Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Bundeswehr im Inland einsetzen!«

»Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Bundeswehr im Inland einsetzen! – Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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• Eher nein
• Nein!
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• Ist wichtig

Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidaten angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Peter Schreiber | NPD „Klarer Kurs für unsere Heimat!“ Kandidiert im Wahlkreis Meißen. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 6.	Eher ja	Hier müssen wir vorsichtig sein, daher nur ein "Eher ja". Daß der Einsatz der BW im Inland derzeit zur Diskussion gebracht wird, liegt m.E. an der zunehmenden Furcht der Herrschenden davor, daß das Volk sich gegen sie wenden könnte und ihnen und ihrem "System" insgesamt - nicht nur einzelnen Protagonisten - das Vertrauen entzieht. Hier besteht eine große Gefahr, daß die Bundeswehr zu einem entsprechenden Einsatz im Inneren vorbereitet wird. Andererseits ist unser Land massiv bedroht durch eine unkontrollierte Masseneinwanderung und durch Terroristen, die in diesem Zustrom "mitschwimmen". Da die vornehmste Pflicht der Bundeswehr in der Landesverteidigung besteht, müßte dieser die Aufgabe zukommen, die nationalen Grenzen zu schützen ebenso wie - in Koordination mit den anderen europäischen Staaten - die europäischen Außengrenzen. Für die begrenzte Aufgabe des Grenzschutzes würde ich die BW auch zum Inlandseinsatz freigeben.
	Prof. Dr. Helge Reinhold Braun | CDU „Ich möchte mit Ihrer Erststimme Gießen und Alsfeld weiter in Berlin vertreten.“ Kandidiert im Wahlkreis Gießen. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 1.	Eher ja	Wenn die Möglichkeiten der zivilen Kräfte, wie Polizei, Feuerwehr und THW nicht ausreichen und auf deren Anforderung soll das in extremen Situationen möglich sein.
	Karsten Hilse | AfD „Sicherheit für Land und Leute“ Kandidiert im Wahlkreis Bautzen I. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 8.	Eher ja	Die Bundeswehr muss sich auf ihre Aufgabe, die Landesverteidigung konzentrieren. In den letzten Jahren war die Bundeswehr an mehreren Auslandseinsätzen beteiligt, die kein UNO-Mandat hatten und somit völkerrechtswidrig waren. Die Bundeswehr sollte, wie in Österreich praktiziert, die Bundespolizei bei der Bewachung der "grünen Grenze" unterstützen.
	Michael Limburg | AfD „Nicht das Klima ist bedroht sondern unsere Freiheit“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 10.	Eher ja	Bei entsprechend eng gefassten Anlässen. Bspw. wenn die Polizei wie bei den G-20 Ausschreitungen - woanders personell so ausgedünnt ist, während zeitlich z.B. Terroranschläge drohen oder weitere Aktivisten die öffentliche Sicherheit bedrohen.
	Ingo Voht | FREIE WÄHLER „Machen statt meckern“ Kandidiert im Wahlkreis Lübeck.	Eher ja	Aber nur auf Grundlage der bisherigen gesetzlichen Bestimmungen
	Martin Schnellinger | ÖDP „Umweltschutz und trotzdem die Freiheit des einzelnen so gut es geht achten“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5.	Eher ja	Nur im Katastrophenfall (Flut, Waldbrände, sonstige Katastrophen)
	Peter Pernsteiner | FDP „Probleme endlich anpacken“ Kandidiert im Wahlkreis Erding – Ebersberg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 38.	Eher ja	Wir müssen in Krisensituationen unsere Polizei stärken können
	Uwe Gewiese | AfD „Aus dem Volk. Für das Volk!“ Kandidiert im Wahlkreis Burgenland – Saalekreis. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 5.	Eher ja	Im Kampf gegen den Terrorismus muss die Möglichkeit geschaffen werden, bei akuten Gefährdungslagen die Polizeikräfte durch die Bundeswehr zu unterstützen.
	Stephan Rauhut | CDU „Freiheit statt Sozialismus“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 67.	Eher ja	Die Notwendigkeit kann bestehen, die Bundeswehr auch im Inland zur Sicherheit der Bürger einzusetzen.
	Michael Thomas Kneifel | V-Partei³ „Neue Politik ohne Leid jeglicher Art und ohne Lobbyismus!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1.	Eher ja	Umschulung zu Sachbearbeitern der Polizei und Umschulung zu Bereitschaftspolizei, die z.B. bei Großveranstaltungen eingesetzt wird.
	Jörg Schneider | AfD „Arbeit muss sich wieder lohnen“ Kandidiert im Wahlkreis Gelsenkirchen. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5.	Eher ja	In Krisensituationen muss das möglich sein!
	Dr. Thomas Gebhart | CDU „Konsequent – für eine sichere Zukunft. Tatkräftig - für eine starke Südpfalz.“ Kandidiert im Wahlkreis Südpfalz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4.	Eher ja	In besonderen Gefährdungslagen werden wir die Bundeswehr unter Führung der Polizei unterstützend zum Einsatz bringen. Dabei wollen wir zunächst den bestehenden Rechtsrahmen ausschöpfen. Bei der Abwehr eines besonders schweren Terrorangriffs kann die Polizei an die Grenzen ihrer Möglichkeiten kommen. Die Bundeswehr soll dann die Polizei unterstützen. Solche Einsätze unter Leitung der Polizei müssen regelmäßig geübt werden.
	Friedrich Herrmann | FREIE WÄHLER „Ehrlichkeit, Freiheit, Familie, Schule“ Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 30.	Eher ja	In bestimmten Situationen schon z.B. Naturkatastrophen, Größeren Bränden, Sicherung der Flughäfen und evtl. Bahnhöfen
	Klaus-Dieter Schlottmann | Bündnis C „Ich will "In Verantwortung vor Gott und Menschen" für sie tätig sein.“ Kandidiert im Wahlkreis Gifhorn – Peine.	Eher ja	Bei Terror und Gewalt und bei massenhaften Grenzübertritten muss die Bundeswehr auf Anforderung der Länderpolizei polizeiliche Aufgaben übernehmen können.
	Oliver Snelinski | Kennwort: parteifrei und bürgerbestimmt „Erststimme parteifrei - für eine bürgerbestimmte Politik im Bundestag.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg.	Eher ja	Zur Katastrophenhilfe auf jeden Fall. Aber nicht, um Polizeiarbeit zu ersetzen.
	Matthias Stiel | AfD „Mut zur Wahrheit“ Kandidiert im Wahlkreis Biberach.	Eher ja	Nur bei Grenzschutz zur Krisenbewältigung
	Andreas Lutz Richter | Kennwort: Bürgerkandidat - für ein Deutschland - neutral+souverän+sozial „für ein Deutschland: neutral-souverän-sozial “ Kandidiert im Wahlkreis Bautzen I.	Eher ja	ABER: entscheidend ist für und gegen WEN!! Grundsatz ist der "Kanzlerschwur": zum Wohle des DEUTSCHEN VOLKES, nicht zur Rettung der abtrünnigen REPRÄSENTANTEN der Regierung vor dem aufbrausenden Volk!
	Mirko Dachroth | FDP „Weitsicht ist keine Sehschwäche!“ Kandidiert im Wahlkreis Märkisch-Oderland – Barnim II. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 4.	Eher ja	Es muss geprüft werden, wie wir Ressourcen besser nutzen. Dort, wo die Polizei Unterstützung benötigt und Kapazitäten bei der Bundeswehr vorhanden sind, ist es schwer nachvollziehbar, diese nicht zu nutzen.
	Ingo Wellenreuther | CDU „Klare Werte. Klare Worte.“ Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.	Eher ja	Bei der Abwehr eines besonders schweren Terrorangriffs kann die Polizei an die Grenzen ihrer Möglichkeiten kommen. Die Bundeswehr soll dann die Polizei unterstützen.
	Dietmar Werner Wagner | AfD „Ändern Sie nicht Ihre Meinung, ändern Sie die Politik“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Wandsbek. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3.	Eher ja	Im eng begrenzten Bereich Bsp. Terrorangriff mit Flugzeug u.ä.
	Christian Walbe | FREIE WÄHLER „Mehr Direktbeteiligung der Bürger durch Volksentscheide, Bürgerentscheide. “ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Wandsbek. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 2.	Eher ja	Das hat man ja bereits gemacht - beispielsweise als der Ansturm der Flüchtlinge besonders groß war. Natürlich muss hier stringent darauf geachtet werden wer hier "das Sagen" hat.
	Teresa Klein | ÖDP „Kopf, Herz und Hand für ein Heute, das ein Übermorgen kennt!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.	Eher ja	Wenn man die Kapazitäten hat und es irgendwie Sinn macht, dann wüsste ich nicht, was grundsätzlich dagegen sprechen sollte.
	Dietmar Grahl | NPD „Für ein souveränes Deutschland.“ Kandidiert im Wahlkreis Dresden I.	Eher ja	Aber nur bei der Katastrophenhilfe.
	Marion Schleicher-Frank | FREIE WÄHLER „Mehr Pfalz in Berlin!“ Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.	Eher ja	Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen. Bei der heutigen Gefahrenlage ist ein forciertes Kontrollsystem notwendig. Jedoch ist die Wahrung der Persönlichkeitsrechte zu beachten. Unkontrollierte Vorratsdatenspeicherung und willkürliche Kontrollen führen zum Überwachungsstaat. Die Bürgerinnen und Bürger sind ohnehin „gläsern“ genug.
	Uwe Burkart | AfD „Für unser Land für unsere Werte“ Kandidiert im Wahlkreis Calw. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 26.	Eher ja	Bei besonderen Sicherheitslagen könnte die Polizei zum Beispiel beim Grenzschutz eingesetzt werden und diese entlasten. Es sind Berufssoldaten, die in den Schutzgesetzen und der Anwendung des UZWAG ausgebildet sind.
	Karl Edmund Vogt | ÖDP „Mensch vor Profit,nachhaltig wirtschaften“ Kandidiert im Wahlkreis Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.	Eher ja	Im Notfall muss die Bundeswehr auch im Inland, z. B. bei Katastrophen einstzbar sein.
	Christian Rudolf Michael Lucks | FDP „Stellen wir die Weichen auf Zukunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Flensburg – Schleswig. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6.	Eher ja	In Notstandssituationen und bei Terrorangriffen ist dies im Einzelfall zu überlegen. Dafür muss eine klare Rechtsgrundlage her.
	Bernhard Loos | CSU „Klar für Sicherheit - Klar für berufliche Bildung - Näher am Menschen“ Kandidiert im Wahlkreis München-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20.	Eher ja	Wenn es der Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen in unserem Land dient, sollen in speziellen Lagen und Bereichen, wo es erforderlich ist auch zum Einsatz der Bundeswwehr im inneren kommen.
	Gudrun Diebold | ÖDP „Weniger ist mehr“ Kandidiert im Wahlkreis Biberach. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 22.	Eher ja	Für Katastrophen ja.
	Wolfgang Wiehle | AfD „Zukunft für Deutschland!“ Kandidiert im Wahlkreis München-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 14.	Eher ja	Beispielsweise für Grenzschutz, aber in Krisenfällen auch zur Unterstützung der Polizei bei bestimmten Aufgaben.
	Karin Eva Sigrid Seyfert | FDP „Freiheit bewußt leben“ Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 6.	Eher ja	"Katastrophenhilfe" sollte überdacht werden