Wahlkreis: Frankfurt am Main I

Marianne Arens (SGP)



Jahrgang:
  • 1952
Derzeitiger Beruf:
  • Journalistin für die Website WSWS
Ausbildung:
  • Technische Zeichnerin
Kinder:
  • Einen erwachsenen Sohn
»Nie wieder Krieg! Milliarden für Bildung und Jobs statt für Aufrüstung und Krieg«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Gegen Militarismus und Krieg!
  • Verteidigung der demokratischen Grundrechte, besonders der Flüchtlinge
  • Für Sozialismus!
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Um Krieg. Not und Sozialabbau zu verhindern, ist es notwendig, selbst aktiv zu werden und die Sozialistische Gleichheitspartei und die Vierte Internationale aufzubauen.

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Soziale Absicherung und Solidarität 1 Wohlstand gerechter verteilen
2 Gleichberechtigung aller Menschen 2 Arbeitslosigkeit bekämpfen
3 Menschenwürde und Menschenrechte 3 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
4 Bildung 4 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
5 Wissenschaft und Forschung 5 Mehr für Familien mit Kindern tun
6 Kunst und Kultur 6 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
7 Umwelt- und Tierschutz 7 Altersarmut verhindern
8 Pressefreiheit 8 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
9 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 9 Schnelles Internet ausbauen
10 Chancengleichheit 10 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
11 Offenheit und Toleranz 11 Verbraucherschutz stärken
12 Verbraucherschutz 12 Elektromobilität attraktiver machen
  Zusätzlicher Kommentar: Das wichtigste Ziel ist die Beseitigung der Kriegsgefahr. Im Kampf dagegen tritt die SGP für ein sozialistisches Programm und gegen Militarismus und Unterdrückung ein. Jeder Mensch hat unveräußerliche Rechte, wozu das Recht auf gut bezahlte Arbeit, umfassende Bildung und vernünftigen Wohnraum gehört. Dies ist aber mit dem Kapitalismus unvereinbar.   Zusätzlicher Kommentar: Banken und Konzerne müssen enteignet und unter die Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung gestellt werden. Kein gesellschaftliches Problem kann gelöst werden, ohne die Macht der Reichen zu brechen und das kapitalistische Profitsystem zu beseitigen, das immer wieder zu Krieg und Not führen wird.

Kontaktdaten

Marianne Arens

Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)

sgp@gleichheit.de



Beantwortung der Thesen

Marianne Arens hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Marianne Arens diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Marianne Arens diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Nein! Die Gesellschaft muss sich grundlegend ändern, notwendig ist eine soziale Revolution!
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Unentschieden Für umweltsaubere PKWs ist im Prinzip die Autoindustrie verantwortlich.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! 20.000 Euro sind genug. Alles was darüber hinausgeht, wird zu 100% versteuert. Die Probleme werden aber nur grundlegend gelöst, wenn große Banken und Konzerne enteignet und unter Arbeiterkontrolle gestellt werden.
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Unentschieden Unter kapitalistischen Verhältnissen sind die Atomkraftwerke nicht zu verantworten, siehe Fukushima.
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Ja! Die SGP kämpft für vernünftig bezahlte, unbefristete Arbeitsverhältnisse.
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! An allen Fragen von öffentlicher Relevanz muss die Gesellschaft beteiligt werden. Wirkliche Demokratie ist aber mit der kapitalistischen Profitgesellschaft unvereinbar und durch die wachsende soziale Polarisierung stark gefährdet.
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein! Der Einsatz der Bundeswehr im Innern dient der Vorbereitung auf Diktatur und Polizeistaat.
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja! Entscheidend ist aber, dass das gesamte Gesundheitswesen in öffentliche Hand gegeben und dem Profit entzogen wird.
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja Stattdessen Enteignung unter Arbeiterkontrolle.
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja! In Deutschland explodieren die Milliardenvermögen: die 195 Reichsten besitzen über eine Billion Euro.
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Volle Meinungsfreiheit. Kampf der Zensur durch Google und andere Technologiekonzerne!
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! - aber nicht auf Kosten der privaten Stromverbraucher, sondern der Energiekonzerne.
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Die angebliche „Terrorabwehr“ ist ein Codewort für innerstaatliche Aufrüstung und Rechtfertigung eines Polizeistaats
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja!
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Ja!
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein!
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! Der Sparkurs von CDU und SPD, die „Schwarze Null“ und die Schuldenbremse zerstören lebenswichtige Errungenschaften der Gesellschaft.
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! - aber im Kapitalismus profitieren nur Unternehmer, Konzerne und Banken vom Wirtschaftswachstum. Das wird sich erst im Sozialismus ändern.
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja! Die Gesellschaft ist reich genug. Es gibt aber keinen Grund, zugunsten des BGE irgendwelche bisherigen Sozialleistungen zu kürzen!
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Ja!
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Nein! Die Bundeswehr muss aufgelöst werden
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Die Sturmflutkatastrophe von Houston (Texas) und die aktuellen Hurrikane zeigen, wie wichtig der Klimaschutz ist!
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Ja! Die heutigen Hartz-IV-Leistungen sind ein menschenunwürdiges Almosen. Sie müssen durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt werden.
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Nein!
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! - im Gegenteil: alle gesellschaftlichen Versorgungs- und Verkehrsdienstleistungen müssen verstaatlicht und von Profitzwängen befreit werden.
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Eher ja Das ist aber mit der EU unmöglich und kann nur mit der Perspektive der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa verwirklicht werden.
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Ja! Insbesondere muss jede Art von Zensur, z.B. durch Technologiekonzerne wie Google, beseitigt werden.
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Nein! der Sicherheitsrat muss aufgelöst werden. Er ist eine Interessenvertretung der Imperialisten.
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! der angebliche „Schutz vor Straftaten“ dient dazu, den Ausbau eines Überwachungsstaats zu rechtfertigen.
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja! Die Bundeswehr muss aufgelöst werden.
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Nein! Der Staat muss akzeptieren, dass jeder Mensch das Recht auf selbstgewählte Lebensführung hat.
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Keine Geheimabsprachen und –Beschlüsse hinter dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung.
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Ja! Das Recht auf erschwinglichen Wohnraum steht höher als das Recht der Wohnungsbesitzer und Immobiliengesellschaften, die Mieteinnahmen unkontrolliert zu erhöhen.
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Eher ja Jeder Mensch hat das Recht, im Land seiner Wahl zu leben und zu arbeiten.
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Nein! Die Brandkatastrophe von Grenfell-Tower in London hat gezeigt, wohin es führt, wenn Auflagen wie z.B. Brandschutz missachtet werden.
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Ja! Es ist ein Skandal, mit welchen Schikanen gegen die sozial Schwachen vorgegangen wird.
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Keine Angabe
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Ja! Es ist eine Möglichkeit, tödliche Unfälle infolge überhöhter Geschwindigkeit zu reduzieren. Sinnvoller ist jedoch der konsequente Ausbau des öffentlichen Schienen-und Fernverkehrs.
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Ja!
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein! Die Probleme mit dem Euro und der EU kommen durch die kapitalistische Profitwirtschaft. Sie können nur durch eine weltweit geplante Wirtschaft gelöst werden, aber nicht durch eine Rückkehr zu nationalistischen Lösungen wie der D-Mark.
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Keine Angabe
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Ja!
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Ja!
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Ja! Die Erhöhung des Rentenalters ist Teil der Angriffe auf alle Arbeiter. Ohne Krieg und Kapitalismus ist die Gesellschaft reich genug, allen Senioren eine vernünftige und frühzeitige Rente zu finanzieren.
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein!
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Nein! Die EU ist eine Interessenvertretung der europäischen Großkonzerne und Banken. Sie muss durch die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa ersetzt werden.
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja!
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Ja! Die SGP kämpft für vernünftig bezahlte, unbefristete Arbeitsverhältnisse.
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein! Jeder Mensch hat das Recht, die Religion auszuüben, die er oder sie möchte, oder auch keine Religion zu haben.
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Ja! Die so genannte „Annexion der Krim“ ist die Folge einer Provokation, die Deutschland und die USA mit Hilfe ukrainischer Faschisten organisiert haben.
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja! Bildung darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein. Es ist eine Schande, dass im 21. Jahrhundert Arbeiterkinder in Deutschland diesbezüglich immer noch benachteiligt sind.
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Ja! Die Wende in der Außen- und Sicherheitspolitik, welche die Wiederkehr einer „Großmacht Deutschland“ ermöglicht, hat die Bundeswehr schon in 18 Auslandseinsätze geführt.
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Nein! Das ist ein Kode-Satz für die Steuerentlastung für Kapitalisten und Reiche.
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Ja! Jeder müsste freien Zugang zum Internet haben.
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Ja! – aber nicht auf Kosten der Verbraucher.
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Ja! - aber im Grunde ist das Problem nicht der Pestizideinsatz, sondern der Druck der Profitwirtschaft, der diesbezüglich zu falschen Entscheidungen führt.
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Ja! Das Internet bietet bisher ungekannte Möglichkeiten der gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklung.
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Nein! Die Entwicklung von Wissenschaft und Bildung ist nicht mittels Holzhammermethoden und auf Kosten der Schwächeren möglich.
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Nein! die so genannte „traditionelle Familie“ ist ein Pfeiler des bürgerlichen Staats.
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Nein! Jeder h muss das Recht haben, im Land seiner Wahl zu leben und zu arbeiten.
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein! Die Tatsache, dass Folter in unsrer Gesellschaft wieder ein Thema ist, ist ein alarmierendes Warnzeichen und eine Folge der fortgesetzten weltweiten Kriege.
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Nein! Gesetzliche Krankenkassen müssen für alle gelten und die Zweiklassenmedizin muss abgeschafft werden.
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Ja! Die Sozialistische Gleichheitspartei ist für die Auflösung von NATO und Bundeswehr.
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Ja!
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Nein! Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut und darf durch staatliche Ver- und Gebote nicht beeinträchtigt werden. Die Kampagne gegen angebliche „Fake News“ dient der Zensur.
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Ja!
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Nein! - das Ziel ist die soziale Gleichheit.
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Eher nicht Alle Schüler müssen maximal gefördert werden. Aber dies wird nur in einer klassenlosen Gesellschaft passieren.
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Nein! Alle Schulen und Hochschulen müssen maximal gefördert werden. Schluss mit der Privatisierung von Schulen und Universitäten und mit der Zweiklassenbildung.
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Ja!
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Ja! Sie sind Teil der staatlichen Aufrüstung und Vorbereitung auf Diktatur.
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Ja! Die Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung müssen an erster Stelle stehen. Erst wenn die Arbeiter die Kontrolle über die Industrie übernehmen, wird diese der Gesellschaft maximal dienen.
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Eher ja - aber der Gegensatz zwischen der Erhaltung der Arbeitsplätze und dem Umweltschutz ist künstlich geschaffen, um die kapitalistische Wirtschaft von den Umweltauflagen zu befreien.
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Nein! Dieses Projekt zeigt den wahren Charakter der EU: Sie verteidigt die Interessen der Kapitalisten auch mit Krieg und Unterdrückung – zum Beispiel im Mittelmeer.
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Ja! Die Einschränkung der demokratischen Rechte im Namen des „Kampfs gegen Terror“ dient dem Aufbau eines Polizeistaats.
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Eher ja - aber die UN als Interessenvertretung der Imperialisten muss aufgelöst werden.
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