ja! Industrieunternehmen haben nur Profitinteressen. Deshalb müssen Staaten politisch stark sein und nicht dem neoliberalen Lobbyismus hinterherhecheln - ohne Rücksicht auf uns Menschen und eine lebenswerte Gesellschaft.
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Eher nicht Was nützen Arbeitsplätze, wenn kein lebenswertes Umfeld mehr da ist? Wir sollten uns langsam von dem Gedanken verabschieden, dass der Lebensunterhalt alleine durch's "Geld verdienen" finanziert wird. Das bedingungslose, armutsfeste Grundeinkommen wäre eine Alternative.
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Nein! Neben der NATO noch ein neuer Militärkomplex in Europa? Klares Nein! Sinnvoller wäre es, wieder zielführende Abrüstungsverhandlungen durchzuführen. Dadurch würde viel Geld frei für sinnvolles, wie z. B. Bildung, bezahlbarer Wohnraum oder Infrastruktur.
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Ja! Haben die bis jetzt im Namen der Sicherheit durchgeführten Einschränkungen der Freiheitsrechte zu mehr Sicherheit geführt? Nein, sie haben nur zu mehr sinnloser Überwachung geführt.
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Ja! Das benötigte Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk ist im Verhältnis zu den momentanen Ausgaben für Rüstung ein sehr niedriger Betrag. Doch unsere sogenannte "westliche Wertegemeinschaft" findet Kriegsausgaben wichtiger wie Menschen vor dem Verhungern zu retten.
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