Wahlkreis: Neustadt – Speyer
Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2

Marion Schleicher-Frank (FREIE WÄHLER)



Jahrgang:
  • 1964
Derzeitiger Beruf:
  • Unternehmerin in der Immobilien Wirtschaft
Ausbildung:
  • Meisterin der städtischen Hauswirtschaft
Kinder:
  • 2
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Beigeordnete mit eigenem Geschäftsbereich
  • Delegierte der Landes- und Bundesvereinigung der Freien Wähler
  • Stellvertretende Vorsitzende der FWG Schifferstadt
  • Vorsitzende der Schifferstadt Marketing Gemeinschaft "Schmagges"
  • Mitglied der Fair Trade Steuerungsgruppe Schifferstadt
»Mehr Pfalz in Berlin!«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Zukunftssicherung des Landes
  • Stärkung des Sozialstaates
  • Stärkung des Bildungswesens
  • Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland
  • Förderung nachhaltiger Technologien
  • Mehr Sicherheit
  • Einwanderungsgesetz und Obergrenzen für Zuwanderung
  • Mehr Transparenz
Warum Sie mich wählen sollten:
  • 14 Jahre Erfahrung als Politikerin
  • keine Altlasten
  • Bürgernah
  • Liberal
  • Natur- und Heimatverbunden

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 1
2 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 2
3 Soziale Absicherung und Solidarität 3
4 Wissenschaft und Forschung 4
5 Bildung 5
6 Förderung lokaler/regionaler Interessen 6
7 Menschenwürde und Menschenrechte 7
8 Pressefreiheit 8
9 Wirtschaftliche Freiheit 9
10 Verbraucherschutz 10
11 Offenheit und Toleranz 11
12 Kunst und Kultur 12

Kontaktdaten

Marion Schleicher-Frank

FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)


Weitere Kandidaten im Wahlkreis


Beantwortung der Thesen

Marion Schleicher-Frank hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Marion Schleicher-Frank diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Marion Schleicher-Frank diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Eher nicht Das Land braucht Veränderung und Reformierung auf vielen Ebenen!
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Nein! Die Verbannung von Dieselfahrzeugen aus unseren Städten, ist der falsche Weg! Auch die „soften Lösungen“ des so genannten „Dieselgipfel“ führen nicht zum gewünschten Ziel. Der weitaus größte Anteil an Diesel PKW und Kleintransportern wird NICHT von der so genannten „Software Nachrüstung“ profitieren. Obwohl funktionierende und äußerst effektive Technologien als Lösung für Nachrüstungen bereit stehen, ebenfalls entwickelt in Deutschland, sollen Halter älterer Fahrzeuge zu Neuanschaffungen gedrängt werden. Letztendlich wird ca. ein Drittel der Autobesitzer dadurch bestraft, diskriminiert und soll auch noch die Zeche zahlen. Profitieren wird einzig die Automobilindustrie, der Umwelt wird nur in viel zu geringem Rahmen und wenn dann nur verzögert, geholfen. Das ist unsozial und verantwortungslos. Die Lösung wäre aber recht einfach. Die Industrie rüstet die „Skandalfahrzeuge“ mit vorhandener und effektiver Hardware nach und übernimmt die Kosten, denn die Hersteller haben durch ihre Betrügereien diesen Skandal verursacht. Gleichzeitig rüsten die Halter älterer Dieselfahrzeuge freiwillig nach. Damit dies für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger auch finanziell reizvoll und erträglich wird, wird ein Ausgleich über die KFZ-Steuer vorgenommen.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Eher nicht Um die soziale Gerechtigkeit nach vorne zu bringen, gehören die Mehrwertsteuersätze überarbeitet. Die Besteuerung von Produkten (Grundnahrungsmittel) und Dienstleistungen des täglichen Lebens, müssen nach unten angepasst werden. Davon profitieren alle. Eine Besteuerung von Luxusgütern, wie z.B. Schmuck, teuren Yachten, luxuriösen Ferienimmobilien etc. könnte diese Vergünstigungen kompensieren. Damit kleine und mittlere Einkommen von der Einkommensteuer entlastet werden, sollten die Bemessungsgrundlagen und Freibeträge für diese erhöht werden.
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein! Die Energiepolitik muss schleunigst reformiert werden. Um die Energieversorgung nach dem baldigen Ausstieg aus der Energiegewinnung durch Atomkraft und fossile Brennstoffe zu sichern, ist ein mehrgleisiges Energiekonzept notwendig. Private und kommunale Projekte, die durch innovative Konzepte die Gewinnung erneuerbaren Energien forcieren, müssen staatlich gefördert werden. Sowohl bei der Installation der Hard- und Software, als auch bei der Vergütung beim Einspeisen in die Netze. Sie sind eine wichtige Stütze, damit unser Land bei der Energieversorgung weitgehend autark bleibt. Parallel muss der Ausbau der Energietrassen und Speicher schnellstens umgesetzt werden. Es kann nicht angehen, dass die Lobbyisten der Energiekonzerne, sowohl deren Ausbau durch die Wahrung ihrer Eigeninteressen verzögern, noch ist es tolerierbar, dass oben erwähnte kommunale Projekte, durch die Konzerne behindert und blockiert werden. Hier muss die Politik aus Berlin klare Zeichen setzten!
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Ja!
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben, denn Volksentscheide sind ein wichtiger Schritt hin zur direkten Demokratie.
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Eher ja Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen. Bei der heutigen Gefahrenlage ist ein forciertes Kontrollsystem notwendig. Jedoch ist die Wahrung der Persönlichkeitsrechte zu beachten. Unkontrollierte Vorratsdatenspeicherung und willkürliche Kontrollen führen zum Überwachungsstaat. Die Bürgerinnen und Bürger sind ohnehin „gläsern“ genug.
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Nein!
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Unentschieden Mit entsprechenden Freibeträgen denkbar... Eine Besteuerung von Luxusgütern, wie z.B. Schmuck, teuren Yachten, luxuriösen Ferienimmobilien etc
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Ja!
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Private und kommunale Projekte, die durch innovative Konzepte die Gewinnung erneuerbaren Energien forcieren, müssen staatlich gefördert werden. Sowohl bei der Installation der Hard- und Software, als auch bei der Vergütung beim Einspeisen in die Netze. Sie sind eine wichtige Stütze, damit unser Land bei der Energieversorgung weitgehend autark bleibt. Parallel muss der Ausbau der Energietrassen und Speicher schnellstens umgesetzt werden.
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Eher nicht
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Unentschieden
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Unentschieden
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Eher ja
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Eher nicht
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Keine Angabe
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Eher nicht
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Eher nicht
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Eher ja
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Unentschieden
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Nein!
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Unentschieden
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Nein!
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher ja
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Unentschieden
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher ja
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Unentschieden
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Unentschieden
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Ja!
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Eher nicht
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Eher nicht
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher nicht
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein! Ich sage Nein zu einem Tempolimit, denn es bringt nachweisbar nicht die gewünschten Effekte. Denn nur der kleinste Teil unserer BAB sind ohne Tempolimit. Da wo es das Verkehrsaufkommen und die Beschaffenheit der Fahrbahnen zulässt, sollen Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig entscheiden, wie schnell sie fahren möchten.
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Ja!
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Eher nicht
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Eher nicht
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Unentschieden
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Eher ja
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Eher ja
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein!
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Eher nicht
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja!
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Ja!
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Eher nicht
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Unentschieden
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja!
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Unentschieden
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Keine Angabe
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Ja!
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Ja! Die Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet. Nur dies kann der richtige Ansatz sein, denn hochwertige Lebensmittel kosten nun mal ihren Preis. Eine Dezentralisierung von Erzeugung und Verarbeitung, der Erhalt und Ausbau noch bestehender Strukturen, vor allem im ländlichen Raum, stärkt die deutschen Erzeuger und Verarbeitungsbetriebe, führt zu fairen Erzeugerpreisen, erhält Arbeitsplätze und macht Deutschland in der Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln unabhängiger. Der Erhalt deutscher Schlachthöfe, Beispiel Schlachthof Mannheim, trägt hierzu bei.
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Ja!
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Keine Angabe
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Unentschieden
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Eher ja
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Eher ja
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Eher nicht
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Unentschieden
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Nein!
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Eher nicht
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Ja!
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Ja!
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Eher ja
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Eher ja
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Ja!
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Ja!
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Eher ja
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Ja!
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Unentschieden
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Keine Angabe
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Keine Angabe
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Keine Angabe
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